Verbraucherrechte durch BGH gestärkt

Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung werden durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestärkt Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen eingeräumte Sondertilgungsrechte berücksichtigt werden (Az. XI ZR 388/14). Die Sparkasse oder Bank darf, wenn sie den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzug kündigt, nicht auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (Az. XI ZR 103/15). Der für das Bankrecht zuständige Zivilsenat entschied, dass folgende Klausel unwirksam sei. „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Verbraucher können Verrechnung von Forderungen verlangen

Verbraucher haben gegenüber Banken und Sparkassen das Recht auf Verrechnung von Forderungen Forderungen, die eine Bank oder Sparkasse gegen Verbraucher hat, dürfen von diesen mit ihren eigenen Forderungen verrechnen werden. Dazu ist auch kein Einverständnis des Kreditinstitutes nötig.  Durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wurde der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen verboten, sich auf gegebsätzliche Kausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verweisen. Eine wichtige Bedeutung hat die Möglichkeit zur Aufrechnung insbesondere für Forderungen, die bereits verjährt sind. Diese Forderungen können Bankkunden nicht mehr gerichtlich geltend machen. Allderings bleibt die Aufrechnung dennoch möglich. Um rechtliche Nachteile durch eine Aufrechnung zu vermeiden sollte bei etwas komplexeren Fällen ein Anwalt hinzugezogen werden.

von | 2016-07-29T09:42:26+00:00 28/07/2016|Kategorien: Bankrecht|Schlagwörter , , , , |keine Kommentare