Kleinanlegerschutzgesetz

Kleinanlegerschutzgesetz – Anleger sollen durch mehr Informationen und Transparenz vor Verlusten geschützt werden.

Anleger haben durch Investitionen in Vermögensanlagen in den letzten Jahren erhebliche Verluste erlitten. Sie haben in Produkte investierten, die nur einer eingeschränkten Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterlagen.

Zu den Investments, die ein Kleinanlegerschutzgesetz nötig gemacht haben, gehört z.B. der Fall Prokon. Durch die Insolvenz des Windenergiekonzerns hatten rund 75.000 private Investoren mehrere hundert Millionen Euro verloren. Anleger waren mit einer angeblich garantierten Rendite von 8 % jährlich zum Kauf von Genussscheinen gelockt worden. Viele von Ihnen verloren ihre komplette Altersvorsorge.

Zu diesem sog. Grauen Kapitalmarkt zählen Anteile an geschlossenen Fonds, „partiarische Darlehen“ und Nachrangdarlehen.  Da Investoren hier kaum abgesichert sind und im Extremfall sogar noch Geld nachschießen müssen, drohen mit diesen Anlageformen hohe Risiken. Dem soll das Kleinanlegerschutzgesetz entgegentreten.

Die eingetretenen Verluste beruhten auch auf der fehlerhaften Annahme der Anleger, hohe Renditen könnten ohne Risiko erreicht werden. Als Folge dieser irrigen Annahme wurde nicht nur das Vertrauen der betroffenen Privatanleger, sondern auch das Vertrauen nicht unmittelbar betroffener Anleger in den Finanzmarkt getroffen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz sollen Regelungslücken geschlossen werden. Die Transparenz von Vermögensanlagen soll weiter erhöht werden, um einem Anleger vollständige und zum Anlagezeitpunkt aktuelle Informationen über die Vermögensanlage zu verschaffen. Anleger sollen durch das Kleinanlegerschutzgesetz die Seriosität und die Erfolgsaussichten einer Anlage einschätzen und eine informierte und risikobewusste Entscheidung treffen können.

Regelungen im Kleinanlegerschutzgesetz zum Schutz vor Anlegerverlusten

Konkretisierung und Erweiterung der Prospektpflicht

Die Werbung für riskante Produkte soll durch das Kleinanlegerschutzgesetz eingeschränkt werden. Neben klar sichtbaren Warnhinweisen, soll Werbung im Radio und TV nur noch im Umfeld der Wirtschaftsberichterstattung erlaubt werden. Der Zentralverband der Werbewirtschaft fürchtet, dass durch diese „Zwangshinweise“ eine „neue Verbotskultur und Verbraucherbevormundung“ entsteht. Werbung im Internet oder durch Plakate und Reklamezettel wäre nur sehr eingeschränkt möglich.

Ergänzende Angaben zu personellen Verflechtungen der Initiatoren

  • Verflechtungen von Emittent und Anbieter müssen verstärkt aufgedeckt werden.
  • Pflicht, auch nach Beendigung des öffentlichen Angebots für Vermögensanlagenbestimmte Informationen mitzuteilen.
  • Verkaufsprospekte müssten spätestens nach zwölf Monaten aktualisiert werden.
  • Ergeben sich nachträglich Änderungen im Unternehmen, muss ein Nachtrag veröffentlicht werden.

Einführung einer Mindestlaufzeit der Vermögensanlage

Vermögensanlagen könnten künftig mindestens 24 Monate lang laufen und nicht vor Ablauf von zwölf Monaten gekündigt werden. Anlegern soll dadurch zugleich verdeutlicht werden, dass sie ein unternehmerisches Risiko eingehen.

Einführung eines Product Governance-Prozesses

Verschärfung der Rechnungslegungspflichten

Vermögensanlagen müssen nach den Regeln im Kleinanlegerschutzgesetz künftig mindestens 24 Monate lang laufen und können nicht vor Ablauf von zwölf Monaten gekündigt werden. So können Anbieter besser mit dem Geld kalkulieren. Anlegern soll dadurch zugleich verdeutlicht werden, dass sie ein unternehmerisches Risiko eingehen. Beide Fristen möchte die Kreditwirtschaft streichen lassen.

Mit den vorgesehenen Änderungen soll die Transparenz erhöht werden, so dass die Anleger künftig besser informiert werden über die Fälligkeit der Rückzahlung von bereits begebenen Vermögensanlagen und der personellen Verflechtungen, insbesondere bei Emittenten verbundener Unternehmen. Weiter wird der Anbieter einer Vermögensanlage verpflichtet, einen zum Anlagezeitpunkt gegebenenfalls durch Nachträge aktualisierten Prospekt jederzeit zugänglich zur Verfügung zu stellen.

Im Wertpapierhandelsgesetz werden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Befugnisse eingeräumt, produktbezogene Werbung gegenüber Anlegern bei bestimmten, insbesondere komplexen Produkten einzuschränken oder zu verbieten, um Anleger vor aggressiver Werbung so wie dem Vertrieb von schwer kontrollierbaren Produkten zu schützen.

Einer der größten Kritikpunkte vieler Verbände ist, dass Investments auf Crowdinvesting-Plattformen zukünftig nicht mehr online abschließbar sein sollen. Der Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes sieht vor, dass Crowd-Investoren ab einem Betrag von 250 Euro ein Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) ausdrucken, händisch unterschreiben, frankieren, zur Post bringen und an die Crowdinvesting-Plattform schicken müssen, bevor ihr Investment in ein Startup wirksam sein soll. Ein elektronisches Verfahren soll dabei nicht zulässig sein.

Im Ergebnis ist die BaFin nun auch für den „kollektiven Verbraucherschutz“ zuständig. Bei Missständen, die nicht nur einen Einzelfall betreffen, kann sie Sanktionen verhängen und diese auf ihrer Website veröffentlichen. Bei einem Verdacht auf ein kriminelles Schneeballsystem, kann sie Einblick durch einen Wirtschaftsprüfer auf die Bilanz des Anbieters verlangen.

Ob in der Praxis den Anlegern die wirklich mehr hilfreiche Informationen zur Abwägung Ihrer Risiken zu Verfügung gestellt werden, bleibt abzuwarten. Die Entscheidung, ob Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sind, bleibt in jedem Fall beim Anleger und kann nicht von der BaFin übernommen werden.

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