Urteil Fremdwährungskredit

Urteil Fremdwährungskredit - Unsicherheit für Banken und Vermögensberater - Verbraucher und Verbraucherschützer begrüßen Urteil zu Fremdwährungskrediten. In einem Urteil vom 5.4.2013 (8 Ob 66/12g) hat der OGH in Österreich der Klage von Verbraucher stattgegeben. Diese hatten auf Feststellung der Haftung für Schäden geklagt, die ihnen aus der Umschuldung eines EUR-Abstattungskredits in einen Schweizer Fremdwährungskredit entstanden sind. Die Entscheidung freut Verbraucher und Verbraucherschützer, und verstärkt die Unsicherheit auf der Seite der Banken. Das klagende Ehepaar hatte vor Abschluss des Fremdwährungskredites keine Erfahrung mit Finanzierungsgeschäften oder ähnlichen Transaktionen. Neben der finanzierenden Bank würde die beratende Vermögensberatungsgesellschaft verklagt. Die Kläger kontaktierten im Jahr 2005 eine selbständige Vermögensberaterin, die sich als regionale Geschäftsstellenleiterin der Vermögensberatergesellschaft vorstellte. Sie empfahl eine Umschuldung des für die Kläger „ungünstigen“ Abstattungskredits auf einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken. Eine Aufklärung über Risiken des Fremdwährungsdarlehens erfolgte dabei nicht. Die Kläger schlossen im Verlauf des Jahres 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung, mit [...]

Negativer Marktwert – BGH bestätigt Aufklärungspflicht

Negativer Marktwert - Kunden  müssen über anfänglich negativen Marktwert von Sparkassen und Banken informiert werden. Ist das nicht geschehen, bestehen deshalb grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In seinem Swap-Urteil, Az. XI ZR 378/13 vom 28. April 2015, hatte der BGH klargestellt, dass Kreditinstitute, die selbst Vertragspartner eines von Ihnen empfohlenen Swap-Geschäftes sind, über einen anfänglich negativen Marktwert aufklären müssen. Die Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über den anfänglichen negativen Marktwert umfasst dabei auch die Information über seine Höhe. Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwertes können Bankkunden das eigene wirtschaftliche Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrages richtig einschätzen. Die Entscheidungsgründe setzen die bisherige BGH-Rechtsprechung zum Thema Swaps und negativer Marktwert stringent fort. BGH, Urteil vom 9. März 2010 – XI ZR 93/09 BGH, Urteil vom 22.Januar 2013 – XI ZR 471/11 BGH, Urteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13 Negativer Marktwert Aufklärungspflicht - Entscheidungsgründe Swap-Urteil Seit 26.06.2015 liegen [...]

Zinsswap-Geschäfte

Zinsswap - Vielen Banken haben mit Ihren Kunden Swapgeschäfte oder andere Derivatgeschäfte abgeschlossen, die zu erheblichen Verlusten auf Seiten der Kunden geführt haben. Neben Kommunen und mittelständischen Unternehmen wurden diese Finanzderivate (Swap-Geschäft) auch an Apotheker und Ärzte zum Zweck der Zinsminimierung verkauft. Ein große Anzahl solcher Geschäfte waren, offenbar ohne dass dies die Kunden erkannt haben, nicht nur hochriskant, sondern enthielten schon bei Vertragsabschluss ein strukturelles Ungleichgewicht zu Gunsten der Kreditinstitute und zu Lasten der Kunden. Im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Verträge wurden durch geschädigte Kunden nicht unerhebliche Summen gezahlt. Die vorhandenen Risiken lassen sich unter anderem am sogenannten negativen Martkwert der Derivate ablesen, die von den Banken den Geschäften zugeordnet werden. Bei vielen Geschäften dieser Art handelt es sich um von den bestehenden Darlehen losgelöste eigenständige Spekulationsgeschäfte. Für die betroffenen Kunden gilt es, die Erfolgsaussichten von Rückabwicklungs- und Schadenersatzansprüchen im Einzelfall zeitnah begutachten zu lassen und gegebenenfalls rechtliche [...]