Verbraucherrechte durch BGH gestärkt

Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung werden durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestärkt Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen eingeräumte Sondertilgungsrechte berücksichtigt werden (Az. XI ZR 388/14). Die Sparkasse oder Bank darf, wenn sie den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzug kündigt, nicht auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (Az. XI ZR 103/15). Der für das Bankrecht zuständige Zivilsenat entschied, dass folgende Klausel unwirksam sei. „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

Urteil Fremdwährungskredit

Urteil Fremdwährungskredit - Unsicherheit für Banken und Vermögensberater - Verbraucher und Verbraucherschützer begrüßen Urteil zu Fremdwährungskrediten. In einem Urteil vom 5.4.2013 (8 Ob 66/12g) hat der OGH in Österreich der Klage von Verbraucher stattgegeben. Diese hatten auf Feststellung der Haftung für Schäden geklagt, die ihnen aus der Umschuldung eines EUR-Abstattungskredits in einen Schweizer Fremdwährungskredit entstanden sind. Die Entscheidung freut Verbraucher und Verbraucherschützer, und verstärkt die Unsicherheit auf der Seite der Banken. Das klagende Ehepaar hatte vor Abschluss des Fremdwährungskredites keine Erfahrung mit Finanzierungsgeschäften oder ähnlichen Transaktionen. Neben der finanzierenden Bank würde die beratende Vermögensberatungsgesellschaft verklagt. Die Kläger kontaktierten im Jahr 2005 eine selbständige Vermögensberaterin, die sich als regionale Geschäftsstellenleiterin der Vermögensberatergesellschaft vorstellte. Sie empfahl eine Umschuldung des für die Kläger „ungünstigen“ Abstattungskredits auf einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken. Eine Aufklärung über Risiken des Fremdwährungsdarlehens erfolgte dabei nicht. Die Kläger schlossen im Verlauf des Jahres 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung, mit [...]