Urteil Fremdwährungskredit

///Urteil Fremdwährungskredit

Urteil Fremdwährungskredit

Urteil Fremdwährungskredit – Unsicherheit für Banken und Vermögensberater – Verbraucher und Verbraucherschützer begrüßen Urteil zu Fremdwährungskrediten.

In einem Urteil vom 5.4.2013 (8 Ob 66/12g) hat der OGH in Österreich der Klage von Verbraucher stattgegeben. Diese hatten auf Feststellung der Haftung für Schäden geklagt, die ihnen aus der Umschuldung eines EUR-Abstattungskredits in einen Schweizer Fremdwährungskredit entstanden sind. Die Entscheidung freut Verbraucher und Verbraucherschützer, und verstärkt die Unsicherheit auf der Seite der Banken.

Das klagende Ehepaar hatte vor Abschluss des Fremdwährungskredites keine Erfahrung mit Finanzierungsgeschäften oder ähnlichen Transaktionen. Neben der finanzierenden Bank würde die beratende Vermögensberatungsgesellschaft verklagt.

Die Kläger kontaktierten im Jahr 2005 eine selbständige Vermögensberaterin, die sich als regionale Geschäftsstellenleiterin der Vermögensberatergesellschaft vorstellte. Sie empfahl eine Umschuldung des für die Kläger „ungünstigen“ Abstattungskredits auf einen endfälligen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken. Eine Aufklärung über Risiken des Fremdwährungsdarlehens erfolgte dabei nicht.

Die Kläger schlossen im Verlauf des Jahres 2005 eine fondsgebundene Lebensversicherung, mit der Bank einen Fremdwährungskredit in Schweizer Franken ab. Diese wurde ebenfalls von der Vermögensberaterin vermittelt. Auf Nachfrage des Ehepaars bei Geschäftsabschluss reagierte die finanzierende Bank nicht mit Aufklärung oder intensiven Nachfragen. Die Kläger erhielten als Antwort die Gegenfrage, ob die Kläger dieses Thema nicht mit der Vermögensberaterin besprochen hätte.

Die finanzierende Bank erhielt für den Abschluss des Finanzierungsgeschäfts Provisionen von der Lebensversicherungsgesellschaft und von der Vermögensberatungsgesellschaft. Die selbständige Vermögensberaterin erhielt eine Provision von der Vermögensberatungsgesellschaft.

Im Jahr 2007 stiegen die Zinsenverpflichtung für den Franken-Kredit erheblich an. Die Kläger stimmten deshalb auf Anraten der finanzierenden Bank einer Konvertierung in japanische Yen zu, die einen Kurgewinn ergab. Über das höhere Risiko aufgrund von Währungsschwankungen wurde die Ehegattin nicht aufgeklärt. Der Ehegatte wurde erst gar nicht um eine Einverständniserklärung gebeten.

Urteil Fremdwährungskredit

Ende 2008 forderte die finanzierende Bank die Kläger auf, zusätzliche Sicherheiten beizubringen, da der aushaftende Kreditbetrag infolge geänderten Wechselkurses des Yen mittlerweile höher als der ursprünglich aufgenommene Kredit war.

Das Feststellungsinteresse der Kläger wurde durch den OGH bejaht. Eine Leistungsklage wegen der unabsehbaren zukünftigen Entwicklungen des Finanzierungsmodells war noch nicht eingetreten. Die Vermögensberaterin muss persönlich haften.

Eine Verjährung wurde als nicht gegeben eingestuft, obwohl der Kreditvertrag bereits im Jahr 2005 abgeschlossen wurde. Erst durch eine Mitteilung der Bank im Jahr 2007 sei den Klägern das Risiko Ihres Finanzierungsgeschäfts bewusst geworden.

Ebenso wurde die Haftung der Vermögensberatungsgesellschaft aufgrund fehlerhafter Aufklärung ihrer Erfüllungsgehilfin, der Vermögensberaterin, bejaht. Auch wurde die finanzierende Bank trotz Vermittlung des Kredits durch Vermögensberater in die Haftung genommen. Der Grund liegt darin, dass sie konkrete Anhaltspunkte hatte, dass die Vermögensberaterin ihre Pflichten nicht erfüllt hat.

Mit diesem Urteil bestätigte der OGH seine Rechtsprechung mit Bezug auf Fremdwährungsdarlehen und die Beratungspflichten von Vermögensberatern und finanzierenden Banken. Nach diesem Urteil können Banken in Österreich Ihre Aufklärungspflichten auf die vermittelnden Vermögensberater ohne weiteres abwälzen. Nachdem die Verjährungsthematik großzügig ausgelegt wurde, ist zu erwarten, dass Verbraucher in ähnlich gelagerten Fällen Schadensersatz aufgrund einer Falschberatung zu Fremdwährungskrediten geltend machen werden.

von | 2017-09-02T21:36:11+00:00 26/05/2016|Kategorien: Zivilrecht|Schlagwörter , , , |keine Kommentare

Einen Kommentar schreiben