Verbraucherrechte durch BGH gestärkt

Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung werden durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs gestärkt

Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen eingeräumte Sondertilgungsrechte berücksichtigt werden (Az. XI ZR 388/14). Die Sparkasse oder Bank darf, wenn sie den Darlehensvertrag wegen Zahlungsverzug kündigt, nicht auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen (Az. XI ZR 103/15). Der für das Bankrecht zuständige Zivilsenat entschied, dass folgende Klausel unwirksam sei.

„Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“

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