VW Klage

VW Klage – Durch enorme Kursverluste der VW-Aktie nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals sind Anlegern Verluste in Milliardenhöhe entstanden. Die Anwaltskanzlei Herfurtner vertritt geschädigte Anleger vor dem Landgericht Braunschweig.

VW-Aktionäre haben erhebliche Verluste durch die Abgas-Manipulationen erlitten. Da sich VW grundsätzlich weigert die Ansprüche der Anleger außergerichtlich zu erfüllen, ist die Klage vor dem Landgericht Braunschweig die Möglichkeit Ansprüche auf Schadensersatz durchzusetzen.

VW Klage – welche Anleger haben Ansprüche auf Schadensersatz?

Anleger, die Aktien im Zeitraum 06.06.2008 – 17.09.2015 gekauft haben, sind grundsätzlich anspruchsberechtigt. Betroffen sind VW Stammaktien, VW Vorzugsaktien, VW Anleihen, Porsche Aktien, Derivate auf VW Aktien (z.B. Optionsscheine, Zertifikate, Optionen).

VW Klage – Muss VW Schadensersatz leisten?

VW Klage – VW hat die Informationen über die Abgas-Manipulationen nicht rechtzeitig veröffentlicht und ist daher den Anlegern zum Schadensersatz verpflichtet, so Rechtsanwalt Patrick Wilson. Grundsätzlich wäre VW verpflichtet gewesen, seine Anleger über die heikle Situation im Zusammenhang mit den Manipulationen zu informieren. Die verschwiegenen Informationen stellen Umstände dar, die den Aktienkurs des Unternehmens maßgeblich beeinflussen. Deswegen sind Aktionäre berechtigt, über solche entscheidenden Fakten rechtzeitig informiert zu werden. Es ist davon auszugehen dass die Organe von VW bereits im Jahr 2005  Kenntnis von den Manipulationen hatten bzw. sich das Unternehmen so behandeln lassen muss, als ob diese Kenntnis vorhanden war. Für derartige Fälle hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Rechtsinstitut des sogenannten Organisationsverschuldens entwickelt.

Klage gegen VW – Fristen und Verjährung

In vielen Fällen haben auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwälte bis zum 19.09.2016 Klagen beim Landgericht Braunschweig eingereicht, da zu diesem Zeitpunkt die Verjährung bestimmter Schadensersatzansprüche drohte. Hintergrund dieser Klagen war, dass bis zum 10.07.2015 für die Ansprüche gem. §§ 37b, c Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eine Verjährungsfrist von einem Jahr vorgesehen war. Durch das zu diesem Zeitpunkt eingeführte Kleinanlegerschutzgesetz wurde diese kurze Verjährungsfrist aufgehoben und stattdessen eine dreijährige Verjährungsfrist bestimmt. Unklar ist jedoch welche der beiden Fristen für Ansprüche gelten soll, die vor dem 10.07.2015 entstanden sind. Um betroffene Anleger vor der Gefahr der Verjährung ihrer Ansprüche zu schützen war somit in vielen Fällen eine schnelle Klageerhebung erforderlich.

Auch nach Ablauf dieses Datums sind Schadensersatzansprüche nicht notwendigerweise verjährt. Zum einen kommen Ansprüche auch aus anderen Anspruchsgrundlagen in Betracht. Zum anderen war die Klageerhebung vor dem 19.09.2016 eine Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf die nicht ganz eindeutige Rechtslage. Es gibt aber auch gute Gründe, die für die Anwendung der längeren Verjährungsfrist sprechen, so dass es durchaus sein kann, dass die Gerichte in sämtlichen Fällen auf diese Frist abstellen. Anleger, die noch keine Klage eingelegt haben, sollten daher ihre Ansprüche von einem spezialisierten Anwalt überprüfen lassen. In vielen Fällen bestehen weiterhin Möglichkeiten die Ansprüche durchzusetzen.

VW-Klage – Prozesskosten

Ob die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Rechtsverfolgung übernimmt hängt von den konkreten Vertrags- und Geschäftsbedingungen ab. Die Anwälte der Anwaltskanzlei Herfurtner haben bereits in vielen Fällen eine Übernahme der Prozesskosten durch die Rechtsschutzversicherung erwirkt. Dadurch müssen VW-Aktionäre oftmals gar keine Prozesskosten bei der VW-Klage befürchten.

VW-Klage – Das Musterverfahren und seine Auswirkungen

VW-Klage – Das „KapMuG-Verfahren“ soll auch der Entlastung der Gerichte dienen. Das Gesetz sieht daher vor, dass solange das Musterverfahren läuft, andere Klagen, die den gleichen Anspruch verfolgen, von den Gerichten ausgesetzt werden. Erst, wenn das Musterverfahren beendet ist, werden die Verfahren wieder aufgenommen. Die Erkenntnisse aus dem Musterverfahren können dann in die jeweiligen Verhandlungen einfließen.

Der Antrag auf Beitritt zu einem Musterverfahren muss beim zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden. Dies kann ausschließlich durch einen Rechtsanwalt erfolgen.

Die Anwaltskanzlei Herfurtner prüft für Sie vorab, welcher der für Sie effektivste Weg ist, um Ihre Ansprüche durchzusetzen.

VW Abgas-Skandal – Höhe der Schadensersatzansprüche

Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten die Schadensersatzansprüche zu berechnen. Einerseits kann der sogenannte Kursdifferenzschaden (KDS) auf der Grundlage von § 37 b WpHG geltend gemacht werden. Dabei findet zugunsten der Aktionäre eine Beweislastumkehr statt. Für VW-Vorzugsaktien beträgt der Kursdifferenzschaden ca. Euro 62,00 pro Aktie. Bei Stammaktien beträgt der Schaden ca. Euro 56,00 pro Aktie. Um den Kursdifferenzschaden geltend machen zu können müssen die Wertpapiere ab dem 06.06.2006 gekauft worden sein und am 18. September 2015 noch im Besitz der Anleger gewesen sein. Der KDS wird quasi abstrakt berechnet. Unerheblich ist dabei, ob die Aktien, nach dem 18. September 2015 verkauft worden sind oder noch gehalten werden.

Alternativ kann auch ein Schadensersatzanspruch gem. § 249 BGB geltend gemacht werden. Dieser wird konkret anhand des tatsächlich eingetretenen Buchverlusts berechnet.

Wichtigste Fragen vor Gericht

Erst am 22.09.2015 hat die Volkswagen AG darüber informiert, dass Unregelmäßigkeiten einer verwendeten Software bei Diesel-Motoren aufgeklärt werden müssen. Das Gericht muss daher insbesondere die Frage klären, ob die Organe von Volkswagen schon früher von den Abgas-Manipulationen gewusst haben. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Organe schon vor dem 22.09.2015 davon gewusst haben und es trotzdem unterlassen haben, unverzüglich eine Insiderinformation zu veröffentlichen, ist VW gem. §37b WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) gegenüber VW-Aktionären zum Schadensersatz verpflichtet.

Insiderinformation, sind nach §13 I 1 WpHG konkrete Informationen über nicht öffentlich bekannte Umstände, deren Eintreten hinreichend wahrscheinlich ist. Informationen zum VW-Skandal wären somit als Insiderinformationen in diesem Sinne zu verstehen..

Vorlagebeschluss des Landgerichts Braunschweig

VW-Klage: Am 05.08.2016 hat das Landgericht Braunschweig einen Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Klagen gegen die Volkswagen AG erlassen. Der Vorlagenbeschluss enthält viele Feststellungsziele sowie eine Darstellung der relevanten Ereignisse im VW-Skandal.

Besondere Bedeutung kommt den Feststellungen zu ab wann die Organe der VW von den Abgas-Manipulationen gewusst haben. Diese Kenntnis stellt eine Insiderinformation gem. § 13 WpHG a.F. dar.

Wie auch aus dem Vorlagenbeschluss ersichtlich kommen viele Ereignisse in Betracht, auf die im Rahmen der Schadensersatzansprüche abgestellt werden kann:

  1. Entscheidung zur Verwendung der Software – VW soll bereits im Zeitraum 2005-2007 die Entscheidung getroffen haben verbotene Abschalteinrichtungen (sog. „Defeat Devices“) einzusetzen.
  2. Spätestens ab dem Jahr 2007 soll VW gewusst haben, dass die einschlägigen US-Stickoxid-Normen beim Motorentyp E189 mit zulässigen Mitteln nicht erfüllt werden können.
  3. Ebenso im Jahr 2007 soll von der Firma Bosch gewarnt worden sein die von Bosch entwickelte Software zur Abgasnachbehandlung zu verwenden. Dadurch hatte VW Kenntnis davon oder zumindest hätte Kenntnis haben müssen, dass die Software zur Manipulation der Abgaswerte eingesetzt werden konnte.
  4. Im April 2008 hat VW einen Antrag auf Abgaszertifizierung der Baureihen Jetta und

Jetta Sportwagen gestellt. Im Rahmen der Antragstellung hat VW wahrheitswidrig versichert, dass keine unerlaubten Abschalteinrichtungen eingebaut werden.

  1. Spätestens seit Juni 2008 hat VW bei den Motorentypen E-189 die verbotenen Abschalteinrichtungen eingesetzt.
  2. Am 06.06.2008 erteilte die kalifornische Umweltbehörde (California Air Ressources Board, CARB) VW die emissionsrechtliche Zulassung zum Betrieb der Modelle Jetta und Jetta Sportwagen 2,0 Liter Diesel. Die Zulassung enthielt einen ausdrücklichen Hinweis, dass die Fahrzeuge keine unerlaubten Abschalteinrichtungen enthalten dürfen und bei Verstößen Strafen bis zu 5.000,00 USD pro Fahrzeug drohen. Dadurch war es VW bekannt, dass aufgrund der manipulierten Fahrzeuge mit erheblichen Strafen zu rechnen ist.
  3. Spätestens im Juni 2008 hat VW behauptet, dass die Diesel-Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 die einschlägigen US-Stickoxid-Normen unterschreiten. Auch dieser Umstand stellt eine Insiderinformation gem. § 13 WpHG a.F. dar.
  4. Im Jahre 2011 soll ein bei VW beschäftigter Techniker den damaligen Chef der Aggregate-Entwicklung von VW, Herrn Heinz-Jakob Neußer, über di e Verwendung der Manipulationssoftware informiert haben. Auch diese Insiderinformation wurde nicht unverzüglich veröffentlicht.
  5. Auch die im Jahr 2012 erschienene zweite Generation des Motors EA 189 wurde mit den Abschalteinrichtungen versehen.
  6. Auch bei der im Jahr 2014 erschienenen dritten Generation des Motors EA 189 wurden die verbotenen Abschalteinrichtungen eingesetzt.
  7. Seit dem Jahr 2013 haben auch die Konzerngesellschaften Audi AG und Porsche AG verbotene Manipulationseinrichtungen eingebaut.
  8. VW soll bereits ab dem 15.05.2014 Kenntnis von den Ermittlungen durch die Environmental Protection Agency (EPA) und die CARB gehabt haben.
  9. Der am 13.10.2014 erschienene Artikel der Zeit-Online stellt auch eine Insiderinformation im Sinne von § 13 WpHG a.F. dar.
  10. Im Dezember 2014 hat VW durch eigene Untersuchungen festgestellt, dass der tatsächliche Stickoxid-Ausstoß der Diesel-Fahrzeuge erheblich die offiziellen Prüfstandswerte übersteigt.
  11. Im Dezember 2014 startete VW eine erfolglose Rückrufaktion von ca. 500.000 manipulierten Fahrzeugen. Die Rückrufaktion beruhte auf den Ermittlungen der EPA und CARB. Auch dieser Umstand stellt eine Insiderinformation im Sinne des § 13 WpHG.
  12. Am 08.07.2015 wurde VW von der CARB über die weiterhin bestehenden deutlichen Abweichungen von den zulässigen Immissionswerten informiert.
  13. Im August 2015 erfolgte ein Eingeständnis von VW gegenüber der CARB, dass in den Dieselfahrzeugen eine Manipulationssoftware installiert worden ist.
  14. Auch am 03.09.2015 hat VW gegenüber der EPA und CARB eingestanden, dass eine Manipulationssoftware installiert worden ist, um den tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß zu verschleiern.
  15. Am 18.09.2015 hat die EPA VW mitgeteilt, dass ein Verstoß gegen den Clean Air Act festgestellt worden ist. Auch dies ist eine Insiderinformation gem. § 13 WpHG.
  16. Außerdem sollen sämtliche Geschäftsberichte, Halbjahresberichte und Ad-hoc-Mitteilungen von VW seit 2008 insoweit unrichtig sein, als die finanziellen Risiken durch die Abgas-Manipulation verschwiegen worden sind.

Die Anwälte der Kanzlei Herfurtner vertreten Anleger in ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz. Sie setzen auch Ansprüche von geschädigten VW-Aktionären professionell und zuverlässig durch.

Ein Kommentar

  1. Christoph Hab 15. Dezember 2016 um 14:56 Uhr- Antworten

    Welche Meinung vertreten Sie zu den 20 Feststellungszielen der Kläger? Welche Punkte begründen eine Verletzung der Informationspflicht nach § 15 I Satz 1 WpHG und welche nicht und warum?

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