Widerrufsbelehrungen ab 2010 fehlerhaft

Widerrufsbelehrungen ab 2010 fehlerhaft – Urteil des OLG München

Das Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ wird Darlehensnehmer, Banken und Gerichte auch in Zukunft weiter beschäftigen. Noch immer ist die Gelegenheit für Verbraucher aufgrund der momentan niedrigen Zinsen günstig, jetzt über einen Widerruf aus Ihrem laufenden Darlehensvertrag auszusteigen. Mit einer Anschlussfinanzierung zu den gegenwärtigen Konditionen können oftmals viele tausende Euro eingespart werden.

Bisher standen vor allem Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2002 bis 2009 im Fokus. In diesen Belehrungen fanden sich besonders häufig fehlerhafte Formulierungen. Insbesondere nach verbraucherfreundlichen Urteilen des BGH haben viele Banken ab 2010 deutlich mehr Sorgfalt bei der Erstellung Ihrer Widerrufsbelehrungen walten lassen. Belehrungen ab diesem Zeitpunkt galten bisher nur in Ausnahmefällen als fehlerhaft und somit als unwirksam.

Widerrufsbelehrungen ab 2010 fehlerhaft – Nicht jede Bank hat aus ihren Fehlern gelernt

Das OLG München musste nun jüngst über die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung entscheiden, welche von den Sparkassen des ganzen Landes tausendfach ab dem Jahre 2010 verwendet wurde. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Belehrung optisch nicht ausreichend hervorgehoben war. Banken sind verpflichtet, die Belehrung grafisch so zu gestalten, dass diese für den Darlehensnehmer leicht zu erkennen ist. Sie darf nicht im übrigen Vertragstext untergehen.

Die überprüfte Belehrung hat sich aber nicht ausreichend von anderen Elementen des Vertrages abgesetzt und konnte daher leicht übersehen werden. Schon aus diesem Grunde war die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und somit unwirksam. Auch viele ältere Belehrungen erfüllen dieses Erfordernis nicht und die Rechtsprechung hat hierzu schon vor 2010 eine klare Haltung eingenommen. Die Sparkassen haben dennoch nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Gericht sieht noch weitere Fehler in Belehrung

Darüber hinaus hat das OLG München noch weitere Fehler in der Belehrung erkannt, welche sich auch in einer Vielzahl von Widerrufsbelehrungen anderer Banken aus den Jahren 2010 und später wiederfinden. Die betroffenen Formulierungen standen unter Anwälten schon lange in der Kritik, da sie es dem Verbraucher nur unter enormen Anstrengungen überhaupt ermöglichen, den Beginn der Widerrufsfrist einwandfrei zu bestimmen. Ein Urteil, welches also auch noch weit über die konkret geprüfte Belehrung der Sparkasse hinaus Bedeutung haben wird.

Urteil ist ein neues Kapitel einer langen Geschichte

Die Widerrufe von Darlehensverträgen sorgen bereits seit mehreren Jahren dafür, dass sich Darlehensnehmer und Bank regelmäßig vor Gericht wiedertreffen. Millionen von Darlehen wurden von den Banken an Privatkunden vergeben. Nach bisherigen Schätzungen können mehr als 80 % dieser Verträge auch heute noch widerrufen werden. Dank des Urteils des OLG München dürfte sich diese Quote noch um einige Prozentpunkte erhöht haben. Insbesondere Kunden, die aufgrund der bisher verbreiteten Darstellung in den Medien davon ausgegangen sind, dass ihre Darlehensverträge aus den Jahren 2010 und später nicht mehr widerrufen werden können, sollten einen zweiten Blick riskieren – es kann sich lohnen.

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