Archiv für den Monat: Februar 2015

Privatanleger gegen Staaten

Privatanleger im Recht – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass privatrechtliche Zahlungsansprüche gegen Staaten von diesen nicht aufgrund Zahlungsunfähigkeit verweigert werden können. Auch wenn eine Mehrheit der Gläubiger freiwillig einer Umschuldung zustimmt, kann ein Staat die Leistungen nicht zeitweise verweigern. Es sei keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar sei, die einen Staat gegenüber Privatanlegern berechtigt, Zahlungen aufgrund der genannten Gründe auszusetzen. Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber Privatanleger Die jeweiligen Privatanleger machten Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen geltend, die von dem beklagten Staat im Jahr 1997 bzw. im Jahr 1996 ausgegeben wurden. Ein Kläger begehrte die Rückzahlung des Nominalbetrags des von ihm erworbenen Miteigentumsanteils an den Ende Oktober 2009 fällig gewordenen Schuldverschreibungen nebst fällig gewordenen Zinsen. Der Kläger in der zweiten Sache begehrt die Zahlung der aus den Schuldverschreibungen fällig gewordenen Zinsen nebst einem nach seiner Behauptung wegen der Nichtzahlung dieser Zinsen entgangenen Gewinn. Argentinien sieht sich seit geraumer Zeit mit [...]

Schweizer Franken Kredit

Ein Schweizer Franken Kredit, der mit deutschen Sparkassen oder Banken abgeschlossen worden ist, kann innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen werden. Durch die Entscheidung der SNB (Schweizer Nationalbank) Mitte Januar 2015 ist ein Schweizer Franken Kredit für deutsche Bankkunden um etwa 20% teurer geworden. Die Freigabe des Schweizer Franken erfolgte ohne Vorwarnung und hat viele Kreditnehmer in den Ruin gestürzt. Deutsche Banken, Sparkassen und Volksbanken haben in den vergangenen Jahren Ihren Kunden vermeintlich günstige Fremdwährungskredite angeboten. Die geschädigten Kunden stellen sich nun die Frage, ob Sie durch einen Widerruf des Kreditvertrags in Schweizer Franken, den finanziellen Schaden begrenzen können. Schweizer Franken Kredit - Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Ausstieg Viele Widerrufsbelehrungen vom Immobiliendarlehen enthalten Formfehler. Diese geben Bankkunden Möglichkeit auch viele Jahre nach Vertragsschluss den Schweizer Franken Kredit vorzeitig aufzulösen. Die bei einer Kündigung ohne Widerruf zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung kann ebenfalls eingespart werden. Wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, hat die Widerrufsfrist von regelmäßig [...]

Zinsswap-Geschäfte

Zinsswap - Vielen Banken haben mit Ihren Kunden Swapgeschäfte oder andere Derivatgeschäfte abgeschlossen, die zu erheblichen Verlusten auf Seiten der Kunden geführt haben. Neben Kommunen und mittelständischen Unternehmen wurden diese Finanzderivate (Swap-Geschäft) auch an Apotheker und Ärzte zum Zweck der Zinsminimierung verkauft. Ein große Anzahl solcher Geschäfte waren, offenbar ohne dass dies die Kunden erkannt haben, nicht nur hochriskant, sondern enthielten schon bei Vertragsabschluss ein strukturelles Ungleichgewicht zu Gunsten der Kreditinstitute und zu Lasten der Kunden. Im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Verträge wurden durch geschädigte Kunden nicht unerhebliche Summen gezahlt. Die vorhandenen Risiken lassen sich unter anderem am sogenannten negativen Martkwert der Derivate ablesen, die von den Banken den Geschäften zugeordnet werden. Bei vielen Geschäften dieser Art handelt es sich um von den bestehenden Darlehen losgelöste eigenständige Spekulationsgeschäfte. Für die betroffenen Kunden gilt es, die Erfolgsaussichten von Rückabwicklungs- und Schadenersatzansprüchen im Einzelfall zeitnah begutachten zu lassen und gegebenenfalls [...]

Cross Currency Swaps – laufende Geschäfte

Ein Cross Currency Swap ist ein Finanzderivat, bei dem zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen austauschen. Mit dem Abschluss eines Cross-Currency-Swaps werden der Tausch von Zinszahlungen gleicher oder unterschiedlicher Fristigkeit verschiedener Währungen geregelt. Es wird der Tausch der Nominalbeträge am Ende der Laufzeit, zum aktuellen Kassa-Kurs bei Abschluss vereinbart. Ein Tausch in umgekehrter Richtung kann zu Beginn der Laufzeit getätigt werden, um bilanztechnisch eine Bewertungseinheit bilden zu können. Cross Currency Swaps, die in unterschiedlichen Währungen abgeschlossen worden sind, sind Gegenstand von hunderten Verfahren bundesweit. Durch den rapiden Fall vieler Währungen in den letzten Jahren haben sich teilweise hohe Verluste bei vielen Anlegern angehäuft. Der bei laufenden Verfahren mit entscheidende Punkt ist, ob bei der fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Abschlusses von Swaps Mitarbeiter der Kreditinstitute vorsätzlich gehandelt haben. Für Vorgänge ab dem 5.8.2009 gilt die Regelverjährung des § 195 BGB, da § 37a WpHG abgeschafft wurde. Die Verjährung [...]

von | 2017-09-02T21:40:03+00:00 08/02/2015|Kategorien: Zivilrecht|Schlagwörter , , |keine Kommentare