Ziel der neuen Rechtsvorschriften ist es, die Verbraucher vor unüberlegten Vertragsabschlüssen zu schützen, die Vertragsdauer zu begrenzen und die Kündigung von Verträgen zu vereinfachen.

Dazu gehören unter anderem Verträge mit Ihrem Fitnessstudio, Streaming-Dienst, Anbieter (Internet, Handy, TV), Dating-Site oder Online-Partnerbörse, andere Abonnements (wie Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnements) und Energie- oder Gaslieferanten.

Verträge mit Fitnessstudios, Streaming-Diensten, Anbietern, Dating-Websites und anderen Abonnementdiensten

Eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren in Verträgen ist weiterhin akzeptabel. Der Grund für diese Regelung ist, dass die Kunden die Möglichkeit haben sollten, sich bewusst für eine längere Laufzeit zu entscheiden und dafür eine niedrigere Prämie zu erhalten, so wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. im Falle einer Vertragsverlängerung zum Ende der Vertragslaufzeit muss der Kunde eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten einhalten. Die bisherige Frist von zwei Monaten vor Ende der Laufzeit wurde auf einen Monat verkürzt.

Der Vertrag verlängert sich automatisch und Sie können jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen

Kunden mit Verträgen, die sich automatisch verlängern, haben die Möglichkeit, den Verlängerungsprozess jeweils zum Ende des Folgemonats zu stoppen. Die Dauer der Vertragsverlängerung ist nicht festgelegt. Es kann also keine weiteren automatischen Verlängerungen für zusätzliche Monate oder Jahre geben. In der Vergangenheit verlängerte sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Verbraucher nicht fristgerecht kündigte.

Strom- und Gaslieferungsverträge können künftig nur noch in schriftlicher Form abgeschlossen werden (d. h. keine telefonischen Verhandlungen mehr). Nur schriftliche Kommunikation, wie z. B. eine E-Mail, eine Whatsapp-Nachricht, eine SMS, ein Brief oder ein Fax, kann einen rechtsverbindlichen Vertrag darstellen. In Zukunft müssen solche Verträge in Textform abgeschlossen werden.

Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Unternehmen bei Telefonwerbung

Künftig müssen Unternehmen die Einwilligung der Kunden in Telefonwerbung dokumentieren und 5 Jahre lang aufbewahren. Im Falle eines Verstoßes kann es zu empfindlichen Konsequenzen kommen.

Im Mitgliederbereich gibt es einen Link zur Kündigung, und Sie haben die Möglichkeit, jederzeit fristlos zu kündigen, wenn Sie der Meinung sind, dass Sie dagegen verstoßen haben.

Der Vertragsabschluss auf der Website oder im Online-Shop des Anbieters ist in der Regel recht einfach. Um die Transaktion abzuschließen, muss der Käufer lediglich die Option „kostenpflichtig bestellen“ auswählen.

Die Vertragskündigung sollte in Zukunft ähnlich einfach sein. Künftig müssen alle Online-Verträge mit längerer Laufzeit eine Kündigungsmöglichkeit innerhalb der jeweiligen digitalen Plattform haben.

Die Schaltfläche muss leicht erkennbar sein und eine sofortige Unterbrechung der Verbindung ermöglichen. Eine dringende elektronische Bestätigung der Kündigungsdaten (einschließlich des Eingangs der Mitteilung und der Vertragsbeendigung) ist erforderlich (z. B. per E-Mail). Wenn das Unternehmen die aktualisierten Standards nicht erfüllt, kann der Kunde den Vertrag jederzeit und ohne Vertragsstrafe kündigen.

Beschränkungen der Abtretung von Zahlungsansprüchen (an Dritte, z. B. Verbraucherschutzverbände) sind in AGB nicht mehr durchsetzbar. Hat der Verkäufer kein schützenswertes Interesse oder überwiegt das Interesse des Käufers, sind alle anderen Ansprüche und Rechte nichtig. Daher kann ein Fluggast in Zukunft bei Streitigkeiten mit der Fluggesellschaft oder dem Reiseveranstalter seinen Anspruch an ein Rechtsberatungsunternehmen abtreten.

Die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und des EnWG wurden durch das „Gesetz für faire Verbraucherverhältnisse“ (Energiewirtschaftsgesetz) aktualisiert.

Ab dem 1. Oktober 2021 gilt das neue Verbraucherschutzgesetz „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ generell für Verträge, die nach diesem Datum abgeschlossen werden.

Die neuen Widerrufsregelungen treten erst im März 2022 in Kraft und der Widerrufs-Button muss erst ab 1. Juli 2022 zur Verfügung stehen. Dies gilt jedoch für bereits bestehende Verträge.