Abgrabung Ansprüche der Nachbarn – In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen und möglichen Ansprüche, die sich aus einer sog. Abgrabung ergeben, detailliert und verständlich erläutert. Wir werden uns damit befassen, ob und in welchen Fällen Schadensersatzansprüche der Nachbarn bestehen und wie man solchen Streitigkeiten am besten begegnet. Dieser Beitrag ist nicht nur für Grundstückseigentümer, Bauherren oder Gartenbesitzer von größter Bedeutung, sondern auch für jeden, der sich über seine eigenen Rechte und Pflichten gegenüber seinen Nachbarn informieren möchte.

Inhaltsverzeichnis:

  • Gesetzliche Grundlagen und Definition der Abgrabung
  • Abgrabung und zivilrechtliche Ansprüche der Nachbarn
  • Unterlassungsanspruch
  • Schadensersatzansprüche
  • Rechtsmittel und gerichtliche Streitigkeiten
  • Verjährung von Ansprüchen
  • Tatbestand der unerlaubten Handlung
  • Verhalten bei Abgrabung durch Nachbarn
  • Lärmbelästigung bei Abgrabungsarbeiten
  • Tipps zur Prävention und Streitbeilegung
  • Anwendungsbeispiele und Fallstudien
  • Fazit

Gesetzliche Grundlagen und Definition der Abgrabung

Die sogenannte Abgrabung bezeichnet das Abtragen von Erdreich entlang einer Grundstücksgrenze, welches die Standsicherheit oder Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks beeinträchtigen kann. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich in den §§ 909-912 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und regeln die Pflichten des Grundstückseigentümers sowie die Rechte der Nachbarn bei einer Abgrabung. Da die Standsicherheit von Bauwerken und die Nutzbarkeit von Grundstücken essenziell ist, kommt der Beachtung dieser Vorschriften eine große Bedeutung zu.

Abgrabung und zivilrechtliche Ansprüche der Nachbarn

Die zivilrechtlichen Ansprüche, die sich aus einer Abgrabung für die betroffenen Nachbarn ergeben können, sind vielfältig und richten sich nach dem individuellen Sachverhalt. Im Folgenden werden die wichtigsten Ansprüche vorgestellt.

Unterlassungsanspruch

Ein Unterlassungsanspruch dient dazu, die Vornahme einer Abgrabung zu untersagen, sofern diese nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Nach § 911 BGB kann der Nachbar verlangen, dass der Eigentümer, der die Abgrabung vornimmt, zumindest so weit wieder auffüllt, als es zur Wahrung der Standsicherheit oder Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks erforderlich ist. Eine Ausnahme stellt der Fall dar, in dem die Abgrabung durch einen notwendigen Grenzdienstbarkeit begründet ist.

Schadensersatzansprüche

Ein weiterer zivilrechtlicher Anspruch, der sich aus einer unberechtigten oder unzulässigen Abgrabung ergeben kann, ist der Schadensersatzanspruch. Hierbei kommt es darauf an, ob durch die Abgrabung ein Schaden verursacht wurde und ob der Grundstückseigentümer schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, gehandelt hat. Ist dies der Fall, besteht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB.

Rechtsmittel und gerichtliche Streitigkeiten

Sollte es zu Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und Nachbarn hinsichtlich einer Abgrabung kommen, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, um zu einer Lösung zu kommen. Zunächst sollte auf einer außergerichtlichen Ebene versucht werden, die Situation zu klären. Erst wenn eine gütliche Einigung nicht möglich ist, bleibt der Gang zum Gericht.

  • Ein Verfügungsverfahren kann beispielsweise eingesetzt werden, um einen angedrohten oder bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Abgrabungsprozess zu stoppen und eine einstweilige Verfügung gegen den betreffenden Grundstückseigentümer zu erwirken (§§ 935-942 ZPO).
  • Ein Klageverfahren gemäß § 253 ZPO ist möglich, wenn es um die Geltendmachung von Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Schadensersatzansprüchen geht. Abhängig vom Streitwert und der juristischen Ausgestaltung des Prozesses kann dies jedoch mit erheblichen Kosten und zeitlichem Aufwand verbunden sein.

Verjährung von Ansprüchen

Ansprüche aus einer Abgrabung unterliegen der Verjährung. Die meisten zivilrechtlichen Ansprüche, die im Zusammenhang mit Abgrabungen entstehen, verjähren gemäß § 195 BGB innerhalb einer Frist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Tatbestand der unerlaubten Handlung

Die Vornahme einer unzulässigen Abgrabung kann auch den Tatbestand einer unerlaubten Handlung gemäß § 823 BGB erfüllen. Bei einer solchen Handlung muss der Verursacher grundsätzlich die Folgen tragen, die aus seiner unerlaubten Tat entstehen. Hierzu gehören auch Schadensersatzansprüche der geschädigten Nachbarn.

Verhalten bei Abgrabung durch Nachbarn

Wenn man als Nachbar den Verdacht hat, dass eine unzulässige Abgrabung auf dem benachbarten Grundstück vorgenommen wird, sollte man schnell handeln. Zunächst sollte der Nachbar höflich darauf angesprochen werden, um eine mögliche außergerichtliche Lösung zu erzielen. Sollte dies nicht zur Behebung des Problems führen, empfiehlt es sich, fachkundigen Rechtsrat durch einen auf das Nachbarrecht spezialisierten Anwalt einzuholen.

Lärmbelästigung bei Abgrabungsarbeiten

Abgrabungsarbeiten führen in der Regel mit sich, dass Maschinen und Geräte zum Einsatz kommen, die Lärm verursachen. Der Lärm kann für die Nachbarn zu einer erheblichen Belästigung führen. Grundsätzlich sind solche Arbeiten zulässig, allerdings dürfen sie nicht außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten stattfinden, welche im jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetz geregelt sind.

Tipps zur Prävention und Streitbeilegung

  • Informiere dich als Grundstückseigentümer vor Baumaßnahmen oder Umbauten über die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere zu den Abgrabungsregelungen.
  • Im Zweifel kann es helfen, vorab ein Bodengutachten einzuholen oder einen Fachmann zu Rate zu ziehen, um unzulässige Abgrabungen zu vermeiden.
  • Beziehe die Nachbarn frühzeitig in geplante Maßnahmen ein und informiere sie über die Dauer der Abgrabungsarbeiten, um Missverständnisse oder Konflikte zu vermeiden.
  • Setze bei Streitigkeiten auf eine einvernehmliche Lösung, beispielsweise durch außergerichtliche Einigung oder Mediation.

Anwendungsbeispiele und Fallstudien

  1. Ein Grundstückseigentümer beauftragt einen Bauunternehmer mit der Errichtung einer Stützmauer entlang der Grundstücksgrenze. Hierbei wird das Erdreich in einem zu großen Umfang abgetragen, sodass das Nachbargrundstück absackt. In diesem Fall kann der geschädigte Nachbar Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Zudem kann er die unzulässige Abgrabung und die dadurch verursachten Schäden geltend machen.
  2. Ein Nachbar beobachtet, dass auf dem angrenzenden Grundstück umfangreiche Abgrabungsarbeiten stattfinden und dadurch das eigene Grundstück gefährdet wird. Der betroffene Nachbar sollte unbedingt die Situation dokumentieren, etwa durch Fotos, und den Verursacher der Abgrabung schriftlich auffordern, die unzulässige Abgrabung zu unterlassen und die angefallenen Schäden zu beseitigen.
  3. Zwei Grundstückseigentümer geraten beim Bau einer gemeinsamen Zufahrt in Streit, weil einer von ihnen das Erdreich in großem Umfang abträgt. In diesem Fall könnte eine gemeinsame Mediation angestrebt werden, in der beide Grundstückseigentümer ihre Standpunkte darlegen und gemeinsam nach einer Lösung suchen, die für beide akzeptabel ist und rechtlichen Auseinandersetzungen vorbeugt.

Fazit

Abgrabung Ansprüche der Nachbarn können zu erheblichen Streitigkeiten führen und hohe Kosten verursachen. Daher ist es wichtig, sich als Grundstückseigentümer über die gesetzlichen Vorschriften und mögliche Konsequenzen im Klaren zu sein und entsprechende Sorgfalt bei Baumaßnahmen walten zu lassen. Eine frühzeitige Kommunikation sowie eine transparente und rechtskonforme Vorgehensweise können viele Streitigkeiten verhindern. Sollte es dennoch zu Auseinandersetzungen kommen, empfiehlt es sich, auf eine einvernehmliche Lösung hinzuarbeiten und den Gang zum Gericht – wenn möglich – zu vermeiden. Im Zweifelsfall sollte stets professioneller Rechtsrat eingeholt werden.

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