
Abmahnung – Sie stellt im deutschen Zivilrecht ein wichtiges Instrument dar, um Rechtsverletzungen außergerichtlich zu regeln und somit kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Dieser Blog-Beitrag führt Sie durch die wichtigsten Aspekte der Abmahnung, einschließlich der Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien, und zeigt Ihnen, wie Sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren können. Dabei werden aktuelle Gesetze, Gerichtsurteile sowie Beispiele und FAQs herangezogen, um Ihnen einen umfassenden Einblick in das Thema zu bieten.
Inhaltsverzeichnis
- Was ist eine Abmahnung?
- Grundlagen der Abmahnung im Zivilrecht
- Arten von Abmahnungen und ihre Rechtsgrundlagen
- Rechtliche Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung
- Was tun, wenn man eine Abmahnung erhält?
- Abwehr unberechtigter Abmahnungen
- Wer trägt die Kosten anwaltliches Mahnschreiben?
- Häufige Fragen (FAQs)
Was ist eine Abmahnung?
Eine Abmahnung ist eine rechtliche Aufforderung, bei der eine Person (der Abmahnende) eine andere Person (den Abgemahnten) dazu auffordert, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen oder zu beseitigen, weil dieses Verhalten gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte des Abmahnenden beeinträchtigt. Eine Abmahnung ist sowohl im Arbeitsrecht als auch im Zivilrecht relevant, wobei in diesem Blog-Beitrag der Schwerpunkt auf dem Zivilrecht liegt.
Mit einer Abmahnung wird dem Abgemahnten die Möglichkeit gegeben, den Rechtsverstoß außergerichtlich zu beheben, indem er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt und somit ein gerichtliches Verfahren vermeidet.
Grundlagen der Abmahnung im Zivilrecht
Die Abmahnung ist ein Instrument des Zivilrechts, das dazu dient, außergerichtliche Einigungen zu erzielen und so die Justiz zu entlasten. Sie stellt eine Vorstufe zur gerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen dar. Die Rechtsgrundlage für die Abmahnung im Zivilrecht ergibt sich aus verschiedenen Gesetzen, insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG).
Die Funktion der Abmahnung besteht darin, dem Abgemahnten die Möglichkeit zu geben, durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein gerichtliches Verfahren abzuwenden. Eine solche Erklärung verpflichtet den Abgemahnten, das beanstandete Verhalten künftig zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Damit wird das Interesse des Abmahnenden an der Unterbindung des Rechtsverstoßes gewahrt und dem Abgemahnten die Chance eingeräumt, einen Rechtsstreit zu vermeiden.
Arten von Abmahnungen und ihre Rechtsgrundlagen
Abmahnungen können in verschiedenen Rechtsgebieten vorkommen und unterschiedliche Zielsetzungen haben. Die häufigsten Arten von Abmahnungen im Zivilrecht sind:
- Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen: Hierbei geht es um den Vorwurf, dass ein Wettbewerber gegen das UWG verstoßen hat, z. B. durch irreführende Werbung oder unzulässige Geschäftspraktiken. Die Abmahnung dient in diesem Fall dazu, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten und den Verstoß zu unterbinden. Rechtsgrundlage ist § 12 UWG.
- Urheberrechtliche Abmahnungen: In diesem Fall wirft der Abmahnende dem Abgemahnten vor, dass er gegen das Urheberrecht verstoßen hat, z. B. durch illegales Filesharing, unerlaubte Verwendung von Bildern oder Texten auf einer Website oder Verletzung von Leistungsschutzrechten. Rechtsgrundlage ist § 97 UrhG.
- Markenrechtliche Abmahnungen: Hier geht es um den Vorwurf, dass der Abgemahnte gegen das Markengesetz verstoßen hat, z. B. durch Nachahmung oder Verwendung einer geschützten Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers. Rechtsgrundlage ist § 14 MarkenG.
- Abmahnungen im Mietrecht: Mieter oder Vermieter können Abmahnungen aussprechen, wenn eine Vertragspartei gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt, z. B. bei Lärmbelästigung, verspäteter Mietzahlung oder unerlaubter Untervermietung. Rechtsgrundlage ist § 541 BGB.
Rechtliche Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung
Damit eine Abmahnung wirksam ist und den gewünschten Erfolg erzielt, müssen bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Dies sind:
- Rechtsverletzung: Es muss ein konkreter Rechtsverstoß oder eine Beeinträchtigung der Rechte des Abmahnenden vorliegen, z. B. eine Vertragsverletzung, eine Markenverletzung oder eine Wettbewerbsverletzung.
- Abmahnfähigkeit der betroffenen Person: Der Abmahnende muss berechtigt sein, die Abmahnung auszusprechen. Dies kann z. B. der Inhaber eines Urheberrechts, einer Marke oder eines Wettbewerbsrechts sein, aber auch ein Mieter oder Vermieter, der seine vertraglichen Rechte durchsetzen möchte.
- Bestimmtheit der Abmahnung: Die Abmahnung muss den Rechtsverstoß genau bezeichnen und die Rechtsgrundlage nennen, auf die sich der Abmahnende beruft. So kann der Abgemahnte genau erkennen, welches Verhalten beanstandet wird und welche rechtlichen Folgen ihm drohen, wenn er das Verhalten nicht unterlässt.
- Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Die Abmahnung muss den Abgemahnten auffordern, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die mit einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung verbunden ist. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Abgemahnte das beanstandete Verhalten künftig unterlässt.
Wichtig ist außerdem, dass die Abmahnung dem Abgemahnten in Textform zugestellt wird, z. B. per Brief, E-Mail oder Fax. Eine mündliche Abmahnung genügt in der Regel nicht den rechtlichen Anforderungen.
Was tun, wenn man eine Abmahnung erhält?
Wenn Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie folgende Schritte unternehmen:
- Ruhe bewahren: Lassen Sie sich nicht durch die Abmahnung einschüchtern und treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen. Eine Abmahnung ist zunächst nur eine außergerichtliche Aufforderung und noch kein Gerichtsverfahren.
- Abmahnung prüfen: Prüfen Sie die Abmahnung auf ihre Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit. Stellen Sie insbesondere fest, ob die oben genannten rechtlichen Voraussetzungen einer wirksamen Abmahnung erfüllt sind.
- Rechtsanwalt konsultieren: Holen Sie sich anwaltlichen Rat, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten und Risiken zu klären. Ein erfahrener Rechtsanwalt kann Ihnen helfen, die Abmahnung professionell zu bewerten und die richtige Strategie zu entwickeln.
- Reaktion auf die Abmahnung: Entscheiden Sie gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt, wie Sie auf die Abmahnung reagieren möchten. Dies kann z. B. die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die Anfechtung der Abmahnung oder die Vereinbarung einer außergerichtlichen Einigung sein.
- Verjährung beachten: Beachten Sie die in der Abmahnung gesetzten Fristen, um keine rechtlichen Nachteile zu erleiden. Insbesondere ist die Verjährung von Unterlassungsansprüchen zu berücksichtigen, die in der Regel innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis des Rechtsverstoßes eintritt.
Abwehr unberechtigter Abmahnungen
Wenn Sie der Meinung sind, dass die Abmahnung unberechtigt ist, können Sie verschiedene Schritte unternehmen, um sich dagegen zu wehren:
- Anfechtung der Abmahnung: Sie können die Abmahnung anfechten und dem Abmahnenden mitteilen, dass Sie die Vorwürfe zurückweisen und keine Unterlassungserklärung abgeben werden. Dies sollte jedoch nur erfolgen, wenn Sie sicher sind, dass die Abmahnung unberechtigt ist und Sie einen Rechtsstreit nicht scheuen.
- Gegenabmahnung: In manchen Fällen können Sie auch eine Gegenabmahnung aussprechen, wenn der Abmahnende selbst gegen geltendes Recht verstößt oder die Abmahnung missbräuchlich ist, z. B. weil sie nur dazu dient, Gebühren zu generieren. Eine solche Gegenabmahnung sollte jedoch nur in Absprache mit einem Rechtsanwalt erfolgen.
- Negative Feststellungsklage: Eine weitere Möglichkeit besteht darin, eine negative Feststellungsklage beim zuständigen Gericht einzureichen. Hierbei beantragen Sie, dass das Gericht feststellt, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht besteht. Dies kann sinnvoll sein, um Rechtssicherheit zu erlangen und eine gerichtliche Klage des Abmahnenden zu verhindern.
Wer trägt die Kosten anwaltliches Mahnschreiben?
Nach § 286 BGB gerät ein Schuldner in Verzug, wenn er die fällige Leistung nicht erbringt, etwa die ausstehende Zahlung nicht leistet. Für das Eintreten des Verzuges ist grundsätzlich eine Mahnung durch den Gläubiger erforderlich, die den Schuldner zur Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist auffordert. Hierbei kann das Mahnschreiben in mehreren Formen erfolgen:
- Eine mündliche oder schriftliche Mahnung, bei der die Zahlungsaufforderung direkt an den Schuldner gerichtet ist.
- Eine förmliche Mahnung durch den Gerichtsvollzieher.
- Ein anwaltliches Mahnschreiben, bei dem der Gläubiger durch einen Rechtsanwalt vertreten wird.
Ein Schuldner kann auch ohne Mahnung in Verzug geraten, wenn ein bestimmter Kalendertag für die Leistungserbringung bestimmt wurde (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), die Leistung nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder wenn ein Ereignis, das eine Leistung erst ermöglicht, eingetreten ist und der Schuldner darüber informiert wurde (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Kostentragungspflicht aufgrund von Verzug
Im Falle des Verzuges ist der Schuldner nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, neben der eigentlichen Forderung auch den sogenannten Verzugsschaden zu ersetzen. Nach § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB zählen zu den Verzugsschäden auch die Kosten, die durch deren Geltendmachung entstehen, insbesondere die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, der vom Gläubiger zur Verfolgung seiner Forderung gegen den Schuldner beauftragt wurde.
Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
Die Höhe der von einem Schuldner zu tragenden Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben bemisst sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Gemäß § 13 RVG werden die Kosten nach dem Gegenstandswert (in der Regel der Höhe der offenen Forderung) berechnet. Die Tabelle A des RVG gibt hierzu nähere Auskünfte über die jeweiligen Gebühren, die je nach Höhe der Forderung anfallen.
Umsetzung und Tipps zur Vermeidung von Kostenstreitigkeiten
Um den Schuldner erfolgreich zur Übernahme der Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben zu bewegen, sollten diese Tipps zur Umsetzung beachtet werden:
- Es empfiehlt sich, dem Schuldner deutlich zu machen, dass er durch das anwaltliche Mahnschreiben auch die Kosten des Anwalts zu tragen hat – insbesondere durch eine klare Formulierung in dem Schreiben selbst.
- Der Gläubiger sollte den Schuldner vorher explizit in Verzug setzen oder sichergehen, dass einer der in § 286 BGB genannten Gründe für ein Eintreten des Verzugs auch ohne Mahnung gegeben ist.
- Der Gläubiger sollte sicherstellen, dass die anwaltlichen Kosten nach den Bestimmungen des RVG bemessen sind, um Streitigkeiten über die Angemessenheit der Kosten zu vermeiden.
- Die mögliche Kostentragungspflicht sollte bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Verschickung eines anwaltlichen Mahnschreibens bedacht werden. Häufig gibt es alternative Vorgehensweisen, um offene Forderungen geltend zu machen, die weniger kostenintensiv sind, zum Beispiel die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids oder die Durchführung eines Inkassoverfahrens.
Häufige Fragen (FAQs)
Alle wichtigen Fragen werden im folgenden Abschnitt für Sie erläutert.
Wie kann ich mich vor unberechtigten Abmahnungen schützen?
Um sich vor unberechtigten Abmahnungen zu schützen, sollten Sie stets darauf achten, dass Sie sich an geltendes Recht halten und keine Rechte Dritter verletzen. Außerdem kann es hilfreich sein, regelmäßig rechtliche Beratung einzuholen, um auf dem Laufenden zu bleiben und mögliche Risiken zu minimieren. Sollten Sie dennoch eine unberechtigte Abmahnung erhalten, stehen Ihnen die oben genannten Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung.
Wie hoch sind die Kosten einer Abmahnung?
Die Kosten einer Abmahnung können je nach Fall und Umfang des Rechtsverstoßes variieren. In der Regel setzen sich die Kosten aus den Anwaltsgebühren des Abmahnenden und einer etwaigen Vertragsstrafe zusammen. Die Anwaltsgebühren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dem Streitwert des Falles.
Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen können die Gebühren z. B. zwischen 500 und 1.500 Euro liegen, bei urheberrechtlichen Abmahnungen zwischen 800 und 2.000 Euro. Die Vertragsstrafe kann je nach Fall und Schwere des Rechtsverstoßes mehrere tausend Euro betragen.
Wer kann eine Abmahnung aussprechen?
Eine Abmahnung kann grundsätzlich von jeder Person ausgesprochen werden, die in ihren Rechten verletzt ist oder deren Rechte durch das beanstandete Verhalten beeinträchtigt werden. Dies können z. B. Urheber, Markeninhaber, Wettbewerber, Mieter oder Vermieter sein. In manchen Fällen können auch Verbände oder Verbraucherschutzorganisationen Abmahnungen aussprechen, um die Interessen ihrer Mitglieder oder der Allgemeinheit zu wahren.
Was passiert, wenn ich keine Unterlassungserklärung abgebe?
Wenn Sie keine Unterlassungserklärung abgeben, kann der Abmahnende den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen. Dies kann zu einem Gerichtsverfahren führen, in dem Sie sich gegen den geltend gemachten Anspruch verteidigen müssen. Sollte das Gericht dem Abmahnenden Recht geben, können Ihnen neben der Verpflichtung zur Unterlassung auch weitere Kosten entstehen, z. B. für das Gerichtsverfahren und die Anwaltskosten beider Parteien.
Daher ist es wichtig, die Abmahnung sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die richtige Entscheidung zu treffen.
Wie lange habe ich Zeit, auf eine Abmahnung zu reagieren?
Die Frist, innerhalb derer Sie auf eine Abmahnung reagieren müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Häufig setzen Abmahnende eine Frist von einer bis zwei Wochen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, die Abmahnung zu prüfen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. In dringenden Fällen, z. B. bei Wettbewerbsverstößen, kann die Frist auch kürzer sein. Wichtig ist, dass Sie die Fristen beachten und rechtzeitig reagieren, um keine rechtlichen Nachteile zu erleiden.
Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?
Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist eine Unterlassungserklärung, die an die individuellen Umstände des Einzelfalls angepasst ist. Im Gegensatz zur vom Abmahnenden vorgegebenen Unterlassungserklärung kann eine modifizierte Unterlassungserklärung dazu dienen, ungerechtfertigte oder überzogene Forderungen abzuschwächen und Ihre Rechte besser zu wahren.
Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte jedoch immer in Absprache mit einem Rechtsanwalt abgegeben werden, um sicherzustellen, dass sie den rechtlichen Anforderungen genügt und die Abmahnung wirksam beendet.
Kann ich eine Abmahnung wegen Verjährung ignorieren?
Die Verjährung von Unterlassungsansprüchen beträgt in der Regel drei Jahre ab Kenntnis des Rechtsverstoßes. Wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist, können Sie die Abmahnung grundsätzlich ignorieren. Allerdings sollten Sie dies nur tun, wenn Sie sicher sind, dass die Verjährung tatsächlich eingetreten ist und keine Ausnahmen oder Hemmungen der Verjährung vorliegen. Im Zweifelsfall ist es ratsam, anwaltlichen Rat einzuholen, um keine rechtlichen Risiken einzugehen.
Wie kann ich eine unberechtigte Abmahnung anfechten?
Um eine unberechtigte Abmahnung anzufechten, sollten Sie zunächst die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Abmahnung prüfen und sich anwaltlichen Rat einholen. Wenn Sie sicher sind, dass die Abmahnung unberechtigt ist, können Sie dem Abmahnenden schriftlich mitteilen, dass Sie die Vorwürfe zurückweisen und keine Unterlassungserklärung abgeben werden. Dabei sollte die Anfechtung stets in Textform erfolgen und klar und bestimmt formuliert sein.
In manchen Fällen kann auch eine Gegenabmahnung oder eine negative Feststellungsklage angebracht sein, um Ihre Rechtsposition zu stärken.
Abmahnung erhalten? Jetzt handeln!
Die Abmahnung im Zivilrecht ist ein wichtiges Instrument, um Rechtsverletzungen außergerichtlich zu regeln und kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Es ist jedoch wichtig, die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien zu kennen und zu wissen, wie man sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren kann.
Dieser Blog-Beitrag hat Ihnen dabei einen umfassenden Überblick über das Thema Abmahnung im Zivilrecht geboten und Ihnen die rechtlichen Grundlagen, aktuelle Gesetze und Gerichtsurteile sowie Beispiele und FAQs nähergebracht.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten oder rechtliche Fragen zum Thema Abmahnung haben, ist es ratsam, sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden, um professionelle Unterstützung und Beratung zu erhalten.
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Wolfgang Herfurtner | Rechtsanwalt | Geschäftsführer | Gesellschafter
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