Anwalt ohne Zulassung: Darf er praktizieren?

Die Tätigkeit als Anwalt oder Rechtsanwalt unterliegt strengen gesetzlichen Regelungen und Anforderungen. Eine der zentralen Voraussetzungen zum Praktizieren als Anwalt ist die Zulassung durch eine zuständige Rechtsanwaltskammer. In diesem detaillierten Blog-Beitrag werden wir untersuchen, ob und in welchen Fällen ein Anwalt ohne Zulassung arbeiten kann, und die damit verbundenen rechtlichen Bestimmungen, aktuellen Gerichtsurteile und Besonderheiten erläutern.

Inhaltsverzeichnis

• Gesetzliche Grundlagen: BRAO und BORA
• Fälle, in denen ein Anwalt ohne Zulassung tätig sein darf
• Aktuelle Gerichtsurteile zur Tätigkeit als Anwalt ohne Zulassung
• Risiken und Strafen bei unerlaubter Rechtsdienstleistung
• FAQs: Häufig gestellte Fragen zur Tätigkeit eines Anwalts ohne Zulassung
• Fazit: Die Grenzen eines Anwalts ohne Zulassung

Gesetzliche Grundlagen: BRAO und BORA

Die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zur Tätigkeit als Anwalt finden sich in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA). Die BRAO definiert die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme als Rechtsanwalt, während die BORA nähere Bestimmungen für das Berufsrecht der Anwälte enthält.

Gemäß §4 Abs. 1 BRAO kann eine Person nur als Rechtsanwalt tätig werden, wenn sie als solcher in die Liste der Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltskammer eingetragen ist. Die Eintragung erfordert u.a. das Ablegen des zweiten juristischen Staatsexamens, die Präsentation eines Führungszeugnisses und ein Zulassungsgesuch an die zuständige Rechtsanwaltskammer.

Ein Anwalt ohne Zulassung kann nach §3 BRAO als sog. „Nichtanwalt“ bezeichnet werden und unterliegt damit besonderen Tätigkeitsbeschränkungen und gesetzlichen Anforderungen.

Fälle, in denen ein Anwalt ohne Zulassung tätig sein darf

Trotz der gesetzlichen Regelungen, die eine Zulassung als Anwalt voraussetzen, gibt es bestimmte Fälle, in denen ein Anwalt ohne Zulassung tätig sein darf:

• Eingeschränkte Rechtsberatung: Gemäß §6 EG-BRAO besteht für sog. wechselseitige Beratungen eine Ausnahme von der Zulassungspflicht. Dabei handelt es sich um unentgeltliche Rechtsberatungen durch Vereine oder ähnliche Zusammenschlüsse, die dem Ziel des Wohlfahrts- oder Verbraucherschutzes dienen. Hierbei darf jedoch keine Vertretung vor Gericht geleistet werden.
• Wissenschaftliche Veröffentlichungen: Personen ohne Anwaltszulassung dürfen als Autoren von juristischen Fachbüchern oder wissenschaftlichen Artikeln in Fachzeitschriften tätig werden. Hierbei handelt es sich nicht um eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
• Lehrtätigkeit: Eine Tätigkeit als Dozent oder Lehrbeauftragter an einer Hochschule oder einer anderen Bildungseinrichtung (z.B. Juristische Fachakademien) ist auch ohne Zulassung als Anwalt zulässig.
• Syndikusanwalt: Personen ohne Anwaltszulassung können als Syndikusanwalt in einem Unternehmen tätig sein. Allerdings sind sie in dieser Funktion nicht berechtigt, ihr Arbeitgeberunternehmen vor Gericht zu vertreten und müssen über ausreichende juristische Kenntnisse verfügen.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Tätigkeit als Anwalt ohne Zulassung

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt, die sich mit der Problematik der Tätigkeit befassen:

1. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 09.04.2020, Az. IX ZB 54/19: Der BGH hat entschieden, dass einer Gesellschaft ohne Zulassung als Rechtsanwaltskanzlei die Entziehung des Rechts auf Prozessführung gemäß §79 Abs. 3 S. 2, 4 ZPO droht. Bei fortlaufenden Zuwiderhandlungen kann ein Ordnungsgeld verhängt werden.
2. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.01.2019, Az. 3 C 1.18: Das BVerwG hat festgestellt, dass es einen Anwalt ohne Zulassung trifft, den Nachweis zu erbringen, dass er durch seine Tätigkeit nicht anwaltliche Aufgaben im Sinne des §5 Abs. 1 Nr. 1 RDG übernehmen könnte. Somit müssen Anwaltschaft und Kammer nicht nachweisen, dass es sich um eine Rechtsdienstleistung handelt, sondern der Nichtanwalt hat nachzuweisen, dass dies nicht der Fall ist.
3. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.04.2019, Az. 6 K 123.17: Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt ohne Zulassung durch eine Rechtsanwaltskammer gemäß §3 BRAO unzulässige Rechtsdienstleistungen im Sinne des §2 Abs. 1 RDG erbringt und somit ordnungsrechtlich belangt werden kann.

Risiken und Strafen bei unerlaubter Rechtsdienstleistung

Die Tätigkeit kann weitreichende Folgen haben, insbesondere wenn unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbracht werden. Solche Verstöße können mit verschiedenen Sanktionen geahndet werden:

• Ordnungsgeld: Bei unerlaubter Prozessführung ohne Zulassung droht gemäß §79 Abs. 3, 4 ZPO ein Ordnungsgeld bis zu 5.000 Euro.
• Geldbuße: Unerlaubte Rechtsdienstleistungen können gemäß §16 Abs. 1 RDG mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
• Schadenersatz: Bei unerlaubter Rechtsdienstleistung können Haftungsansprüche gegen den Anwalt ohne Zulassung geltend gemacht werden, insbesondere wenn Schäden durch fehlerhafte Beratung oder Vertretung entstanden sind. Hierbei können auch Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüche betroffen sein.

FAQs: Häufig gestellte Fragen zur Tätigkeit eines Anwalts ohne Zulassung

Im Folgenden ist eine Liste von häufig gestellten Fragen (FAQs) zu diesem Thema zusammengefasst:

• Kann ein Anwalt ohne Zulassung vor Gericht auftreten? Nein, eine Vertretung vor Gericht ist in der Regel nicht zulässig, es sei denn, es wird eine wechselseitige Beratung im Rahmen eines gemeinnützigen oder wohlfahrtsorientierten Vereins (§6 EG-BRAO) angeboten. Allerdings ist auch hier eine Vertretung vor Gericht ausgeschlossen.
• Welche Tätigkeiten sind einem Anwalt ohne Zulassung grundsätzlich gestattet? Er darf grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen anbieten. Stattdessen können wissenschaftliche Veröffentlichungen, Lehrtätigkeiten oder die Tätigkeit als Syndikusanwalt ausgeübt werden.
• Gibt es eine Möglichkeit, als Anwalt ohne Zulassung zu arbeiten? In Ausnahmefällen kann ein Anwalt ohne Zulassung tätig sein, z.B. im Rahmen von wechselseitigen Beratungen in Vereinen. Allerdings ist eine umfassende anwaltliche Tätigkeit ohne Zulassung grundsätzlich nicht möglich.
• Welche Konsequenzen drohen bei unerlaubter Rechtsdienstleistung? Bei unerlaubter Rechtsdienstleistung können Ordnungsgelder, Geldbußen und Schadenersatzansprüche gegen den Anwalt ohne Zulassung erhoben werden.

Fazit: Die Grenzen eines Anwalts ohne Zulassung

Die Tätigkeit als Anwalt ohne Zulassung ist in der Regel weder zulässig noch empfehlenswert. Die gesetzlichen Regelungen und Anforderungen an die Zulassung als Rechtsanwalt sind streng und dienen nicht zuletzt dem Schutz der Mandanten vor unqualifizierten oder unzureichend ausgebildeten Rechtsbeiständen. Aufgrund der möglichen Sanktionen bei unerlaubter Rechtsdienstleistung sollte dringend darauf geachtet werden, ausschließlich zugelassenen Anwälten die Ausübung von Rechtsdienstleistungen zu ermöglichen.

Ein Anwalt ohne Zulassung kann in Ausnahmefällen tätig sein, jedoch unterliegt er oder sie dann bestimmten Beschränkungen und gesetzlichen Anforderungen und darf keine Rechtsdienstleistungen für Mandanten erbringen. Daher sollten Personen mit juristischer Ausbildung, die als Anwälte arbeiten möchten, stets darauf achten, alle erforderlichen Voraussetzungen für die Zulassung zu erfüllen, um eine ordnungsgemäße und qualifizierte Berufsausübung zu gewährleisten.