Im heutigen Blog-Beitrag beschäftigen wir uns ausführlich mit der Aufenthaltsbefugnis in Deutschland. Dieser Leitfaden richtet sich an all jene, die sich über die grundlegenden Aspekte einer Aufenthaltsbefugnis informieren möchten, darunter Voraussetzungen, Antragsverfahren, Rechte, Pflichten und vieles mehr. Wir betrachten auch verschiedene Beispiele, gesetzliche Regelungen und aktuelle Gerichtsurteile rund um das Thema Aufenthaltsbefugnis.

Was ist eine Aufenthaltsbefugnis?

Bevor wir tiefer in die einzelnen Aspekte der Aufenthaltsbefugnis eintauchen, ist es wichtig, ein grundlegendes Verständnis dafür zu schaffen, was diese ist und welche Bedeutung sie hat. Eine Aufenthaltsbefugnis ist eine besondere Form der Aufenthaltserlaubnis, die es Personen ermöglicht, sich legal in Deutschland aufzuhalten und unter bestimmten Umständen erwerbstätig zu sein. Sie wird von der zuständigen Ausländerbehörde im Ermessen des Landes erteilt.

Rechtliche Grundlagen der Aufenthaltsbefugnis

Die rechtlichen Grundlagen für die Aufenthaltsbefugnis finden sich im Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Insbesondere sind die §§ 104a, 104b AufenthG relevant, da sie die verschiedenen Formen der Aufenthaltsbefugnis sowie die Voraussetzungen für ihre Erteilung regeln.

  • § 104a AufenthG: Aufenthaltsbefugnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  • § 104b AufenthG: Aufenthaltsbefugnis zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufenthaltsbefugnis als separate Form der Aufenthaltserlaubnis im AufenthG zu verankern, um Menschen in besonderen Situationen oder mit spezifischem Schutzbedarf einen legalen Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. In den folgenden Abschnitten werden wir näher auf diese verschiedenen Voraussetzungen und Anforderungen eingehen.

Wer kann eine Aufenthaltsbefugnis bekommen?

Nicht jeder Ausländer, der sich in Deutschland aufhält oder sich aufhalten möchte, hat Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis. Im Folgenden werden die Gruppen von Personen erläutert, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des AufenthG eine Aufenthaltsbefugnis erhalten können.

Aufenthaltsbefugnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§ 104a AufenthG)

Diese Art der Aufenthaltsbefugnis kann Personen gewährt werden, die einer besonderen Schutzkategorie angehören. Dazu gehören:

  • Personen mit Flüchtlingseigenschaft (gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention)
  • Staatenlose Personen
  • Personen, die aus hochrangigen politischen, humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Schutz benötigen (z. B. Menschenrechtsverteidiger, politisch Verfolgte, Zeugen in einem Kriegsverbrecherprozess)

Es ist wichtig zu beachten, dass die Erteilung einer solchen Aufenthaltsbefugnis im Ermessen der zuständigen Behörde liegt. Daher ist es unerlässlich, in jedem Einzelfall eine detaillierte und überzeugende Begründung für die Notwendigkeit des Schutzes vorzulegen.

Aufenthaltsbefugnis zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland (§ 104b AufenthG)

Diese Art der Aufenthaltsbefugnis richtet sich an Personen, deren Aufenthalt in Deutschland im politischen Interesse des Landes liegt. Mögliche Fälle können sein:

  • Diplomaten oder politische Amtsträger, die im Rahmen von internationalen Beziehungen oder Verhandlungen in Deutschland tätig sind
  • Personen, die an bedeutenden deutsch-geführten wissenschaftlichen, kulturellen oder wirtschaftlichen Projekten beteiligt sind
  • Personen, die aufgrund ihrer Expertise oder ihres beruflichen Hintergrunds einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Bundesrepublik Deutschland leisten können

Auch hier liegt die Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Ermessen der zuständigen Behörde und erfordert eine sorgfältige und schlüssige Begründung des Antrags.

Wie beantragt man eine Aufenthaltsbefugnis?

Der Prozess zur Beantragung einer Aufenthaltsbefugnis kann je nach individuellen Umständen und den spezifischen Anforderungen der jeweiligen Art der Aufenthaltsbefugnis variieren. Im Allgemeinen umfasst der Antragsprozess jedoch mehrere grundlegende Schritte, die im Folgenden erläutert werden.

Kontaktaufnahme mit der zuständigen Ausländerbehörde

Der erste Schritt besteht darin, die zuständige Ausländerbehörde zu kontaktieren, um Informationen über die erforderlichen Unterlagen und das weitere Vorgehen zu erhalten. In der Regel ist die Ausländerbehörde am Wohnort des Antragstellers zuständig.

Antragsformular und erforderliche Unterlagen

Anschließend müssen Sie das entsprechende Antragsformular ausfüllen und zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Ausländerbehörde einreichen. Die erforderlichen Unterlagen können variieren, umfassen jedoch in der Regel:

  • Einen gültigen Pass oder Reiseausweis
  • Passfotos
  • Nachweise über den Wohnsitz in Deutschland (Mietvertrag, Wohnungsgeberbestätigung etc.)
  • Nachweise über finanzielle Mittel zur Sicherung des Lebensunterhalts (z. B. Arbeitsvertrag, Kontoauszüge, Einkommensnachweise, Verpflichtungserklärung)
  • Gegebenenfalls: Nachweise für die Begründung der Schutzbedürftigkeit oder politischen Interessen (z. B. Zeugnisse, Atteste, Stellungnahmen)

Die genauen Anforderungen können von der Art der Aufenthaltsbefugnis und dem konkreten Einzelfall abhängen. Daher ist es wichtig, sich genau an die Anweisungen der Ausländerbehörde zu halten und alle erforderlichen Unterlagen bereitzustellen.

Persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde

Einige Ausländerbehörden verlangen nach der Einreichung der Unterlagen eine persönliche Vorsprache, um den Antragsteller kennen zu lernen und weitere Fragen zu klären. Bei dieser Gelegenheit sollte der Antragsteller gut vorbereitet sein, um seinen Antrag bzw. seine besondere Schutzbedürftigkeit oder politischen Interessen glaubhaft darzulegen.

Entscheidung der Ausländerbehörde und eventuelle Rechtsmittel

Nach Abschluss des Antragsverfahrens trifft die Ausländerbehörde eine Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Aufenthaltsbefugnis. Je nach Entscheidung stehen dem Antragsteller eventuell Rechtsmittel wie Widerspruch oder Klage zur Verfügung. Diese müssen innerhalb der gesetzlichen Fristen eingelegt werden, um wirksam zu sein.

Rechte und Pflichten bei Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

Mit der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis sind sowohl Rechte als auch Pflichten verbunden. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die wichtigsten Rechte und Pflichten, die mit einer Aufenthaltsbefugnis einhergehen.

Rechte

  • Recht auf Aufenthalt und Erwerbstätigkeit: Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis dürfen sich legal in Deutschland aufhalten und unter bestimmten Voraussetzungen auch Erwerbstätigkeiten ausüben. Die genauen Bedingungen sind von der jeweiligen Art der Aufenthaltsbefugnis und dem Einzelfall abhängig.
  • Familienzusammenführung: Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Familienzusammenführung. Das bedeutet, dass sie eine Aufenthaltserlaubnis für ihre engen Familienangehörigen (Ehepartner, minderjährige Kinder) beantragen können, damit diese ebenfalls in Deutschland leben dürfen.
  • Soziale Leistungen: Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis haben grundsätzlich Anspruch auf soziale Leistungen wie Kindergeld, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, sofern sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen.
  • Integration und Bildung: Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis haben Zugang zu Integrationskursen und Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen und berufliche Bildung.
  • Freizügigkeit: Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis können sich im Schengen-Raum (zu dem Deutschland gehört) aufhalten und reisen, sofern sie die jeweiligen Einreisebestimmungen der anderen Schengen-Staaten erfüllen.

Pflichten

  • Pflicht zur Mitwirkung bei Behördenverfahren: Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis müssen aktiv bei der Ausländerbehörde und anderen relevanten Behörden (z. B. Standesamt, Jobcenter) mitwirken, um ihren Aufenthaltsstatus zu erhalten oder zu verlängern.
  • Beachtung gesetzlicher Bestimmungen: Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis müssen sich an die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland halten, einschließlich der Meldepflicht, der Steuerpflicht und der Teilnahme am Integrationskurs (sofern vorgeschrieben).
  • Benachrichtigung über Änderungen: Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis sind verpflichtet, die zuständige Ausländerbehörde über wesentliche Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse (z. B. Heirat, Geburt eines Kindes, Verlust des Arbeitsplatzes) zu informieren.
  • Abschiebehaft und Ausreisepflicht: Bei Verlust der Aufenthaltsbefugnis (z. B. infolge einer Straftat) können Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis zur Ausreise verpflichtet werden und, falls sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, in Abschiebehaft genommen werden.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Aufenthaltsbefugnis

Die Rechtsprechung zur Aufenthaltsbefugnis entwickelt sich ständig weiter und wird von verschiedenen Gerichten auf Bundes- und Landesebene interpretiert und angewandt. Im Folgenden stellen wir ausgewählte aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Aufenthaltsbefugnis vor und erläutern deren Bedeutung für die Praxis.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2018 (1 C 4.18)

In dieser Entscheidung befasste sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage, ob eine in Deutschland begründete Familie als politisches Interesse im Sinne von § 104b AufenthG angesehen werden kann, wenn die ausländischen Eheleute sowohl das Bleiberecht als auch das Aufenthaltsrecht ihrer in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Kinder ausüben. Das Gericht entschied, dass keine generelle Regelung getroffen werden kann und dass im Einzelfall eine Abwägung der Interessen und eine Gesamtbewertung erforderlich ist.

Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juli 2018 (7 B 1226/18)

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof befasste sich in diesem Fall mit der Frage, ob ein Ausländer, der in Deutschland geboren wurde, einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis nach § 104a AufenthG hat, wenn die Geburt in Deutschland aufgrund einer Schwangerschaft im Krieg erfolgt ist. Das Gericht entschied, dass der Ausländer keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbefugnis hat, da in diesem Fall kein besonderer Schutzbedarf besteht.

FAQs zur Aufenthaltsbefugnis

Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Thema Aufenthaltsbefugnis

Wie lange ist eine Aufenthaltsbefugnis gültig?

Die Gültigkeitsdauer einer Aufenthaltsbefugnis richtet sich nach den individuellen Umständen des Antragstellers und der Art der Aufenthaltsbefugnis. Grundsätzlich kann eine Aufenthaltsbefugnis auf Zeit (in der Regel bis zu drei Jahre) oder dauerhaft erteilt werden. Verlängerungen sind in bestimmten Fällen möglich.

Kann eine Aufenthaltsbefugnis verlängert werden?

Ja, eine Aufenthaltsbefugnis kann unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Dazu gehört insbesondere, dass die individuellen Umstände, die zur Erteilung der Aufenthaltsbefugnis geführt haben, weiterhin bestehen. Wichtig ist, dass der Antrag auf Verlängerung rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeit bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt wird.

Ist eine Aufenthaltsbefugnis für den gesamten Schengen-Raum gültig?

Die Aufenthaltsbefugnis gilt grundsätzlich nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings können Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis im Rahmen der Freizügigkeit im Schengen-Raum reisen und sich aufhalten, sofern sie die jeweiligen Einreisebestimmungen der anderen Schengen-Staaten erfüllen.

Kann eine erteilte Aufenthaltsbefugnis widerrufen werden?

Ja, eine erteilte Aufenthaltsbefugnis kann unter bestimmten Umständen widerrufen bzw. zurückgenommen werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Inhaber der Aufenthaltsbefugnis schwerwiegende Straftaten begeht, grob gegen gesetzliche Verpflichtungen verstößt oder falsche Angaben gemacht hat, um die Aufenthaltsbefugnis zu erhalten.

Können Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder Einbürgerung beantragen?

Unter bestimmten Umständen ist es Inhabern einer Aufenthaltsbefugnis möglich, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) oder eine Einbürgerung zu beantragen. Dies setzt in der Regel den Nachweis einer erfolgreichen Integration, einer gesicherten Lebensgrundlage und einer bestimmten Aufenthaltsdauer voraus. Die genauen Voraussetzungen und Fristen können von Fall zu Fall variieren, weshalb es ratsam ist, sich von einem Rechtsanwalt oder der zuständigen Behörde beraten zu lassen.

Fazit zur Aufenthaltsbefugnis

Die Aufenthaltsbefugnis ist eine wichtige Form der Aufenthaltserlaubnis, die es Menschen in besonderen Situationen oder mit spezifischem Schutzbedarf ermöglicht, sich legal in Deutschland aufzuhalten und ihrem Lebensunterhalt nachzugehen. Die rechtlichen Grundlagen, Antragsverfahren und Voraussetzungen für die Aufenthaltsbefugnis sind komplex und erfordern genaue Kenntnisse der gesetzlichen Regelungen und aktueller Rechtsprechung.

In diesem umfassenden Leitfaden haben wir die wichtigsten Aspekte der Aufenthaltsbefugnis beleuchtet und praktische Informationen und Empfehlungen zur Erlangung und Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis gegeben. Wir hoffen, dass Sie diesen Leitfaden hilfreich fanden und er Ihnen den Einstieg in das Thema Aufenthaltsbefugnis erleichtert hat.

Sollten Sie spezifische Fragen oder ein persönliches Anliegen haben, empfehlen wir Ihnen, sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt im Ausländerrecht zu wenden, der Sie individuell und kompetent beraten kann.

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