In Zeiten zunehmender Globalisierung und Mobilität zieht es immer mehr Menschen ins Ausland, um dort ein neues Leben zu beginnen. Gleichzeitig sehen sich viele Menschen mit Schulden konfrontiert, die ihnen das Leben schwer machen. Doch wie verhält es sich, wenn man ins Ausland auswandern möchte, aber noch Schulden in Deutschland hat? Kann man seine Schulden einfach hinter sich lassen oder muss man fürchten, dass sie einem ins neue Heimatland folgen? In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Aspekte, Risiken und Chancen rund um das Thema Schulden und Auswandern.

Inhaltsverzeichnis

  • Rechtliche Grundlagen
  • Auswirkungen auf Gläubiger und Schuldner
  • Risiken beim Auswandern mit Schulden
  • Chancen und Möglichkeiten für Schuldner
  • Aktuelle Gerichtsurteile
  • FAQs: Häufig gestellte Fragen
  • Fazit

Rechtliche Grundlagen

Zunächst ist es wichtig, sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um das Thema Schulden und Auswandern auseinanderzusetzen. Hierbei spielen insbesondere das internationale Privatrecht und das internationale Insolvenzrecht eine Rolle.

Internationales Privatrecht

Das internationale Privatrecht regelt, welches Recht auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden ist. Im Zusammenhang mit Schulden und Auswandern sind insbesondere die so genannten „Schuldstatuten“ von Bedeutung. Diese legen fest, welches Recht für die Beurteilung einer Schuld maßgeblich ist. Grundsätzlich gilt hierbei der Grundsatz „lex loci contractus“, nach dem das Recht des Staates anzuwenden ist, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Das bedeutet, dass für in Deutschland geschlossene Verträge in der Regel deutsches Recht gilt, auch wenn der Schuldner ins Ausland zieht.

Internationales Insolvenzrecht

Das internationale Insolvenzrecht regelt, in welchem Staat ein Insolvenzverfahren durchgeführt wird und welche Auswirkungen dieses auf die Schulden hat. Relevant ist hier vor allem die EU-Insolvenzverordnung, die für alle EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark) gilt. Die Verordnung legt fest, dass ein Insolvenzverfahren grundsätzlich in dem Staat durchgeführt wird, in dem der Schuldner seinen „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ hat. Für natürliche Personen ist dies in der Regel der Wohnsitz.

Wichtig ist zudem, dass ein in einem EU-Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, sofern es sich um ein Hauptinsolvenzverfahren handelt. Das bedeutet, dass eine in Deutschland eröffnete Insolvenz auch im neuen Heimatland des Schuldners wirksam ist und dort zur Befreiung von den Schulden führen kann.

Für Länder außerhalb der EU gelten die Regelungen der EU-Insolvenzverordnung nicht. Stattdessen sind hier bilaterale Abkommen oder nationale Regelungen maßgeblich, die jedoch von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet sein können.

Auswirkungen auf Gläubiger und Schuldner

Die Auswanderung eines Schuldners hat sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner Auswirkungen. Für Gläubiger wird es in der Regel schwieriger, ihre Forderungen durchzusetzen, da der Schuldner im Ausland weniger greifbar ist. Dennoch ist es grundsätzlich möglich, auch im Ausland gegen einen Schuldner vorzugehen. Hierzu müssen die Gläubiger jedoch die entsprechenden rechtlichen Schritte in dem jeweiligen Land einleiten, was mit zusätzlichen Kosten und Aufwand verbunden ist.

Für Schuldner kann die Auswanderung einerseits eine gewisse Entlastung bedeuten, da sie in ihrem neuen Heimatland zunächst nicht mit den alten Schulden konfrontiert werden. Andererseits besteht jedoch das Risiko, dass die Gläubiger ihre Forderungen auch im Ausland geltend machen und somit die Schuldenproblematik weiter besteht.

Risiken beim Auswandern mit Schulden

Die Auswanderung mit Schulden ist mit verschiedenen Risiken verbunden, die Schuldner bei ihrer Entscheidung berücksichtigen sollten.

Fortbestand der Schulden

Wie bereits erwähnt, bedeutet die Auswanderung nicht automatisch, dass die Schulden erlassen werden. Vielmehr können Gläubiger ihre Forderungen auch im Ausland geltend machen, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Dies kann dazu führen, dass die Schuldenproblematik auch im neuen Heimatland fortbesteht.

Rechtliche Konsequenzen

Eine Auswanderung kann auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere wenn sie in betrügerischer Absicht erfolgt, um sich den Schulden zu entziehen. In solchen Fällen kann die Auswanderung als „Schuldenflucht“ gewertet werden, die strafrechtlich verfolgt werden kann. Zudem kann eine Auswanderung in solchen Fällen zur Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens führen.

Probleme bei der Rückkehr

Wer mit Schulden ins Ausland auswandert, muss auch bei einer späteren Rückkehr nach Deutschland mit Problemen rechnen. So können die Schulden weiterhin bestehen und die Gläubiger ihre Forderungen geltend machen. Zudem kann es bei einer Rückkehr zu Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in das deutsche Sozialsystem kommen, da möglicherweise Leistungsansprüche verloren gegangen sind oder neu aufgebaut werden müssen.

Chancen und Möglichkeiten für Schuldner

Trotz der genannten Risiken kann die Auswanderung mit Schulden auch Chancen und Möglichkeiten bieten, um einen Neuanfang zu wagen und die Schuldenproblematik zu bewältigen.

Neue Verdienstmöglichkeiten

Ein Umzug ins Ausland kann neue berufliche Perspektiven und Verdienstmöglichkeiten eröffnen, die es dem Schuldner ermöglichen, seine finanzielle Situation zu verbessern und die Schulden abzubauen.

Entlastung durch Insolvenzverfahren im Ausland

In einigen Fällen kann es für Schuldner sinnvoll sein, ein Insolvenzverfahren im neuen Heimatland durchzuführen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die dortigen Regelungen vorteilhafter sind als die in Deutschland. So kann beispielsweise die Dauer des Insolvenzverfahrens kürzer sein oder die Restschuldbefreiung leichter zu erreichen sein.

Verjährung von Schulden

In manchen Fällen kann die Auswanderung dazu führen, dass die Schulden verjähren und somit nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies ist jedoch von verschiedenen Faktoren abhängig, wie beispielsweise der Art der Schuld, der Dauer der Verjährungsfrist und dem Verhalten des Gläubigers. Eine Verjährung sollte jedoch nicht als sicherer Ausweg betrachtet werden, da Gläubiger rechtliche Schritte einleiten können, um die Verjährung zu verhindern oder zu unterbrechen.

Aktuelle Gerichtsurteile

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt, die sich mit dem Thema Schulden und Auswandern beschäftigen.

EuGH, Urteil vom 20. Mai 2020 – C-253/19

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Insolvenzverfahren, das in einem EU-Mitgliedstaat eröffnet wurde, auch dann in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden muss, wenn der Schuldner dort keine Vermögenswerte hat. Dies bedeutet, dass eine in Deutschland eröffnete Insolvenz auch im neuen Heimatland des Schuldners wirksam ist, selbst wenn dieser dort keine Vermögenswerte besitzt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. April 2018 – IX ZR 222/17

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Urteil entschieden, dass die Restschuldbefreiung in einem deutschen Insolvenzverfahren auch dann erteilt werden kann, wenn der Schuldner während des Verfahrens ins Ausland zieht. Voraussetzung ist jedoch, dass der Schuldner weiterhin seinen Mitwirkungspflichten im Insolvenzverfahren nachkommt.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 20. November 2014 – 6 U 126/14

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in diesem Urteil entschieden, dass ein Gläubiger auch dann zur Zwangsvollstreckung in das Ausland berechtigt ist, wenn der Schuldner dort seinen Wohnsitz hat. Hierzu muss der Gläubiger jedoch die rechtlichen Voraussetzungen des jeweiligen Landes erfüllen und gegebenenfalls ein dortiges gerichtliches Verfahren einleiten.

FAQs: Häufig gestellte Fragen

Im Folgenden werden einige häufig gestellte Fragen zum Thema Schulden und Auswandern beantwortet.

Kann ich meine Schulden einfach im Ausland „vergessen“?

Nein, eine Auswanderung bedeutet nicht automatisch, dass die Schulden erlassen werden oder nicht mehr geltend gemacht werden können. Vielmehr können Gläubiger ihre Forderungen auch im Ausland durchsetzen, sofern sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen.

Was passiert mit meinen Schulden, wenn ich ins EU-Ausland ziehe?

Bei einem Umzug ins EU-Ausland gelten grundsätzlich die Regelungen der EU-Insolvenzverordnung. Diese sieht vor, dass ein Insolvenzverfahren in dem Staat durchgeführt wird, in dem der Schuldner seinen „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ hat. Zudem wird ein in einem EU-Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren in allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt.

Wie kann ich meine Schulden im Ausland abbezahlen?

Um Schulden im Ausland abzubezahlen, können Schuldner eine Vereinbarung mit ihren Gläubigern treffen, um Ratenzahlungen oder eine Einmalzahlung zu vereinbaren. Zudem kann der Schuldner versuchen, seine finanzielle Situation durch neue Einkommensquellen im Ausland zu verbessern und so die Schulden abzubauen.

Ist eine Insolvenz im Ausland sinnvoll?

Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens im Ausland kann in einigen Fällen sinnvoll sein, insbesondere wenn die dortigen Regelungen vorteilhafter sind als die in Deutschland. Allerdings sollten Schuldner die rechtlichen Rahmenbedingungen und möglichen Folgen genau prüfen und gegebenenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor sie eine Entscheidung treffen.

Können meine Gläubiger die Auswanderung verhindern?

Grundsätzlich können Gläubiger die Auswanderung eines Schuldners nicht verhindern, da jeder das Recht hat, seinen Wohnsitz frei zu wählen. Allerdings kann eine Auswanderung in betrügerischer Absicht, um sich den Schulden zu entziehen, strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und zur Versagung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens führen.

Fazit

Die Auswanderung mit Schulden ist ein komplexes Thema, das sowohl rechtliche Aspekte als auch Risiken und Chancen für Schuldner und Gläubiger mit sich bringt. Eine pauschale Antwort auf die Frage, ob die Auswanderung mit Schulden sinnvoll oder möglich ist, kann nicht gegeben werden, da dies von den individuellen Umständen und der jeweiligen Rechtslage abhängt.

Grundsätzlich sollten sich Schuldner, die eine Auswanderung in Erwägung ziehen, intensiv mit den rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen und sich über mögliche Risiken sowie Chancen im Klaren sein. In jedem Fall empfiehlt es sich, anwaltlichen Rat einzuholen, um die beste Lösung für die eigene Situation zu finden.

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