Bagatelldelikt: Definition, Beispiele und Rechtsfolgen

Das Strafrecht ist eine komplexe Materie, und es gibt eine Vielzahl von Regelungen, die den Umgang mit Straftaten und deren rechtlichen Folgen bestimmen. Ein Begriff, der immer wieder auftaucht, ist das sogenannte Bagatelldelikt. Doch was genau ist ein Bagatelldelikt, wie wird es definiert und welche Rechtsfolgen hat es?

In diesem umfangreichen Blog-Beitrag werden wir alle relevanten Aspekte des Bagatelldelikts ausführlich erörtern und auf Beispiele, Gesetze, aktuelle Gerichtsurteile sowie häufige Fragen eingehen, um Ihnen ein umfassendes Verständnis dieses wichtigen Rechtsbegriffs zu vermitteln.

Inhaltsüberblick

1. Definition des Bagatelldelikts
2. Rechtliche Grundlagen
3. Beispiele für Bagatelldelikte
4. Bagatelldelikte im Strafverfahren
5. Aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Bagatelldelikte
6. FAQs zum Thema Bagatelldelikte
7. Abschließende Bemerkungen zu Bagatelldelikten

Definition des Bagatelldelikts

Ein Bagatelldelikt ist eine Straftat, die aufgrund ihrer geringen Schuld, geringfügigen Beeinträchtigung rechtsgeschützter Interessen oder geringen Eingriffsintensität als eher unbedeutend und damit weniger schwerwiegend angesehen wird. Dabei spielt der Begriff der Bagatelle eine entscheidende Rolle, der aus dem Französischen stammt und so viel wie „Kleinigkeit“ oder „Unwichtigkeit“ bedeutet. Im deutschen Strafrecht dient der Begriff des Bagatelldelikts dazu, diese weniger schwerwiegenden Straftaten von schwerwiegenderen Tatbeständen abzugrenzen und somit eine differenzierte Behandlung und Sanktionierung zu ermöglichen.

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Unterscheidung von Bagatelldelikten lassen sich insbesondere in den folgenden Gesetzen und Regelungen finden:

• StGB: Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt alle Straftatbestände im deutschen Strafrecht. Einige Straftatbestände erlauben eine Bagatellgrenze, bei deren Unterschreitung die Tat als Bagatelldelikt eingestuft werden kann.
• BetrVG: Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) enthält Regelungen zur Abgrenzung von Bagatelldelikten im Rahmen von Betriebsstrafen. Das BetrVG legt fest, dass eine Bagatelle keine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt.
• OwiG: Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) bestimmt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die keine Straftaten darstellen, aber dennoch sanktioniert werden. Hier kann ebenfalls eine Bagatellgrenze zur Anwendung kommen.
• StPO: Die Strafprozessordnung (StPO) enthält Regelungen zur Einstellung von Verfahren bei Bagatelldelikten, insbesondere das Opportunitätsprinzip (§ 153 und § 153a StPO).

Beispiele für Bagatelldelikte

Bagatelldelikte können in verschiedenen Bereichen des Strafrechts vorkommen. Einige der bekanntesten Beispiele sind:

• Diebstahl geringwertiger Sachen (§ 248a StGB): Hierbei handelt es sich um Diebstähle, bei denen der Wert der entwendeten Sache sehr gering ist (z.B. geringwertige Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände).
• Sachbeschädigung von geringem Umfang (§ 303 StGB): Ein Beispiel sind Schmierereien mit wasserlöslicher Kreide, bei denen der Schaden minimal ist.
• Beleidigung (§ 185 StGB): Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen eine Person eine andere in ihrer Ehre herabwürdigt, jedoch in einem geringfügigen Ausmaß – etwa ein leichtfertig ausgesprochener trotziger Kommentar.
• Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB): Zum Beispiel ein unabsichtlicher Rempler, der zu einer kleinen Schürfwunde führt.
• Verstöße gegen das Urheberrecht (§ 106 UrhG): Beispielsweise das rechtswidrige Herunterladen eines einzigen Films oder Musikstücks zu privaten Zwecken.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Einstufung als Bagatelldelikt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt und somit keine allgemeingültige Aussage darüber getroffen werden kann, ab welchem Schwellenwert eine Straftat als Bagatelldelikt zu betrachten ist.

Bagatelldelikte im Strafverfahren

Bei Bagatelldelikten ist es möglich, dass das Strafverfahren aufgrund der geringen Schuld und der niedrigen Eingriffsintensität vereinfacht wird oder ganz eingestellt wird. Die Regelungen hierzu finden sich in der Strafprozessordnung (StPO).

Gesetzliches Ermessen und Opportunitätsprinzip

Das deutsche Strafverfahrensrecht kennt das sogenannte Legalitätsprinzip, das besagt, dass die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, bei Vorliegen hinreichenden Tatverdachts ein Strafverfahren einzuleiten. Allerdings gibt es Ausnahmen vom Legalitätsprinzip, die sich in Form des Opportunitätsprinzips ausdrücken. Das Opportunitätsprinzip ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren bei bestimmten Bagatelldelikten einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist.

Die Vorschriften, die das Opportunitätsprinzip und das Ermessen der Staatsanwaltschaft regeln, finden sich in § 153 und § 153a StPO:

• § 153 StPO: Ermöglicht die Einstellung des Verfahrens bei geringer Schuld und geringem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung.
• § 153a StPO: Ermöglicht die Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen (z.B. Zahlung einer Geldauflage, Schadenswiedergutmachung), ohne eine Verurteilung des Beschuldigten.

Die Anwendung des Opportunitätsprinzips ist jedoch kein Automatismus, sondern liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden. Es besteht also kein Anspruch für den Beschuldigten, dass das Verfahren nach diesen Regelungen eingestellt wird.

Rechtsfolgen von Bagatelldelikten

Die Rechtsfolgen von Bagatelldelikten hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls und dem gesetzlichen Ermessen der zuständigen Behörden ab. Grundsätzlich sind folgende Rechtsfolgen möglich:

• Einstellung des Verfahrens: Das Strafverfahren kann aufgrund des Opportunitätsprinzips (§ 153, § 153a StPO) eingestellt werden.
• Vereinfachtes Verfahren: Bei bestimmten Bagatelldelikten kann das Strafverfahren vereinfacht werden, etwa durch den Einsatz eines Strafbefehls (§ 407 StPO).
• Erteilung einer Verwarnung: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten können Verwarnungen durch die zuständige Behörde ausgesprochen werden (§ 56 OWiG).
• Milde Sanktion: Im Falle einer Verurteilung wegen eines Bagatelldelikts ist eine milde Sanktion zu erwarten, etwa eine Geldstrafe oder eine kurze Freiheitsstrafe bzw. Freiheitsstrafe zur Bewährung.
• Zivilrechtliche Forderungen: Im Rahmen von Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen können zivilrechtliche Forderungen entstehen, die jedoch aufgrund der Bagatellschwelle tendenziell geringer ausfallen.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Bagatelldelikte

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt, die sich mit der Thematik der Bagatelldelikte beschäftigen und damit die Rechtsprechung in diesem Bereich verdeutlichen:

Urteil des OLG Hamm vom 19.11.2015, Az. 3 RVs 64/15: Das OLG Hamm entschied, dass ein Mann, der seine Einkünfte aus Erwerbsminderungsrente um 6,30 Euro zu niedrig angegeben hatte, nicht wegen Betrugs zu bestrafen sei, da es sich um einen Bagatellbetrag handelte und somit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung gering sei.

Urteil des BGH vom 22.03.2017, Az. 2 StR 416/16: In diesem Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Taschendiebstahl, bei dem ein geringer Bargeldbetrag entwendet wurde, trotz der niedrigen Schadenshöhe kein Bagatelldiebstahl sei, da die Handlung des Täters auf eine erhebliche kriminelle Energie schließen lasse.

Urteil des AG München vom 14.01.2019, Az. 1121 Ls 411 Js 176103/18: Eine Frau hatte für eine Zeitungsanzeige unwahre Angaben über die angebliche Misshandlung ihres Hundes gemacht, um Spenden zu sammeln. Das Amtsgericht München wertete diesen Fall trotz eines Schadens von nur etwa 200 Euro nicht als Bagatelldelikt, da es zu einer erheblichen Vertrauensbeeinträchtigung der Allgemeinheit gegenüber wohltätigen Organisationen und Spendenaufrufen führte.

Urteil des LG Düsseldorf vom 21.06.2018, Az. 10 S 9/18: In diesem Fall ging es um die Frage, ob das Abstellen von Fahrrädern im gemeinschaftlichen Treppenhaus als Bagatelldelikt einzustufen sei. Das Landgericht Düsseldorf kam zu dem Schluss, dass hierbei kein Bagatelldelikt vorlag, da dies das ästhetische Empfinden und die Ordnungsvorstellung der anderen Hausbewohner erheblich beeinträchtige.

FAQs zum Thema Bagatelldelikte

Warum gibt es Bagatelldelikte im Strafrecht?

Bagatelldelikte dienen dazu, weniger schwerwiegende Straftaten von schwerwiegenderen Delikten abzugrenzen und somit eine differenzierte Behandlung und Sanktionierung zu ermöglichen. Hierdurch wird das Augenmerk der Strafverfolgungsbehörden auf die verhältnismäßig schwereren Straftaten gelenkt und gleichzeitig einer Überlastung des Justizsystems entgegengewirkt.

Welche Rolle spielt das Opportunitätsprinzip bei Bagatelldelikten?

Das Opportunitätsprinzip ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren bei bestimmten Bagatelldelikten einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Legalitätsprinzip und gibt der Staatsanwaltschaft Ermessensspielraum bei der Verfolgung von Bagatelldelikten (§ 153, § 153a StPO).

Gibt es eine gesetzliche Wertgrenze für Bagatelldelikte?

Es gibt keine allgemeingültige gesetzliche Wertgrenze für Bagatelldelikte, da die Einstufung als Bagatelldelikt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängt. Jedoch finden sich in einigen Gesetzen Wertgrenzen, die für die jeweiligen Tatbestände eine Bagatellgrenze andeuten. Bei Diebstahl geringwertiger Sachen beispielsweise gilt eine Wertgrenze von 50 Euro als Bagatelldelikt.

Gibt es Bagatelldelikte auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und im Zivilrecht?

Ja, auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und im Zivilrecht können Bagatelldelikte vorkommen. Bei Ordnungswidrigkeiten wird die Bagatellgrenze meist durch die Höhe des Bußgeldes bestimmt. Im Zivilrecht können Bagatellstreitigkeiten vorliegen, wenn es um kleine Schadensersatzforderungen oder geringfügige Vertragsverstöße geht.

Abschließende Bemerkungen zu Bagatelldelikten

Der Begriff des Bagatelldelikts spielt im deutschen Strafrecht eine wichtige Rolle bei der differenzierten Behandlung von Straftaten, die als eher unbedeutend angesehen werden. Auch wenn es keine generelle Wertgrenze für Bagatelldelikte gibt, lassen sich rechtliche Grundlagen und Beispiele aus der Praxis ableiten, die eine Annäherung an die Definition ermöglichen. Die Rechtsfolgen von Bagatelldelikten hängen von den Umständen des Einzelfalls und dem gesetzlichen Ermessen der zuständigen Behörden ab.

Die Analyse aktueller Gerichtsurteile zeigt, dass Bagatelldelikte und deren Rechtsfolgen im Einzelfall oftmals erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen haben können, und unterstreicht die Wichtigkeit, sich auch mit diesem Aspekt des Strafrechts auseinanderzusetzen – auch wenn die allgemeine Auffassung Bagatelldelikte als „Kleinigkeiten“ einstufen mag.

Wir hoffen, dass dieser umfangreiche Artikel Ihnen einen umfassenden Einblick in das Thema Bagatelldelikte und deren rechtliche Aspekte bietet, und freuen uns, wenn Sie dieses Wissen in Ihrem persönlichen und professionellen Umfeld nutzen können. Für weitere Fragen oder individuelle Beratung empfehlen wir, sich an einen erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden.