Die Barunterhaltspflicht: Was Sie darüber wissen sollten

Als erfahrener Rechtsanwalt habe ich im Laufe meiner Karriere zahlreiche Mandanten bei Fragen zur Barunterhaltspflicht beraten. In diesem umfassenden Blog-Beitrag gebe ich Ihnen einen Einblick in die gesetzlichen Regelungen, Beispiele und aktuelle Gerichtsurteile rund um das Thema Barunterhaltspflicht. Ich habe auch einige FAQs zusammengestellt, um Ihre Fragen zu diesem komplexen Rechtsbereich zu beantworten.

Inhaltsverzeichnis

1. Grundlagen der Barunterhaltspflicht
2. Wer ist unterhaltspflichtig?
3. Berechnung des Barunterhalts
4. Aktuelle Gerichtsurteile zur Barunterhaltspflicht
5. FAQs zur Barunterhaltspflicht
6. Fazit: Barunterhaltspflicht in der Praxis

Grundlagen der Barunterhaltspflicht

Die Barunterhaltspflicht ist eine gesetzlich verankerte Pflicht, bei der eine Person dazu verpflichtet ist, für den Lebensbedarf einer anderen Person finanziell aufzukommen. Diese Regelung ist insbesondere relevant in Familienrecht, wo es etwa um Unterhaltszahlungen für Kinder, ehemalige Ehepartner und in manchen Fällen auch für Stiefkinder geht.

Die gesetzlichen Regelungen zur Barunterhaltspflicht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Folgende relevante Paragrafen sind hierbei von besonderer Bedeutung:

• § 1601 BGB: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
• § 1602 BGB: Nur bedürftige Personen haben Anspruch auf Unterhalt.
• § 1603 BGB: Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.
• § 1605 BGB: Regelungen zur Offenbarungspflicht bei der Berechnung des Barunterhalts.
• § 1606 BGB: Bestimmung des Rangs der Unterhaltsberechtigten.

Wer ist unterhaltspflichtig?

Unterhaltspflichtig sind in erster Linie Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Auch erwachsenen Kindern steht unter bestimmten Umständen Unterhalt durch ihre Eltern zu, etwa im Falle einer Berufsausbildung. Die Barunterhaltspflicht der Eltern erstreckt sich jedoch nicht unbegrenzt, sondern endet in der Regel mit dem Ende der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung.

Zudem sind Ehegatten nach einer Scheidung unter bestimmten Voraussetzungen zum Barunterhalt verpflichtet, sofern die wirtschaftliche Selbständigkeit des bedürftigen Ehegatten nicht gegeben ist. Hierbei gibt es verschiedene Unterhaltsarten, wie zum Beispiel Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt oder Betreuungsunterhalt.

In bestimmten Fällen kann auch eine Unterhaltspflicht gegenüber Stiefkindern bestehen. Dies ist der Fall, wenn das Stiefkind im gemeinsamen Haushalt mit dem unterhaltspflichtigen Stiefelternteil gelebt hat und dieser rechtlich oder tatsächlich die Unterhaltspflicht für das Stiefkind übernommen hat.

Berechnung des Barunterhalts

Bei der Berechnung des Barunterhalts müssen sowohl die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten als auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden. Im Falle von Kindern wird die Bedürftigkeit in der Regel anhand der sogenannten „Düsseldorfer Tabelle“ ermittelt.

Für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird das bereinigte Nettoeinkommen zugrunde gelegt, woraus sich ein angemessener Selbstbehalt ableitet. Zum Selbstbehalt gehören unter anderem:

• angemessene Kosten für die eigene Lebensführung;
• Kosten zur Altersvorsorge;
• berufsbedingte Mehraufwendungen;
• Kreditraten für angemessenen Wohnraum.

Ist ein Unterhaltspflichtiger mehreren Personen gegenüber unterhaltspflichtig, kommt es zur Rangfolge der Unterhaltsberechtigten gemäß § 1606 BGB. Diese sieht wie folgt aus:

1. 1. Rang: minderjährige Kinder und volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in einer allgemeinen Schulausbildung befinden;
2. 2. Rang: Ehegatten, Lebenspartner und Eltern eines gemeinsamen Kindes;
3. 3. Rang: volljährige Kinder;
4. 4. Rang: Eltern des Unterhaltspflichtigen, die zum Unterhalt ihrer Kinder verpflichtet sind.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Barunterhaltspflicht

Da die Barunterhaltspflicht ein komplexes Rechtsthema ist, gibt es viele interessante Gerichtsurteile, die wichtige Aspekte beleuchten und zur weiteren Rechtsentwicklung beitragen. In diesem Abschnitt finden Sie einige aktuelle Urteile, die für das Verständnis der Barunterhaltspflicht von Bedeutung sind:

• Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 25. April 2018, Az. XII ZB 415/16: Ein volljähriges Kind, das nach abgeschlossener Berufsausbildung noch im elterlichen Haushalt lebt, hat keinen Anspruch auf Unterhalt für eine weitere Ausbildung, wenn es nicht unmittelbar im Anschluss beginnt.
• Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 19. Juli 2017, Az. 4 UF 98/17: Ein unverheirateter Vater, der seinen minderjährigen Kindern gegenüber barunterhaltspflichtig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen seinen Unterhaltsbeitrag aufgrund berufsbedingter Mehraufwendungen herabsetzen.
• OLG Celle, Urteil vom 29. Januar 2020, Az. 18 UF 34/19: Ein Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterhalt vom anderen Elternteil für die Zeit der Elternzeit. Es besteht jedoch ein Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils, wenn das Kind Vollzeittagesbetreuungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen kann und dadurch zusätzlicher Betreuungsaufwand entsteht.
• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2021, Az. 3 WF 193/20: Eine Corona-bedingte Schulschließung führt nicht automatisch zu einem höheren Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils, wenn keine zusätzlichen Betreuungs- oder Aufwendungen entstehen.

FAQs zur Barunterhaltspflicht

Nachfolgend finden Sie einige häufig gestellte Fragen zur Barunterhaltspflicht und die dazugehörigen Antworten, die Ihnen zusätzlich Klarheit bringen sollten.

Wann endet die Barunterhaltspflicht für Kinder?

Die Barunterhaltspflicht für Kinder endet in der Regel mit der Volljährigkeit und dem Abschluss der ersten Berufsausbildung oder dem Erreichen einer wirtschaftlichen Selbstständigkeit. In einigen Fällen kann die Unterhaltspflicht jedoch auch darüber hinaus bestehen, zum Beispiel bei Krankheit oder Behinderung des Kindes und dadurch bedingter Unterhaltsbedürftigkeit.

Wie kann ich die Höhe des Barunterhalts für mein Kind berechnen?

Um die Höhe des Barunterhalts für Ihr Kind zu berechnen, sollten Sie sich an der Düsseldorfer Tabelle orientieren, welche entsprechende Orientierungswerte bietet. Dabei ist das bereinigte Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen sowie die Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder zu berücksichtigen.

Was passiert, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann?

Wenn der Unterhaltspflichtige tatsächlich nicht in der Lage ist, den vollen Barunterhalt zu zahlen, etwa weil sein Einkommen zu gering ist, kann er sich wegen Mangelfalls auf einen reduzierten Unterhaltsanspruch berufen. Dies muss allerdings durch Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachgewiesen werden.

Gibt es Nachweise, die der Unterhaltspflichtige erbringen muss, um seine Barunterhaltspflicht zu reduzieren?

Ja, der Unterhaltspflichtige muss im Rahmen seiner Offenbarungspflicht nachvollziehbar darlegen, warum und in welchem Umfang er seinen Barunterhalt nicht zahlen kann. Dazu gehören etwa Belege über seine Einnahmen, Vermögensverhältnisse oder außergewöhnlichen Belastungen.

Muss ich meiner Ex-Frau/meinem Ex-Mann nach der Scheidung Barunterhalt zahlen?

Ob und in welchem Umfang Sie nach einer Scheidung zum Barunterhalt verpflichtet sind, hängt von den individuellen Umständen ab, insbesondere von der wirtschaftlichen Selbstständigkeit des ehemaligen Partners sowie dessen Bedürftigkeit. Hierbei sind verschiedene Unterhaltsarten zu berücksichtigen, zu denen sowohl der Trennungsunterhalt als auch der nacheheliche Unterhalt zählen.

Hat ein uneheliches Kind Anspruch auf Barunterhalt?

Ja, ein uneheliches Kind hat grundsätzlich denselben Anspruch auf Barunterhalt wie ein eheliches Kind. Hierbei sind auch die Regelungen der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen.

Fazit: Barunterhaltspflicht in der Praxis

Die Barunterhaltspflicht ist ein zentrales Element des Familienrechts und beeinflusst das Leben zahlreicher Familien in Deutschland. Sie dient dazu, bedürftigen Personen, insbesondere Kindern und ehemaligen Ehepartnern, einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Die Berechnung und Durchsetzung der Barunterhaltspflicht sind jedoch kompliziert und von vielen Faktoren abhängig, einschließlich gesetzlicher Regelungen, aktuellen Gerichtsurteilen und individuellen Umständen.

In diesem Beitrag haben wir Ihnen einen umfassenden Einblick in das Thema Barunterhaltspflicht gegeben, indem wir die gesetzlichen Grundlagen, die Berechnung des Unterhalts, wichtige Gerichtsurteile und häufige Fragen beleuchtet haben. Dennoch ist es wichtig, im konkreten Einzelfall anwaltlichen Rat einzuholen, um die individuellen Ansprüche und Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Barunterhaltspflicht korrekt zu bestimmen und durchzusetzen.