Baumfällgenehmigungen und Naturschutz – Wer auf seinem Grundstück oder im öffentlichen Raum einen Baum fällen möchte, sieht sich oft mit einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen konfrontiert. Diese Vorschriften sind nicht nur streng, sondern auch komplex, da sie den Naturschutz und den Erhalt der Umwelt in den Vordergrund stellen. Warum sind Baumfällgenehmigungen überhaupt relevant? Welche gesetzlichen Bestimmungen müssen beachtet werden und wie funktioniert das Antragsverfahren? Und vor allem: Welche Tipps gibt es, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden? All diese Fragen sind von Bedeutung sowohl für private Grundstückseigentümer als auch für Unternehmen und Kommunen, die sich um die Ausführung von Baumpflegemaßnahmen kümmern müssen. In diesem Artikel beleuchten wir ausführlich die verschiedenen Aspekte rund um das Thema Baumfällgenehmigungen und Naturschutz.

Gesetzliche Regelungen zur Baumfällung

Die gesetzlichen Regelungen zur Baumfällung in Deutschland sind überwiegend in den Landesnaturschutzgesetzen und den jeweiligen Baumschutzsatzungen der Kommunen verankert. Diese Vorschriften dienen dem Zweck, Bäume als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten zu schützen und das Klima sowie das Landschaftsbild zu bewahren.

Landesnaturschutzgesetze

Deutschland besitzt keinen einheitlichen Bundesbaumschutz, vielmehr regeln die einzelnen Bundesländer die detaillierten Bestimmungen zur Baumfällung durch ihre Landesnaturschutzgesetze. Einige Gemeinsamkeiten sind jedoch:

  • Schutz von Bäumen ab bestimmten Stammumfängen
  • Regelung zur Fällung lediglich außerhalb bestimmter Schonzeiten
  • Planung und Pflanzung von Ersatzbäumen

Zum Beispiel besagt das Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG), dass Bäume, die einen Stammumfang von 80 cm und mehr in einer Höhe von einem Meter aufweisen, geschützt sind. Eine Fällgenehmigung ist notwendig.

Kommunale Baumschutzsatzungen

Zusätzlich zu den Landesgesetzen haben viele Städte und Gemeinden weiterführende Baumschutzsatzungen, die ortsspezifische Regelungen enthalten. Diese müssen beachtet werden, da sie teils strengere Vorschriften für die Fällung von Bäumen festlegen. Beispielsweise kann die Stadt München festlegen, dass eine Genehmigung erforderlich ist, wenn der Baum einen Mindeststammumfang von 60 cm erreicht hat.

Was gilt als geschützter Baum?

Ein Baum gilt als geschützte, wenn er die in den jeweiligen Gesetzen und Baumschutzsatzungen festgelegten Kriterien erfüllt. Dies beinhaltet:

  • Bestimmte Mindeststammumfänge
  • Geschützte Baumarten
  • Bäume in bestimmten Gebieten, wie z. B. öffentlichen Parks oder Naturschutzgebieten

Ein Baum in einem Naturschutzgebiet oder ein besonders seltenes Exemplar einer bedrohten Baumart kann zusätzlichen Schutz genießen, und die Anforderungen an eine Fällgenehmigung sind entsprechend strenger.

Wie beantragt man eine Baumfällgenehmigung?

Das Antragsverfahren für eine Baumfällgenehmigung variiert je nach Kommune und Bundesland, umfassend jedoch die folgenden Schritte:

Vorbereitende Maßnahmen

Bevor Sie einen Antrag stellen, sollten folgende vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden:

  1. Informationen einholen: Prüfen Sie die lokalen Baumschutzregelungen und Anforderungen auf den Webseiten der zuständigen Behörde.
  2. Bestandsaufnahme: Notieren Sie relevante Daten über den Baum (Art, Umfang, Standort), häufig verlangt ein Antrag Fotos und ein Gutachten.
  3. Beratung: Lassen Sie sich, falls nötig, von einem Fachmann wie einen Baumpfleger oder einem Anwalt beraten.

Antragstellung

Die eigentliche Antragstellung beinhaltet das Ausfüllen und Einreichen eines spezifischen Formulars bei der zuständigen Behörde. Dies kann in den meisten Fällen online oder postalisch erfolgen. Typische Angaben sind:

  • Personendaten des Antragstellers
  • Detaillierte Informationen über den Baum und den Grund der Fällung
  • Nachweise, z. B. ein Baumpflegegutachten oder eine Bebauungsplanung

Bearbeitungsdauer und Bescheid

Die Bearbeitungsdauer kann stark variieren, je nach Behörde und Komplexität des Falls. In der Regel kann mit einer Entscheidung innerhalb von vier bis acht Wochen gerechnet werden. Nach Prüfung aller Unterlagen erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.

Ausnahmen und Sonderregelungen

Es gibt bestimmte Ausnahmefälle, in denen eine Baumfällgenehmigung entbehrlich oder einfacher zu erhalten ist. Diese umfassen:

Gefährdungssituationen

Wenn ein Baum eine unmittelbare Gefahr für Personen oder Sachwerte darstellt (z. B. stark beschädigt durch Sturm), ist oft eine sofortige Fällung möglich. Die Dokumentation der Gefährdung ist dennoch erforderlich.

Bauvorhaben

Im Rahmen von Bauvorhaben kann es Ausnahmen oder erleichterte Bedingungen geben, wenn die Fällung des Baumes für die Realisierung des Bauprojekts unabdingbar ist. Hier ist eine Abwägung zwischen örtlichem Interesse und Naturschutzaspekten notwendig.

Kranke oder abgestorbene Bäume

Bäume, die nachweislich krank oder abgestorben sind, können oft ohne Genehmigung gefällt werden. Ein Gutachten eines Baumpflegers kann helfen, den Zustand des Baumes zu bestätigen.

Tipps zur Vermeidung von Fehlern und Rechtsproblemen

Frühzeitige Planung

Eine frühzeitige und sorgfältige Planung hilft, unnötige Verzögerungen und Komplikationen zu vermeiden. Setzen Sie sich rechtzeitig mit den zuständigen Behörden in Verbindung und erkundigen Sie sich über die speziellen Anforderungen und Fristen.

Fachmännische Unterstützung

Die Hinzuziehung von Fachleuten wie Baumpflegern oder Anwälten kann dazu beitragen, den Prozess zu vereinfachen und rechtliche Fehler zu vermeiden. Besonders bei komplexen Fällen ist professionelle Hilfe sehr wertvoll.

Dokumentation

Eine ausführliche Dokumentation der gesamten Maßnahme, von der Prüfung des Baums bis zur Fällung, kann sich als wertvoll erweisen, um eventuelle Rechtsstreitigkeiten oder Beanstandungen zu vermeiden.

Beispiel aus der Praxis: Der Fall „Müller”

Ausgangslage

Herr Müller, ein Hausbesitzer in einer mittelgroßen Stadt in Bayern, plante die Errichtung einer Garage auf seinem Grundstück. Auf dem vorgesehenen Bauplatz stand jedoch eine alte Eiche mit einem Stammumfang von 95 cm. Herr Müller war sich unsicher, ob er den Baum einfach fällen dürfte, und wandte sich an unsere Kanzlei.

Beratung und Antragstellung

Nach eingehender Beratung stellten wir fest, dass eine Fällgenehmigung nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz notwendig war. Gemeinsam bereiteten wir alle erforderlichen Unterlagen vor: Eine detaillierte Bauplanung, ein Gutachten eines unabhängigen Baumpflegers und eine ausführliche Begründung, warum die Fällung unumgänglich war.

Erfolg und Maßnahmen

Nach sechs Wochen erhielten wir den Bescheid der zuständigen Behörde: Die Fällgenehmigung wurde erteilt, jedoch unter der Auflage, zwei Ersatzbäume zu pflanzen. Herr Müller war erleichtert und konnte sein Bauvorhaben planen.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Ist für die Fällung jedes Baumes eine Genehmigung notwendig?

Nein, nicht für jeden Baum ist eine Genehmigung erforderlich. Es kommt innerhalb der Kommune auf den Mindeststammumfang, die Baumart und den Standort des Baumes an.

Was passiert, wenn ich ohne Genehmigung einen geschützten Baum fälle?

Das unerlaubte Fällen eines geschützten Baumes kann empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. Diese können je nach Schwere des Vergehens und den lokalen Regelungen mehrere tausend Euro betragen.

Kann ich selbst ein Gutachten über den Zustand des Baumes erstellen?

Normalerweise wird ein offizielles Gutachten von einem zertifizierten Baumpfleger oder Forstsachverständigen verlangt. Eigene Einschätzungen sind meist nicht ausreichend.

Gibt es Zeiten im Jahr, in denen Baumfällungen grundsätzlich verboten sind?

Ja, viele Kommunen verbieten Baumfällungen während der Vogelschutzzeiten, meist zwischen März und September, um brütende Vögel zu schützen.

Was muss ich tun, wenn der Baum auf meinem Grundstück eine Gefahr darstellt?

Notfalls können Bäume, die eine akute Gefahr darstellen, auch ohne Genehmigung gefällt werden. Eine nachträgliche Meldung bei der zuständigen Behörde ist jedoch nötig, ebenso wie eine Dokumentation der Gefahrenlage.

Fazit zu Baumfällgenehmigungen und Naturschutz

Die Regelungen rund um Baumfällgenehmigungen und Naturschutz sind vielfältig und variieren je nach Region und Baumart. Es ist wichtig, sich gründlich über die lokalen Vorschriften zu informieren und gegebenenfalls Fachleute hinzuzuziehen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Eine sorgfältige Planung, korrekte Antragstellung und umfassende Dokumentation sind essentiell, um den Fällprozess reibungslos und gesetzeskonform zu gestalten. Sollten Sie Fragen oder rechtliche Unsicherheiten haben, steht Ihnen die Anwaltskanzlei Herfurtner jederzeit zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche Beratung!

 

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