Bauordnungsverfügung: Was es bedeutet und wie Sie reagieren

Als Rechtsanwalt im Bereich des Bau- und Architektenrechts habe ich über die Jahre hinweg zahlreiche Mandanten bei Fragen rund um die Bauordnungsverfügung unterstützt. In diesem umfassenden Beitrag möchte ich Ihnen die wesentlichen Aspekte von Bauordnungsverfügungen erläutern und Ihnen als Bauherr oder Architekt aufzeigen, wie Sie in solchen Situationen souverän und rechtssicher agieren können.

In diesem Beitrag beschäftigen wir uns insbesondere mit folgenden Themen:

• Definition einer Bauordnungsverfügung
• Gründe für eine Bauordnungsverfügung
• Potentielle Folgen einer Bauordnungsverfügung
• Wie Sie als Bauherr oder Architekt auf eine Bauordnungsverfügung reagieren können
• Häufig gestellte Fragen (FAQ) und aktuelle Gerichtsurteile

Definition einer Bauordnungsverfügung

Zunächst ist es wichtig zu verstehen, was genau unter einer Bauordnungsverfügung zu verstehen ist. Eine Bauordnungsverfügung ist eine Maßnahme der Bauaufsichtsbehörde in Form einer behördlichen Anordnung. Sie regelt das Verhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer bzw. Bauherrn und der Bauaufsichtsbehörde und hat zum Ziel, dass das Bauvorhaben rechtmäßig und im Einklang mit den einschlägigen Bauvorschriften durchgeführt wird.

Die Bauordnungsverfügung ist dabei sowohl ein Instrument zur Durchsetzung bereits bestehender Pflichten als auch zur präventiven Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf Baugrundstücken. Sie findet ihre Grundlage in den jeweiligen Landesbauordnungen der Bundesländer sowie den dazugehörigen Verordnungen und technischen Baubestimmungen.

Gründe für eine Bauordnungsverfügung

Die Bauaufsichtsbehörde kann eine Bauordnungsverfügung aus verschiedensten Gründen erlassen. Häufige Anlässe sind:

• Nichteinhaltung von Bauvorschriften
• Mängel oder Gefahren, die durch das Bauvorhaben oder den Zustand eines Gebäudes entstehen
• Unzureichende Bauunterlagen
• Fehlende oder unzureichende Sicherheitsvorkehrungen auf der Baustelle

In vielen Fällen kann die Bauordnungsverfügung durch ein erfolgreiches Vorverfahren, wie zum Beispiel das Vorliegen einer gültigen Baugenehmigung oder Zustimmung der zuständigen Behörde, abgewendet werden. Dennoch ist es möglich, dass die Bauaufsichtsbehörde im Laufe des Bauvorhabens auf Mängel oder Gefahren aufmerksam wird und eine Bauordnungsverfügung erlässt.

Potentielle Folgen einer Bauordnungsverfügung

Eine Bauordnungsverfügung kann unterschiedliche Auswirkungen auf das betroffene Bauvorhaben haben. Die häufigsten Folgen beinhalten:

• Unterlassungsanordnung: Die Bauaufsichtsbehörde kann anordnen, dass bestimmte Maßnahmen oder Ausführungen unterbleiben sollen.
• Herstellungsanordnung: Hierbei wird der Bauherr oder Architekt verpflichtet, bestimmte Bauzustände herzustellen oder Mängel zu beseitigen.
• Rückbauanordnung: In extremen Fällen kann die Behörde den (teilweisen) Rückbau des Bauvorhabens verlangen.
• Bauverzögerungen: In vielen Fällen führt die Bauordnungsverfügung zu Bauverzögerungen und damit verbundenen Kostensteigerungen.
• Bußgeld: Die Nichteinhaltung von Bauvorschriften oder Anordnungen aus Bauordnungsverfügungen kann mit Bußgeldern geahndet werden.

Die genauen Folgen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelfall und den konkreten Umständen des Bauvorhabens. Es ist daher wichtig, die Bauordnungsverfügung genau zu prüfen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Wie Sie als Bauherr oder Architekt auf eine Bauordnungsverfügung reagieren können

Eine Bauordnungsverfügung ist in der Regel mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, die Ihnen aufzeigt, welche rechtlichen Schritte gegen die Verfügung möglich sind. Hierbei stehen Ihnen, je nach Einzelfall und entsprechender Rechtslage, unterschiedliche Optionen zur Verfügung:

• Widerspruch: In vielen Fällen ist gegen die Bauordnungsverfügung ein förmlicher Widerspruch möglich. Hierbei legen Sie dar, warum die Verfügung Ihrer Meinung nach rechtswidrig ist, und bitten die Behörde, die Verfügung aufzuheben oder abzuändern.
• Verhandlung: Es ist empfehlenswert, zunächst das Gespräch mit der Bauaufsichtsbehörde zu suchen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Möglicherweise können Sie durch Nachbesserungen oder Ergänzungen der Bauunterlagen eine Aufhebung oder Abänderung der Verfügung erreichen.
• Klage: Je nach Sachverhalt und Erfolgsaussichten können Sie auch den Rechtsweg beschreiten und gegen die Bauordnungsverfügung klagen. Hierbei sollten Sie jedoch unbedingt den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts einholen, um Ihre Chancen realistisch einschätzen zu können.
• Vollziehung: In bestimmten Fällen kann die sofortige Vollziehung der Bauordnungsverfügung angeordnet werden. Hierbei empfiehlt es sich, die Rechtmäßigkeit der Verfügung sowie den Sachverhalt umgehend durch einen erfahrenen Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Wichtig ist in jedem Fall, dass Sie als Bauherr oder Architekt die Bauordnungsverfügung ernst nehmen und nicht einfach ignorieren. Andernfalls riskieren Sie Bußgelder, weitere Anordnungen oder im schlimmsten Fall eine Untersagung des gesamten Bauvorhabens.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) und aktuelle Gerichtsurteile

In diesem Abschnitt möchte ich auf einige häufig gestellte Fragen eingehen und Ihnen aktuelle Gerichtsurteile vorstellen, die im Zusammenhang mit Bauordnungsverfügungen stehen.

FAQ: Wie lange ist eine Bauordnungsverfügung gültig?

Die Gültigkeitsdauer einer Bauordnungsverfügung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. In der Regel bleibt sie so lange wirksam, bis die aufgezeigten Mängel beseitigt wurden oder die Verfügung von der Behörde oder durch ein Gericht aufgehoben wird. Bei bestimmten Anordnungen, wie beispielsweise einer Herstellungsanordnung, wird häufig eine Frist gesetzt, innerhalb derer die Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

FAQ: Kann eine Bauordnungsverfügung auch gegen einen Architekten gerichtet sein?

Grundsätzlich ist eine Bauordnungsverfügung ein Instrument, das sich gegen den Bauherrn richtet. In bestimmten Fällen kann die Verfügung jedoch auch einen Architekten betreffen, etwa wenn er bestimmte Planungen oder Ausführungen zu verantworten hat. In solchen Fällen sollte der Architekt ebenfalls rechtliche Beratung in Anspruch nehmen und gegebenenfalls gemeinsam mit dem Bauherrn gegen die Verfügung vorgehen.

Aktuelles Gerichtsurteil: Rückbauanordnung bei fehlender Baugenehmigung

In einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (Az. 7 K 6388/18) wurde entschieden, dass eine Rückbauanordnung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Gebäude ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde. In dem Fall hatte der Bauherr ein Wohnhaus auf seinem Grundstück gebaut, ohne über eine gültige Baugenehmigung zu verfügen. Die Bauaufsichtsbehörde erließ daraufhin eine Bauordnungsverfügung mit der Anordnung, das Gebäude rückzubauen. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Bauordnungsverfügung und wies die Klage des Bauherrn ab.

Aktuelles Gerichtsurteil: Anordnung von Brandschutzmaßnahmen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Az. 16 K 4001/20) hat in einem Urteil entschieden, dass die Anordnung von Brandschutzmaßnahmen im Rahmen einer Bauordnungsverfügung gerechtfertigt sein kann, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. In dem konkreten Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde eine Verfügung erlassen, die den Eigentümer eines Mehrfamilienhauses dazu verpflichtete, bauliche Mängel im Bereich des Brandschutzes zu beseitigen. Das Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Verfügung und führte aus, dass die Anordnung erforderlich und verhältnismäßig sei, um die Sicherheit der Bewohner des Gebäudes zu gewährleisten.

Fazit und Empfehlungen für Bauherren und Architekten

Die Bauordnungsverfügung ist ein wirksames Instrument der Bauaufsichtsbehörde, um die Einhaltung von Bauvorschriften und die Sicherheit auf Baugrundstücken sicherzustellen. Als Bauherr oder Architekt sollten Sie eine solche Verfügung daher ernst nehmen und angemessen darauf reagieren. Hierfür empfiehlt es sich, folgende Schritte zu unternehmen:

• Prüfen Sie die Verfügung genau und beachten Sie die darin gesetzten Fristen.
• Nehmen Sie rechtzeitig Kontakt zur Bauaufsichtsbehörde auf, um offene Fragen zu klären oder eine einvernehmliche Lösung zu finden.
• Suchen Sie gegebenenfalls professionelle rechtliche Beratung, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten auszuloten und gegebenenfalls Widerspruch oder Klage gegen die Verfügung einzureichen.
• Beseitigen Sie offensichtliche Mängel oder Gefahren umgehend und setzen Sie die in der Verfügung geforderten Maßnahmen um.

Indem Sie eine Bauordnungsverfügung proaktiv und lösungsorientiert angehen, können Sie negative Auswirkungen auf Ihr Bauvorhaben minimieren und im besten Fall sogar verhindern. Dennoch bleibt es unerlässlich, bereits im Vorfeld der Bauausführung darauf zu achten, dass alle erforderlichen Genehmigungen erteilt und Bauvorschriften eingehalten werden, um derartige Verfügungen von vornherein möglichst zu vermeiden.