Beamtenrechtliche Ernennung und Rücknahme: Ein Leitfaden

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist ein wichtiges laufendes Rad im Uhrwerk einer funktionierenden Demokratie. Beamte sind essenzieller Bestandteil dieses Ökosystems und daher ist es von großer Bedeutung, die antreibenden Faktoren hinter der Ernennung von Beamten und der Rücknahme ebendieser Entscheidungen zu verstehen.

In diesem Blog-Beitrag werden wir eingehend erläutern, wie das Beamtenrecht in Deutschland funktioniert, insbesondere im Hinblick auf die Ernennung von Beamten und die Rücknahme von Ernennungen.

Einführung ins Beamtenrecht

Das Beamtenrecht ist ein spezifischer Rechtsbereich innerhalb des deutschen Verwaltungsrechts, der sich mit den rechtlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen zur Gestaltung des öffentlichen Dienstes, seinen Aufgaben und seiner ausführenden Mitarbeiter beschäftigt. Ehrenamtliche und beamtenähnliche Personen sind auch Gegenstand des Beamtenrechts. Im Allgemeinen hat das Beamtenrecht als Teil des Verwaltungsrechts folgende Hauptziele:

• Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Verwaltungsarbeit
• Abwehr rechtswidriger Verwaltung und Vermeidung von Grundrechtsverletzungen durch die Verwaltung
• Rechtsschutz durch das Verwaltungsgericht und andere gerichts-öffentliche Funktionen.

Beamtenrechtliche Ernennung

Die beamtenrechtliche Ernennung ist der entscheidende Schritt im Lebenslauf eines Beamten. Hierdurch wird die Einbindung des Beamten in ein dauerhaftes, auf Rechtsanspruch beruhendes, gesetzlich geregeltes und damit vor den Zugriffen wechselnder politischer Mehrheiten geschütztes Dienstverhältnis konkretisiert. Dieser Schutz trägt zugleich dem Verfassungsgebot aus Art. 33 Abs. 5 GG Rechnung, wonach der Zugang zum öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu beurteilen ist.

Die Ernennung zum Beamten erfordert grundsätzlich einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, der als Ausgangspunkt des Beamtenverhältnisses anzusehen ist. Die für die durch den Ernennungsakt begründeten Rechte und Pflichten maßgeblichen Bestimmungen sind im Wesentlichen:

• im Bundesbeamtengesetz (BBG) für Bundes- und Landesbeamte;
• im Landesbeamtengesetz des jeweiligen Landes und deren Besoldungsgesetzen für Landesbeamte;
• im Kommunalbeamtengesetz des jeweiligen Landes und deren Besoldungsgesetzen für kommunale Beamte.

Hinsichtlich der grundlegenden Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten unterscheidet das Beamtenrecht grundsätzlich:

• Ernennung auf Lebenszeit;
• Ernennung auf Zeit;
• Ernennung auf Probe;
• Ernennung auf Widerruf.

Die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit setzt insbesondere voraus, dass:

• der bereits auf Probe beschäftigte Beamte erfolgreich die Probezeit absolviert hat;
• die Ernennungsbehörde und der Beamte auf Probe übereinstimmend eine Rückgriffsmöglichkeit auf deren Ernennung auf Lebenszeit in den Vertrag aufgenommen haben;
• die gesundheitliche Eignung des Beamten auf Lebenszeit gewährleistet ist; und
• der Beamte das Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht überschreitet.

Rücknahme der Ernennung

Die Rücknahme einer Ernennung ist als die Aufhebung eines verwaltungsrechtlichen Aktes zu verstehen. Eine solche Rücknahme kann aufgrund einer fehlerhaften Ernennung erfolgen oder wenn ein neuer Sachverhalt, der zur Ernennung geführt hätte, bekannt wird. Die genauen Gründe für die Rücknahme einer Ernennung finden sich in den entsprechenden dienstrechtlichen Vorschriften und können z.B. Rücknahme bei Gewährung von Vorteilen ohne Rechtsgrund (§48 VwVfG) oder Rücknahme bei einer fehlerhaften Ernennung (§49a VwVfG) sein.

Die Rücknahme einer Ernennung kann aber auch gerichtlich angefochten werden. Hierbei ist vor allem das Verwaltungsgericht (VG) zuständig.

Rücknahme bei Gewährung von Vorteilen ohne Rechtsgrund

Basierend auf §48 VwVfG kann die Behörde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt, der einen rechtswidrigen Vorteil gewährt (d.h. die unberechtigte Ernennung eines Beamten), unter bestimmten Voraussetzungen zurücknehmen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn:

• bei Erlass des Verwaltungsakts das Rechtsverhältnis nicht bereits vollständig erfüllt war;
• bei Erlass des Verwaltungsakts keine Vorbehaltsregelung getroffen wurde, die die Rücknahme vorsieht;
• die Rücknahme innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgt;
• die Rücknahme in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Rechtsverstoßes steht;
• der Beamte keine schutzwürdigen Belange im Sinne des §34 VwVfG geltend machen kann.

Rücknahme bei einer fehlerhaften Ernennung

Die Rücknahme bei einer fehlerhaften Ernennung gemäß §49a VwVfG kann in folgenden Fällen eintreten:

• Wenn die Behörde bei Erlass der Ernennung von einem unrichtigen rechtlichen oder tatsächlichen Sachverhalt ausgegangen ist, der für die Ernennung maßgeblich gewesen ist.
• Wenn die Ernennung an eine auflösende Bedingung geknüpft war, die eingetreten ist.
• Wenn die Ernennung unter Vorbehalt der nachträglichen Prüfung ausgesprochen wurde.
• Wenn der Beamte um die Rücknahme der Ernennung gebeten hat und diesbezüglich ein Antrag auf Zustimmung der Ernennungsbehörde vorliegt.

Wichtig ist, dass die Rücknahme einer fehlerhaften Ernennung auch dann unzulässig ist, wenn der Beamte aufgrund seiner schutzwürdigen Interessen auf den Bestand des Beamtenverhältnisses vertrauen darf. Solch ein Vertrauen kann unter anderem dann gerechtfertigt sein, wenn der Beamte die Fehlerhaftigkeit seiner Ernennung nicht kannte und nicht kennen musste.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Rücknahme von Ernennungen

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Rücknahme von Ernennungen im Beamtenrecht vorgestellt, die wichtige Erkenntnisse und Leitlinien im Zusammenhang mit diesem Thema bieten.

Rücknahme wegen unrichtiger Rentabilitätsberechnung

In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2020 – 2 K 1368/19) wurde entschieden, dass die Rücknahme einer Ernennung rechtmäßig ist, wenn sie auf einer fehlerhaften Rentabilitätsberechnung basierte. Im verhandelten Fall hatte ein Justizbeamter bei der Berechnung seiner Beihilfeansprüche die Rentabilitätsgrenze überschritten, ohne dies der Ernennungsbehörde mitzuteilen. Das VG Düsseldorf befand, dass dies ein hinreichender Grund für die Rücknahme der Ernennung ist.

Rücknahme wegen Nichtvorliegens eines erfolgreichen Referendariats

Ein weiteres interessantes Urteil wurde vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Urteil vom 27.11.2019 – 3 K 846/19) gefällt: Die Klägerin hatte erfolgreich ihre Ernennung zur Richterin auf Probe erwirkt, obwohl sie ihr Referendariat aufgrund von Fristversäumnissen nicht erfolgreich abgeschlossen hatte. Das VG Köln entschied, dass eine Rücknahme der Ernennung in diesem Fall zulässig sei, da ein erfolgreicher Abschluss des Referendariats eine zwingende Voraussetzung für die Ernennung zur Richterin auf Probe ist.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)

Nachfolgend sind einige häufig gestellte Fragen in Bezug auf das Thema der beamtenrechtlichen Ernennung und Rücknahme zusammengefasst.

Ist die Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung immer möglich?

Nein, die Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung unterliegt strengen gesetzlichen Voraussetzungen und muss durch eine eingehende Prüfung des zugrunde liegenden Sachverhalts und der betroffenen Interessen gerechtfertigt sein. Eine Rücknahme ist insbesondere dann unzulässig, wenn der Beamte aufgrund schutzwürdiger Interessen auf den Bestand seines Beamtenverhältnisses vertrauen darf.

Können auch befristete oder gleitzugige Ernennungen rückgenommen werden?

Ja, auch befristete oder gleitende Ernennungen können unter bestimmten Voraussetzungen rückgenommen werden. Die gesetzlichen Regelungen für die Rücknahme von Ernennungen gelten grundsätzlich für alle Arten von Beamtenverhältnissen.

Was passiert mit den bis zur Rücknahme erworbenen Rechten und Anwartschaften?

Die Rücknahme einer Ernennung führt grundsätzlich dazu, dass das Beamtenverhältnis als von Anfang an nicht bestehend anzusehen ist. Damit entfallen alle mit der Ernennung in Zusammenhang stehenden Rechte und Anwartschaften. Soweit der Beamte jedoch schutzwürdige Interessen geltend machen kann, können die erworbenen Rechte und Anwartschaften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und gerichtlicher Entscheidungen ganz oder teilweise aufrechterhalten bleiben.

Welche Rechtsbehelfe stehen dem Beamten bei einer Rücknahme zur Verfügung?

Gegen die Rücknahme einer Ernennung kann der betroffene Beamte grundsätzlich Widerspruch einlegen und bei Nichtabhilfe des Widerspruchs Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Die Einhaltung von Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist dabei zu beachten.

Fazit

Beamtenrechtliche Ernennungen und Rücknahmen sind ein hoch komplexer Bereich des deutschen Verwaltungsrechts. Um sicherzustellen, dass die Rechte und Pflichten der Betroffenen gewahrt bleiben, ist es ratsam, sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten und unterstützen zu lassen. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Grundrechtsverletzungen drohen oder bereits eingetreten sind.

Die Ernennung zum Beamten ist ein entscheidender Schritt im Werdegang einer Person, der von zahlreichen gesetzlichen Vorgaben begleitet wird. Eine Rücknahme der Ernennung kann unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen, jedoch sollten Beamte ihre Rechte und Möglichkeiten zur Abwehr einer solchen Entscheidung kennen. Aktuelle Gerichtsurteile bieten wichtige Anhaltspunkte für die Auslegung des Beamtenrechts und können helfen, die Rechtsposition von Beamten im Fall von Streitigkeiten zu stärken.

Letztendlich stellt das Beamtenrecht einen essenziellen Teil des deutschen Verwaltungsrechts dar, der maßgeblich zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und sozialen Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst beiträgt. Daher ist es für Beamte und die Verwaltung gleichermaßen wichtig, sich über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und ihre praktische Umsetzung im Klaren zu sein.