Befangenheit: Wann ein Richter befangen ist & was dann passiert

Der Grundsatz der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der rechtsprechenden Organe gehört zu den elementaren Grundsätzen aller Rechtsordnungen, die der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind. Insbesondere in der gerichtlichen Praxis sind Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit entscheidend für die Wahrnehmung der Glaubwürdigkeit und um das Vertrauen der Prozessbeteiligten in die Justiz zu gewährleisten.

Die Befangenheit eines Richters ist ein grundlegendes Problem, mit dem Parteien in einem Gerichtsverfahren konfrontiert sein können. Befangenheit stellt die Unparteilichkeit eines Richters in Frage und kann schwerwiegende Folgen für den Prozess und das Ergebnis eines Rechtsstreits haben. Dieser Blog-Beitrag wird eine eingehende Untersuchung des Themas der Befangenheit von Richtern vornehmen.

Wir werden Gesetze, aktuelle Gerichtsurteile, Entscheidungen und Verfahren im Zusammenhang mit Befangenheit untersuchen und FAQs zu diesem wichtigen Thema beantworten.

Was bedeutet Befangenheit im rechtlichen Kontext?

Befangenheit bezeichnet die Unfähigkeit eines Richters, eine Entscheidung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens unparteiisch und unvoreingenommen zu treffen. Sie tritt auf, wenn der Richter in irgendeiner Weise mit einer der Parteien oder ihren Vertretern verbunden ist oder aufgrund von Umständen oder persönlichen Neigungen voreingenommen ist. Befangenheit kann das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens wesentlich beeinflussen und zu einem ungerechten Urteil führen.

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass solche Situationen erkannt und entsprechend gehandhabt werden, um die Integrität des Rechtssystems aufrechtzuerhalten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu gewährleisten.

Wann ist ein Richter befangen?

Ein Richter gilt als befangen, wenn Tatsachen vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit begründen. Dies muss auf objektiv nachvollziehbaren Gründen beruhen, die aus der Sicht eines vernünftigen Dritten geeignet sind, Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit des Richters zu erzeugen. Dabei sind die Gründe für eine Befangenheit sehr vielfältig.

Nach der deutschen Rechtsprechung wird zwischen der persönlichen Befangenheit, der sachlichen Befangenheit und der organisatorischen Befangenheit unterschieden:

• Persönliche Befangenheit: Sie liegt vor, wenn der Richter einer der Prozessparteien in einer persönlichen Beziehung steht oder eine persönliche Nähe zu einer der Verfahrensbeteiligten durch Familienverhältnisse, Freundschaften oder Feindschaften besteht.
• Sachliche Befangenheit: Sie entsteht, wenn der Richter im Vorfeld des Verfahrens durch Äußerungen, Verhalten oder aufgrund früherer Entscheidungen eine vorgefasste Meinung erkennen lässt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit beeinträchtigt.
• Organisatorische Befangenheit: Sie tritt ein, wenn der Richter aufgrund der Organisationsstruktur des Gerichts oder seiner Zuständigkeiten strukturell bevorzugt oder benachteiligt wird und dadurch seine Unparteilichkeit beeinträchtigt wird.

Es ist wichtig zu betonen, dass die bloße Unzufriedenheit einer Partei mit der Entscheidung des Richters oder dessen Verhaltensweise im Rahmen des Verfahrens nicht ausreicht, um eine Befangenheit zu begründen.

Rechtliche Grundlagen der Befangenheit

Die rechtlichen Grundlagen für die Befangenheit sind im nationalen und internationalen Recht verankert. Im deutschen Recht ist das Verfahren zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit in der Zivilprozessordnung (§§ 42 ff. ZPO) und der Strafprozessordnung (§§ 24 ff. StPO) geregelt. Auch die Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 54 ff. VwGO) enthält Regelungen zur Befangenheit.

Auf internationaler Ebene sind die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit von Gerichten und Richtern in verschiedenen internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten festgelegt, wie zum Beispiel im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 14), der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 6) und der EU-Grundrechtscharta (Artikel 47).

Wer prüft die Befangenheit?

Grundsätzlich ist das Gericht selbst dafür verantwortlich, zu prüfen, ob ein Befangenheitsantrag gegen einen seiner Richter vorliegt. Der betroffene Richter selbst ist auch dazu legitimiert, die Entscheidung zu treffen, ob er befangen ist.

Hier zeigt sich bereits die Komplexität der Prüfung der Befangenheit: Sie verlangt vom Richter, dass er seine eigene Position einschätzt, und fordert vom gesamten Gericht, das Vertrauen in seine Unparteilichkeit zu wahren.

Aktuelle Gerichtsurteile und Entscheidungen zur Befangenheit

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile und Entscheidungen zur Befangenheit von Richtern in Deutschland dargestellt:

• Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2019 – Az. V ZB 16/19: In diesem Fall wurde die Besorgnis der Befangenheit wegen eines privaten Schriftwechsels zwischen dem Vorsitzenden und einem Prozessbevollmächtigten einer Partei bejaht.
• Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25. September 2018 – Az. 2 BvR 993/18: Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die bloße Erwähnung von Amtsdelikten durch einen Richter in einer früheren Entscheidung nicht ausreicht, um ihm Befangenheit vorzuwerfen und dessen Ablehnung zu begründen.
• Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – Az. 2 Ss-OWi 962/18: In diesem Fall befand das Gericht, dass Ablehnungsgründe gegen den Richter bestanden, der während eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens privat einen Zeugen kontaktiert hatte.

Die aufgeführten Gerichtsurteile zeigen die verschiedenen Aspekte und Beurteilungskriterien, die bei der Feststellung einer Befangenheit eine Rolle spielen, und veranschaulichen, dass jeder Fall individuell bewertet werden muss.

Verfahren bei Befangenheit eines Richters

Wenn eine Partei im Verfahren den Eindruck hat, dass der zuständige Richter befangen ist, kann sie gemäß den Regelungen der Zivilprozessordnung (§ 42 ZPO) und der Strafprozessordnung (§ 24 StPO) einen Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit stellen. Der Antrag sollte schriftlich begründet und vorgetragen werden und muss auf Tatsachen gestützt sein, die die Besorgnis der Befangenheit begründen.

Nach der Einreichung des Ablehnungsantrags hat das Gericht folgende Schritte zu unternehmen:

1. Die Verhandlung und Entscheidung über den Ablehnungsantrag erfolgt durch einen anderen Richter oder eine andere Kammer des Gerichts. In der Regel entscheidet das nächsthöhere Gericht über den Antrag.
2. Der abgelehnte Richter hat die Möglichkeit, Stellung zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu nehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Richter die Ablehnungsgründe als zutreffend oder unzutreffend ansieht.
3. Bei begründetem Ablehnungsantrag wird der Richter von der weiteren Entscheidung in dem Verfahren ausgeschlossen und ein anderer Richter wird eingesetzt. Der bisherige Verfahrensablauf bleibt grundsätzlich unberührt, und das Verfahren wird mit dem neuen Richter fortgesetzt.
4. Bei unbegründetem Ablehnungsantrag wird der Antrag zurückgewiesen, und der abgelehnte Richter bleibt im Verfahren. Die Kosten des Ablehnungsverfahrens können der Partei auferlegt werden, die den Antrag gestellt hat.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit missbräuchlich, beispielsweise zum Zwecke der Verzögerung des Verfahrens, eingesetzt werden kann. In solchen Fällen können dem Antragsteller zusätzliche Kosten auferlegt werden, und der Antrag kann vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen werden.

Wie lange dauert ein Befangenheitsantrag?

Die Dauer eines Befangenheitsantrags ist gesetzlich nicht vorgegeben und kann in der Praxis stark variieren. Grundsätzlich muss der Antrag unverzüglich gestellt werden, sobald der Betroffene von dem Befangenheitsgrund erfährt. Es wird dann in der Regel sofort das Hauptverfahren unterbrochen und die Frage der Befangenheit vorab geklärt.

Praxisbeispiel zur Verdeutlichung

In der Praxis kann es allerdings zu Verzögerungen kommen. Hier ein anonymisiertes Beispiel:

Frau Müller hat in ihrer Strafsache einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter gestellt, da dieser in einer vorangegangenen Hauptverhandlung in ihrer Anwesenheit seinen Unmut über ihre Verteidigungsstrategie geäußert hat. Der Anwalt von Frau Müller hat den Befangenheitsantrag am nächsten Tag eingereicht. Das Gericht hat aber erst zwei Wochen später über den Antrag entschieden, da in der Zwischenzeit noch weitere Ermittlungen notwendig waren.

Worauf ist bei einem Befangenheitsantrag zu achten?

• Der Antrag muss unverzüglich gestellt werden
• Der Antrag kann von dem Betroffenen selbst oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt gestellt werden
• Befangenheitsgründe müssen konkret dargelegt und bewiesen werden
• Der Befangenheitsantrag kann nur einmal gestellt werden, eine Wiederholung ist ausgeschlossen

Welche Wirkung hat ein erfolgreicher Befangenheitsantrag?

Wird einem Befangenheitsantrag stattgegeben, so wird der betroffene Richter vom Verfahren ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass der Richter nicht mehr an der Verhandlung teilnehmen und auch kein Urteil fällen darf. Stattdessen wird ein anderer Richter den Fall übernehmen. Die Entscheidungen, die der Richter vor seiner Ablehnung getroffen hat, bleiben jedoch bestehen.

FAQs zur Befangenheit von Richtern

Im Folgenden werden einige häufig gestellte Fragen und Antworten zum Thema der Befangenheit von Richtern dargelegt.

Kann ich meinen Richter wegen einer Meinungsverschiedenheit in der Verhandlung für befangen erklären?

Nein, eine Meinungsverschiedenheit oder Unzufriedenheit mit der Entscheidung des Richters allein reicht nicht aus, um eine Befangenheit zu begründen. Um einen Richter für befangen erklären zu können, müssen tatsächliche Gründe vorliegen, die bei einem objektiven Dritten begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters hervorrufen.

Gibt es Fristen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit?

Ja, gemäß § 43 ZPO und § 25 StPO, muss der Ablehnungsantrag unverzüglich gestellt werden, sobald die Partei Kenntnis von dem Ablehnungsgrund erlangt hat. Andernfalls ist die Ablehnung verwirkt.

Können auch Richter in höheren Instanzen wegen Befangenheit abgelehnt werden?

Ja, das Ablehnungsverfahren wegen Befangenheit gilt für Richter in allen Instanzen sowie für alle Gerichtsbarkeiten, einschließlich Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichten.

Wann ist ein Richter befangen, wenn er in einer vorherigen Instanz an der Entscheidung beteiligt war?

In der Regel wird ein Richter nicht allein aufgrund seiner Beteiligung an einer Entscheidung in einer vorherigen Instanz als befangen angesehen. Eine Befangenheit kann jedoch in Betracht gezogen werden, wenn der Richter im Vorfeld des Verfahrens durch Äußerungen oder Verhaltensweisen eine vorgefasste Meinung erkennen lässt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit beeinträchtigt.

Was passiert, wenn ein Richter in mehreren parallelen Verfahren gegen dieselbe Partei tätig ist?

Grundsätzlich entsteht keine Befangenheit, wenn ein Richter in mehreren parallelen Verfahren gegen dieselbe Partei tätig ist. Allerdings kann eine Befangenheit in Betracht gezogen werden, wenn der Richter aufgrund seiner Kenntnisse und Aktivitäten in den anderen Verfahren eine vorgefasste Meinung in dem aktuellen Verfahren erkennen lässt.

Abschlussbemerkungen

Die Befangenheit eines Richters stellt ein grundlegendes und wichtiges Thema in der gerichtlichen Praxis dar, das die Integrität des Rechtssystems und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz betrifft. Um die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit von Gerichten und Richtern sicherzustellen, ist es unerlässlich, dass Parteien in einem Gerichtsverfahren ihre Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Befangenheit verstehen und richtig nutzen.

Dieser umfassende Blog-Beitrag hat versucht, die verschiedenen Aspekte des Themas der Befangenheit von Richtern zu beleuchten und relevante Gesetze, Gerichtsurteile und Verfahren zu erörtern. In diesem Sinne kann dieser Beitrag als Leitfaden und Hilfestellung für Parteien und Anwälte dienen, die mit Fällen konfrontiert sind, in denen die Befangenheit eines Richters eine Rolle spielt.