Besitzaufgabe: Rechtsfolgen und Prozess

Die Besitzaufgabe ist ein wichtiger Rechtsbegriff im deutschen Zivilrecht und hat weitreichende Folgen für die beteiligten Personen. In diesem Blogbeitrag wird der Begriff der Besitzaufgabe erläutert, die Rechtsfolgen sowie der Prozess der Besitzaufgabe beleuchtet und häufig gestellte Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet. Der Beitrag richtet sich insbesondere an Rechtsinteressierte und praxisorientierte Rechtsanwender, die sich mit Fragen zum Besitz, zur Besitzaufgabe und zu deren Folgen auseinandersetzen.

Definition: Was ist die Besitzaufgabe?

Die Besitzaufgabe ist der freiwillige Verzicht eines Besitzers auf den Besitz einer beweglichen oder unbeweglichen Sache. Dies geschieht durch die Aufgabe der tatsächlichen Sachherrschaft und durch den Willen, diese Sachherrschaft nicht mehr ausüben zu wollen (animus derelinquendi). Die Besitzaufgabe kann einseitig oder im Einverständnis mit einem Dritten erfolgen. Dabei ist es unerheblich, ob der Besitz rechtmäßig oder unrechtmäßig erlangt wurde.

In der Rechtsprechung und Literatur werden verschiedene Formen unterschieden:

• Aktive Besitzaufgabe: Hierbei entäußert der Besitzer die Sache aus seinem Bereich der Verfügungsgewalt, zum Beispiel durch Wegwerfen, Verschenken oder Verkaufen.
• Passive Besitzaufgabe: Der Besitzer gibt die tatsächliche Sachherrschaft auf, ohne eine konkrete Handlung vorzunehmen, beispielsweise indem er eine vermietete Wohnung aufgibt und die Kontrolle über die Wohnung an den Vermieter zurückgibt.
• Zufällige Besitzaufgabe: Die tatsächliche Sachherrschaft geht verloren, ohne dass der Besitzer dies beabsichtigt hat, etwa durch Verlust, Diebstahl oder Naturkatastrophen.

Rechtsfolgen der Besitzaufgabe

Die Besitzaufgabe hat verschiedene Rechtsfolgen für den Betroffenen. Sie führen zu einer Änderung der Rechtsverhältnisse zwischen dem früheren Besitzer und dem neuen Besitzer bzw. Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft. Nach der Besitzaufgabe sind unter anderem folgende Rechtsfolgen möglich:

1. Der frühere Besitzer verliert seinen Besitz und damit auch die aus dem Besitz resultierenden Rechte und Pflichten, wie zum Beispiel Herausgabe- oder Räumungsansprüche. Gleichzeitig erwirbt der neue Besitzer diese Rechte und Pflichten.
2. Durch die Besitzaufgabe kann es zu einer Ersitzung kommen (§§ 937 ff. BGB). Wird die Sache nach der Besitzaufgabe durch einen Dritten erworben, der guten Glaubens ist und sie zehn Jahre ungestört besitzt, so wird er nach Ablauf dieser Frist Eigentümer der Sache (§ 937 Abs. 1 BGB).
3. Eine Besitzaufgabe zur Begründung oder Übertragung von Eigentum ist im deutschen Recht grundsätzlich nicht ausreichend. Dieses erfordert den Übereignungsvertrag und die Übergabe der Sache (§ 929 BGB). Die bloße Besitzaufgabe wäre ein Übereignungsversuch ohne Übergabe und ist in der Regel unwirksam. Allerdings ermöglicht § 929 Satz 2 BGB eine Übereignung durch Besitzkonstitut, also die vertragliche Vereinbarung, dass der Erwerber bereits als Besitzer der Sache gelten soll.
4. Die Besitzaufgabe kann im Rahmen von Vertragsverhältnissen eine vorzeitige Beendigung oder die Erfüllung von vertraglichen Pflichten bedeuten, zum Beispiel bei Herausgabe vertragswidrig genutzter oder entzogener Miet- oder Leasingobjekte.

Voraussetzungen und Wirkungen der Besitzaufgabe

Liegt eine wirksame Aufgabe des Besitzes vor, so sind für die beteiligten Parteien verschiedene Voraussetzungen und Wirkungen relevant:

1. Verfügungsgewalt: Eine wirksame Besitzaufgabe setzt voraus, dass der frühere Besitzer die faktische Verfügungsgewalt über die Sache aufgibt. Dies kann durch aktives Handeln (z.B. Auszug, Wegwerfen, Verschenken) oder durch Unterlassen (z.B. Nichtbefolgung von Hinweisen) geschehen. Nicht ausreichend ist, wenn der frühere Besitzer lediglich den Wunsch äußert, dass die Verfügungsgewalt auf einen anderen übergehen soll.
2. Animus derelinquendi: Zum Zeitpunkt der Besitzaufgabe muss der frühere Besitzer den Willen haben, die tatsächliche Sachherrschaft nicht mehr ausüben zu wollen. Die Rechtsgeschichte zeigt, dass sich dieser Wille auch stillschweigend, konkludent oder durch sonstige Zeichen zeigen kann. Nur für die sogenannte „zufällige Besitzaufgabe“ ist dieser animus derelinquendi nicht erforderlich.
3. Übergang der tatsächlichen Sachherrschaft: Im Moment der Besitzaufgabe geht die tatsächliche Sachherrschaft von einer Person auf eine andere über. Dies kann zugleich auch den Übergang von bestimmten Rechten und Pflichten zur Folge haben, etwa im Rahmen von Miet- oder Leasingverträgen, bei denen der Erwerb der Sachherrschaft auch die Herausgabe- oder Räumungspflicht des früheren Besitzers beenden kann.

Praktische Fallbeispiele

Hier einige Fallbeispiele aus der juristischen Praxis, die verdeutlichen, wie vielfältig das Thema „Besitzaufgabe“ sein kann:

1. Fall 1: Frau M. ist Mieterin einer Wohnung und zieht aus, weil sie eine neue Wohnung gefunden hat. Sie gibt die Wohnungsschlüssel ordnungsgemäß an den Vermieter oder dessen Verwalter zurück und beabsichtigt, die Wohnung nicht mehr nutzen zu wollen. Dies ist eine einvernehmliche, aktive Besitzaufgabe.
2. Fall 2: Herr N. verliert seinen Geldbeutel bei einem Einkaufsbummel. Obwohl er den Verlust bemerkt, entscheidet er sich, nachdem er alle Kreditkarten hat sperren lassen, den Geldbeutel – nunmehr fast wertlos – als verschollen aufzugeben. Dies stellt eine zufällige, passive Besitzaufgabe dar.
3. Fall 3: Herr O. leiht sich von seinem Freund P. ein Fahrrad. Nach einiger Zeit will P. das Fahrrad zurückhaben und fordert O. zur Rückgabe auf. O. stellt das Fahrrad daraufhin einfach vor Ps Wohnung ab und informiert P. darüber per SMS. Hier liegt eine aktive Besitzaufgabe ohne ausdrückliche Vereinbarung vor.

Häufige Fragen

Wir haben die Antworten auf die oft gestellten Fragen hier für Sie zusammengestellt.

Kann durch Besitzaufgabe Eigentum übertragen werden?

Die bloße Besitzaufgabe führt im deutschen Recht normalerweise nicht zur Eigentumsübertragung. Dies bedarf eines Übereignungsvertrags und der Übergabe der Sache. Ausnahmen sind die Ersitzung eines nicht rechtmäßigen Besitzers (§§ 937 ff. BGB) und die Übereignung durch Besitzkonstitut (§ 929 Satz 2 BGB).

Wie unterscheidet sich Besitzaufgabe von Besitzübertragung?

Während die Besitzaufgabe ein freiwilliger Verzicht auf den Besitz einer Sache ist, bezeichnet die Besitzübertragung den Wechsel der tatsächlichen Sachherrschaft von einer Person auf eine andere, z.B. durch Übergabe oder Übereignung. Die Besitzaufgabe ist ein einseitiger Akt, während die Besitzübertragung zumeist aus einer gegenseitigen Vereinbarung bzw. Verpflichtung resultiert.

Kann eine Besitzaufgabe rückgängig gemacht werden?

In bestimmten Fällen kann sie rückgängig gemacht werden, wenn zum Beispiel die Aufgabe der tatsächlichen Sachherrschaft in Unkenntnis einer wesentlichen Tatsache erfolgt ist (Irrtum) oder wenn die Willenserklärung zur Besitzaufgabe angefochten wird. Dabei sind die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu den Willenserklärungen und deren Anfechtung relevant (z.B. §§ 119 ff., 142 BGB).

Wie ist der rechtliche Schutz des neuen Besitzers, der durch Besitzaufgabe besitzlos wurde?

Durch die Besitzaufgabe verliert der frühere Besitzer zwar seine Besitzrechte an der Sache, dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass er auch rechtlich schutzlos ist. So kann er beispielsweise aus einem Eigentumsrecht gegen den neuen Besitzer vorgehen, wenn er den Besitz der Sache wiedererlangen möchte und der Rechtsgrund für die Besitzaufgabe entfallen ist. Zudem findet das allgemeine Schuldrecht und die zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen Anwendung, um seine Rechtspositionen gegenüber dem neuen Besitzer zu sichern.

Wie wirkt sich die Besitzaufgabe auf bestehende Vertragsverhältnisse aus?

Sie kann Einfluss auf bestehende Vertragsverhältnisse haben, etwa indem sie zu einer Erfüllung oder Beendigung von vertraglichen Pflichten führt, wie im Falle der Rückgabe von entzogenen Miet- oder Leasingobjekten. Die genauen Rechtsfolgen sind jedoch stets von der konkreten Vertragsgestaltung und den Umständen des Einzelfalls abhängig.

Gibt es Konsequenzen einer Besitzaufgabe im Steuerrecht oder Sozialrecht?

Sie kann auch steuerliche oder sozialrechtliche Auswirkungen haben. So kann im Steuerrecht zum Beispiel die Frage aufkommen, ob ein privates Veräußerungsgeschäft und damit ein steuerpflichtiger Gewinn vorliegt. Im Sozialrecht kann ein Zusammenhang zwischen Besitzaufgabe und dem Anspruch auf Sozialleistungen (z.B. Hartz IV) bestehen, wenn eine Vermögensreduktion mit der Absicht, Leistungen zu erhalten, vorgenommen wurde. Die konkreten Auswirkungen hängen auch hier von den Umständen des jeweiligen Falles und den Vorschriften der jeweiligen Rechtsgebiete ab.

Fazit

Die Besitzaufgabe ist ein komplexes Thema im deutschen Zivilrecht, das viele verschiedene Facetten und Rechtsfolgen mit sich bringen kann. Dies erfordert eine umfassende Analyse der jeweiligen Sachlage und die Beachtung der verschiedenen gesetzlichen Regelungen, um die rechtlichen Wirkungen und möglichen Ansprüche für die beteiligten Parteien korrekt einschätzen und durchsetzen zu können. Eine anwaltliche Beratung ist insbesondere bei komplizierten oder konfliktträchtigen Fallgestaltungen empfehlenswert.