Besitzstandswahrung: So gehen Sie richtig vor!

Besitzstandswahrung – Der Schutz von erworbenen Rechten und Interessen steht in vielen Lebensbereichen im Fokus von Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen. Im juristischen Kontext ist die Besitzstandswahrung ein wichtiges und komplexes Thema, das nicht nur juristisches Wissen und Erfahrung erfordert, sondern auch ein Verständnis für die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte, die eine Rolle spielen können. In diesem Blog-Beitrag wollen wir Ihnen einen umfassenden Überblick über das Thema Besitzstandswahrung geben, Ihnen die wichtigsten rechtlichen Grundlagen aufzeigen und Ihnen beispielhaft einige Fälle aus der Praxis präsentieren. Ziel ist es, Ihnen einen fundierten Einblick in die Thematik zu ermöglichen, sodass Sie Ihre eigenen Interessen –oder die Ihrer Mandanten– effektiv schützen können.

Inhaltsverzeichnis:

• Grundlagen der Besitzstandswahrung
• Rechtliche Voraussetzungen und Anwendungsbereiche
• Die Rolle des Betriebsrats bei Besitzstandswahrung
• Praktische Umsetzung der Besitzstandswahrung für Arbeitnehmer
• Praktische Umsetzung der Besitzstandswahrung für Unternehmen
• FAQs und praxisnahe Beispiele

Grundlagen der Besitzstandswahrung

Der Begriff „Besitzstandswahrung“ bezieht sich auf den Schutz von bereits erworbenen Rechten und Interessen, die rechtlich abgesichert sind oder zumindest einer gewissen Sicherheit unterliegen. Oftmals ist dies in Zeiten des Wandels oder der Veränderung von besonderer Bedeutung, sei es im persönlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Kontext. Veränderungen wie Gesetzesänderungen, Fusionen von Unternehmen oder betriebliche Umstrukturierungen können dazu führen, dass bisherige Besitzstände gefährdet sind. Das Ziel der Besitzstandswahrung ist es, diese erworbenen Rechte und Interessen vor unzulässigen oder unangemessenen Eingriffen und Beeinträchtigungen zu schützen und so die Grundlage für sichere Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zu gewährleisten.

Rechtliche Voraussetzungen und Anwendungsbereiche

Die Besitzstandswahrung bezieht sich auf diverse rechtliche Regelungen aus verschiedenen Rechtsbereichen wie Arbeits-, Sozial-, Zivil- oder öffentliches Recht. Einige der wichtigsten rechtlichen Grundlagen sind unter anderem:

• Der Gleichbehandlungsgrundsatz, der auf europäischer Ebene vor allem durch die Antidiskriminierungsrichtlinien und auf nationaler Ebene im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) festgelegt ist.
• Arbeitsrechtliche Regelungen wie etwa im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) oder im Kündigungsschutzgesetz (KSchG), die den Schutz von Arbeitnehmern vor unzulässigen betrieblichen Entscheidungen vorsehen.
• Sozialrechtliche Vorschriften wie die Sozialgesetzbücher (SGB), die einen Schutz vor dem Verlust von erworbenen sozialen Rechten und Ansprüchen gewährleisten.

Darüber hinaus finden sich auch im Zivil- und öffentlichen Recht Regelungen, die der Besitzstandswahrung dienen können. Wichtig ist dabei, dass sich die rechtliche Beurteilung und Umsetzung der Besitzstandswahrung aufgrund der Vielzahl von Rechtsgebieten und Bestimmungen als sehr komplex gestalten kann. Daher ist es ratsam, sich in solchen Angelegenheiten anwaltlichen Rat einzuholen, um die eigenen Interessen bestmöglich zu wahren.

Die Rolle des Betriebsrats bei Besitzstandswahrung

Im Arbeitsrecht spielt der Betriebsrat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Besitzstände der Arbeitnehmer zu schützen. Gemäß § 1 BetrVG hat der Betriebsrat unter anderem die Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Darüber hinaus verfügt der Betriebsrat über ein Mitbestimmungsrecht bei wesentlichen Entscheidungen des Unternehmens, die die Arbeitnehmer betreffen. Dazu zählt beispielsweise auch die Zustimmung bei personellen Einzelmaßnahmen gemäß § 99 BetrVG oder bei kollektiven Maßnahmen wie Umstrukturierungen.

Durch diese Rechte und Pflichten des Betriebsrats wird die Besitzstandswahrung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene sichergestellt.

Praktische Umsetzung der Besitzstandswahrung für Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer ist es wichtig zu wissen, dass sie ihre Besitzstände aktiv wahren müssen, indem sie beispielsweise Einspruch gegen Entscheidungen erheben, die ihre Rechte oder Interessen beeinträchtigen. Dies kann zum Beispiel durch den Einsatz eines qualifizierten Rechtsanwaltes geschehen, der den individuellen Sachverhalt bewertet und eine geeignete rechtliche Strategie entwickelt, um die Besitzstände des Arbeitnehmers zu schützen.

Im Rahmen der Besitzstandswahrung für Arbeitnehmer kann es unter anderem um folgende Fragestellungen gehen:

• Ansprüche aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen
• Durchsetzung von Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz
• Rechte bei betriebsbedingten Kündigungen oder Umstrukturierungen
• Abwehr von unzulässigen oder unberechtigten Vertragsänderungen
• Schutz von Arbeitnehmerdaten und Persönlichkeitsrechten

Praktische Umsetzung der Besitzstandswahrung für Unternehmen

Auch Unternehmen müssen auf die Besitzstandswahrung achten, sei es um eigene Interessen und Rechte zu schützen oder um sicherzustellen, dass sie die rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten und damit auch die Besitzstände ihrer Arbeitnehmer respektieren. Hierzu kann es sinnvoll sein, frühzeitig eine entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen und sich fortlaufend über die aktuelle Rechtslage und erforderliche Maßnahmen zu informieren.

Wichtige Anwendungsbereiche für die Besitzstandswahrung für Unternehmen sind beispielsweise folgende:

• Planung und Umsetzung betrieblicher Umstrukturierungen
• Einrichtung und Unterstützung des Betriebsrats bei Erfüllung seiner Aufgaben
• Sicherstellung der rechtskonformen Ausgestaltung von Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen
• Abwehr unberechtigter oder rechtsmissbräuchlicher Forderungen von Seiten der Arbeitnehmer oder Betriebsräte
• Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und Standards im Bereich Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz
• Rechtssichere Gestaltung von Kündigungsprozessen und Abfindungsregelungen

FAQs und praxisnahe Beispiele

Hier finden Sie die meistgestellten Fragen auf einen Blick zusammengefasst.

Frage: Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber meine vertraglich zugesicherten Leistungen wie Gehalt, Urlaub oder Arbeitszeiten ohne meine Zustimmung ändert?

Antwort: In solchen Fällen sollte zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden, um mögliche Missverständnisse oder Irrtümer aufzuklären. Wenn das nicht zum Erfolg führt, ist es ratsam, die Unterstützung eines Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen, der Ihre Anliegen vertreten und gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten kann.

Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, wenn mein Betriebsrat meine Interessen als Arbeitnehmer nicht ausreichend vertritt oder bei Entscheidungen übergangen wird?

Antwort: In solchen Fällen sollten Sie sich zunächst an die Betriebsratsmitglieder wenden und Ihre Bedenken äußern. Wenn eine interne Klärung nicht möglich ist, ist es sinnvoll, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, der Ihre Rechte und Interessen gegenüber dem Betriebsrat und gegebenenfalls auch dem Arbeitgeber durchsetzen kann. Gegebenenfalls kann auch eine gerichtliche Geltendmachung Ihrer Rechte notwendig sein.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer wird nach einer betrieblichen Umstrukturierung in eine andere Abteilung versetzt und erhält dabei reduzierte Gehaltszahlungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Dies stellt eine Verletzung seiner Besitzstandsrechte dar, sofern die Versetzung und die damit verbundenen Änderungen nicht vertraglich vereinbart und gerechtfertigt sind. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer auf die Rückkehr in seine ursprüngliche Position und die Wiederherstellung seiner bisherigen Vertragsbedingungen bestehen.

Beispiel: Ein Unternehmen plant, eine Tochtergesellschaft zu verkaufen oder zu schließen. Im Kontext dieser Entscheidung sind zahlreiche Aspekte der Besitzstandswahrung für die betroffenen Arbeitnehmer relevant, wie zum Beispiel der Transfer von Arbeitsverträgen, der Umgang mit betriebsbedingten Kündigungen oder die Sicherstellung von Sozialplänen. Wichtig ist in solchen Situationen, dass sowohl das Unternehmen als auch die Arbeitnehmer und Betriebsräte anwaltliche Beratung einholen und eng zusammenarbeiten, um die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten sicherzustellen.

Fazit

Die Besitzstandswahrung ist ein komplexes Thema, das sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen von großer Bedeutung ist und vielfältige Aspekte aus verschiedenen Rechtsbereichen umfasst. Hierbei geht es darum, erworbenen Rechte und Interessen sowie wirtschaftliche und soziale Grundlagen zu schützen und somit auch einen fairen Interessenausgleich zwischen den betroffenen Parteien zu gewährleisten. Ein erfahrener und kompetenter Rechtsanwalt kann Ihnen dabei helfen, Ihre Besitzstände effektiv zu wahren und Sie durch den Dschungel an rechtlichen Vorschriften und Formalitäten zu navigieren.

Es ist wichtig, sich rechtzeitig über die Möglichkeiten der Besitzstandswahrung zu informieren und gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Nur so kann eine effektive Wahrung der eigenen Interessen und Rechte und die bestmögliche Lösung entsprechender Fragestellungen gewährleistet werden.