Betriebsschließungen, bedingt durch Corona (COVID-19), galten gerade in der Anfangszeit der Pandemie als Mittel der Wahl zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung. Innerhalb kürzester Zeit entgingen dadurch, insbesondere Betrieben in der Hotel- und Gastronomiebranche, Umsätze in Millionenhöhe.

Dass diese Schließungen nicht spurlos an den Betrieben vorbeigehen konnten, zeigte sich bereits kurze Zeit später an vielen Standorten in ganz Deutschland. Schilder mit „Betriebsschließung auch nach Corona“, „Keine Wiedereröffnung“ und „Geschäftsaufgabe“ säumen die Fußgängerzonen der leergefegten Straßen.

Nachdem nunmehr eine „zweite Welle“ droht, fragen sich nicht wenige Menschen, ob nach der zweiten Pandemiewelle auch eine Insolvenzwelle folgt.

Umso glücklicher schätzte sich daher derjenige Unternehmer, der bereits vor der Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hatte, um sich vor solchen besonderen Umständen abzusichern und seinen Betrieb auch ohne Umsätze am Leben zu erhalten.

Betriebsschließungsversicherungen sollen dazu dienen beim jeweiligen Unternehmer den Schaden zu kompensieren, der ihm durch die hoheitlich angeordnete Schließung seines Betriebes entsteht. Nachdem diese Versicherungen in der Vergangenheit eher ein Schattendasein führten, geraten sie nunmehr in den ungewollten Fokus der Aufmerksamkeit.

+Aktuelles: Allianz-Versicherung und Gastronom einigen sich auf Vergleich+

Erneut ein wegweisender Schritt der Versicherer gegen zahlungsunwillige Betriebsschließungsversicherungen.

Wieder einmal führten eine Betriebsschließungsversicherung (Allianz-Versicherung) und ein Gastronom (Betreiber des Paulaner am Nockherberg) einen Rechtsstreit vor dem LG München I (Az. 12 O 6496/20) über Entschädigungsansprüche des Versicherungsnehmers aufgrund einer Betriebsschließung, bedingt durch die Corona-Pandemie. Ebenso wie in dem weiteren Verfahren vor dem LG München I (Urt. v. 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20) bezifferte der Versicherungsnehmer seinen Anspruch in einer Höhe von etwa einer Millionen Euro.

Nunmehr einigten sich die Allianz-Versicherung und Gastronom zwei Tage vor der Urteilsverkündung auf einen Vergleich, dessen Inhalt nicht bekannt ist. Der Gastronom nahm daraufhin seine Klage zurück.

Angesichts des kurz zuvor verkündeten Urteils des LG München I (Urt. v. 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20) und der Haltung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung ist es naheliegend, dass die Allianz-Versicherung ein Urteil zu ihren Ungunsten verhindern wollte.

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dieser Vergleich für die Zahlungsbereitschaft des größten Versicherungskonzerns Deutschlands gegenüber seinen Versicherungsnehmern hat.

+Aktuelles: Auch Darmstädter Haftpflichtkasse muss zahlen+

Neuer Tag und neue Betriebsschließungsversicherung, die Tatsachen bleiben jedoch die gleichen.

Wieder muss eine Versicherung (Darmstädter Haftpflichtkasse) vor dem LG München I eine Schlappe einstecken. Mit Urteil vom 22.10.2020, Az. 12 O 5868/20, wurde die Versicherung zur Zahlung von rund EUR 427.000,00 an den Betreiber einer Gaststätte in München verurteilt. 

Keine wirkliche Überraschung, nachdem das LG München I (Urt. v. 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20) bereits zuvor deutlich seine Ansicht zum Ausdruck gebracht hat.

Betriebsschließungsversicherung – verweigerte Zahlungen

In guter Hoffnung richteten Betroffene sich also an ihre Betriebsschließungsversicherung und hofften auf eine schnelle Auszahlung der Gelder, um Verbindlichkeiten bedienen zu können.

Doch für viele Hoteliers und Gastronomen kam schnell das böse Erwachen. Die Betriebsschließungsversicherungen verweigern die Zahlungen und berufen sich gegenüber ihren Versicherungsnehmern auf die Versicherungsbedingungen und die folgenden Argumente:

  • Solange die Schließung des Betriebes auf einem landesweiten Schließungserlass (Allgemeinverfügung) beruhe, handele es sich um keine Betriebsschließung, die vom Versicherungsschutz umfasst sei. Erst wenn die Betriebsschließung gegenüber dem Betriebsinhaber persönlich angeordnet werde in Form eines Einzelverwaltungsakts, greife die Versicherung.
  • Der Unternehmer müsse zunächst auf dem Verwaltungsgerichtsweg gegen die Schließungsanordnung selbst vorgehen. Erst wenn der Verwaltungsgerichtsweg ausgeschöpft sei, könne der Versicherungsnehmer seine Versicherung in Anspruch nehmen.
  • Corona (COVID-19) sei als Krankheitserreger/meldepflichtige Krankheit nicht ausdrücklich im Versicherungsvertrag genannt. Entsprechend könne eine dadurch bedingte Schließung auch nicht vom Versicherungsschutz umfasst sei.
  • Insbesondere den Gastronomiebetrieben sei es möglich einen Außer-Haus-Verkauf und Lieferdienst einzurichten, sodass keine vollständige Betriebsschließung vorliege. Diese sei aber Voraussetzung für den Versicherungsschutz.

Kommen Ihnen diese Argumente bekannt vor? Weigert sich auch Ihre Betriebsschließungsversicherung ihren Zahlungspflichten nachzukommen? Berichten Sie gerne über Ihren Fall in unserer Kommentarspalte.

LG München I (Urt. v. 01.10.2020, Az. 12 O 5895/20) gibt Versicherungsnehmern Rückenwind

Betriebsschließungsversicherungen deutschlandweit dürften aufgrund des Urteils des LG München I vom 01.01.2020, Az. 12 O 5895/20 die ein oder andere Schweißperle auf der Stirn gestanden haben, nachdem eine Betriebsschließungsversicherung nunmehr zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von rund einer Millionen Euro für eine Schließung von 30 Tagen verurteilt wurde.

Geklagt hatte der Gastwirt der Münchner Gaststätte Augustiner-Keller. Nachdem ihm Betrieb der Gaststätte aufgrund einer Allgemeinverfügung und nachfolgender Verordnungen des bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie untersagt wurde, wollte der Gastwirt nun seine kurz zuvor abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen.

Diese verweigerte die Leistungen allerdings überraschend mit dem Hauptargument, dass das Coronavirus nicht Gegenstand des Versicherungsumfangs sei, da die Auflistung der versicherten Krankheiten und Krankheitserreger das Coronavirus erkennbar nicht erfasse.

Abschluss und Konditionen des Versicherungsvertrages

Unter dem den Eindruck der Corona-Pandemie und einer drohenden Betriebsschließung, schloss der Kläger (Versicherungsnehmer) bei der Beklagten (Versicherung) eine Betriebsschließungsversicherung, beginnend zum 01.03.2020.

Der Versicherungsbeitrag betrug 6.438,97 € für das gesamte Versicherungsjahr. Als Tagesentschädigung für den Fall der Betriebsschließung wurde ein Betrag in Höhe von 33.800,00 € vereinbart.

In den Vertragsbedingungen wurde darüber hinaus unter § 1 der Gegenstand der Versicherung näher bezeichnet. Versicherungsschutz bestand demnach für die in §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten, beim Menschen übertragbaren Krankheiten und Erreger nach Fassung des Gesetzes vom 20.07.2000. Es folgte eine Aufzählung von Krankheiten und Krankheitserreger. COVID-19 und SARS-CoV-2 wurden in dieser Aufzählung nicht genannt.

Erst mit Gesetzesänderung zum 23.05.2020 wurden COVID-19 und SARS-CoV-2 als Krankheit und Krankheitserreger in den §§ 6 und 7 IfSG geführt.

Ab Ende März 2020 erließ das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine Allgemeinverfügung und mehrere Verordnungen, durch die dem Kläger der Betrieb seiner Gaststätte untersagt wurde. Erst Ende Mai durfte die Gastronomie im Innenbereich in Bayern wieder eröffnet werden.

Nachdem der Kläger nunmehr die Beklagte in Anspruch nehmen wollte, bot diese lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 15 %, wenn der Kläger im Gegenzug auf weitere Ansprüche verzichte. Dieses Vergleichsangebot lehnte der Kläger jedoch ab.

Zur Überbrückung der coronabedingten Schließung seines Betriebes, erhielt der Kläger in der Zwischenzeit eine staatliche Soforthilfe in Höhe von 50.000,00 €.

Gericht erteilt Versicherung deutliche Abfuhr

Das LG München I sah die Klage als begründet an und erteilte den Einwendungen der Betriebsschließungsversicherung nun eine deutliche Abfuhr. Dies dürfte auch Signalwirkung für andere Versicherungen und ihre Abwehrhaltung haben, da das Gericht einer Vielzahl der typischerweise vorgetragenen Argumenten den Boden entzogen hat.

Einschränkung des Versicherungsumfangs unwirksam

Das LG München I stellt zunächst ausdrücklich fest, dass eine Klausel, wonach der Versicherungsumfang trotz Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG, durch eine nachstehende Aufzählung nicht aller im Gesetz genannten Krankheiten und Krankheitserreger eingeschränkt werden soll, intransparent und daher unwirksam ist.

Da die Beklagte in ihren Vertragsbedingungen zunächst auf die §§ 6 und 7 IfSG Bezug genommen hat, konnte und durfte ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer davon ausgehen, dass die darauf folgende Auflistung mit der Auflistung in den §§ 6 und 7 IfSG übereinstimmt. Eine beschränkende Auflistung ist daher intransparent, sodass es für den Versicherungsumfang alleine auf die in Bezug genommenen §§ 6 und 7 IfSG ankommt.

Ebenso als intransparent erweist sich die beschränkende Verweisung auf die §§ 6 und 7 IfSG in der Fassung vom 20.07.2010. Für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist nicht verständlich, warum lediglich auf solch eine veraltete Gesetzesfassung Bezug genommen werden und dadurch der Versicherungsschutz erheblich eingeschränkt wird. Durch die mehrfache Erweiterung der §§ 6 und 7 IfSG und die Aufnahme weiterer Krankheiten und Krankheitserreger bleibt der Versicherungsschutz durch die Bezugnahme auf die Fassung des Gesetzes von 2010 weit hinter dem zurück was ein Versicherer bei Abschluss der Versicherung im Jahr 2020 erwarten durfte.

Auch insoweit stellt sich die Klausel also als unwirksam dar, sodass der Versicherungsschutz alle Krankheiten und Krankheitserreger in der aktuell gültigen Fassung der §§ 6 und 7 IfSG und somit auch COVID-19 und SARS-CoV-2 mit umfasst.

Auf die Rechtsform kommt es nicht an

Zudem stellt das Gericht klar, dass es nicht darauf ankommt, ob der Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung, eines Einzelverwaltungsaktes oder einer Verordnung geschlossen werden muss. Es reicht vielmehr aus, dass eine rein tatsächliche Schließung angeordnet wurde, sodass es auf die Rechtsform nicht ankommt.

Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung irrelevant

Auch auf die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung kommt es nicht an, sodass der Kläger auch nicht gezwungen ist, zunächst den Verwaltungsrechtsweg auszuschöpfen. Dies steht somit der direkten Inanspruchnahme der Beklagten als Versicherung nicht entgegen. Ein Ausnahmefall bestehe lediglich bei einer offensichtlich unwirksamen Verordnung. Ein solcher Fall liege aber nicht vor.

Ohnehin dürfte ein solcher Ausnahmefall eher theoretischer Art sein. Es scheint kaum denkbar, dass der Verordnungsgeber eine „offensichtlich“ unwirksame Verordnung erlässt. Für die „Offensichtlichkeit“ setzt die Rechtsprechung einen hohen Maßstab an.

Ausreichend ist eine Schließung „aufgrund“ des IfSG

Weiter stellt das Gericht klar, dass es unbedeutend ist, ob die Gründe für die Betriebsschließung im Betrieb selbst liegen oder von außen bedingt sind. Entsprechend dem Wortlaut der Vertrags- und Versicherungsbedingungen reiche es aus, dass die Schließung aufgrund des IfSG erfolgt sei.

Keine Pflicht zum Außer-Haus-Verkauf um Betriebsschließung zu verhindern

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Anspruch gegen die Betriebsschließungsversicherung jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Betrieb durch einen Außer-Haus-Verkauf/Lieferservice aufrechterhalten wird, da dann jedenfalls keine Betriebsschließung und somit kein Versicherungsfall vorliegt.

Ein Umkehrschluss, dass Betriebe somit verpflichtet sind, einen solchen Außerhausverkauf/Lieferservice einzuführen und zu unterhalten, um den Versicherungsfall zu verhindern, lässt sich daraus jedoch nicht ziehen, wie das LG München I nunmehr bestätigt.

Keine Anrechnung von staatlichen Hilfen und Kurzarbeitergeld

Anders als von der Beklagten behauptet, müssen sich Versicherungsnehmer auch keine staatlichen Hilfen und Kurzarbeitergeld auf ihre pauschalisierte Entschädigung mindernd anrechnen lassen. Dies bereits schon deshalb, weil es ein Verbot der Bereicherung im Versicherungsrecht schlicht nicht gibt. Die Versicherungen sind insoweit nicht schutzbedürftig, da sie es durch die einseitige Vertragsgestaltung in der Hand haben, ihre Interessen ausreichend zu schützen.

Auch LG Mannheim (Urt. v. 29.04.2020, 11 O 66/20) beschäftigte sich bereits mit einer anderen Bezugnahmeklausel

Nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht mit der Frage beschäftigen muss, wie eine Bezugnahmeklausel auf die §§ 6 und 7 IfSG zu verstehen ist. Bereits im April 2020 musste das LG Mannheim im Fall mehrerer Betriebsschließungen im Hotelgewerbe hierzu Stellung beziehen.

Klausel der Betriebsschließungsversicherung statisch oder dynamisch?

Vorausschauend hatte ein Hotelier bereits im Jahr 2010 eine Betriebsunterbrechungsversicherung für seine Hotels abgeschlossen. Wie auch in dem oben beleuchteten Fall, vereinbarten die Parteien pauschalisierte Tagehöchstsätze und eine maximale Haftungszeit von 30 Tagen im Falle einer Betriebsschließung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes.

Dreh- und Angelpunkt war letztlich eine Klausel, in der es lediglich hieß, dass meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen die in den §§ 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger seien.

Es kam, wie es kommen musste: Die Corona-Pandemie und das daraufhin folgende Beherbergungsverbot führten zur faktischen Betriebsschließung der Hotels. Die Versicherung verweigerte die Zahlung.

Neben den üblichen Nebenschauplätzen, befeuert von der Versicherung, kam es entscheidend darauf an, ob die Bezugnahmeklausel als statisch oder dynamisch anzusehen ist.

Da im Jahr 2010 in den §§ 6 und 7 IfSG natürlich noch keine Rede von COVID-19 und SARS-CoV-2 war, würde eine statische Bezugnahmeklausel dazu führen, dass eine Betriebsschließung aufgrund von COVID-19/Corona nicht vom Versicherungsschutz umfasst wäre.

Eine dynamische Bezugnahmeklausel hingegen, umfasst den jeweils aktuellen Gesetzeswortlaut der §§ 6 und 7 IfSG und führt somit auch zum Versicherungsschutz aufgrund einer coronabedingten Betriebsschließung.

LG Mannheim bestätigt Versicherungsfall

Das LG Mannheim geht nach überzeugender Auslegung davon aus, dass es sich um eine dynamische Bezugnahmeklausel handelt und somit der Versicherungsschutz auch im Falle einer coronabedingten Betriebsschließung greift.

Als Hauptargument dient dem LG Mannheim dabei der Umstand, dass die Versicherung auch hier nicht schutzbedürftig ist. Als einseitiger Vertragsgestalterin stehe es ihr frei die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger abschließend aufzuzählen und so der dynamischen Entwicklung durch Bezugnahme auf die §§ 6 und 7 IfSG zu entgehen. Tut sie dies nicht, so hat sie auch die Nachteile einer Erweiterung der §§ 6 und 7 IfSG zu tragen.

Die Parallelen der Entscheidungen zur Betriebsschließungsversicherung

So unterschiedlich die Sachverhalte auf den ersten Blick scheinen, so deutlich zeigen sich auf den zweiten Blick die Parallelen.

Maßgeblich wird es bei der Inanspruchnahme der Betriebsschließungsversicherungen auf die Frage ankommen, ob eine coronabedingte Betriebsschließung vom Versicherungsumfang mit umfasst ist. Ob dies der Fall ist, lässt sich alleine nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Ausgestaltung der Bezugnahmeklausel im Einzelfall beurteilen.

Dabei zeigen die oben dargestellten Bezugnahmeklauseln nur ein Bruchteil der Möglichkeiten solche Klauseln in den Versicherungsvertrag einzubauen.

Anknüpfungspunkt für die Auslegung solcher Klauseln sollte dabei stets die von beiden Gerichten bestätigte fehlende Schutzbedürftigkeit der Versicherungen sein. Als einseitige Vertragsgestalter gehen Unklarheiten zu Lasten der Versicherer.

Betriebsschließungsversicherung – Anwälte setzen Ihre Ansprüche durch

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner Rechtsanwälte, niedergelassen in München, Frankfurt am Main und Hamburg, setzen die Ansprüche von betroffenen Versicherungsnehmern gegen zahlungsunwillige Versicherer durch.

Dabei überprüfen wir zunächst Ihren Versicherungsvertrag und beurteilen die allgemeinen Versicherungsbedingungen anhand der oben aufgestellten Maßstäbe.

Kommen wir zur Bejahung eines Versicherungsfalles und somit zu einem Entschädigungsanspruch Ihrerseits, so werden wir diesen außergerichtlich gegen die Versicherung geltend machen.

Sollte die Versicherung ihre Abwehrhaltung auch weiterhin nicht aufgeben, vertreten wir Sie selbstverständlich auch bei der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Mit Ihrem rechtlichen Anliegen können Sie sich auch direkt an einen unserer Anwälte richten. Nutzen Sie hierfür unseren Kontaktbereich.

Autor: Rechtsanwalt Arthur Wilms