Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Umsetzung

Wie können wir die Prozesse der Planung und Genehmigung in Deutschland effektiver gestalten, um Wirtschaft und Infrastruktur voranzubringen? Es bedarf innovativer Ansätze, um die aktuellen Herausforderungen zu überwinden.

Der am 6. November 2023 eingeführte Bund-Länder-Pakt zielt darauf ab. Unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Länderchefs wurden Maßnahmen entwickelt. Diese beinhalten klare Arbeitsanweisungen und gesetzliche Anpassungen. Ziel ist eine deutliche Beschleunigung in den Bereichen der Planung, Genehmigung und Ausführung.

Ein initial durchgeführtes Monitoring offenbart signifikante Fortschritte. Rund 80 Prozent der Projekte des Beschleunigungspakts befinden sich in einem positiven Entwicklungsstadium. Beeindruckenderweise wurden ein Drittel der Projekte bereits vollendet. Dies verdeutlicht, dass die hochgesteckten Ziele zur Beschleunigung der Infrastruktur und des Wirtschaftswachstums in Deutschland realisierbar sind.

Einführung in den Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung

Das zentrale Instrument, der Bund-Länder-Pakt Beschleunigung, verstärkt die Wirtschaftsposition Deutschlands. Es adressiert die vielschichtigen Regulierungen auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen. Einer der Hauptansätze dieses Pakts ist es, digitale Planungs- und Genehmigungsverfahren zu standardisieren. Diese sollen den Ablauf deutlich effizienter gestalten.

Dieser Pakt, basierend auf einem Bundesstaatsvertrag, entstand durch tiefgreifende Dialoge. Unternehmen, Verbände und Fachleute brachten sich ein. Ziel ist es, sowohl Planungs- als auch Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen.

Zu den Kernpunkten gehören unter anderem:

• Die deutliche Reduktion gesetzlich festgelegter Zeitspannen, vor allem bei der Genehmigung von Windkraftanlagen und im Bereich Verkehr.
• Die erweiterte Anwendung vereinfachter Genehmigungsprozesse, besonders bei kleinen, risikoarmen Projekten.
• Die Angleichung von Typgenehmigungen in den Landesbauordnungen, um Bauvorhaben zu erleichtern.

Der Bund-Länder-Pakt Beschleunigung verfolgt das Ziel, durch Einführung des Gebäudetyps E („Einfach“) den Wohnungsbau effizienter und ressourcenschonender zu gestalten.

Darüber hinaus wird ein innovatives Konzept für das Bauleitverfahren bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen entwickelt. Dies soll baurechtliche Barrieren beim Ausbau verringern. Der Bundesstaatsvertrag und präzise Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern sichern die umfassende Einführung dieser Initiativen.

Ein kritischer Punkt ist die Forcierung von Mediationsverfahren bei Konflikten. Zusätzlich wird die Aussetzung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln angegangen, um Prozesse zu beschleunigen. Diese Maßnahmen zeigen das Engagement der Regierung, Projekte zügiger voranzutreiben, deutlich auf.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird durch einen Monitoring-Prozess und finanzielle Beschränkungen überwacht. So wird gewährleistet, dass die Ambitionen des Pakts effektiv erreicht werden.

Ziele und Maßnahmen des Pakts

Der Bund-Länder-Pakt setzt sich ehrgeizige Ziele, um Planungs- und Genehmigungsprozesse in ihrer Effizienz zu steigern und digital zu transformieren. Dazu umfassen die Maßnahmen bedeutsame Gesetzesrevisionen und fortschrittliche Modernisierungen. Über 150 spezifische Aktionen werden ergriffen, zudem wird ein Schwerpunkt auf digitale Lösungskonzepte gelegt.

Gesetzesänderungen und Modernisierungen

Umfassende Anpassungen im Gesetzeskodex sollen Verfahren vereinfachen und das Rechtssystem modernisieren. Ein Schlüsselaspekt ist die Implementierung des § 25a in das Verwaltungsverfahrensgesetz, welcher digitale Verfahren vereinfacht. Der Pakt stärkt auch die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung für erhöhte Transparenz und Partizipation im Planungsverlauf.

150 konkrete Beschleunigungsmaßnahmen

Mehr als 150 Initiativen fokussieren sich darauf, Effizienz in der Umsetzung von Bau- und Infrastrukturprojekten, sowie in der Förderung erneuerbarer Energien zu erhöhen. Dazu zählt ein erheblicher Ausbau der Stromnetze, Schaffung neuer Verkehrswege und die Restauration baufälliger Brücken. Im „Monat der Beschleunigung“, der bis zum 15. Juni 2023 andauert, werden Unternehmen und Behörden aufgerufen, ihre Erfolgsgeschichten im Bereich Beschleunigung zu teilen.

Konzentration auf digitale Lösungen

Ein Hauptanliegen des Pakts ist es, die digitale Transformation innerhalb administrativer Abläufe zu fördern. Die Digitalisierung soll insbesondere bei Umweltverträglichkeitsprüfungen Anwendung finden, um Prozesse effizienter zu gestalten. Bis Dezember 2026 wird eine Ausnahmeregelung für Bauleitpläne bei der Schaffung von Wohnraum wirksam. Außerdem können kleinere Mobilfunkmasten unter bestimmten Bedingungen ohne zusätzliche bürokratische Hürden errichtet werden. Diese digitalen Strategien unterstützen zudem eine schnellere Kommunikation des Feedbacks aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, was die Planungs- und Genehmigungsphasen dynamischer macht.

Fortschritte des Bund-Länder-Pakts Beschleunigung

Seit der Einigung auf den Bund-Länder-Pakt im November 2023 wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Laut dem Monitoring-Bericht enthalten mehr als 50% der über 100 Maßnahmen konkrete Gesetzesänderungen. Diese Entwicklung ist für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums an kritischen Standorten entscheidend.

Aktuell sind 11 der 53 wesentlichen Gesetzesänderungen realisiert. Konflikte innerhalb der Regierung verzögern vor allem Modifikationen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV sieht zwar einheitliche Artenschutzstandards vor, beschränkt diese jedoch auf den Schienenverkehr.

In Niedersachsen und Schleswig-Holstein führt die Genehmigungsfiktion, wenn sie auch nur den Wohnungsbau betrifft, zu einem positiven Trend. Die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, inklusive der Ausweitung digitaler Beteiligungsverfahren, macht Fortschritte. Dies begünstigt die Effizienz von Infrastrukturprojekten erheblich.

„Die Ergebnisse des Pakts zeigen, dass parallel verlaufende Verfahrensschritte deutliche Zeitersparnisse gegenüber traditionell sequentiellen Ansätzen erbringen können,“ so ein Sprecher des Bundeskanzleramts.

Ausgeprägte Kommunikation zwischen allen Beteiligten ist essentiell, um Überlappungen zu eliminieren. Die Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Länder erleichtert die Umsetzung kritischer Infrastrukturprojekte.

Die Zunahme von Windkraftanlagen und der Ausbau des Glasfasernetzes zeigen die Fortschritte des Pakts. Trotz Herausforderungen konnten viele Projekte bereits erfolgreich initiiert werden. Durch Maßnahmen wie festgesetzte Fristen wird angestrebt, die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Verzögerungen zu reduzieren.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist essenziell, um das volle Potenzial unseres Bund-Länder-Pakts zu entfalten und die Infrastrukturprojekte nachhaltig zu fördern.

Die Rolle der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist für die Umsetzung des Beschleunigungspakts essenziell. Indem föderale Ebenen eng kooperieren, lassen sich Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse deutlich beschleunigen. Dies trägt maßgeblich zum Fortschritt bei Infrastrukturvorhaben bei.

Gemeinsame Aufgaben und Verantwortung

Die Verteilung von Verantwortlichkeiten und Aufgaben zwischen Bund und Ländern ist für den Erfolg des Beschleunigungspakts zentral. Eine effektive föderale Kooperation ist dabei essenziell, um die vielfältigen Herausforderungen zu überwinden. Besonders hervorzuheben ist die Arbeitsgruppe des Bundeskanzleramts. Diese Gruppe koordiniert die Aktivitäten und überwacht deren Fortschritt, mit ersten Ergebnissen, die im ersten Quartal 2024 erwartet werden.

Beispielhafte Kooperationen und Umsetzungen

Die Optimierung von Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte verdeutlicht die Wirksamkeit der Zusammenarbeit. Derartige Schritte sind für den Ausbau der Windenergie und der Stromnetze unentbehrlich. Dringend erforderlich sind Effizienzsteigerungen, vor allem für prioritäre Transporte wie die von Kabelrollen und Großtransformatoren. Gemeinschaftliche Anstrengungen zielen darauf ab, die Umsetzung dieser wichtigen Projekte zu beschleunigen.

Erzielte Erfolge und Ergebnisse

Die Erfolge des Bund-Länder-Pakts sind eindrucksvoll und manifestieren sich in der effizienteren Gestaltung der Genehmigungsverfahren sowie der Modernisierung der Infrastruktur. Diese Initiativen führten zu einer signifikanten Reduktion von infrastrukturellen und prozeduralen Barrieren.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren

Im Laufe des Jahres 2023 wurden durch legislative Anpassungen und den verstärkten Einsatz von Digitaltechnologie die Genehmigungsverfahren wesentlich optimiert.

Die Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei Projekten im Sektor der erneuerbaren Energien, insbesondere Windkraft und Photovoltaik, spielt eine kritische Rolle. Diese Verbesserung ermöglicht es, Projekte schnell umzusetzen und die Energiewende entscheidend zu beeinflussen.

Positive Entwicklungen in Infrastrukturprojekten

Die Fortschritte in der Modernisierung der Infrastruktur sind bedeutend. Beispielsweise wurde die Realisierung diverser Projekte im Bereich Schienen- und Straßenverkehr, einschließlich Brücken und Stromnetze, beschleunigt.

Dies fördert die Verkehrsanbindung und stärkt die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig. Die Kombination aus effizienteren Genehmigungsverfahren und infrastrukturellen Verbesserungen unterstützt die nachhaltige Entwicklung des Landes.

Der Bund-Länder-Pakt hat somit signifikante Verbesserungen in verschiedenen Sektoren ermöglicht. Diese Fortschritte sind essenziell für die zukünftige Ausrichtung Deutschlands.

Fazit

Der Bund-Länder-Pakt markiert einen wesentlichen Fortschritt in der gemeinsamen Anstrengung, transformative Projekte auf Bundesebene voranzutreiben. Mit über 100 spezifischen Regelungen intendiert der Pakt, die Dauer für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsprozesse signifikant zu reduzieren, insbesondere in den Sektoren Bau, Energie und Verkehr. Diese strategischen Maßnahmen könnten schon früh im Jahr 2024 erste signifikante Erfolge zeigen.

Die Evaluierung dieses Pakts unterstreicht den produktiven Synergismus zwischen der Bundes- und den Landesregierungen. Die Initiative zur Digitalisierung der Genehmigungsverfahren soll die Realisierung von Bauprojekten beschleunigen. Solche Schritte sind entscheidend zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sind von grundlegender Bedeutung nicht nur für den Wohnungsbau, sondern auch für die Erneuerung der Verkehrs- und Energieinfrastrukturen, wobei automatisierte Abläufe und Typengenehmigungen essentiell werden.

Im Zentrum des Pakts stehen Maßnahmen zur Vereinfachung der aktuell bestehenden Verfahrensweisen. Es werden auch Modernisierungsvorschläge für Gesetze und die Standardisierung von Prüfungen angeführt. Ein beispielhafter Vorschlag ist die Möglichkeit, Windkraftanlagen ohne spezielle Genehmigungen zu errichten. Unter gewissen Konditionen könnte mit Bauprojekten sogar vor der offiziellen Genehmigung begonnen werden. Diese Entwicklungen signalisieren klar einen starken Zukunfts- und Nachhaltigkeitsfokus.

Bereits in Gang gesetzte Initiativen der Bundesregierung zur Beschleunigung der Bauprozesse umfassen innovative Konzepte wie die Einführung eines Gebäudetyps „E“ und eine Harmonisierung der Landesbauordnungen. Diese Maßnahmen tragen maßgeblich zur Steigerung der Effizienz bei. Sie illustrieren, wie durch sorgfältig ausgearbeitete rechtliche Anpassungen und Verwaltungsmodernisierung, eine robuste und wettbewerbsfähige ökonomische Basis geschaffen werden kann.