In einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft sollte jeder Mensch die gleiche Chance erhalten, Wohnraum zu finden, unabhängig von persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung oder Religion. Um dieses Ziel zu verwirklichen, gibt es im Mietrecht gesetzliche Regelungen, die Diskriminierung verhindern sollen. In diesem umfassenden Blog-Beitrag erfahren Sie alles über die verschiedenen Aspekte von Diskriminierung im Mietrecht, die rechtlichen Grundlagen, die Vermieter und Verwalter beachten müssen, und wie man am besten vorgeht, um Diskriminierung zu vermeiden und Fairness zu gewährleisten.

Gesetzliche Grundlagen und Regelungen

Die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz vor Diskriminierung im Mietrecht basieren auf nationalen und internationalen Vorschriften, die konkrete Schutzbestimmungen für bestimmte Personengruppen vorsehen:

  • Art. 3 des Grundgesetzes (GG): Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz vor Benachteiligung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen
  • Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): Verbot der Diskriminierung
  • §§ 1-7, 19-21 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG): Umfassender Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Alter, Religion, Weltanschauung, Behinderung oder sexueller Identität

Arten der Diskriminierung im Mietrecht

Im Mietrecht gibt es verschiedene Arten von Diskriminierung, die in unterschiedlichen Bereichen der Mieter-Auswahl und des Mietverhältnisses auftreten können und entsprechend nach dem AGG und den angewandten kausalen Diskriminierungsverboten verboten sind. In der Praxis sind die häufigsten Diskriminierungsformen:

  • Direkte Diskriminierung: Ein Bewerber wird wegen einer bestimmten Eigenschaft, wie etwa seiner Nationalität, weniger günstig behandelt als ein anderer Bewerber in einer vergleichbaren Situation. Beispiele hierfür sind die Bevorzugung von Personen bestimmter Herkunft oder die pauschale Ablehnung von Bewerbern eines bestimmtes Geschlechts.
  • Indirekte Diskriminierung: Eine Regelung, Kriterium oder Praxis, die zwar neutral erscheinen mag, aber Personen einer bestimmten Gruppe, wie etwa einer Religionsgemeinschaft, benachteiligt. Ein Beispiel hierfür ist die Vermietung nur an Familien, was im Ergebnis zu einer Benachteiligung von bestimmten Personengruppen, wie zum Beispiel gleichgeschlechtlichen Paaren, führen kann.
  • Hassreden (Hate Speech): Diskriminierende Äußerungen im Mietverhältnis oder bei Wohnungssuchenden können ebenfalls diskriminierend sein, z.B. rassistische oder sexistische Beleidigungen.

Auch eine Nichtbeachtung genereller Weisungen im Mietrecht zu Schutzrechten bestimmter Personengruppen (z.B. Inklusion von Menschen mit Behinderungen) kann als Diskriminierung betrachtet werden.

Tipps für Vermieter und Verwalter: Fairness bei der Mieter-Auswahl

Als Vermieter oder Verwalter ist es wichtig, die gesetzlichen Regelungen gegen Diskriminierung zu kennen und bei der Auswahl von Mietinteressenten angemessen zu berücksichtigen. Folgende Praktiken werden empfohlen, um Diskriminierung zu vermeiden und Fairness bei der Mieter-Auswahl zu gewährleisten:

  • Inserieren Sie Wohnungen neutral und ohne diskriminierende Inhalte. Vermeiden Sie Formulierungen, die auf bestimmte demografische Gruppen abzielen oder diese ausschließen, beispielsweise „nur für Deutsche“ oder „keine Familien mit Kindern“.
  • Entscheiden Sie objektiv und transparent bei der Mieter-Auswahl. Stellen Sie klar, welche Kriterien für Ihre Entscheidung relevant sind, z.B. Bonität, berufliche Stabilität und persönliche Referenzen.
  • Ermöglichen Sie allen Interessenten eine faire und gleichberechtigte Chance, die Wohnung zu besichtigen und sich darauf zu bewerben.
  • Kommunizieren Sie offen und respektvoll mit allen Mietinteressenten. Vermeiden Sie diskriminierende Äußerungen und behandeln Sie jeden Bewerber gleichberechtigt.
  • Bildung und Sensibilisierung: Bilden Sie sich und Ihre Mitarbeiter weiter, um Diskriminierungen zu erkennen und abzubauen.

Rechte von Mietern: So wehren Sie sich gegen Diskriminierung

Wenn Sie als Mieter das Gefühl haben, beim Wohnungssuchen oder im Mietverhältnis diskriminiert worden zu sein, gibt es mehrere Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen und Ihre Rechte geltend zu machen:

  • Informieren Sie sich über Ihre Rechte und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Diskriminierung.
  • Sammeln Sie Beweise: Dokumentieren Sie diskriminierende Vorfälle oder Äußerungen, zum Beispiel in E-Mails, Schriftverkehr oder Zeugenaussagen.
  • Sprechen Sie mit dem Vermieter oder Verwalter und versuchen Sie, die Situation zu klären. Möglicherweise handelt es sich um ein Missverständnis oder Unwissenheit über die gesetzlichen Vorgaben.
  • Nutzen Sie außergerichtliche Streitschlichtungsmöglichkeiten, wie etwa Mediation oder Schlichtungsverfahren, um eine konstruktive Lösung zu finden.
  • Wenden Sie sich an eine Antidiskriminierungsstelle oder Beratungsstelle, die Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte helfen kann.
  • Veranlassen Sie im Falle einer Verletzung Ihrer Rechte Klage auf Unterlassung, Schadensersatz oder Entschädigung wegen Diskriminierung, je nach Schwere und den Umständen des Einzelfalls.

FAQ: Häufige Fragen und Antworten zur Diskriminierung im Mietrecht

In der täglichen Praxis ergeben sich häufig Fragen zur Diskriminierung im Mietrecht und den Rechten und Pflichten von Vermietern und Mietern. Im Folgenden sind einige der am häufigsten gestellten Fragen und ihre Antworten.

Darf ein Vermieter eine Anfrage ablehnen, weil der Mieter eine bestimmte Nationalität hat?

Nein. Das AGG schützt Personen vor Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft. Eine Ablehnung aufgrund der Nationalität stellt eine unzulässige Diskriminierung dar.

Kann ein Vermieter Wohnungssuchenden mit Behinderungen die Miete verweigern?

Nein. Ein Vermieter darf keine Person aufgrund ihrer Behinderung diskriminieren. Nach dem AGG ist es untersagt, einen Mietvertrag wegen der Behinderung abzulehnen. Wenn erforderlich, kann ein Vermieter allerdings verlangen, dass der Mieter die Kosten für notwendige barrierefreie Umbauten selbst trägt, sofern dies keine unverhältnismäßige Belastung darstellt.

Dürfen Vermieter bei der Vermietung nur an bestimmte Altersgruppen oder Berufsgruppen richten?

Im Allgemeinen dürfen Vermieter keine diskriminierenden Kriterien bei der Auswahl der Mieter anwenden. Allerdings gibt es im Mietrecht Situationen, in denen eine „zulässige Ungleichbehandlung“ erlaubt ist, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen. Zum Beispiel kann es bei der Vermietung von Studentenwohnungen oder Seniorenwohnanlagen gerechtfertigt sein, sich auf bestimmte Altersgruppen zu beschränken. Vermieter müssen jedoch in jedem Einzelfall prüfen, ob eine solche Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist und nicht gegen das AGG verstößt.

Wie kann ich als Vermieter Leistungsmissbrauch verhindern, ohne diskriminierend zu wirken?

Als Vermieter ist es wichtig, ein berechtigtes Interesse an der Zuverlässigkeit der Mieter zu haben. Um Leistungsmissbrauch zu vermeiden, können Sie nach objektiven Kriterien fragen, wie zum Beispiel Einkommen, Schufa-Auskunft oder persönliche Referenzen von früheren Vermietern. Sofern diese nicht diskriminierend wirken, dürften solche Informationen zulässig sein.

Bin ich als Vermieter verpflichtet, barrierefreie Zugänge für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen?

Generell ist es nicht die Pflicht des Vermieters, barrierefreie Zugänge für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen. Allerdings kann ein Vermieter in bestimmten Situationen verpflichtet sein, Maßnahmen zur Anpassung der Wohnung an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, sofern dies keine unverhältnismäßige Belastung darstellt. Sollte der Vermieter dem zustimmen oder ein Mieter solche Umbauten eigenständig und auf eigene Kosten durchführen wollen, dürfen Sie dieses Ansinnen nicht diskriminierend ablehnen.

Wie verhalte ich mich als Vermieter bei einem Konflikt zwischen Mietern, bei dem Diskriminierung eine Rolle spielt?

Wenn es im Mietverhältnis zu Konflikten kommt, bei denen Diskriminierung eine Rolle spielt, sollte der Vermieter versuchen, eine friedliche und faire Lösung zu finden. Sie können beide Parteien anhören, nach objektiven Kriterien beurteilen und aktiv gegen diskriminierendes Verhalten vorgehen. Vermieter haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mietern und müssen gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um Mieter vor Diskriminierung durch andere Mieter zu schützen.

Fazit: Diskriminierung im Mietrecht vermeiden und ein faires Miteinander fördern

Um Diskriminierung im Mietrecht zu vermeiden und ein faires Miteinander zu fördern, ist es für Vermieter, Verwalter und Mieter gleichermaßen wichtig, die gesetzlichen Anforderungen zu kennen und angemessen umzusetzen. Sowohl bei der Mieter-Auswahl als auch im laufenden Mietverhältnis sollte stets darauf geachtet werden, diskriminierungsfrei zu handeln und ein respektvolles Miteinander zu fördern. Antidiskriminierung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die jeden Einzelnen von uns betrifft und die wir auch im Mietrecht aktiv angehen sollten.

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