Divergenzvorlage: Rechtliche Grundlagen und Beispiele

Die Divergenzvorlage ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und ermöglicht es den Instanzgerichten, ihre Entscheidungen in bestimmten Fällen durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen. Die Bedeutung der Divergenzvorlage liegt insbesondere darin, dass sie weitere Rechtssicherheit und Klarheit in Bezug auf die Auslegung der Gesetzesnormen schafft. In diesem umfassenden und detaillierten Blog-Beitrag werden rechtliche Grundlagen und Anwendungsbeispiele für die Divergenzvorlage erläutert, relevante Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt und häufig gestellte Fragen beantwortet.

Die rechtlichen Grundlagen der Divergenzvorlage

Die Divergenzvorlage ist in verschiedenen Verfahrensordnungen des deutschen Rechtssystems vorgesehen, zum Beispiel in der Zivilprozessordnung (ZPO), der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der Finanzgerichtsordnung (FGO) und der Sozialgerichtsordnung (SGO). Die rechtliche Grundlage der Divergenzvorlage kann in den folgenden Paragraphen der jeweiligen Verfahrensordnung gefunden werden:

• Zivilprozessordnung (ZPO): § 556
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): § 124 Abs. 2 Nr. 4
• Finanzgerichtsordnung (FGO): § 115 Abs. 2 Nr. 2
• Sozialgerichtsordnung (SGO): § 160 Abs. 2 Nr. 1

Die Divergenzvorlage kommt zum Einsatz, wenn bei der Entscheidung eines Rechtsstreits eine Rechtsfrage auftritt, die von einem anderen Gericht bereits entschieden wurde, das höhere Gericht jedoch eine abweichende Ansicht vertritt. In solchen Fällen kann das untere Gericht die Entscheidung des höheren Gerichts anfordern, bevor es selbst eine Entscheidung trifft.

Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Divergenzvorlage

Die Divergenzvorlage ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die wesentlichen Voraussetzungen sind folgende:

• Es muss sich um eine Rechtsfrage handeln, die im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich ist.
• Es muss eine Divergenz (d.h. eine Abweichung in der Rechtsauffassung) zwischen der Entscheidung des unteren Gerichts und der Entscheidung des höheren Gerichts vorliegen.
• Die Divergenz muss in der Entscheidungsbegründung des unteren Gerichts klar und eindeutig zum Ausdruck kommen.

Die rechtlichen Folgen der Divergenzvorlage

Bei einer erfolgreichen Divergenzvorlage ist das höhere Gericht verpflichtet, die Sache erneut zu prüfen und auf Basis seiner Rechtsauffassung eine Entscheidung zu treffen. Das ursprünglich mit dem Fall befasste Gericht ist an diese Entscheidung gebunden und muss die Sache entsprechend entscheiden.

In Fällen, in denen das höhere Gericht der Rechtsauffassung des unteren Gerichts zustimmt, wird das Verfahren an das untere Gericht zurückverwiesen, und das untere Gericht kann seine Entscheidung aufrechterhalten.

Sollte das höhere Gericht jedoch die Rechtsauffassung des unteren Gerichts ablehnen und zur Auffassung gelangen, dass eine Divergenz vorliegt, ist das untere Gericht verpflichtet, seine Entscheidung in Übereinstimmung mit der neuen Entscheidung des höheren Gerichts anzupassen. Das heißt, das untere Gericht ist an die Entscheidung des höheren Gerichts gebunden und muss seinen Urteilsspruch entsprechend ändern.

Anwendungsbeispiele für die Divergenzvorlage

Um die Anwendung der Divergenzvorlage besser zu verdeutlichen, sollen einige Fallbeispiele präsentiert werden. Dabei wird auf praktische Situationen eingegangen und dargestellt, wie das Rechtsinstitut der Divergenzvorlage das Ergebnis und die weitere Entwicklung der Fälle beeinflusst hat.

Der Fall des einheitlichen Bewertungsmaßstabs bei der Grundsteuer (BVerfG, Urteil vom 10. April 2018, Az. 1 BvL 11/14)

Ein Beispiel für die Anwendung der Divergenzvorlage ist der Fall des einheitlichen Bewertungsmaßstabs bei der Grundsteuer. Die Klage richtete sich gegen die unterschiedliche Behandlung von Grundstücken durch die Verwendung veralteter Wertverhältnisse bei der Einheitsbewertung. Das Finanzgericht Hamburg hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung und legte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vor, ob die Regelung gegen das allgemeine Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes verstößt (Art. 3 Abs. 1 GG).

Das BVerfG entschied schließlich, dass die Regelung verfassungswidrig ist und verstieß somit gegen das Gleichheitsprinzip. Die Divergenzvorlage führte in diesem Fall zu einer Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen und legte die Grundlage für die gesetzgeberische Neuregelung der Grundsteuer in Deutschland.

Der Fall des „Störers“ im Urheberrecht (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 86/15)

Ein weiteres Beispiel für die Anwendung der Divergenzvorlage ist der Fall der Haftung von Zugangsanbietern im Internet (sogenannte „Störer“) für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch Dritte. In diesem Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) München eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Reichweite der Störerhaftung anders ausgelegt, als der BGH in einer früheren Entscheidung.

In der Revisionsverhandlung vor dem BGH führte die Divergenzvorlage dazu, dass der BGH seine Rechtsauffassung bestätigte und klargestellt hat, dass Zugangsanbieter nur dann als Störer haften, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt haben. Diese Entscheidung des BGH trägt zur Rechtssicherheit bei und gibt den Beteiligten im Bereich des Urheberrechts eine klare Orientierung bezüglich der Störerhaftung.

Relevante Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile

Die Divergenzvorlage stellt eine wichtige Möglichkeit zur Klärung strittiger Rechtsfragen dar und trägt zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei. In diesem Abschnitt werden verschiedene Gesetze und einige bedeutsame Gerichtsentscheidungen in diesem Zusammenhang näher erläutert.

Die Gesetze im Zusammenhang mit der Divergenzvorlage

Wie bereits erwähnt, finden sich die relevanten Vorschriften zur Divergenzvorlage in verschiedenen Verfahrensordnungen des deutschen Rechtssystems. Diese Gesetze sind:

• Zivilprozessordnung (ZPO): § 556
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO): § 124 Abs. 2 Nr. 4
• Finanzgerichtsordnung (FGO): § 115 Abs. 2 Nr. 2
• Sozialgerichtsordnung (SGO): § 160 Abs. 2 Nr. 1

Diese Vorschriften legen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Divergenzvorlage fest und bilden die rechtliche Grundlage für das Verfahren.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Divergenzvorlage

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt, in denen die Divergenzvorlage eine Rolle gespielt hat und die für die Rechtsprechung von Bedeutung sind.

Der Fall des „elterlichen Sorgerechts für uneheliche Kinder“ (BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2018, Az. XII ZB 412/18)

In einem Fall, der die Regelungen zum elterlichen Sorgerecht für uneheliche Kinder betraf, wandte sich das OLG Kassel mit einer Divergenzvorlage an den BGH. Dabei ging es um die Frage, ob Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegen das Grundgesetz verstoßen, da sie dem leiblichen, aber nicht im Sinne des Gesetzes rechtlichen Vater eines Kindes den Zugang zu bestimmten familienrechtlichen Verfahren verwehren.

Der BGH entschied, dass die Vorschriften nicht gegen das Grundgesetz verstoßen und bestätigte damit die Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts. Die Entscheidung trägt zur Rechtssicherheit bei und klärt eine bislang strittige Rechtsfrage.

Der Fall der „Werkverträge im Baurecht“ (BGH, Urteil vom 16. Februar 2017, Az. VII ZR 242/13)

In einem baurechtlichen Fall hatte das OLG Stuttgart eine Auffassung des BGH zur Kündigung von Werkverträgen anders ausgelegt, als der BGH in einer früheren Entscheidung. Nachdem das OLG den Fall mit Hilfe der Divergenzvorlage dem BGH vorgelegt hatte, bestätigte der BGH seine frühere Rechtsauffassung und stellte klar, dass ein Werkvertrag auch dann gekündigt werden kann, wenn das Werk bereits abgenommen wurde, aber noch Gewährleistungsansprüche bestehen.

Die Entscheidung des BGH trägt zur Rechtssicherheit im Bereich des Werkvertragsrechts bei und klärt eine umstrittene Rechtsfrage.

Häufig gestellte Fragen zur Divergenzvorlage

Nachfolgend finden Sie einige häufig gestellte Fragen zum Thema Divergenzvorlage und die entsprechenden Antworten auf die jeweiligen Fragen.

Was ist eine Divergenz?

Unter einer Divergenz versteht man in diesem Kontext eine Abweichung in der Rechtsauffassung zwischen einem ursprünglich mit dem Fall befassten Gericht (z.B. dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht) und einem höheren Gericht (z.B. dem Bundesgerichtshof).

Ist die Divergenzvorlage auch bei verfassungsrechtlichen Fragen möglich?

Ja, eine Divergenzvorlage ist auch bei verfassungsrechtlichen Fragen möglich. Wenn ein Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung hat, kann es die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen, indem es eine sogenannte Richtervorlage (§ 100 Abs. 1 GG) einreicht. Eine solche Vorlage kann jedoch nur dann erfolgen, wenn die Frage entscheidungserheblich ist, d.h. wenn die Sache ohne die Klärung der Verfassungsmäßigkeit nicht entschieden werden kann.

Welcher Zeitpunkt gilt für die Feststellung einer Divergenz?

Der Zeitpunkt für die Feststellung einer Divergenz ist der Zeitpunkt der Entscheidung des unteren Gerichts, für das die Divergenzvorlage von Bedeutung ist. Das bedeutet, dass das untere Gericht eine von ihm gefundene Divergenz nur dann für zulässig halten kann, wenn verbindliche Rechtsprechung des höheren Gerichts vorliegt, die vom Zeitpunkt der Entscheidung des unteren Gerichts abweicht.

Besteht für das untere Gericht eine Pflicht zur Divergenzvorlage?

Grundsätzlich besteht für das untere Gericht keine Pflicht zur Divergenzvorlage. Die Divergenzvorlage ist ein Instrument, das dazu dient, Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten. Soweit das untere Gericht jedoch beabsichtigt, von der Rechtsprechung des höheren Gerichts abzuweichen, und diese Abweichung für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung ist, sollte das Gericht eine Divergenzvorlage in Erwägung ziehen.

Ist die Entscheidung des höheren Gerichts in Bezug auf die Divergenzvorlage bindend?

Ja, die Entscheidung des höheren Gerichts in Bezug auf die Divergenzvorlage ist für das untere Gericht bindend. Das untere Gericht muss seine Entscheidung anschließend in Übereinstimmung mit der Entscheidung des höheren Gerichts treffen.

Divergenzvorlage – ein wichtige Werkzeug

Die Divergenzvorlage ist ein wesentliches Instrument im deutschen Rechtssystem, um Rechtssicherheit und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten. Sie ermöglicht in bestimmten Fällen eine Überprüfung der Entscheidungen von Instanzgerichten durch höhere Gerichte und trägt dazu bei, die Auslegung von Gesetzesnormen zu klären. Dieser umfassende Blog-Beitrag hat die rechtlichen Grundlagen und Anwendungsbeispiele der Divergenzvorlage erläutert, dabei relevante Gesetze und aktuelle Gerichtsurteile vorgestellt sowie häufig gestellte Fragen beantwortet.