Die Rolle der Ethikkommission: Rechte und Entscheidungen

In vielen Bereichen, wie z.B. der Medizin, Psychologie oder Forschung, ist die Ethikkommission ein wesentlicher Bestandteil, wenn es darum geht, ethische, fachliche und rechtliche Standards sicherzustellen. Die Bedeutung der Ethikkommissionen ist in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Skandale und Unregelmäßigkeiten in verschiedenen Sektoren stark gestiegen. Der folgende Blogbeitrag soll aufzeigen, welche rechtlichen Aspekte und Entscheidungen bei einer Ethikkommission zum Tragen kommen.

Inhaltsverzeichnis

• Was ist eine Ethikkommission?
• Zusammensetzung von Ethikkommissionen
• Aufgaben und Verantwortlichkeiten
• Grundsätzliche rechtliche Aspekte
• Die Ethikkommission und die Gerichte
• Wichtige Gerichtsurteile
• FAQs
• Unsere Zusammenfassung

Was ist eine Ethikkommission?

Eine Ethikkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Einhaltung von ethischen, fachlichen und rechtlichen Standards überprüft und bewertet. Ihre Hauptfunktion besteht darin, sicherzustellen, dass die beteiligten Personen und Organisationen die Regeln und Prinzipien der Ethik, des Fachwissens und des Gesetzes befolgen. Ethikkommissionen sind in verschiedenen Bereichen tätig, wie etwa Medizin, Psychologie, Forschung und Wirtschaft.

Zusammensetzung von Ethikkommissionen

Die Zusammensetzung einer Ethikkommission ist in der Regel multidisziplinär und berücksichtigt die verschiedenen Bereiche und Fachkenntnisse, die für ihre Tätigkeit erforderlich sind. Die Mitglieder können aus folgenden Bereichen stammen:

• Recht
• Medizin
• Psychologie
• Sozialwissenschaften
• Geisteswissenschaften
• Wirtschaft

Häufig werden Ethikkommissionen auch von externen Experten unterstützt, die auf bestimmte Fragestellungen spezialisiert sind. Diese Experten können zum Beispiel Berater für Fragen des Datenschutzes oder der Datensicherheit sein.

Aufgaben und Verantwortlichkeiten

Die Hauptaufgaben einer Ethikkommission sind:

• Die Überprüfung von Studien, Projekten und Verfahren unter ethischen, fachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten
• Die Erstellung von Stellungnahmen und Empfehlungen für die verantwortlichen Stellen
• Die Beratung und Unterstützung von verantwortlichen Stellen bei der Einhaltung der ethischen, fachlichen und rechtlichen Standards
• Die Überwachung der Einhaltung von ethischen, fachlichen und rechtlichen Standards

Grundsätzliche rechtliche Aspekte

Die rechtlichen Aspekte, die im Zusammenhang mit der Arbeit von Ethikkommissionen eine Rolle spielen, sind vielfältig und umfassen international, national und lokal geltende Gesetze und Vorschriften. Beispielsweise sind:

• Das Allgemeine Datenschutzgesetz (DSGVO), das den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union regelt
• Nationale und föderale Gesetze, die die Tätigkeiten der Ethikkommissionen regeln und leiten, wie z.B. das Arzneimittelgesetz (AMG) oder das Gendiagnostikgesetz (GenDG) in Deutschland, das Human Tissue Act in Großbritannien oder der Code of Federal Regulations (CFR) in den USA
• Ethische Leitlinien und Fachstandards, wie die Deklaration von Helsinki, die Leitlinien der Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Klinische Pharmakologie (CIOMS) oder die Good Clinical Practice (GCP) Richtlinien der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten
• Vertragliche Verpflichtungen der verantwortlichen Stellen gegenüber den beteiligten Personen (z. B. Datenschutzerklärungen, Einverständniserklärungen oder Arbeitsverträge).

Eine Ethikkommission muss also sowohl das nationale und internationale Recht als auch die fachlichen und ethischen Richtlinien beachten, um ihre Entscheidungen zu treffen.

Die Ethikkommission und die Gerichte

Ethikkommissionen sind meist nicht direkt an Gerichtsverfahren beteiligt. Allerdings können ihre Entscheidungen zur Grundlage von Klagen oder Verfahren gegen die verantwortlichen Stellen, Beteiligte oder Dritte werden.

Darüber hinaus können die Entscheidungen einer Kommission gerichtlich überprüft werden. Etwa wenn Betroffene oder verantwortliche Stellen gegen die Entscheidungen, Stellungnahmen oder Empfehlungen der Ethikkommission vorgehen. In solchen Fällen prüfen die Gerichte, ob die Entscheidungen der Ethikkommission rechtmäßig und angemessen sind, oder ob sie gegen geltendes Recht oder die Rechte der Betroffenen verstoßen.

Wichtige Gerichtsurteile

Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Gerichtsurteile, die die Rolle, die Funktion und die Verantwortung von Ethikkommissionen in verschiedenen Bereichen geprägt haben. Einige der wichtigsten sind:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 347/98) vom 25. Februar 1999: Diese Entscheidung betraf die Organtransplantation und legte fest, dass die medizinethische Begutachtung der Indikation zur Organtransplantation und die Auswahl der Spender durch Ethikkommissionen stattfinden muss, um die Unabhängigkeit und Objektivität der Entscheidungen zu gewährleisten.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-409/01) vom 13. März 2003: In diesem Fall stellte der Gerichtshof fest, dass Ethikkommissionen, die im Bereich der klinischen Prüfung tätig sind, die Regeln der europäischen Richtlinie 2001/20/EG und der GCP-Richtlinien einhalten müssen, um einen angemessenen Schutz der Rechte und des Wohlergehens der Studienteilnehmer sicherzustellen.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 17/03) vom 28. Februar 2006: In diesem Urteil ging es um die Frage, ob die Zulassung von embryonalen Stammzellen in Deutschland zulässig ist. Das Gericht entschied, dass die Kommissionen eine wichtige Rolle bei der Bewertung von Anträgen zur Verwendung solcher Stammzellen spielen und ethische, wissenschaftliche und rechtliche Aspekte berücksichtigen müssen.

Urteil des Bundesgerichtshofs (III ZR 62/10) vom 15. Dezember 2011: In diesem Fall wurde die Frage behandelt, ob ein medizinisches Gutachten, das von einem Arzt erstellt wurde, der selbst Mitglied einer Ethikkommission ist, als unabhängig und unparteiisch angesehen werden kann. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass dies der Fall ist, solange der Arzt seine Aufgaben als Mitglied der Kommission und als Gutachter gewissenhaft erfüllt.

FAQs

Wer kann Mitglied einer Ethikkommission werden?
Die Mitglieder einer Ethikkommission sollten fachliche Expertise, ethisches Bewusstsein und rechtliche Kenntnisse haben. Sie können aus unterschiedlichen Bereichen kommen, wie Recht, Medizin, Psychologie, Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften.

Können Kommissionen strafrechtlich belangt werden?
In der Regel können Ethikkommissionen als solche nicht strafrechtlich belangt werden. Jedoch können ihre Entscheidungen und Handlungen Anlass für zivilrechtliche Klagen oder Verfahren gegen die verantwortlichen Stellen oder Dritte sein.

Wie werden die Entscheidungen der Ethikkommissionen rechtlich überprüft?
Die Entscheidungen der Kommissionen können von den betroffenen Parteien vor Gericht angefochten werden. Hierbei prüfen die Gerichte, ob die Entscheidungen der Ethikkommissionen rechtmäßig und angemessen sind oder gegen geltendes Recht oder die Rechte der Betroffenen verstoßen.

Wie ist ein Ethikkommission in der Forschung tätig?
In der Forschung prüfen Ethikkommissionen Studien, Projekte und Verfahren auf ethische, fachliche und rechtliche Aspekte. Sie erstellen Stellungnahmen und Empfehlungen, beraten die Forscher und überwachen die Einhaltung von ethischen, fachlichen und rechtlichen Standards.

Unsere Zusammenfassung

Die Bedeutung von Ethikkommissionen in verschiedenen Bereichen wie Medizin, Psychologie, Forschung und Wirtschaft sollte nicht unterschätzt werden. Durch die Überprüfung von ethischen, fachlichen und rechtlichen Aspekten schützen sie das Wohl der betroffenen Personen und stellen sicher, dass die entsprechenden Standards eingehalten werden. Die Arbeit einer Ethikkommission ist somit entscheidend, um Skandale und Unregelmäßigkeiten zu vermeiden und das Vertrauen in die Integrität von Wissenschaft und Praxis zu erhalten.