EU Digitalstrategie: Rechtliche Rahmenbedingungen der digitalen Transformation

Europas Digitalstrategie prägt entscheidend die rechtlichen Grundlagen für die digitale Zukunft Europas. Sie zielt darauf ab, einen umfassenden Rahmen für Datenschutz, IT-Sicherheit sowie den freien Datenfluss zu schaffen.

Dabei stehen maßgebliche Initiativen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die NIS-Richtlinie im Fokus. Diese Regelwerke setzen neue Standards für den digitalen Wandel und fördern gleichzeitig technologische Neuerungen.

Zusätzlich sollen beträchtliche finanzielle Mittel aus dem NextGenerationEU-Fonds, insbesondere 250 Mrd. EUR, die digitale Entwicklung Europas beschleunigen. Doch welche spezifischen Gesetze und Verordnungen sind für die Realisierung dieser digitalen Agenda kritisch?

Wichtige Erkenntnisse

• Die EU plant 250 Mrd. EUR für den Digitalisierungs-Booster aus NextGenerationEU.
• Die Verabschiedung der EU-KI-Verordnung markiert weltweit das erste umfassende KI-Gesetz.
• Ziel der EU bis 2030: 80% der EU-Bevölkerung verfügen über digitale Grundkenntnisse.
• Investitionen von 43 Mrd. EUR sind zur Unterstützung des Europäischen Chip-Gesetzes geplant.
• Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die NIS-Richtlinie sind entscheidende Elemente der EU-Digitalstrategie.

Einführung in die EU-Digitalstrategie

Die EU-Digitalstrategie zielt darauf ab, den digitalen Wandel zu einer Chance für Bürger und Unternehmen zu machen und zur Klimaneutralität Europas beizutragen. Initiativen wie die Digitale Dekade sind darauf ausgerichtet, europäische digitale Souveränität und führende Standards zu stärken. Der Fokus liegt dabei auf Daten, Technologie und Infrastruktur. Ziel ist es, ein integratives, sicheres und wettbewerbsfähiges digitales Europa zu formen.

Ein zentrales Ziel der EU-Digitalstrategie ist es, die digitale Transformation in Europa voranzutreiben. Die EU-Digitalpolitik beinhaltet diverse Maßnahmen und Gesetze. Dazu gehört der Digital Services Act, der ab dem 17. Februar 2024 digitale Dienstleistungen reguliert und bei Zuwiderhandlung Strafen von bis zu 6 Prozent des globalen Jahresumsatzes verhängt. Der Data Act, der Unternehmen zur Freigabe von Daten verpflichten kann, steht kurz vor dem Abschluss des europäischen Gesetzgebungsprozesses und wird voraussichtlich 2024 wirksam.

Im Bestreben, Europas digitale Zukunft zu gestalten, veröffentlichte die EU-Kommission am 19. Februar 2020 ihre Digitalstrategie „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“. Diese Strategie formuliert drei Hauptziele: Technologie soll den Menschen dienen, eine faire und wettbewerbsfähige Wirtschaft unterstützen und eine offene, demokratische sowie nachhaltige Gesellschaft fördern. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Strategie ist die Nutzung digitaler Technologien zur Erreichung der Klimaziele.

Die EU-Kommission möchte Europa zu einem bedeutenden globalen Akteur im Bereich der Digitalisierung machen. Der Fokus auf Künstliche Intelligenz (KI) beinhaltet den Aufbau von Ökosystemen, die Exzellenz und Vertrauen fördern. Der geplante AI Act zielt darauf ab, KI-Anwendungen in Risikoklassen zu kategorisieren und Technologien zu verbieten, die eine Gefahr für die Grundfreiheiten darstellen könnten. Dabei werden abhängig vom Risikoniveau spezielle Sicherheitsanforderungen gestellt.

In der Mitteilung „Digitaler Kompass: Der Weg in die digitale Dekade 2030“ vom 9. März 2021 präsentiert die EU die EU-Digitalagenda und legt Schlüsselbereiche für Ziele bis 2030 fest. Diese Bereiche umfassen digitale Kompetenzen, Infrastruktur, den digitalen Wandel in Unternehmen und die Digitalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Europa plant, seinen Anteil an der globalen Halbleiterfertigung zu verdoppeln und bis 2025 seinen ersten Quantencomputer in Betrieb zu nehmen.

Grundlagen der rechtlichen Rahmenbedingungen der digitalen Transformation

Die Europäische Union hat kritische rechtliche Rahmen gesetzt, um die digitale Transformation zu beschleunigen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die NIS-Richtlinie sind dabei zentrale Säulen. Diese Regelungen sind entscheidend, um die Cybersicherheit auf EU-Ebene zu verbessern und den Datenschutz sicherzustellen.

DSGVO und Datenschutz

Seit 2018 ersetzt die DSGVO die ältere Datenschutzrichtlinie der EU von 1995. Sie definiert den Umgang mit persönlichen Daten in der EU und für außereuropäische Unternehmen. Ihr Ziel ist der Schutz personenbezogener Daten und deren freier Verkehr im Binnenmarkt. Unternehmen müssen die strikten Anforderungen der DSGVO erfüllen, um den Datenschutz zu garantieren und das Vertrauen der Konsumenten zu gewinnen. Die Nichtbefolgung kann zu bedeutenden Strafen führen.

NIS-Richtlinie und IT-Sicherheit

Die NIS-Richtlinie schafft einen gemeinsamen Rahmen für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen in Europa. Sie ist ein Schlüsselelement der EU-Digitalisierung und strebt eine erhöhte IT-Sicherheit an. Mitgliedsstaaten müssen nationale Cybersicherheitsstrategien entwickeln. Dies dient der EU-weiten Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen. Unternehmen sind angehalten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Anforderungen zu erfüllen und ihre Systeme zu schützen.

Richtlinien und Verordnungen

In Europas Rechtsgefüge differenzieren wir zwischen Richtlinien und Verordnungen. Erstere müssen von EU-Staaten in nationales Recht überführt werden. Verordnungen wiederum sind in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gültig. Die EU-Digitalgesetzgebung beinhaltet beides, um die digitale Transformation harmonisch zu gestalten.

Die Regelwerke setzen Schwerpunkte bei Datenschutz, IT-Sicherheit und dem Schutz von geistigem Eigentum. Ein exemplarisches Beispiel ist die NIS-2-Richtlinie zur IT-Sicherheit, welche seit 2022 besteht. Länder haben bis zum darauffolgenden Oktober Zeit, diese umzusetzen, um Standards der Kommunikationssicherheit neu zu definieren.

Des Weiteren erlangte der Data Governance Act seit Juni 2022 Rechtskraft. Ab September 2023 wird er aktiviert. Dies fördert die Wiederverwendung öffentlicher Daten, ein Schritt, der digitale Innovationen in der EU vorantreibt.

Ein zentrales Stück ist ebenso die AI-Act-Verordnung, welche KI-Systeme nach Risikostufen klassifiziert. Vom inakzeptablen bis zum minimalen Risiko. Ihre Vollanwendung ist für das Frühjahr 2026 geplant, ein Meilenstein in der EU-Digitalgesetzgebung.

Die EU-Digitalstrategie vom 19. Februar 2020 zielt auf drei Hauptziele ab: Technologie soll dem Menschen dienen, eine faire und wettbewerbsfähige Ökonomie schaffen und eine offene, demokratische, nachhaltige Gesellschaft unterstützen. Durch diese Regelwerke intendiert Europa, bis 2030 gigabitfähige Anbindungen in allen Haushalten und 5G-Netze in bewohnten Gebieten zu realisieren.

Wichtige Gesetze im Bereich der digitalen Transformation

Die europäische Union hat entscheidende Schritte unternommen, um die digitale Transformation effektiv zu gestalten. Man zielt darauf ab, die digitale Souveränität Europas zu festigen. Hierfür wurden mehrere Gesetze eingeführt. Dazu zählen die Regulation für künstliche Intelligenz, das Gesetz für digitale Märkte und das Chip-Gesetz.

KI-Verordnung

Die Europäische Union hat mit der KI-Verordnung globale Maßstäbe für den Einsatz von künstlicher Intelligenz gesetzt. Diese Regelung strebt eine ausgewogene Förderung von Innovation und Sicherheit an. Speziell im Bereich des Gesundheitswesens findet künstliche Intelligenz Anwendung, um die medizinische Versorgung zu verbessern. Dies schafft zugleich neue Arbeitsplätze und unterstreicht die Bedeutung des EU-Digitalrechts.

Gesetz über digitale Märkte

Das Gesetz über digitale Märkte, bekannt als DMA, beabsichtigt, eine faire Wettbewerbslandschaft in den digitalen Märkten der EU zu etablieren. Große Online-Plattformen werden hierdurch verpflichtet, faire Bedingungen zu gewährleisten. Dies umfasst auch die Möglichkeit für Nutzer, vorinstallierte Anwendungen zu entfernen. Ziel ist es, Monopole zu reduzieren und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher zu stärken.

Europäisches Chip-Gesetz

Das Chip-Gesetz spielt eine zentrale Rolle für die technologische Unabhängigkeit Europas. Es soll die Fähigkeiten in der Halbleiterfertigung ausbauen und die Sektorresilienz steigern. Die Bedeutung dieses Gesetzes reicht weit, um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft nachhaltig zu sichern. Es verringert außerdem die Abhängigkeit von Lieferketten außerhalb Europas.

Mit diesen Gesetzesinitiativen führt die EU avantgardistische Regulierungen im digitalen Markt ein. Sie fördern die digitale Souveränität Europas und die Entwicklung der Chip-Technologie nachhaltig.

IT-Sicherheit und Cyberresilienz

Die EU-Digitalstrategie konzentriert sich stark auf die Verbesserung der IT-Sicherheit und die Förderung von Cyberresilienz. In einer Zeit, in der Cyberangriffe stetig zunehmen, ist die Steigerung der Widerstandsfähigkeit von Unternehmen und Institutionen gegen diese Bedrohungen von größter Wichtigkeit. Die NIS2-Richtlinie, die im Dezember 2022 beschlossen wurde und am 16. Januar 2023 wirksam wurde, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Sie etabliert verbindliche Maßnahmen für ein einheitlich hohes Niveau an Cybersicherheit innerhalb der EU und erhöht die Sicherheitsanforderungen für rund 30.000 Unternehmen in Deutschland.

Cyberresilienz-Verordnung

Um die Sicherheit von Hardware und Software weiter zu stärken, wurde der Vorschlag für die Cyberresilienz-Verordnung, den Cyber Resilience Act, eingeführt. Ziel dieser Regelung ist es, die Sicherheit digitaler Produkte zu garantieren und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen zu steigern. Dies wird von der Europäischen Kommission vorangetrieben, um IT-Sicherheitsstandards in der ganzen EU zu vereinheitlichen und eine belastbare digitale Infrastruktur aufzubauen.

Die EU-Agentur für Cybersicherheit, ENISA, nimmt in diesem Prozess eine Schlüsselrolle ein. Mit dem Cybersicherheitsgesetz wird das Mandat der ENISA verstärkt, um die operative Zusammenarbeit und die Bewältigung von Krisen innerhalb der EU zu fördern. Die Agentur leitet ferner die Entwicklung eines EU-weiten Zertifizierungsrahmens für IT-Produkte, was ein kritischer Schritt zur Verbesserung der Cyberresilienz darstellt.

Im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ für den Zeitraum 2021-2027 sind Investitionen in Höhe von 1,9 Milliarden EUR geplant. Diese Investitionen zielen auf den Ausbau der Cybersicherheitskapazitäten und -infrastrukturen innerhalb der EU. Ein Hauptprojekt ist das europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit, das zur Koordinierung von Investitionen in die Cybersicherheit beitragen und Fachwissen zentralisieren soll. Diese Initiativen bilden den Kern der umfassenden Cybersicherheitsstrategie der EU, um ihre digitale Infrastruktur nachhaltig zu stärken.