Falschberatung2021-10-12T14:11:34+02:00

Falschberatung durch Banken, Sparkassen und Berater

Eine Falschberatung durch Banken, Sparkassen oder Vermittler liegt dann vor, wenn der Berater seine Aufklärungspflichten verletzt und dadurch beim Beratenen ein Schaden entsteht.

Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Anleger eine Kapitalanlage aufgrund von einer nicht anleger- und objektgerechten Beratung durch die Bank oder den Vermittler erwirbt und dadurch Verluste erleidet.

Es gelten die Grundsätze der Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit der Beratung.

Werden diese nicht eingehalten, dann liegt eine Schlecht- oder Falschberatung vor. Dies ist im Bank- und Kapitalmarktrecht gesetzlich geregelt.

Inhaltsverzeichnis

  1. Falschberatung: Banken & Sparkassen
  2. Falschberatung und Beratungshaftung
    2.1 Gesetzliche Haftung
    2.2 Vertragliche Haftung
    2.3 Rechtsprechung: Entscheidungen
  3. Falschberatung: auf Schadensersatz klagen

Falschberatung durch Banken und Sparkassen

Eine aufsichtsrechtliche Falschberatung durch eine Bank oder eine Sparkasse ist dann gegeben, wenn die Normen des WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) nicht erfüllt werden. Die Werbemitteilungen müssen nach § 31 Abs. 2 WpHG redlich, eindeutig und dürfen nicht irreführend sein.

Ein Bankvertrag im Bankrecht ist grundsätzlich formfrei. Allerdings regeln die Informationspflichten des § 31 Abs. 3 WpHG in Verbindung mit § 5 Abs. 2 WpDVerOV die Details. Hinzu kommt die im Jahr 2010 eingeführte Aufzeichnungspflicht gemäß § 34 Abs. 2a WpHG. Dadurch wird die Erstellung eines Beratungsprotokolls nach jeder Anlageberatung geregelt.

Das Schuldverschreibungsgesetz soll Anlegern helfen, ihre Ansprüche aus Falschberatung bei Wertpapiergeschäften besser durchzusetzen. Die Anlageberatung von Privatanlegern ist zu protokollieren und den Kunden eine Ausfertigung des Protokolls auszuhändigen.

§ 31 Abs. 5 WpHG fordert von Banken und Sparkassen Informationen von ihren Kunden über deren Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten in Erfahrung zu bringen. Nur so kann beurteilt werden, ob die Finanzprodukte angemessen sind.

Mit entscheidend ist, ob der Kunde über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Risiken in Zusammenhang mit der Art der Finanzinstrumente beurteilen zu können. Sollte dies nicht der Fall sein, muss die Bank oder Sparkasse darauf hinweisen.

Anlagebereite Kunden werden deshalb verschiedenen Risikoklassen zugeteilt, um eine Falschberatung zu vermeiden.

Falschberatung und Beratungshaftung – Berater, Vermittler und Makler

Berater sind Unternehmen oder Personen, die den Beratenen auf Grundlage eines Beratungsvertrages aufklären, beraten oder ihm Empfehlungen geben. Dazu gehören auch Bankmitarbeiter. Deren Handeln ist haftungsrechtlich ihrem Arbeitgeber als Beratungshaftung zuzurechnen.

Ziel der Beratungshaftung ist vornehmlich der Schutz des Anlegers, Kunden, Patienten oder des Verbrauchers vor einer Falschberatung.

Die der Beraterhaftung durch Falschberatung zu Grunde liegenden Beraterverträge ergeben sich in folgenden Bereichen und können auch konkludent geschlossen werden:

  • Anlageberatung
  • ärztliche Beratung
  • Berufsberatung
  • Lebensberatung
  • psychologische Beratung
  • Rechtsberatung
  • Reiseberatung
  • Schuldnerberatung
  • Steuerberatung
  • Unternehmensberatung

Die Haftung bei einer Falschberatung kann sich aus dem Gesetz, aus vertraglichen Regelungen oder der Rechtsprechung ergeben. Anlagevermittler, Anlageberater und Vermögensverwalter haben ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko im Falle einer Falschberatung.
Gesetzliche Haftung

In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob für eine mögliche Haftung bei einer Falschberatung des Beraters das Recht des Dienstvertrags oder Werkvertrags anzuwenden ist.

Unsere Anwälte prüfen in einem ersten Schritt, ob zwischen dem Anleger und der Bank ein Beratungsvertrag oder ein Vermittlungsvertrag zustande gekommen ist. Außerdem wird geprüft, ob für eine mögliche Haftung des Beraters das Recht des Dienstvertrags oder Werkvertrags anzuwenden ist.

Ohne rechtsgültigen Vertrag können keine vertraglichen Pflichten durch eine Falschberatung verletzt werden. Nur im Fall einer Pflichtverletzung kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz ergeben. Der Beratungsvertrag muss nicht schriftlich oder ausdrücklich geschlossen werden.

Nach der Rechtsprechung kommt ein Vertrag bereits dann zustande, wenn eine Finanzberatung tatsächlich stattfindet. Aus den Umständen wie der Finanzdienstleiter aufgetreten ist, ergibt sich, ob er beraten oder nur vermittelt hat.

Beim Dienstvertrag kann der Beratene im Falle einer Schlechtleistung und Falschberatung Schadensersatz verlangen.

Bei einem Werkvertrag muss der Berater sogar in vollen Umfang für das Erreichen des Beratungsziels einstehen.

Er hat die Verpflichtung so lange nachzubessern, bis ein mangelfreier Erfolg vorliegt (§§ 635, § 633 BGB). Andernfalls entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Honorars (§ 644 Abs. 1 BGB). In Ausnahmefällen kann eine deliktische Haftung bei einer Falschberatung in Betracht kommen.

Vertragliche Haftung

Bei einem Beratungsfehler zeitlich vor dem Abschluss des Beratungsvertrages und einer Falschberatung kommt eine Beratungshaftung aus § 311 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB in Betracht. Bei einem Fehler nach Abschluss des Vertrags  gilt § 280 BGB.

Sparkassen und Kreditinstitute haften für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden von Personen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Kunden bedienen.

Kreditinstitute müssen für eigenes Verschulden einstehen.

Entscheidungen der Rechtsprechung zur Beraterhaftung

Die Rechtsprechung hat als Ziel, den Verbraucher vor einer Falschberatung umfassend zu schützen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Haftung aus einem (stillschweigend abgeschlossenen) Beratungsvertrag immer dann gegeben ist, wenn Auskünfte erteilt werden, die für den Beratenen erkennbar von erheblicher Bedeutung sind und die dieser zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse oder Maßnahmen machen will.

Insbesondere liegt dies dann vor, wenn der Berater für die Erteilung der Auskunft sachkundig ist oder wenn bei ihm ein eigenes wirtschaftliches Interesse existiert.

Art und Umfang der Beratungshaftung hat sich nach den Umständen des Einzelfalls zu richten. Eine Beratungshaftung besteht für alle Berater, denen Kunden „typischerweise ihr Vertrauen schenken.“

Klage auf Schadensersatz wegen Falschberatung

Bank verklagen wegen Falschberatung – Ein wichtiger Aspekt ist, welche Anlageziele und welche Risikobereitschaft der Anleger zum Zeitpunkt der Beratung hatte. Risikoscheuen Anlegern dürfen keine spekulativen Finanzprodukte und Produkte mit Wettcharakter angeboten werden.

Insbesondere gilt dies, wenn Verbraucher für ihre Altersvorsorge anlegen wollen und eine Falschberatung vermieden werden soll.

Zu riskanten Produkten zählen u.a. Schiffsfonds, Immobilienfonds, Anleihen, Mittelstandsanleihen, Containerfonds, Energiefonds, Investmentfonds, Genussrechte, geschlossene Fonds, Medienfonds, Ölfonds, Fremdwährungskredite und bestimmte Swap-Geschäfte.

Der BGH hat bereits in seinem „Bond-Urteil“ (BGH, Urteil v. 6.7.1993, Az. XI ZR 12/93) entschieden, dass Anlageberater und Anlagevermittler aus einem mit ihren Kunden geschlossenen Beratungsvertrag zu einer „anlegergerechten“ und „objektgerechten“ Beratung verpflichtet sind. Sie müssen die Kenntnis des Kunden über die geplanten Anlagegeschäfte, seine Risikobereitschaft und die Anlageziele bei der Beratung zu berücksichtigen.

Kapitalmarktrecht: Alle wesentlichen Eigenschaften des empfohlenen Kapitalanlageproduktes müssen dargestellt werden, wenn sie die Entscheidung des Kunden beeinflussen können.

Anlageberater und Vermittler sind verpflichtet, die empfohlenen Produkte einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Dabei müssen die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Kapitalanlagekonzeptes und die Bonität des Emittenten überprüft werden (BGH, Urteil v. 13.1.2000, Az. III ZR 62/99).

Während der Plausibilitätsprüfung besteht sogar die Verpflichtung, die aktuelle Wirtschaftspresse auszuwerten und sich auf diese Weise Informationen zu den Kapitalanlagen zu beschaffen, die er seinen Kunden empfehlen will (BGH, Urteil v. 7.10.2008, Az. XI ZR 89/07).

Allerdings verläuft nicht jedes Beratungsgespräch gleich und hat den gleichen Inhalt. Deshalb ist jeder Einzelfall gesondert zu beachten.

Seit November 2012 werden von der Finanzaufsichtsbehörde Bafin Beschwerden von Kunden über ihre Anlageberater registriert und Daten von Anlageberatern in Deutschland erfasst. Kreditinstitute sollen nachweisen, dass sie bei der Anlageberatung und dem Vertrieb von Finanzprodukten nur ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen.

Gute Chancen für Anleger bestehen, wenn im Verkaufsgespräch Provisionen verschwiegen werden. Banken und Sparkassen kassieren oft sog. Kick-Back Zahlungen.

Bei Klagen gegen Banken oder Sparkassen wegen einer Falschberatung, hat der Kunde grundsätzlich die Beweispflicht. Er muss belegen, dass ihm entscheidende Informationen vorenthalten wurden.

Zeugen beim Beratungsgespräch können deshalb für Bankkunden hilfreich sein. Betroffenen Anlegern kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einigen Fällen eine Beweiserleichterung bei einer Falschberatung zugute.

Ein Vorsatz ist bereits dann gegeben, wenn die Bank oder Sparkasse eine Aufklärungspflicht lediglich für möglich hält und dennoch die erforderliche Beratung unterlassen hat (Urteil vom 12. Mai 2009, XI ZR 586/07).

Hat die Bank oder der Anlageberater vorsätzlich gegen die Pflichten aus dem Beratungsvertrag verstoßen, gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist.

Schuldet die Bank, Sparkasse oder ein freier Anlageberater dem Anleger Schadensersatz, dann ergeben sich mehrere Möglichkeiten, die es abzuwägen gilt. Abhängig vom jeweiligen Einzelfall empfehlen unsere Rechtsanwälte die Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen oder sie in einem Mahnverfahren oder regulären Gerichtsverfahren durchzusetzen.

Auch ein Verfahren vor einem Ombudsmann des Bankenverbands kann im Einzelfall ratsam sein.

Die Anwaltskanzlei Herfurtner steht Ihnen für die Prüfung Ihrer Schadensersatzansprüche aufgrund einer Falschberatung bundesweit zur Verfügung. Aktuelle Warnungen für Investoren finden Sie hier.

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Patrick Wilson
Rechtsanwalt / Associate

Markus Moser
Rechtsanwalt / Senior Associate

Arthur Wilms
Rechtsanwalt / Associate

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