Fiskalisches Handeln: Wie die öffentliche Hand wirtschaftet

Expertenwissen zum Thema fiskalisches Handeln ist nicht nur für Anwälte, sondern auch für Bürger und Unternehmen von großer Bedeutung. In diesem umfangreichen Blog-Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen, aktuelle gerichtliche Entscheidungen und häufig gestellte Fragen zum Thema fiskalisches Handeln erläutert. Es gibt auch Tipps, wie man die Rechte seiner Mandanten in diesem Bereich besser schützen kann.

Inhaltsverzeichnis

• Gesetzliche Grundlagen für das fiskalische Handeln der öffentlichen Hand
• Aktuelle Gerichtsurteile zu fiskalischem Handeln
• FAQs zum Thema fiskalisches Handeln
• Rechtliche Beratung und Vertretung im Bereich des fiskalischen Handelns

Gesetzliche Grundlagen für das fiskalische Handeln der öffentlichen Hand

Fiskalisches Handeln der öffentlichen Hand bezieht sich auf die Aktivitäten des Staates oder der Kommunen zur Erhebung von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben und zur Verwendung dieser Mittel zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Projekte. Die rechtliche Grundlage hierfür liegt in verschiedenen Gesetzen, die im Folgenden aufgelistet sind:

• Grundgesetz (GG): Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland enthält zahlreiche Regelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und zur Zuständigkeit der verschiedenen staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) für deren Durchführung. Artikel 104a und 115 GG sind beispielsweise die Basis für die grundlegenden Regeln der öffentlichen Finanzwirtschaft und Schuldenbremse.
• Abgabenordnung (AO): Die AO stellt das grundlegende Regelwerk für das deutsche Steuerrecht dar. Sie enthält Grundsätze zur Besteuerung sowie zur Festsetzung, Erhebung und Beitreibung von Steuern. Als Rechtsanwalt sollten Sie die AO bei Fragen zur Verantwortlichkeit und Haftung der Steuerpflichtigen kennen.
• Bundeshaushaltsordnung (BHO): Die BHO ist die zentrale Rechtsgrundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Sie enthält beispielsweise Regelungen zur Aufstellung, Ausführung und Prüfung des Bundeshaushalts sowie zur Rechnungslegung und Haushaltskontrolle.
• Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder: Die KAG der Länder regeln die Erhebung und Verwendung kommunaler Abgaben wie Gebühren, Beiträge und Steuern. Hier sind häufig auch Vorschriften zu örtlichen Haushalts- und Wirtschaftsplänen zu finden.

Aktuelle Gerichtsurteile zu fiskalischem Handeln

In der Rechtsprechung gibt es immer wieder Entscheidungen, die das fiskalische Handeln der öffentlichen Hand betreffen. Als Anwalt sollten Sie diese kennen, um Ihre Mandanten bestmöglich beraten und vertreten zu können. Hier sind einige relevante Urteile:

1. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 30. September 2020, Az. 2 BvR 2378/18: Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die zugrunde liegenden Einheitswerte seien nicht mehr aktuell und führten zu Ungleichbehandlung. Der Gesetzgeber muss bis spätestens Ende 2024 eine Neuregelung erarbeiten. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die künftige Ausgestaltung der Grundsteuer als wichtige Einnahmequelle der Kommunen.
2. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Juni 2019, Az. 3 C 26.18: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Umlagen zur Finanzierung kommunaler Aufgaben zwischen Gebietskörperschaften (hier: Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden) im Grundsatz zulässig sind, aber ihre Höhe in einem angemessenen Verhältnis zur entstehenden finanziellen Belastung stehen muss. Hier kann es für Rechtsanwälte Ansatzpunkte für gerichtliche Auseinandersetzungen geben.
3. Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. September 2019, Az. XI R 28/18: Bei der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für gemeinnützige Einrichtungen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass dies dann zulässig ist, wenn die Einrichtung nachweislich im „Hoheitsbetrieb“ oder „Fiskalbetrieb“ tätig ist. Dies ist insbesondere für Anwälte, die gemeinnützige Organisationen beraten, relevant.

FAQs zum Thema fiskalisches Handeln

Was sind die Grundsätze der öffentlichen Finanzwirtschaft?

Die Grundsätze der öffentlichen Finanzwirtschaft umfassen Haushaltsklarheit, Wahrheit und Einheit, wirtschaftliche Haushaltsführung, zeitliche Grundsätze und die Verantwortlichkeit der jeweiligen staatlichen Ebenen und Institutionen. Diese gelten sowohl für Bund, Länder als auch Kommunen.

Was ist der Unterschied zwischen Hoheitsbetrieb und Fiskalbetrieb?

Unter Hoheitsbetrieb versteht man die Ausübung öffentlicher Gewalt durch den Staat oder die Kommunen, wie z.B. die Durchführung von Verwaltungsaufgaben, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder die Erhebung von Steuern. Fiskalbetrieb hingegen betrifft Tätigkeiten der öffentlichen Hand, die wirtschaftlicher Natur sind, z.B. der Betrieb von Verkehrssystemen, öffentlichen Einrichtungen oder Bildungseinrichtungen.

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich als Steuerpflichtiger nicht einverstanden bin mit einer Steuerfestsetzung oder einem Gebührenbescheid?

Als Rechtsanwalt können Sie Ihrem Mandanten empfehlen, in solchen Fällen zunächst gegen den entsprechenden Verwaltungsakt Einspruch einzulegen und gegebenenfalls eine Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Wenn dies nicht zum gewünschten Ergebnis führt, kann Klage vor dem zuständigen Finanzgericht oder Verwaltungsgericht erhoben werden.

Inwiefern sind fiskalische Handlungen der öffentlichen Hand für Unternehmen und Privatpersonen relevant?

Fiskalisches Handeln betrifft sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen, weil sie im Wesentlichen die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Projekte bestimmen, von denen letztlich die Gesellschaft als Ganzes profitiert. Gleichzeitig haben sie direkte Auswirkungen auf die Steuer- und Gebührenlast der Betroffenen.

Rechtliche Beratung und Vertretung im Bereich des fiskalischen Handelns

Als kompetenter und erfahrener Rechtsanwalt sind Sie gefordert, Ihre Mandanten bestmöglich in Bezug auf fiskalisches Handeln zu beraten und zu vertreten. Dazu gehört ein umfangreiches Verständnis der rechtlichen Grundlagen und der aktuellen Rechtsprechung sowie die Fähigkeit, praktische Lösungsansätze für die individuellen Anliegen Ihrer Mandanten zu entwickeln. Hierzu sollten Sie sich kontinuierlich fortbilden und über neue Entwicklungen informieren, um den bestmöglichen Service bieten zu können.

Zusammengefasst ist die Kenntnis der rechtlichen Grundlagen, aktueller Gerichtsentscheidungen und eine umfassende Beratung und Vertretung im Bereich fiskalisches Handeln für Anwälte unerlässlich. Zuständigkeiten und mögliche Rechte Ihrer Mandanten sind klar zu erkennen und durchzusetzen. In Gemeinschaft mit Experten aus anderen Fachbereichen können Sie somit branchenübergreifend Lösungen erarbeiten, um Probleme optimal zu lösen und Ihren Klienten in steuerrechtlichen oder kommunalabgabenrechtlichen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.