Forderung: Rechte durchsetzen, Ansprüche prüfen und typische Fehler vermeiden

Liegt ein sogenannter Vollstreckungstitel vor – beispielsweise ein rechtskräftiges Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein gerichtlicher Vergleich –, kann eine berechtigte Forderung zwangsweise durchgesetzt werden.

Zu den möglichen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gehören unter anderem:

• Kontopfändung
• Lohn- oder Gehaltspfändung
• Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher
• Zwangssicherungshypothek auf Immobilien
• Forderungspfändung gegenüber Dritten
• Vermögensauskunft des Schuldners

Welche Maßnahme im Einzelfall sinnvoll ist, hängt unter anderem von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und der Art der Forderung ab.

Nicht jede Vollstreckungsmaßnahme führt unmittelbar zum Erfolg. Ist der Schuldner zahlungsunfähig oder verfügt er über kein pfändbares Vermögen, kann die Durchsetzung der Forderung erschwert sein.

Kann eine Forderung verjähren?

Ja. Forderungen unterliegen grundsätzlich der Verjährung. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Schuldner die sogenannte Einrede der Verjährung erheben. Die Forderung besteht rechtlich zwar häufig weiterhin, sie lässt sich jedoch regelmäßig nicht mehr gerichtlich durchsetzen.

Die regelmäßige Verjährungsfrist

Für viele zivilrechtliche Forderungen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.

Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres,

• in dem der Anspruch entstanden ist und
• der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Abweichende Verjährungsfristen

Je nach Art der Forderung gelten teilweise andere Fristen.

Beispiele:

• Ansprüche aus Grundstücksrechten
• bestimmte erbrechtliche Ansprüche
• familienrechtliche Forderungen
• kaufrechtliche Mängelansprüche
• werkvertragliche Mängelrechte

Welche Verjährungsfrist im konkreten Fall gilt, sollte sorgfältig geprüft werden.

Kann die Verjährung gehemmt werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Verjährung gehemmt oder neu beginnen.

Dies kann beispielsweise der Fall sein durch:

• Klageerhebung
• Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens
• ernsthafte Vergleichsverhandlungen
• Anerkenntnis des Schuldners

Ob tatsächlich eine Hemmung oder ein Neubeginn der Verjährung eingetreten ist, hängt von den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Welche Kosten können entstehen?

Die Durchsetzung oder Abwehr einer Forderung kann verschiedene Kosten verursachen.

Hierzu gehören insbesondere:

• Anwaltskosten
• Gerichtskosten
• Kosten eines Gerichtsvollziehers
• Sachverständigenkosten
• Zeugenauslagen
• Vollstreckungskosten

Wer diese Kosten letztlich trägt, richtet sich häufig nach dem Ausgang des Verfahrens sowie den gesetzlichen Kostenregelungen.

Auch bei einem gerichtlichen Erfolg besteht das praktische Risiko, dass Kosten zunächst verauslagt werden müssen oder sich beim zahlungsunfähigen Schuldner später nicht vollständig realisieren lassen.

Inkassounternehmen oder Rechtsanwalt – worin liegt der Unterschied?

Viele Forderungen werden zunächst durch Inkassounternehmen geltend gemacht.

Inkassodienstleister dürfen berechtigte Forderungen außergerichtlich einziehen und unter bestimmten Voraussetzungen auch gerichtliche Mahnverfahren betreiben.

Ein Rechtsanwalt kann darüber hinaus regelmäßig umfassend rechtlich beraten, die Erfolgsaussichten prüfen, komplexe Einwendungen bewerten und Mandanten sowohl außergerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren vertreten.

Gerade wenn die Forderung bestritten wird oder schwierige Rechtsfragen auftreten, kann eine anwaltliche Prüfung sinnvoll sein.

Können Forderungen verkauft oder abgetreten werden?

Ja. Forderungen können grundsätzlich auf einen anderen Gläubiger übertragen werden. Juristisch spricht man von einer Abtretung (Zession).

Typische Beispiele sind:

• Forderungsverkauf an Factoring-Unternehmen
• Verkauf notleidender Forderungen
• Übertragung von Darlehensforderungen
• Unternehmensverkäufe

Der Schuldner muss einer wirksamen Abtretung grundsätzlich nicht zustimmen. Allerdings muss geprüft werden, ob gesetzliche oder vertragliche Abtretungsverbote bestehen.

Für den Schuldner ist wichtig zu wissen, an wen künftig wirksam geleistet werden kann.

Welche Rechte hat der Schuldner?

Auch Schuldner verfügen über umfangreiche gesetzliche Rechte.

Sie können beispielsweise prüfen,

• ob die Forderung überhaupt besteht,
• ob die Höhe korrekt berechnet wurde,
• ob bereits gezahlt wurde,
• ob Gegenansprüche bestehen,
• ob eine Aufrechnung möglich ist,
• ob die Forderung verjährt ist,
• ob Form- oder Verfahrensfehler vorliegen.

Eine Zahlungsaufforderung sollte daher weder vorschnell ignoriert noch ungeprüft anerkannt werden.

Typische Fehler bei Forderungen

Sowohl Gläubiger als auch Schuldner machen in der Praxis immer wieder vermeidbare Fehler.

Fehler auf Gläubigerseite

Häufig treten insbesondere folgende Probleme auf:

• unvollständige Verträge
• fehlende Dokumentation
• keine ausreichenden Beweise
• verspätete Geltendmachung
• Verjährung wird übersehen
• unklare Rechnungen
• fehlende Mahnungen, soweit erforderlich
• unrealistische Vergleichsangebote

Gerade Unternehmen profitieren häufig von einer sorgfältigen Dokumentation sämtlicher Vertragsunterlagen und Kommunikationsvorgänge.

Fehler auf Schuldnerseite

Auch Schuldner handeln nicht selten unüberlegt.

Typische Fehler sind:

• Mahnungen vollständig ignorieren
• Fristen verstreichen lassen
• Forderungen ungeprüft anerkennen
• wichtige Unterlagen vernichten
• Vergleichsmöglichkeiten nicht nutzen
• gerichtliche Schreiben nicht beachten

Spätestens bei einem gerichtlichen Mahnbescheid oder einer Klageschrift sollte zeitnah geprüft werden, welche Reaktionsmöglichkeiten bestehen.

Welche Rolle spielen Beweise?

In vielen Verfahren entscheidet nicht allein die rechtliche Bewertung, sondern vor allem die Beweisbarkeit.

Je besser Sachverhalte dokumentiert sind, desto einfacher lässt sich eine Forderung häufig durchsetzen oder abwehren.

Hilfreich können insbesondere sein:

• schriftliche Verträge
• Angebote
• Auftragsbestätigungen
• Rechnungen
• Zahlungsbelege
• E-Mail-Verkehr
• Messenger-Kommunikation
• Fotos
• Zeugen
• Gutachten

Insbesondere Unternehmen sollten Vertragsunterlagen und geschäftliche Korrespondenz systematisch archivieren.

Wann ist eine anwaltliche Prüfung sinnvoll?

Nicht jede Forderung erfordert sofort anwaltliche Unterstützung. In zahlreichen Fällen kann jedoch eine frühzeitige rechtliche Prüfung dazu beitragen, Risiken zu erkennen und kostenintensive Fehler zu vermeiden.

Eine anwaltliche Beratung kann insbesondere sinnvoll sein,

• wenn die Forderung bestritten wird,
• wenn hohe Geldbeträge betroffen sind,
• wenn Verjährungsfragen im Raum stehen,
• wenn bereits ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt wurde,
• wenn komplizierte Vertragsverhältnisse bestehen,
• wenn mehrere Beteiligte betroffen sind,
• wenn Schadensersatzansprüche geprüft werden sollen,
• wenn Vollstreckungsmaßnahmen drohen.

Gerade bei komplexen wirtschaftlichen Sachverhalten hängt die rechtliche Bewertung häufig von zahlreichen Einzelheiten ab. Eine pauschale Einschätzung ist daher regelmäßig nicht möglich.

Fazit

Eine Forderung ist weit mehr als eine offene Rechnung. Ob ein Zahlungsanspruch tatsächlich besteht und erfolgreich durchgesetzt oder abgewehrt werden kann, hängt von zahlreichen rechtlichen Voraussetzungen ab. Maßgeblich sind unter anderem die zugrunde liegende Anspruchsgrundlage, die Fälligkeit, mögliche Einwendungen, die Beweislage sowie Fragen der Verjährung.

Sowohl Gläubiger als auch Schuldner sollten Fristen sorgfältig beachten und Unterlagen vollständig aufbewahren. Vorschnelles Handeln kann ebenso nachteilig sein wie Untätigkeit. Während Gläubiger ihre Ansprüche rechtzeitig und nachvollziehbar dokumentieren sollten, empfiehlt sich für Schuldner eine sorgfältige Prüfung jeder geltend gemachten Forderung.

Da Forderungen häufig rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben, kann eine individuelle rechtliche Bewertung insbesondere bei höheren Streitwerten oder komplexen Sachverhalten sinnvoll sein. Welche Rechte bestehen und welche Schritte im konkreten Fall zweckmäßig sind, lässt sich regelmäßig nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen.

FAQ

Was ist eine Forderung?

Eine Forderung ist das Recht eines Gläubigers, von einem Schuldner eine bestimmte Leistung zu verlangen. Meist handelt es sich um einen Zahlungsanspruch, möglich sind jedoch auch andere Leistungen oder Unterlassungen.

Wann verjährt eine Forderung?

Für viele zivilrechtliche Forderungen gilt eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Je nach Anspruch können jedoch abweichende gesetzliche Fristen gelten.

Muss ich jede Zahlungsaufforderung bezahlen?

Nein. Zunächst sollte geprüft werden, ob die Forderung überhaupt besteht, ob sie fällig ist und ob Einwendungen oder Einreden – etwa wegen Verjährung – in Betracht kommen.

Kann eine Forderung ohne Gericht durchgesetzt werden?

Ja. Viele Forderungen werden zunächst außergerichtlich durch Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Vergleichsverhandlungen geltend gemacht. Führt dies nicht zum Erfolg, können gerichtliche Schritte erforderlich werden.

Wann sollte eine Forderung anwaltlich geprüft werden?

Eine anwaltliche Prüfung kann insbesondere sinnvoll sein, wenn die Forderung bestritten wird, hohe Beträge betroffen sind, Verjährungsfragen bestehen oder bereits ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde.