Das Gebrauchsmuster ist ein wertvolles Schutzrecht für technische Erfindungen, das in Deutschland und international seit vielen Jahren umfassenden rechtlichen Schutz bietet. Ein elementares Kriterium für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist das Neuheitskriterium. In diesem Blog-Beitrag erfahren Sie alles, was Sie zu diesem Thema wissen müssen. Wir beleuchten die rechtlichen Aspekte des Neuheitskriteriums und stellen Ihnen häufig gestellte Fragen vor, damit Sie einen umfassenden Überblick über die Materie erhalten.

Das Gebrauchsmuster: Hintergrund und Funktion

Das Gebrauchsmuster ist ein Schutzrecht, das technische Erfindungen betrifft. Es handelt sich dabei um eine Alternative zum Patent und bietet Schutz für Erfindungen, die aufgrund ihrer technischen Merkmale verbessert sind. Mit der Eintragung eines Gebrauchsmusters können Erfinder ihre neuen technischen Entwicklungen gegen Nachahmung und unerlaubte Verwendung absichern.

Einige Merkmale, die das Gebrauchsmuster vom Patent unterscheiden, sind:

  • Einfacheres und schnelleres Verfahren zur Eintragung
  • Geringere Kosten
  • Maximale Schutzdauer von 10 Jahren, im Gegensatz zur 20-jährigen Schutzfrist von Patenten
  • Keine Prüfung auf technische Funktionstauglichkeit

Nicht alle Erfindungen können jedoch als Gebrauchsmuster geschützt werden. Bestimmte Erfindungen, wie Verfahren oder biologisches Material, sind vom Schutz durch Gebrauchsmuster ausgeschlossen.

Das Neuheitskriterium bei Gebrauchsmustern

Der Schutz durch ein Gebrauchsmuster unterliegt bestimmten Voraussetzungen, von denen eine der bedeutendsten und umstrittensten das Neuheitskriterium darstellt. Die Erfindung, für die ein Gebrauchsmuster eingetragen werden soll, muss neu sein und sich von allem unterscheiden, was bereits bekannt ist (Stand der Technik).

Definition von Neuheit

Das Gesetz definiert eine Erfindung als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst dabei:

  • Alles, was vor dem Anmeldetag der Erfindung schriftlich oder mündlich veröffentlicht wurde, z. B. durch wissenschaftliche Publikationen, Vorträge oder Präsentationen
  • Offensichtliche Erweiterungen und Modifikationen bisher bekannter Technologien oder Produkte
  • Erfindungen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ab Anmeldetag frei benutzbar waren

Bestimmung der Neuheit

Die Bestimmung der Neuheit verläuft in zwei Schritten:

  • Ermittlung des Standes der Technik: Um die Neuheit einer Erfindung zu bewerten, bedarf es einer detaillierten Untersuchung des Standes der Technik. Dabei wird die gesamte zur Verfügung stehende Literatur in Bezug auf die Erfindung herangezogen und geprüft, ob die technischen Merkmale der betreffenden Erfindung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offenbart wurden.
  • Vergleich der Erfindung mit dem Stand der Technik: Nach der Identifizierung des Standes der Technik wird die Erfindung mit diesen verglichen. Ist die Erfindung nicht vom Stand der Technik umfasst oder offensichtlich abgeleitet, gilt sie als neu.

Es ist wichtig zu betonen, dass das Neuheitskriterium für Gebrauchsmuster absolut ist. Das bedeutet, dass die Erfindung im gesamten Stand der Technik nicht offenbart sein darf, unabhängig davon, ob die Informationen über die Erfindung dem Anmelder oder einem Dritten bekannt waren. Selbst wenn der Erfinder selbst seine Erfindung unabsichtlich vor der Anmeldung veröffentlicht hat, kann diese dadurch ihren Neuheitswert verlieren.

Unerhebliche Vorbenutzung und Neuheitsschonfrist

Das Gesetz sieht jedoch auch Ausnahmetatbestände vor, bei denen die Neuheit der Erfindung auch bei einer Offenbarung durch bestimmte Umstände gewahrt bleibt:

Unerhebliche Vorbenutzung

In bestimmten Fällen betrachtet der Gesetzgeber die Vorbenutzung einer Erfindung als unerheblich und somit ohne Einfluss auf die Neuheit. Solche unerheblichen Vorbenutzungen umfassen beispielsweise:

  • Geheime Versuche oder interne Tests durch den Erfinder oder von ihm beauftragte Dritte
  • Offenbarungen, die anstrengende, langwierige und aufwendige Untersuchungen erfordern, um sie aufzuspüren (z. B. versteckte Konstruktionselemente)
  • Unrechtmäßiger Besitz durch Dritte, sofern der Erfinder nachweisen kann, dass er alles Zumutbare getan hat, um den Missbrauch seines geistigen Eigentums zu verhindern

Neuheitsschonfrist

Eine weitere Ausnahme stellt die sogenannte Neuheitsschonfrist dar. Hierbei handelt es sich um einen gesetzlich festgelegten Zeitraum, innerhalb dessen die Neuheit einer Erfindung trotz Offenbarung gewahrt bleibt:

  • In Deutschland gibt es eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten vor dem Einreichen einer Gebrauchsmusteranmeldung (§ 15 GebrMG).
  • Die Schonfrist bezieht sich z. B. auf Messen oder Ausstellungen, bei denen der Erfinder seine Erfindung präsentiert hat, oder auf bestimmte Veröffentlichungen, wie z. B. Fachzeitschriften, in denen die Erfindung gezeigt wurde.

Es ist wichtig zu beachten, dass es Unterschiede in der Anwendung der Neuheitsschonfrist in verschiedenen Ländern gibt. Während einige Länder eine Neuheitsschonfrist wie Deutschland vorsehen, gilt dies nicht für alle Länder.

Die Rolle der Anwaltskanzlei: Beratung bei der Gebrauchsmusteranmeldung

Die Eintragung eines Gebrauchsmusters und die Beurteilung des Neuheitskriteriums können aufgrund der rechtlichen Komplexität und der Vielzahl an Fallstricken schwierig sein. In solchen Fällen ist es ratsam, sich an eine erfahrene Anwaltskanzlei zu wenden, die auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit Gebrauchsmustern, Neuheit und geistigem Eigentum spezialisiert ist. Eine solche Kanzlei kann Ihnen bei folgenden Aspekten weiterhelfen:

  • Beratung zur Wahl zwischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung
  • Recherche des Standes der Technik im Zusammenhang mit Ihrer Erfindung
  • Prüfung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit Ihrer Erfindung
  • Unterstützung bei der Erstellung von Anmeldeunterlagen und Formulierung von Schutzansprüchen
  • Überwachung und Durchsetzung Ihrer Schutzrechte gegen Nachahmer

Ein kompetenter und erfahrener Rechtsanwalt kann Ihnen dabei helfen, Ihre Erfindung effektiv zu schützen und mögliche rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

Häufig gestellte Fragen zum Neuheitskriterium bei Gebrauchsmustern

Warum ist das Neuheitskriterium bei Gebrauchsmustern wichtig?

Das Neuheitskriterium stellt sicher, dass nur wirklich neue und innovative Entwicklungen geschützt werden und somit einen Anreiz für den Fortschritt in Technik und Wissenschaft bieten. Darüber hinaus verhindert es, dass bereits vorhandene Erfindungen durch Dritte unberechtigterweise monopolisiert werden.

Können zwei ähnliche Erfindungen gleichzeitig als Gebrauchsmuster eingetragen werden?

Wenn zwei Erfindungen ähnlich sind, aber dennoch unterschiedliche erfinderische Schritte oder technische Aspekte beinhalten, können sie beide als Gebrauchsmuster eingetragen werden. In diesem Fall sollten die Schutzansprüche präzise formuliert werden, um eine eindeutige Abgrenzung beider Gebrauchsmuster zu gewährleisten.

Wie kann ich sicherstellen, dass meine Erfindung tatsächlich neu ist und das Neuheitskriterium erfüllt?

Um die Neuheit einer Erfindung zu gewährleisten, sollte zunächst eine sorgfältige Recherche zum Stand der Technik durchgeführt werden. Neben der eigenen Recherche können Sie auch professionelle Suchdienste oder eine spezialisierte Anwaltskanzlei beauftragen, um sicherzustellen, dass Ihre Erfindung tatsächlich neu ist.

Wie kann ich meine Erfindung vor einer ungewollten Offenbarung schützen?

Um die Neuheit Ihrer Erfindung zu bewahren, sollten Sie sämtliche Informationen über Ihre Erfindung vertraulich behandeln und nur mit Personen teilen, die zur Durchführung ihrer Aufgaben unbedingt Kenntnis davon benötigen. Darüber hinaus sollten Sie Geheimhaltungsvereinbarungen mit potenziellen Geschäftspartnern, Mitarbeitern oder Dritten abschließen, damit Ihre Informationen vor einer ungewollten Veröffentlichung geschützt sind.

Was geschieht, wenn ein Dritter meine Erfindung nachahmt, nachdem ich mein Gebrauchsmuster eingetragen habe?

Nach der Eintragung eines Gebrauchsmusters erhalten Sie ein ausschließliches Nutzungsrecht für Ihre Erfindung. Falls ein Dritter Ihre Erfindung widerrechtlich nachahmt oder verwendet, können Sie gerichtliche Maßnahmen ergreifen, um den Verstoß gegen Ihr Schutzrecht zu unterbinden und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

Wie lange dauert es, bis ein Gebrauchsmuster eingetragen wird?

Das Verfahren für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist in der Regel schneller als das Patentverfahren. In Deutschland beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer etwa 3 bis 6 Monate, da hier keine Prüfung auf technische Funktionstauglichkeit erfolgt. Die Eintragungszeit kann jedoch je nach Komplexität der Anmeldung und ausstehenden Formalprüfungen variieren.

Fazit

Das Neuheitskriterium spielt eine entscheidende Rolle bei der Eintragung und dem Schutz von Gebrauchsmustern. Um sicherzustellen, dass Ihre Erfindung die erforderliche Neuheit erfüllt, ist es ratsam, eine sorgfältige Recherche durchzuführen oder sich rechtlichen Beistand von einer spezialisierten Anwaltskanzlei zu suchen. Dadurch gewährleisten Sie einen effektiven Schutz Ihres geistigen Eigentums und können Ihre Erfindung erfolgreich auf dem Markt etablieren.

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