Geldwäschegesetz: umfangreiches Hintergrundwissen zu den neuesten Bestimmungen. Seit Juni 2017 gilt in Deutschland das neue Geldwäschegesetz (GwG). Es wurde auf der Grundlage der EU-Geldwäscherichtlinie aus dem Jahre 2015 ausgearbeitet.

Im Grunde zielt das Geldwäschegesetz darauf ab, eine wirksame strafrechtliche Verfolgung derjenigen zu gewährleisten , die Geldwäsche betreiben. Damit das gelingt, müssen sowohl Unternehmen als auch bestimmte Personen Melde-, Sorgfalts- und Dokumentationspflichten nachkommen.

Im folgenden Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten Änderungen des neuen Geldwäschegesetzes. Zudem erfahren Sie, was Sie beachten müssen, um nicht gegen das Geldwäschegesetz zu verstoßen.

Geldwäschegesetz – grundlegende Informationen

Bei Geldwäsche handelt es sich um einen Straftatbestand, durch welchen rechtswidrig erlangte Vermögenswerte geschützt werden sollen. Gemäß § 261 des Strafgesetzbuches macht sich jeder strafbar, wenn er unrechtmäßig erworbene Vermögenswerte verschleiert, nutzt oder verbirgt.

An wen richtet sich das Geldwäschegesetz?

Das Geldwäschegesetz schreibt vor, mit welchen Maßnahmen Geldwäsche präventiv verhindert und Straftaten aufgedeckt werden sollen. Sobald Verstöße geahndet werden, drohen empfindliche Geldbußen.

Das Geldwäschegesetz richtet sich insbesondere an:

  • Glücksspiel- und Kunstvermittler
  • Gewerbetreibende
  • Kreditinstitute und Finanzunternehmen
  • Rechtsanwälte und Notare
  • Versicherer
  • Immobilienmakler

Alle aufgezählten Gruppen müssen achtsam sein und den Fokus darauf richten, ob es bei Geschäftspartnern Hinweise auf Geldwäsche gibt.

Was gilt für Rechtsanwälte und Notare?

Sobald Rechtsanwälte und Notare geldwäscherelevante Geschäftsbeziehungen pflegen, müssen Sie den im Geldwäschegesetz vorgeschriebenen Pflichten nachkommen. Gemäß dem GwG ist dies der Fall, wenn sie:

  • Vermögenswerte verwalten,
  • Beratungen zu steuerrechtlichen Fragen anbieten,
  • Gesellschaften gründen, finanzieren oder verwalten
  • und an Immobilienkäufen oder -verkäufen beteiligt sind.

Bemerken Anwälte, dass Mandatsverhältnisse zur Terrorismusfinanzierung oder zur Geldwäsche in Anspruch genommen werden, müssen sie dies dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Denn in diesem Fall gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht.

Sei es als Unternehmer, Institution oder Privatperson: Grundsätzlich sollten Sie selbst bei geringstem Verdacht das BKA informieren. Dieser Fall tritt ein, wenn Sie beispielsweise wissen, dass eine Person in Besitz besonders vieler Bankkonten ist, öfters kleinere Geldbeträge überweist oder auffallend hohe Bareinzahlungen tätigt.

Wann ist ein Geldwäschebeauftragter notwendig?

Ob in Kreditinstituten, Spielbanken oder Finanzunternehmen: In allen genannten Bereichen ist es verpflichtend, einen Geldwäschebeauftragten einzusetzen.  Seine Aufgabe besteht vor allem darin zu prüfen, ob die im GwG festgelegten Vorschriften eingehalten und Maßnahmen angemessen umgesetzt werden. Seien Sie sich darüber bewusst, dass die Aufsichtsbehörde jederzeit und branchenübergreifend einen Geldwäschebeauftragten einsetzen kann.

Geldwäschegesetz: wie Sie Ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen

Der dritte Abschnitt des GwG besagt, dass Sorgfaltspflichten gegenüber Geschäftspartnern nicht vernachlässigt werden dürfen. Deshalb müssen Verpflichtete ihre Kunden beispielsweise identifizieren, wenn Transaktionen einen Geldbetrag von 15.000 € übersteigen. Erfolgt die Zahlung in bar, müssen sie der Identifizierungs-Pflicht bereits ab 10.000 € nachkommen.

Für die Identifizierung juristischer Personen benötigen Verpflichtete Auskunft über:

  • den Firmensitz,
  • die jeweilige Rechtsform,
  • die Namen der gesetzlichen Vertreter
  • und die Registriernummer.

Falls Sie natürliche Personen identifizieren, notieren Sie sich deren:

  • Wohnanschrift,
  • Vor- und Nachnamen,
  • Geburtsdatum und -ort
  • und Staatsangehörigkeit.

Bei juristischen Personen reicht entweder ein Gründungsdokument oder ein Registerauszug aus. Natürliche Personen weisen ihre Identität hingegen mit einem Personalausweis nach. Für alle vorgezeigten Dokumente fertigen Sie entweder Kopien an oder digitalisieren diese zu Aufbewahrungszwecken. Dies gilt nicht nur für die Identifizierung, sondern beispielsweise auch für Banküberweisungen. Denn bevor Sie alle Daten vernichten, müssen Sie diese fünf Jahre lang aufbewahren.

Geldwäschegesetz – 6 Änderungen auf einen Blick

Zur besseren Übersicht informieren wir Sie nun darüber, welche sechs Änderungen durch das neue Geldwäschegesetz in Kraft getreten sind.

  • Bei Transaktionen ist es notwendig, dass Empfänger und Auftraggeber ermittelt werden.
  • Mit dem neuen Gesetz soll nicht nur Geldwäsche, sondern auch die Finanzierung von Terrorismus bekämpft werden.
  • Das maximal mögliche Bußgeld wurde von 100.000 € auf bis zu 5 Millionen € erhöht.
  • Finanzdienstleister sind dazu verpflichtet, Geldtransfers ab einer Höhe von 1.000 € zu prüfen.
  • Bargeldzahlungen ab 10.000 € müssen grundsätzlich von allen Unternehmen, Personen und Institutionen einer Überprüfung unterzogen werden. Bei Geldtransfers, die bargeldlos erfolgen, ist eine Prüfung erst ab einem Geldbetrag von 15.000 € notwendig.
  • Ein Transparenzregister sorgt für Klarheit, da in ihm alle wirtschaftlich Berechtigten aufgelistet sind. Ausländischer Staatsbürger, die in Deutschland eine Immobilie erwerben möchten, müssen seit 2020 auch im Transparenzregister eingetragen werden.

Bedenken Sie jedoch, dass Sie sich nicht allein auf die im Transparenzregister enthaltenen Daten verlassen können. Alle Daten müssen Sie vor jeder Transaktion gesondert prüfen.

Internes Risikomanagement im Unternehmen

Grundsätzlich ist es notwendig, dass Verpflichtete ein angemessenes Risikomanagement etablieren (§ 4 Abs. 1 GwG). Welche zwei Schritte Unternehmen dabei beachten müssen, erläutern wir Ihnen in diesem Abschnitt.

1. Durchführung einer Risikoanalyse

Zunächst führen Sie eine Risikoanalyse durch. Diese hilft Ihnen dabei herauszufinden, ob und in welchem Ausmaß unternehmensrelevante Geschäfte von Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche betroffen sein könnten. Um besser einschätzen zu können, wie hoch die Risiken sind, werfen Sie einen Blick auf die Anlagen 1 und 2 des Geldwäschegesetzes. Die darin aufgelisteten Faktoren geben Aufschluss darüber, wann beispielsweise ein höheres oder eher ein niedrigeres Risiko vorliegt.

Achten Sie darauf die Risikoanalyse regelmäßig zu aktualisieren, zu dokumentieren und zu prüfen. Dabei behalten Sie im Hinterkopf, dass die Aufsichtsbehörde jederzeit Einsicht in die aktuelle Fassung der Risikoanalyse verlangen darf.

2. Maßnahmen in die Wege leiten

Die zuvor erstellte Risikoanlayse ist die Basis für die erfolgreiche Umsetzung von sogenannten internen Sicherungsmaßnahmen. Diese zielen darauf ab, Risiken der Terrorismusfinanzierung und der Geldwäsche wirkungsvoll zu reduzieren. Damit das gelingt, werden beispielsweise:

  • Geschäftspartner identifiziert,
  • ein Geldwäschebeauftragter bestellt,
  • Daten für Behörden aufbereitet
  • und Mitarbeiter über bestimmte Methoden der Geldwäsche aufgeklärt.

Sie planen eine Risikoanalyse in Ihrem Unternehmen durchführen zu lassen und benötigen Unterstützung? Dann wenden Sie sich an die Anwälte der Kanzlei Herfurtner. Diese behandeln Ihre Anliegen vertraulich und beraten Sie.