Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz Anwalt – Terminvereinbarungen in Hamburg, München, Frankfurt, Berlin, Köln, Düsseldorf und Stuttgart

Gewerblicher Rechtsschutz – dieser Begriff umfasst verschiedene gewerbliche Schutzrechte sowie das Lauterkeitsrecht. Die verbindlichen Vorschriften sollen Gewerbetreibende bezüglich ihrer immateriellen Güter schützen. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch vom Schutz geistigen Eigentums gesprochen.

Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz – Die Anwaltskanzlei Herfurtner, niedergelassen in Hamburg und München, bietet Gewerbetreibenden rechtliche Beratung. Hierzu gehört einerseits die Durchsetzung von Ansprüchen, wenn eigene Rechte verletzt wurden. Andererseits beraten die Anwälte bei der Umsetzung neuer Vorhaben im Vorfeld und prüfen diese auf Rechtskonformität.

Inhaltsverzeichnis 

  1. Gewerblicher Rechtsschutz – einfach erklärt
  2. Geistiges Eigentum – Definition
  3. Immaterialgüterrecht – was ist das?
  4. Gewerblicher Rechtsschutz: Themen
    4.1 Wettbewerbsrecht
    4.2 Markenrecht
    4.3 Urheberrecht
    4.4. Rechte zur Nutzung und Verwertung
    4.5 Gewerblicher Rechtsschutz – Werberecht
  5. Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz
  6. Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz ist überall dort ein wichtiges Thema, wo im geschäftlichen Kontext geistige Schöpfungen maßgeblich zum Erfolg eines Unternehmens beitragen und Rechtsbrüche durch Dritte eine erhebliche wirtschaftliche Gefahr darstellen. Insofern sollten sich branchenübergreifend

mit den Regelungen beschäftigen und sich ihrer Rechte bewusst sein.

Da gewerblicher Rechtsschutz geistiges Eigentum betrifft, wird er auf Marken, Patente und Urheberrechte angewendet. Er umfasst einerseits die folgenden gewerblichen Schutzrechte:

  • Markenrecht, geregelt im Markengesetz (MarkenG),
  • Gebrauchsmusterrecht, geregelt im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG),
  • Geschmacksmusterrecht, auch bekannt als Designrecht, geregelt im Geschmacksmustergesetz (GeschMG),
  • Patentrecht, geregelt im Patentgesetz (PatG).

Weiterhin zählen das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz zu den gewerblichen Schutzrechten. In allen vorgenannten Gesetzen ist geregelt, wie einem Rechtsinhaber ein ausschließlich zustehendes Recht (Immaterialgüterrecht oder Sonderschutzrecht) entstehen kann.

Das Urheberrecht (UrhG) hingegen fällt nicht in den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, denn es soll den Schutz persönlicher geistiger Schöpfungen gewährleisten, die eher dem künstlerischen als dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sind.

Andererseits fällt auch das Lauterkeitsrecht in den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es umfasst das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) inklusive mehrerer Nebengesetze und Verordnungen. Zusammen mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gehört es zum Wettbewerbsrecht.

Insgesamt fasst gewerblicher Rechtsschutz diverse Rechtsgebiete zusammen, bei denen es um geistiges Eigentum und schöpferische Leistungen von Gewerbetreibenden geht. Auf internationaler Ebene kennt man den Begriff „IP Law“, als Abkürzung von „Intellectual Property“.

Was ist „geistiges Eigentum“?

Die gewerblichen Schutzrechte, zusammen mit dem Urheberrecht, werden als „geistiges Eigentum“ bezeichnet. In der deutschen Rechtsordnung ist Eigentum immer auf einen körperlichen Gegenstand bezogen. Dennoch setzt sich dieser Begriff in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr durch, was auf dessen internationalen Gebrauch zurückzuführen ist.

Die zu schützenden, immateriellen Objekte sind von ihrem jeweiligen Träger zu trennen (beispielsweise ein urheberrechtlich geschütztes Lied, das auf einer CD gespeichert ist). Geistiges Eigentum ist nicht greifbar und lässt sich verhältnismäßig leicht kopieren und vervielfältigen. Hieraus resultieren die Gefahr der Verletzung und die besondere Schutzbedürftigkeit.

Wie entsteht ein Immaterialgüterrecht?

Ein Immaterialgüterrecht entsteht entweder mit der Schöpfung eines Werkes im Urheberrecht oder mit Hilfe eines formellen Verfahrens, zum Beispiel im Markenrecht.

Auch geschäftliche Bezeichnungen, Benutzungsmarken entfalten mit ihrer Entstehung bereits Schutzwirkungen zugunsten des Inhabers des Immaterialgüterrechts. Wer ein Immaterialgüterrecht innehat, kann Dritte von der Nutzung des entsprechenden Rechts ausschließen.

Einige Immaterialgüterrechte sind frei übertragbar, sodass Dritten Rechte eingeräumt werden können. Darüber hinaus können Dritten Nutzungsrechte und Verwertungsrechte durch den Rechteinhaber eingeräumt werden.

Bei der Erlangung eines Immaterialgüterrechts gilt zum Teil der Grundsatz, dass sich ältere Rechte gegenüber jüngeren durchsetzen. Dies wird auch als Prioritätsgrundsatz bezeichnet und spielt im Markenrecht eine Rolle.

Gewerblicher Rechtsschutz Themen

In der Praxis tangiert gewerblicher Rechtsschutz diverse Rechtsgebiete, die sehr umfangreich sind und daher an anderer Stelle ausführlicher thematisiert werden. Nachstehend sind die wesentlichen Merkmale zusammengefasst:

Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht umfasst das Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht (Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Zum gewerblichen Rechtsschutz zählt allerdings nur das Lauterkeitsrecht.

Dessen Ziel ist es, unlauteren Wettbewerb zu vermeiden. Hierunter versteht man Handlungen von Marktteilnehmern, die gegen die guten Sitten im wirtschaftlichen Wettbewerb verstoßen. Im Fokus des Schutzes stehen sowohl Unternehmen als auch Verbraucher.

Als praktische Beispiele für unlauteren Wettbewerb fungieren unwahre Informationen über die Verfügbarkeit von Waren („Nur noch heute“) oder eine fiktive Geschäftsaufgabe mit daraus resultierenden Sonderpreisen.

Insgesamt umfasst das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) die folgenden Vorschriften:

Die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des UWG reichen von Beseitigung und Unterlassung über Schadensersatz bis zu Gewinnabschöpfung. Die Verjährungsfrist beträgt sechs Monate. Sie beginnt, wenn „der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste“ (§ 11 UWG).

Wer von unlauteren Handlungen betroffen ist, kann sich mit einem Rechtsanwalt beraten und diesen mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragen. Zu den kurzfristig einzuleitenden Maßnahmen gehören die Abmahnung, die vom Betroffenen auch selbst veranlasst werden kann, oder die gerichtlich durchzusetzende einstweilige Verfügung.

Gewerblicher Rechtsschutz – Markenrecht

Das Markenrecht sorgt dafür, dass Bezeichnungen von Produkten, aber auch von Dienstleistungen und Unternehmen im geschäftlichen Verkehr geschützt werden. Es ist Bestandteil des Kennzeichnungsrechtes. Der Schutz der Marken kann sich geografisch auf nationale, europäische und internationale Territorien erstrecken.

Wie entsteht eine Marke?

Eine Marke besteht mindestens aus einer Wortmarke oder einer Bildmarke, häufig auch in Kombination als Wort/Bildmarke. Wortmarken sind die ausgeschriebenen Bezeichnungen von Produkten oder Dienstleistungen, die neben Buchstaben und Wörtern auch Zahlen oder Sonderzeichen enthalten können.

Bildmarken sollen Orientierung stiften und dem Konsumenten bei einer schnelleren und eindeutigen Identifizierung von Produkten und Dienstleistungen helfen. Als grafische Darstellung können sie Bilder, Elemente von Bildern oder Abbildungen enthalten.

Ein weiterer Aspekt des Markenrechts ist der Werktitelschutz, der für Film-, Ton- oder Schriftwerke gilt und die Bezeichnung eines Werkes vor Nachahmung und Verwechslung schützt.

Mit anderen Worten kann eine Marke sehr vielschichtig sein. Ihre Hauptfunktion besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren und Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.

Markenrechte können sowohl auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene bestehen. Aufgrund der globalen unternehmerischen Ausrichtung vieler Unternehmen kommen internationalen Marken eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zu.

Markenrechtsverletzung

Eine Markenrechtsverletzung liegt immer dann vor, wenn jemand die geschützte Marke gegen den Willen des Markenrechtsinhabers verwendet. Dabei muss der Verletzer noch nicht einmal die identische Marke verwenden, auch die Verwendung von ähnlichen Zeichen kann rechtsverletzend sein, wenn dadurch ein Irrtum über die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung entstehen kann.

Liegt eine Markenrechtsverletzung vor, beispielsweise weil im Rahmen der Anmeldung eine Markenrecherche unterblieben ist, kann sich der Inhaber der Marke an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden. Deren Anwälte können als erste Maßnahme mit einer Abmahnung reagieren, anhand derer die Rechtsverletzung angezeigt und die Gegenseite aufgefordert wird, diese zu beseitigen.

Zudem kann die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung geboten sein, um sich vor weiteren Rechtsverletzungen in der Zukunft zu schützen. Überdies ist es möglich, Schadensersatzansprüche zu erheben.

Urheberrecht

Im Urheberrecht gilt das Urheberrechtsgesetz als maßgeblicher Gesetzestext. Hier sind die verschiedene Rechte der Urheber geregelt, außerdem ist festgelegt, welche Voraussetzungen bestehen müssen, um Urheberrechtsschutz in seinen verschiedenen Ausprägungen zu genießen.

Grundsätzlich gilt, dass ausschließlich persönliche geistige Schöpfungen als geschützte Werke anerkennenswert sind. Das Spektrum ist dabei recht breit und reicht von Sprachwerken über Werke der bildenden Künste und Filmwerken bis zu wissenschaftlichen und technischen Darstellungen.

Das Urheberrecht ist ein sogenanntes ungeprüftes Schutzrecht. Das bedeutet, dass im Einzelfall – bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung – eine Entscheidung darüber erfolgen muss, ob der betreffende Streitgegenstand den Kriterien eines Werks entspricht.

Als Urheber kommen ausschließlich natürlich Personen infrage, und der Urheberrechtsschutz entsteht unmittelbar mit der Schaffung beziehungsweise der Fertigstellung des Werks. Eine gesonderte Anmeldung ist hierfür nicht nötig.

Rechte zur Nutzung und Verwertung

Insbesondere die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Rechte zur Nutzung und Verwertung sind für den Urheber von essenzieller Bedeutung. Erstere sind nicht übertragbar und regeln, dass ausschließlich der Urheber darüber entscheidet, ob sein Werk der Öffentlichkeit zugängig gemacht wird oder nicht.

Ebenfalls ist geregelt, dass der Urheber ein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft hat und darüber entscheidet, ob sein Name im Verbund mit seinem Werk zu nennen ist oder nicht.

Die Verwertungs- und Nutzungsrechte wiederum schützen den Urheber davor, dass andere sein Werk ohne Einwilligung für ihre Zwecke nutzen. Die Verwertungs- und Nutzungsrechte sind für den Urheber übertragbar, meist im Gegenzug für eine entsprechende Vergütung seitens des Nutzers.

Diese sogenannten Lizenzverträge bilden den Ausgangspunkt für die wirtschaftliche Auswertung des Urheberrechts und anderer Schutzrechte, etwa Patent- und Gebrauchsmusterrechte.

Urheberrechtsverletzungen können sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Wer als Urheber davon betroffen ist, dass das eigene Werk ohne die Vergabe von Verwertungs- oder Nutzungsrechten verwendet wird, kann sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Die zu ergreifenden Maßnahmen reichen von der Abmahnung über die Abgabe einer Unterlassungserklärung, eine Beseitigung der Urheberrechtsverletzung bis zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Werberecht – gewerblicher Rechtsschutz

Das Werberecht ist im Wesentlichen ein Bestandteil des Wettbewerbsrechts. Es gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich Unternehmen bewegen dürfen, um anhand von Werbemaßnahmen Kaufentscheidungen von Konsumenten zu beeinflussen.

Bei der Formulierung ihrer Botschaften müssen werbetreibende Unternehmen sehr genau darauf achten, was sie sagen. So ist es beispielsweise untersagt, irreführende Angaben zu machen. Hierzu gehören etwa Aussagen über Beschaffenheit oder die Herkunft eines Produktes.

Auch bei der Preisgestaltung gibt es enge Grenzen. Untersagt sind beispielsweise sogenannte „Mondpreise“, Lockvogelangebote, Sonderangebote, die nicht ausreichend gekennzeichnet sind oder eine Irreführung in Bezug auf den Warenbestand.

Zudem gibt es ein Heilmittelwerbegesetz (HWG), das sich speziell auf die Pharmabranche und Apotheken bezieht. Auch Verbote sind im Werberecht geregelt, wie zum Beispiel in Bezug auf Werbung für Tabakwaren in Funk, Fernsehen und Print.

Wer eine Werbekampagne plant und die Inhalte vorab prüfen lassen möchte, kann sich an einen Rechtsanwalt wenden. Auch im Bereich der digitalen Werbung, beispielsweise auf Plattformen wie Instagram oder Facebook, kann eine verbindliche Beratung erfolgen. Eine Anwaltskanzlei wird zudem tätig, wenn Mitbewerber aufgrund unzulässiger Werbemaßnahmen abgemahnt werden sollen.

Abmahnungen im gewerblichen Rechtsschutz

Die Abmahnung findet als Begriff in vielen Rechtsgebieten (u.a. im Arbeitsrecht) Verwendung. Sie erhält im gewerblichen Rechtsschutz (geregelt in § 13 UWG) jedoch eine besondere Bedeutung.

Ihr Sinn und Zweck liegt darin den Streit über ein Schutzrecht oder eine vermeintlich wettbewerbswidrige Handlung außergerichtlich beizulegen. Mit ihr ist gleichzeitig das Angebot zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages für die Zukunft verbunden.

Sie ist deshalb so bedeutend, weil nach statistischen Erhebungen Verstöße im Wettbewerbsrecht zu 90 bis 95 % außergerichtlich im Abmahnwesen beigelegt werden. Für Marktteilnehmer ist dieser Weg daher besonders interessant und vorteilhaft, da ein langwieriges gerichtliches Verfahren in der Regel vermieden werden kann.

Klagt der Verletzte oder beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung, läuft er Gefahr, dass die Gegenseite den Unterlassungsanspruch sofort anerkennt, was dazu führt, dass der Verletzte die Verfahrenskosten selbst bezahlen muss, obwohl er den Fall gewinnt.

Nur unter ganz engen Voraussetzungen kann diese Folge vermieden werden, wenn bspw. eine vorherige Abmahnung von vornherein aussichtslos ist, weil der Gegner zu erkennen gegeben hat, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen wird (OLG Frankfurt am Main v. 10.07.2014 – 6 W 51/14).

Worum geht es bei einer Abmahnung?

Bei einer Abmahnung weist der Rechteinhaber den Rechteverletzer auf die Verletzung seines geistigen Eigentums (z.B. Marke, Patent, Nutzungsrecht, Lizenz etc.) oder eine unlautere Wettbewerbshandlung (z.B. irreführende/täuschende Werbung, fehlerhafte Angaben auf einer Homepage) hin, fordert ihn unter Fristsetzung zur Beseitigung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und droht bei Nichtbefolgung die Einleitung gerichtlicher Schritte (z.B. Klage) an.

Welche Arten von Abmahnungen gibt es?

  • berechtigte oder teilweise berechtigte Abmahnung
  • unberechtigte Abmahnung

Liegt eine Rechtsverletzung (teilweise) vor, gibt der Rechteverletzer in der Regel eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die der Abmahnung regelmäßig als Formular beigefügt wird.

Mit dieser vertraglichen Erklärung verpflichtet sich der Anspruchsgegner die Rechtsverletzung zu beseitigen, zukünftig zu unterlassen und bei erneuter Vornahme der betreffenden Handlung die in der Unterlassungserklärung festgelegte Vertragsstrafe zu zahlen. Darüber hinaus hat der Abgemahnte auch die Kosten der Abmahnung zu tragen, sofern sie der Höhe nach zutreffend sind.

Unter Umständen kommt auch die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung in Betracht, wenn der Abmahnende den Gegenstandswert der Abmahnung unrealistisch hoch angesetzt hat.

Liegt keine Rechtsverletzung vor oder ist der Anspruchsgegner der Ansicht, dass eine solche nicht vorliegt, gibt er die von ihm geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Der Abmahnende wird seinen behaupteten Anspruch dann gerichtlich durch Erhebung einer Klage oder Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einfordern müssen, was für den Abgemahnten und die Fortsetzung seines Geschäftsbetriebs gefährlich sein kann, da eine gerichtliche Klärung Wochen und Monate dauern kann.

Der Abgemahnte kann bei Erhalt einer aus seiner Sicht unberechtigten Abmahnung auch präventiv tätig werden und zum Gegenangriff übergehen, indem er eine negative Feststellungsklage bei Gericht einreicht, mit der er feststellen lässt, dass der Unterlassungsanspruch nicht besteht.

Darüber hinaus kann der Abgemahnte auch proaktiv mit der Hinterlegung einer Schutzschrift bei Gericht reagieren. Das Gericht hat die darin niedergelegten Argumente zu berücksichtigen bevor es darüber entscheidet, ob eine einstweilige Verfügung erlassen wird.

Da es sich bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung um einen eigenständigen Vertrag handelt, der Sie in Ihren Rechten stark einschränken kann, sollten Sie eine solche nicht übereilt abgeben, sondern die Rechtsmäßigkeit der Abmahnung anwaltlich prüfen lassen. Gleiches gilt, wenn Sie vorhaben einen Mitkonkurrenten selbst abzumahnen. Die Kanzlei Herfurtner steht Ihnen hierzu rechtsberatend zur Verfügung.

Gewerblicher Rechtsschutz – anwaltliche Beratung

Gewerblicher Rechtsschutz sorgt dafür, dass Unternehmen Sicherheit für ihr geistiges Eigentum genießen. Verstöße gegen die verschiedenen Rechtsvorschriften haben oft empfindliche Konsequenzen für die betroffenen Rechteinhaber.

Die Anwaltskanzlei Herfurtner berät Mandanten zu allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Hierbei gibt es zwei Schwerpunkte. Zum einen prüfen die Anwälte, ob geplante Maßnahmen mit geltendem Recht vereinbar sind und ob diese risikofrei umgesetzt werden können. Zum anderen helfen sie Unternehmen dabei, ihre Ansprüche schnell geltend zu machen, wenn Rechtsverstöße offenkundig werden.

Mit Niederlassungen in München und Hamburg steht die Rechtsanwaltskanzlei Herfurtner für Fragen zum Themenkomplex gewerblicher Rechtsschutz gern zur Verfügung. Weiterhin beraten wir auch zu den Themengebieten Arbeitsrecht und Immobilienrecht. Hier geht es direkt zur Kontaktaufnahme.

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