Gewerblicher Rechtsschutz

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Gewerblicher Rechtsschutz – dieser Begriff umfasst verschiedene gewerbliche Schutzrechte sowie das Lauterkeitsrecht. Die verbindlichen Vorschriften sollen Gewerbetreibende bezüglich ihrer immateriellen Güter schützen. Häufig wird in diesem Zusammenhang auch vom Schutz geistigen Eigentums gesprochen.

Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz – Die Anwaltskanzlei Herfurtner, niedergelassen in Hamburg und München, bietet Gewerbetreibenden rechtliche Beratung. Hierzu gehört einerseits die Durchsetzung von Ansprüchen, wenn eigene Rechte verletzt wurden. Andererseits beraten die Anwälte bei der Umsetzung neuer Vorhaben im Vorfeld und prüfen diese auf Rechtskonformität.

Gewerblicher Rechtsschutz ist überall dort ein wichtiges Thema, wo im geschäftlichen Kontext geistige Schöpfungen maßgeblich zum Erfolg eines Unternehmens beitragen und Rechtsbrüche durch Dritte eine erhebliche wirtschaftliche Gefahr darstellen. Insofern sollten sich branchenübergreifend

  • Gründer,
  • Selbstständige sowie allgemein
  • Unternehmen und deren Geschäftsführer

mit den Regelungen beschäftigen und sich ihrer Rechte bewusst sein.

Gewerblicher Rechtsschutz Anwalt

Da gewerblicher Rechtsschutz geistiges Eigentum betrifft, wird er auf Marken, Patente und Urheberrechte angewendet. Er umfasst einerseits die folgenden gewerblichen Schutzrechte:

  • Markenrecht, geregelt im Markengesetz (MarkenG),
  • Gebrauchsmusterrecht, geregelt im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG),
  • Geschmacksmusterrecht, auch bekannt als Designrecht, geregelt im Geschmacksmustergesetz (GeschMG),
  • Patentrecht, geregelt im Patentgesetz (PatG).

Weiterhin zählen das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz zu den gewerblichen Schutzrechten. In allen vorgenannten Gesetzen ist geregelt, wie einem Rechtsinhaber ein ausschließlich zustehendes Recht (Immaterialgüterrecht oder Sonderschutzrecht) entstehen kann.

Das Urheberrecht (UrhG) hingegen fällt nicht in den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, denn es soll den Schutz persönlicher geistiger Schöpfungen gewährleisten, die eher dem künstlerischen als dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sind.

Andererseits fällt auch das Lauterkeitsrecht in den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es umfasst das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) inklusive mehrerer Nebengesetze und Verordnungen. Zusammen mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gehört es zum Wettbewerbsrecht.

Insgesamt fasst gewerblicher Rechtsschutz diverse Rechtsgebiete zusammen, bei denen es um geistiges Eigentum und schöpferische Leistungen von Gewerbetreibenden geht. Auf internationaler Ebene kennt man den Begriff „IP Law“, als Abkürzung von „Intellectual Property“.

Was ist „geistiges Eigentum“?

Die gewerblichen Schutzrechte, zusammen mit dem Urheberrecht, werden als „geistiges Eigentum“ bezeichnet. In der deutschen Rechtsordnung ist Eigentum immer auf einen körperlichen Gegenstand bezogen. Dennoch setzt sich dieser Begriff in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr durch, was auf dessen internationalen Gebrauch zurückzuführen ist.

Die zu schützenden, immateriellen Objekte sind von ihrem jeweiligen Träger zu trennen (beispielsweise ein urheberrechtlich geschütztes Lied, das auf einer CD gespeichert ist). Geistiges Eigentum ist nicht greifbar und lässt sich verhältnismäßig leicht kopieren und vervielfältigen. Hieraus resultieren die Gefahr der Verletzung und die besondere Schutzbedürftigkeit.

Wie entsteht ein Immaterialgüterrecht?

Ein Immaterialgüterrecht entsteht entweder mit der Schöpfung eines Werkes im Urheberrecht oder mit Hilfe eines formellen Verfahrens, zum Beispiel im Markenrecht.

Auch geschäftliche Bezeichnungen, Benutzungsmarken entfalten mit ihrer Entstehung bereits Schutzwirkungen zugunsten des Inhabers des Immaterialgüterrechts. Wer ein Immaterialgüterrecht innehat, kann Dritte von der Nutzung des entsprechenden Rechts ausschließen.

Einige Immaterialgüterrechte sind frei übertragbar, sodass Dritten Rechte eingeräumt werden können. Darüber hinaus können Dritten Nutzungsrechte und Verwertungsrechte durch den Rechteinhaber eingeräumt werden.

Bei der Erlangung eines Immaterialgüterrechts gilt zum Teil der Grundsatz, dass sich ältere Rechte gegenüber jüngeren durchsetzen. Dies wird auch als Prioritätsgrundsatz bezeichnet und spielt im Markenrecht eine Rolle.

Tangierte Rechtsgebiete im Kurzporträt

In der Praxis tangiert gewerblicher Rechtsschutz diverse Rechtsgebiete, die sehr umfangreich sind und daher an anderer Stelle ausführlicher thematisiert werden. Nachstehend sind die wesentlichen Merkmale zusammengefasst:

Gewerblicher Rechtsschutz – Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht umfasst das Lauterkeitsrecht und das Kartellrecht (Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Zum gewerblichen Rechtsschutz zählt allerdings nur das Lauterkeitsrecht.

Dessen Ziel ist es, unlauteren Wettbewerb zu vermeiden. Hierunter versteht man Handlungen von Marktteilnehmern, die gegen die guten Sitten im wirtschaftlichen Wettbewerb verstoßen. Im Fokus des Schutzes stehen sowohl Unternehmen als auch Verbraucher.

Als praktische Beispiele für unlauteren Wettbewerb fungieren unwahre Informationen über die Verfügbarkeit von Waren („Nur noch heute“) oder eine fiktive Geschäftsaufgabe mit daraus resultierenden Sonderpreisen.

Insgesamt umfasst das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) die folgenden Vorschriften:

Die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des UWG reichen von Beseitigung und Unterlassung über Schadensersatz bis zu Gewinnabschöpfung. Die Verjährungsfrist beträgt sechs Monate. Sie beginnt, wenn „der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste“ (§ 11 UWG).

Wer von unlauteren Handlungen betroffen ist, kann sich mit einem Rechtsanwalt beraten und diesen mit der Durchsetzung seiner Ansprüche beauftragen. Zu den kurzfristig einzuleitenden Maßnahmen gehören die Abmahnung, die vom Betroffenen auch selbst veranlasst werden kann, oder die gerichtlich durchzusetzende einstweilige Verfügung.

Gewerblicher Rechtsschutz – Markenrecht

Das Markenrecht sorgt dafür, dass Bezeichnungen von Produkten, aber auch von Dienstleistungen und Unternehmen im geschäftlichen Verkehr geschützt werden. Es ist Bestandteil des Kennzeichnungsrechtes. Der Schutz der Marken kann sich geografisch auf nationale, europäische und internationale Territorien erstrecken.

Eine Marke besteht mindestens aus einer Wortmarke oder einer Bildmarke, häufig auch in Kombination als Wort/Bildmarke. Wortmarken sind die ausgeschriebenen Bezeichnungen von Produkten oder Dienstleistungen, die neben Buchstaben und Wörtern auch Zahlen oder Sonderzeichen enthalten können.

Bildmarken sollen Orientierung stiften und dem Konsumenten bei einer schnelleren und eindeutigen Identifizierung von Produkten und Dienstleistungen helfen. Als grafische Darstellung können sie Bilder, Elemente von Bildern oder Abbildungen enthalten.

Ein weiterer Aspekt des Markenrechts ist der Werktitelschutz, der für Film-, Ton- oder Schriftwerke gilt und die Bezeichnung eines Werkes vor Nachahmung und Verwechslung schützt.

Liegt eine Markenrechtsverletzung vor, beispielsweise weil im Rahmen der Anmeldung eine Markenrecherche unterblieben ist, kann sich der Inhaber der Marke an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden. Deren Anwälte können als erste Maßnahme mit einer Abmahnung reagieren, anhand derer die Rechtsverletzung angezeigt und die Gegenseite aufgefordert wird, diese zu beseitigen.

Zudem kann die Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung geboten sein, um sich vor weiteren Rechtsverletzungen in der Zukunft zu schützen. Überdies ist es möglich, Schadensersatzansprüche zu erheben.

Gewerblicher Rechtsschutz – Urheberrecht

Im Urheberrecht gilt das Urheberrechtsgesetz als maßgeblicher Gesetzestext. Hier sind die verschiedene Rechte der Urheber geregelt, außerdem ist festgelegt, welche Voraussetzungen bestehen müssen, um Urheberrechtsschutz in seinen verschiedenen Ausprägungen zu genießen.

Grundsätzlich gilt, dass ausschließlich persönliche geistige Schöpfungen als geschützte Werke anerkennenswert sind. Das Spektrum ist dabei recht breit und reicht von Sprachwerken über Werke der bildenden Künste und Filmwerken bis zu wissenschaftlichen und technischen Darstellungen.

Das Urheberrecht ist ein sogenanntes ungeprüftes Schutzrecht. Das bedeutet, dass im Einzelfall – bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung – eine Entscheidung darüber erfolgen muss, ob der betreffende Streitgegenstand den Kriterien eines Werks entspricht.

Als Urheber kommen ausschließlich natürlich Personen infrage, und der Urheberrechtsschutz entsteht unmittelbar mit der Schaffung beziehungsweise der Fertigstellung des Werks. Eine gesonderte Anmeldung ist hierfür nicht nötig.

Rechte zur Nutzung und Verwertung

Insbesondere die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Rechte zur Nutzung und Verwertung sind für den Urheber von essenzieller Bedeutung. Erstere sind nicht übertragbar und regeln, dass ausschließlich der Urheber darüber entscheidet, ob sein Werk der Öffentlichkeit zugängig gemacht wird oder nicht.

Ebenfalls ist geregelt, dass der Urheber ein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft hat und darüber entscheidet, ob sein Name im Verbund mit seinem Werk zu nennen ist oder nicht.

Die Verwertungs- und Nutzungsrechte wiederum schützen den Urheber davor, dass andere sein Werk ohne Einwilligung für ihre Zwecke nutzen. Die Verwertungs- und Nutzungsrechte sind für den Urheber übertragbar, meist im Gegenzug für eine entsprechende Vergütung seitens des Nutzers.

Diese sogenannten Lizenzverträge bilden den Ausgangspunkt für die wirtschaftliche Auswertung des Urheberrechts und anderer Schutzrechte, etwa Patent- und Gebrauchsmusterrechte.

Urheberrechtsverletzungen können sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Konsequenzen haben. Wer als Urheber davon betroffen ist, dass das eigene Werk ohne die Vergabe von Verwertungs- oder Nutzungsrechten verwendet wird, kann sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Die zu ergreifenden Maßnahmen reichen von der Abmahnung über die Abgabe einer Unterlassungserklärung, eine Beseitigung der Urheberrechtsverletzung bis zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

Gewerblicher Rechtsschutz – Werberecht

Das Werberecht ist im Wesentlichen ein Bestandteil des Wettbewerbsrechts. Es gibt den Rahmen vor, innerhalb dessen sich Unternehmen bewegen dürfen, um anhand von Werbemaßnahmen Kaufentscheidungen von Konsumenten zu beeinflussen.

Bei der Formulierung ihrer Botschaften müssen werbetreibende Unternehmen sehr genau darauf achten, was sie sagen. So ist es beispielsweise untersagt, irreführende Angaben zu machen. Hierzu gehören etwa Aussagen über Beschaffenheit oder die Herkunft eines Produktes.

Auch bei der Preisgestaltung gibt es enge Grenzen. Untersagt sind beispielsweise sogenannte „Mondpreise“, Lockvogelangebote, Sonderangebote, die nicht ausreichend gekennzeichnet sind oder eine Irreführung in Bezug auf den Warenbestand.

Zudem gibt es ein Heilmittelwerbegesetz (HWG), das sich speziell auf die Pharmabranche und Apotheken bezieht. Auch Verbote sind im Werberecht geregelt, wie zum Beispiel in Bezug auf Werbung für Tabakwaren in Funk, Fernsehen und Print.

Wer eine Werbekampagne plant und die Inhalte vorab prüfen lassen möchte, kann sich an einen Rechtsanwalt wenden. Auch im Bereich der digitalen Werbung, beispielsweise auf Plattformen wie Instagram oder Facebook, kann eine verbindliche Beratung erfolgen. Eine Anwaltskanzlei wird zudem tätig, wenn Mitbewerber aufgrund unzulässiger Werbemaßnahmen abgemahnt werden sollen.

Anwaltliche Beratung, Rechtsanwalt gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz sorgt dafür, dass Unternehmen Sicherheit für ihr geistiges Eigentum genießen. Verstöße gegen die verschiedenen Rechtsvorschriften haben oft empfindliche Konsequenzen für die betroffenen Rechteinhaber.

Die Anwaltskanzlei Herfurtner berät Mandanten zu allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Hierbei gibt es zwei Schwerpunkte. Zum einen prüfen die Anwälte, ob geplante Maßnahmen mit geltendem Recht vereinbar sind und ob diese risikofrei umgesetzt werden können. Zum anderen helfen sie Unternehmen dabei, ihre Ansprüche schnell geltend zu machen, wenn Rechtsverstöße offenkundig werden.

Mit Niederlassungen in München und Hamburg steht die Rechtsanwaltskanzlei Herfurtner für Fragen zum Themenkomplex gewerblicher Rechtsschutz gern zur Verfügung. Hier geht es direkt zur Kontaktaufnahme.

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