GmbH Geschäftsführer Haftung – ein Überblick

GmbH Geschäftsführer und Haftung – die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, ebenso wie die Unternehmergesellschaft (UG), für viele Unternehmer nach wie vor eine attraktive Rechtsform. Dies liegt nicht zuletzt an der beschränkten Haftung.

Denn diese ist im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (§ 13 Abs. 2 GmbH Gesetz). Jedoch stieg in den letzten Jahren die Tendenz, die Geschäftsführer von GmbHs unmittelbar in Anspruch zu nehmen, was dazu führt, dass diese auch mit ihrem Privatvermögen haften. Entsprechend ist die persönliche Haftung für jeden Geschäftsführer ein essenzielles Thema.

Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die verschiedenen Haftungstatbestände, bezogen sowohl auf die Außenhaftung gegenüber Dritten als auch auf die Haftung gegenüber der GmbH.

Inhaltsverzeichnis

  1. Außenhaftung: Wann haften Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Dritten?
  2. Innenhaftung: Wann haften Geschäftsführer einer GmbH gegenüber der Gesellschaft?
  3. Wann haftet der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen?
  4. Rechtliche Beratung

GmbH Geschäftsführer – die Haftung im Außenverhältnis

Unter gewissen Umständen haften Geschäftsführer einer GmbH nicht nur gegenüber der GmbH für die Verletzungen ihrer Pflichten. Denn auch bezüglich der Haftung gegenüber Dritten gibt es Tatbestände, bei denen sich Geschäftsführer haftbar machen, wofür bereits leichte Fahrlässigkeit ausreicht:

Haftung des GmbH Geschäftsführers bei Sozialabgaben und Steuern

Als Leiter des Unternehmens ist der Geschäftsführer für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verantwortlich (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB).

Auch eine strafrechtliche Verantwortung nach § 266a StGB kommt, neben der zivilrechtlichen Haftung, in Betracht.

Der Arbeitgeber oder der Geschäftsführer sowie das Unternehmen selbst können zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie in ihren Erklärungen gegenüber der Einzugsstelle unrichtige oder unzureichende Angaben zu sozialversicherungsrelevanten Fragen machen (z. B. über die Zahl der Beschäftigten oder deren Lohnhöhe).

Wenn er die Einzugsstelle über solche Tatsachen im Unklaren lässt und ihr die Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers, einschließlich der Arbeitsförderung, vorenthält, macht er sich strafbar. Ähnlich verhält es sich mit Beiträgen, die nur den Arbeitgeber betreffen, zum Beispiel hinsichtlich der Unfallversicherung.

Zu den Strafen gehören Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen, bei besonders schwerwiegenden Verstößen sogar bis zu zehn Jahren.

Darüber hinaus ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die steuerliche Haftung nach § 69 AO zu berücksichtigen.

Haftung des Geschäftsführers bei der Vertretung der GmbH

Wenn der Geschäftsführer nicht ausdrücklich angibt, dass er für eine GmbH tätig ist, kann er als persönlich haftend angesehen werden. Da man in solchen Situationen betriebsbezogene Geschäfte erkennt, wird die GmbH aufgrund der Vollmacht aus diesem Geschäft, die nach außen hin unbeschränkt ist, verpflichtet.

Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer gesamtschuldnerisch persönlich, wenn dem Geschäftspartner nicht bekannt war, dass sein Gegenüber eine GmbH ist.

Hält der Geschäftsführer die im Handelsregister aufgeführten Vertretungsbeschränkungen nicht ein, kann er als Vertreter ohne Vertretungsmacht nach § 179 BGB (z. B. Gesamtvertretung) verantwortlich sein.

Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer für Unachtsamkeit bei Vertragsverhandlungen, wenn er sich auf den Geschäftspartner verlässt und auf dessen Glaubwürdigkeit, Ehrlichkeit oder Fähigkeiten vertraut und dadurch die Vertragsverhandlungen beeinflusst.

Nur wenn der Geschäftsführer dem Verhandlungspartner eine zusätzliche, von ihm persönlich stammende Zusicherung für die Wahrheit und Vollständigkeit seiner Erklärungen gegeben hat, die für die Entscheidung der anderen Partei ausschlaggebend war, haftet der Geschäftsführer persönlich.

Persönliche Haftung des Geschäftsführers beim Wechsel von Gesellschaftern

Wenn sich die Zahl der Gesellschafter ändert, muss der Geschäftsführer dies unverzüglich dem Handelsregister melden und eine geänderte Liste der Gesellschafter vorlegen.

Gläubigern gegenüber, die durch ein etwaiges Versäumnis einen Schaden erlitten haben, haftet der Geschäftsführer persönlich, wenn er dieser Verantwortung nicht nachkommt.

Haftung bei verspäteter Abgabe des Jahresabschlusses

Nach dem HGB (§ 325 HGB) muss der Jahresabschluss spätestens bis zum Ende des zwölften Monats nach dem Bilanzstichtag beim Handelsregister eingereicht werden.

Geschäftsführern, die dieser Pflicht nicht nachkommen, droht eine vom Registergericht verhängte Strafe von mindestens 2.500 Euro.

Haftung des Geschäftsführers aus Delikt

Bei Nichtbeachtung des Eigentumsvorbehalts oder bei nicht rechtzeitigem Rückruf fehlerhafter Ware kann eine deliktische Haftung gegenüber Dritten entstehen.

Persönliche Haftung beim Verstoß gegen den Wettbewerb

Neben der GmbH haftet der Geschäftsführer persönlich als Verletzter, wenn die Werbung und andere Handlungen der GmbH gegen wettbewerbsrechtliche Normen oder gewerbliche Schutzrechte (UWG, GWB, Patente, Marken etc.) verstoßen.

Haftung des Geschäftsführers im Fall von Insolvenz

Wenn er verschweigt, dass das Unternehmen kurz vor der Insolvenz steht, ist der Geschäftsführer persönlich verantwortlich.

Nach § 826 BGB kann der GmbH Geschäftsführer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er weiß oder erfährt, dass die GmbH ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder dass die Durchführbarkeit des Vertrages wegen der Verschuldung der GmbH von vornherein gefährdet ist.

Im Falle der Insolvenz können die Gläubiger der Gesellschaft den GmbH Geschäftsführer gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a Abs. 4 InsO auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

GmbH Geschäftsführer – die Haftung im Innenverhältnis

Über die Haftung im Außenverhältnis hinaus haften GmbH Geschäftsführer auch nach innen gegenüber der Gesellschaft. Laut § 43 Abs. 1 GmbHG muss ein Geschäftsführer die Angelegenheiten der GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes wahrnehmen.

Ein Geschäftsführer hat dabei die Pflicht, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und den Zweck der Gesellschaft gemäß den Vorgaben der Gesellschafter aktiv zu fördern.

Sobald sich ein Geschäftsführer pflichtwidrig verhält, muss er gegenüber der GmbH Schadenersatz leisten. Insofern ist das Risiko eines Geschäftsführers größer als vielfach angenommen, da er auch das Risiko der persönlichen Haftung gegenüber der GmbH trägt.

Ein GmbH Geschäftsführer macht sich dann haftbar, wenn er einen Schaden verursacht oder seine Pflichten verletzt.

Die Haftungsrisiken eines GmbH Geschäftsführers verteilen sich auf drei Phasen: die Haftung im laufenden Betrieb der Gesellschaft, die Haftung bezüglich der Pflichten in der Gründungszeit sowie die Haftung bei eventuellen Krisen der Gesellschaft:

Haftungsrisiken für Geschäftsführer im laufenden Betrieb

  • Wettbewerbsverbot (verbotene Tätigkeit für die Konkurrenz)
  • auf realisierbare Forderungen verzichten oder dies verjähren lassen
  • Einberufung von Gesellschafterversammlungen (Form- und Fristvorschrift)
  • ungesetzliche Stammeinlagen-Rückzahlung (§§ 43 Abs. 3, 30 GmbHG)
  • Kreditgeschäfte mit übermäßigem Risiko
  • dem Gesellschaftszwecke entgegenstehende Geschäfte
  • Verträge, die zu relevanten Kosten ohne Nutzen führen

Der GmbH-Geschäftsführer haftet nicht nur für die von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten, sondern ist auch einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt, wenn er Gläubigern Darlehen gewährt.

Eine der Klarstellungen der GmbH-Reform aus dem Jahr 2008 besagt, dass derartige Auszahlungen wie Cash-Pooling oder Hin- und Herzahlen nicht mehr als unzulässig nach §§ 30, 19 Abs. 4 GmbHG angesehen werden, wenn ein vollständiger Gegenleistungs- oder Rückzahlungsanspruch gegen die Leistung geltend gemacht wird.

Allerdings ist es nun Aufgabe des GmbH Geschäftsführers, den gesamten Wert zu prüfen und zu bewerten. Dadurch besteht die Gefahr, dass der Geschäftsführer die Zahlungsfähigkeit der Gläubiger fahrlässig unrichtig einschätzt und sich damit schadensersatzpflichtig macht.

Darlehen an GmbH Geschäftsführer und andere leitende Angestellte sind in Deutschland stark reglementiert (§ 43a GmbHG).

Entsprechend ist ein Darlehen zu verweigern, wenn es das Kapital der Gesellschafter berührt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Darlehen aus dem Stammkapital entnommen wird. Darüber hinaus fallen auch Darlehen an Familienangehörige unter diese Regelung.

Haftungsrisiken für Geschäftsführer aus Pflichten während der Gründungsphase

  • Einrichtung der Buchhaltung
  • Anmeldung des Gewerbes
  • Krankenkassenanmeldung (Arbeitnehmer)
  • korrekte Angaben auf Geschäftsunterlagen
  • wahrheitswidrige Angaben bei Eintragung ins Handelsregister (§ 9a GmbHG)

Bei verdeckten Sacheinlagen ist der GmbH Geschäftsführer nach der GmbH-Reform 2008 zusätzlich den Risiken einer zivil- und strafrechtlichen Verantwortung ausgesetzt.

Indem er das Unternehmen als Bargründung anmeldet, obwohl es sich in Wirklichkeit um eine verdeckte Sacheinlage handelt, verstößt der GmbH Geschäftsführer gegen die §§ 8, 57 Abs. 2 GmbHG.

Ist diese Sacheinlage nicht werthaltig, so können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Geschäftsführer ergibt sich aus § 82 Abs. 3 GmbHG, der auch eine fünfjährige Verjährungsfrist für Geschäftsführerbestellungen vorsieht.

Haftungsrisiken für Geschäftsführer im Krisenfall

  • Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
  • verspäteter Antrag auf Insolvenz
  • ausbleibende Information der Gesellschafterversammlung bei Verlust des Stammkapitals von mehr als 50 %
  • Zahlungen an die GmbH, die zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit führen mussten
  • bei UG (haftungsbeschränkt): ausbleibende rechtzeitige Einberufung der Gesellschafterversammlung bei drohendem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit

Eine Gesellschaft kann auch darauf verzichten, ihren Geschäftsführer in Anspruch zu nehmen. Hierfür gibt es mehrere Möglichkeiten. So lässt sich die Geschäftsführerhaftung im Geschäftsführervertrag beschränken, ein einstimmiger Beschluss aller Gesellschafter treffen oder ein Verzicht vereinbaren, wobei alle Gesellschafter zustimmen müssen.

Allerdings ist es hierbei nicht gestattet, die Interessen von Gläubigern unbillig zu benachteiligen. Darüber hinaus ist die Verletzung von Pflichten für den GmbH Geschäftsführer strafrechtlich relevant.

Als Straftatbestände im Fokus stehen hierbei Betrug und Untreue (§§ 263, 266 StGB), Pflichtverletzungen bei Insolvenz (§§ 283-283d, 14 StGB) sowie falsche Angaben und Verlustanzeigen (§§ 82, 84 GmbHG).

Wann haftet der Geschäftsführer mit seinem Privatvermögen?

Nach dem GmbH-Gesetz ist der GmbH Geschäftsführer gesetzlich dazu verpflichtet, der Gesellschaft den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die Vernachlässigung seiner Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer entsteht.

Wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es vonseiten des GmbH Geschäftsführers zu einer Haftung gegenüber der Gesellschaft mit seinem gesamten Privatvermögen:

  • Dem GmbH Geschäftsführer kann entweder Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht beachtet wurde. Ebenfalls fahrlässig handelt ein Geschäftsführer der GmbH, wenn er darauf vertraut hat, dass kein Schaden eintreten wird. Wenn der GmbH Geschäftsführer einen Schaden in Kauf genommen hat oder ihn sogar vor Augen hat, liegt Vorsatz vor.
  • Die GmbH muss einen finanziellen Schaden oder Nachteil erlitten haben.
  • Damit eine Pflichtverletzung als Ursache eines Sachschadens angesehen werden kann, muss ein Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden selbst bestehen.

Wenn es zu Interessenkonflikten und Rivalitäten mit dem eigenen Unternehmen kommt, muss der Geschäftsführer der Gesellschaft den Schaden für die GmbH ersetzen.

Die Verwendung von Firmengeldern zur Finanzierung privater Reisen, die Einstellung von Personen für private Interessen, die Beschäftigung von Familienmitgliedern, die nicht für die Position ausgebildet sind, oder die Auftragsvergabe an Unternehmen gegen eine Beteiligung am Umsatz können als zu sanktionierende Aktivitäten betrachtet werden.

Verboten sind auch Straftaten wie Betrug, Bestechung zur Erlangung von Aufträgen für das Unternehmen, Veruntreuung, Duldung oder Beihilfe zu Eingriffen von Gesellschaftern in das Gesellschaftsvermögen, welche die Existenz der Gesellschaft vernichten und vieles mehr.

Rechtliche Beratung

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner beraten Unternehmen und Geschäftsführer in allen Fragen des Gesellschaftsrechts. Vor allem die Frage nach der Haftung des GmbH Geschäftsführers und die damit zusammenhängenden Auswirkungen auf das Privatvermögen sind in der Praxis gängige Themen.

Darüber hinaus stehen wir Gesellschaftern und Geschäftsführern von Unternehmen bei der Gründung, beim laufenden Betrieb oder im Fall einer Insolvenz beratend zur Seite.

Jetzt kostenfrei anfragen

Markus Moser
Rechtsanwalt / Senior Associate

Erfahrungen & Bewertungen zu Herfurtner Rechtsanwälte