GmbH Gesellschafter Haftung

Neben der Haftung von Geschäftsführern einer GmbH ist die Haftung der Gesellschafter zu betrachten. Besonders geht es hierbei um zwei Fragen: Haftet ein Gesellschafter mit seinem Privatvermögen? Und wie kann er sein Privatvermögen schützen?

Vorbehaltlich zusätzlicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag beschränken sich die Pflichten des GmbH Gesellschafters weitgehend darauf, die Kapitaleinlage zu leisten und sie dem Unternehmen zu überlassen. Es gilt der Gedanke der Kapitalaufbringung und -erhaltung.

Für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet die GmbH dem Gesetz nach ausschließlich mit dem Gesellschaftsvermögen, siehe § 13 Abs. 2 GmbHG. Das Privatvermögen der Gesellschafter ist vom Betriebsvermögen getrennt zu halten und theoretisch nicht als Haftungsvermögen einstufbar. Es gibt jedoch Ausnahmefälle.

Inhaltsverzeichnis

  1. GmbH – beschränkte Haftung oder auch persönlich?
  2. Gesellschafterhaftung nach außen
  3. Gesellschafterhaftung nach innen
  4. Rechtsberatung

GmbH Gesellschafter Haftung – beschränkt, aber auch persönlich?

Die GmbH ist, anders als häufig von juristischen Laien angenommen, keine Gesellschaft, die eine persönliche Haftung prinzipiell ausschließt, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Pflichten der Gesellschafter gegenüber der GmbH beschränken sich nach § 14 GmbHG im Allgemeinen auf die Zahlung der im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Einlage.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen von der Vorstellung, dass den Gläubigern gegenüber lediglich das Gesellschaftsvermögen haftet. Im anglo-amerikanischen Recht wird dies symbolisch als „piercing the corporate veil“ bezeichnet. Darüber hinaus gilt die Haftungsbeschränkung nicht für interne Ansprüche der GmbH gegen ihre Gesellschafter. Dies ist in der Praxis in der Regel von großer Bedeutung.

Insolvenzverwalter prüfen

Insbesondere die Prüfung von Forderungen der insolventen GmbH gegen ihre Gesellschafter gehört zum normalen Repertoire von Insolvenzverwaltern. Darüber hinaus können die Gläubiger der GmbH Forderungen der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafter pfänden, und zwar im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der §§ 829, 835 ff. ZPO. Entsprechend besteht hier die Gefahr des Zugriffs Dritter auf das Privatvermögen der Gesellschafter.

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 (Az. II ZR 109/11, NZG 2012, 259) fest, dass der Beschluss über die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen unmittelbar mit der Zustellung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter einer GmbH wirksam wird.

Um die Vermögensinteressen des ausscheidenden GmbH Gesellschafters zu schützen, geht der BGH von einer anteiligen Haftung der Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, für den Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters aus. Dies gilt, wenn diese nicht dafür sorgen, dass die Abfindung aus den freien Geldmitteln der Gesellschaft gezahlt werden kann oder sie die Gesellschaft nicht auflösen.

Durchgriff auf das Privatvermögen

Der Bundesgerichtshof hat damit einen weiteren Fallkreis gebildet, in dem die GmbH-Gesellschafter persönlich haften. Das Urteil gibt Anlass, die wichtigsten Fälle vorzustellen, in denen ein Durchgriff auf das Privatvermögen des GmbH Gesellschafters möglich ist. Zunächst geht es dabei um die (selteneren) Fälle einer unmittelbaren Außenhaftung von Gesellschaftern.

Im Anschluss geht es um die praktisch relevanten Konstellationen der Innenhaftung gegenüber dem Unternehmen, in denen eine Verpflichtung der GmbH Gesellschafter gegenüber Dritten durch eine Pfändung und Abtretung der Ansprüche der GmbH gegenüber den Gesellschaftern entstehen kann.

GmbH Gesellschafter Haftung – nach außen

Die prominentesten Fallgruppen, in denen eine Haftung der GmbH-Gesellschafter gegenüber Dritten – also im Außenverhältnis – streitig ist, sind die folgenden:

Unterkapitalisierung und „Aschenputtel“-Konstellationen

In der Vergangenheit wurde immer wieder über die Durchgriffshaftung in Fällen diskutiert, in denen die Kapitalausstattung der Gesellschaft nicht in einem angemessenen Verhältnis zum ausgeübten Gewerbebetrieb steht. Diese Fallkonstellation dürfte jedoch durch die jüngere Rechtsentwicklung überholt worden sein.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen nur bei einer „Existenzvernichtung“ möglich ist. Bei dieser Existenzvernichtungspflicht handelt es sich jedoch technisch gesehen nicht um eine unmittelbare Außenhaftung, sondern um eine Innenhaftung gegenüber dem Unternehmen. Jedoch stellen sogenannte „Aschenputtel“-Konstellationen dennoch einen Anwendungsbereich der Außenhaftung der Gesellschafter dar.

Unter dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Gläubigern kommt eine Haftung nach § 826 BGB in Betracht, wenn die rechtliche Verbindung zwischen dem Gesellschafter und der GmbH so gestaltet ist, dass sich die Nachteile aus der gewerblichen Tätigkeit zwangsläufig auf die Gläubiger der Gesellschaft auswirken müssen.

Dies kommt z. B. bei der Vorenthaltung von Geschäftsmöglichkeiten für die GmbH in Betracht. Die Rechtsprechung geht hier allerdings von absoluten Extremfällen aus (Schädigung von Darlehensgebern als Geschäftsstrategie).

Der bloße Umstand, dass sich die Gesellschafter hinter ihrem Unternehmen „verstecken“, ist angesichts der Existenz der GmbH als juristische Person mit beschränkter Haftung nicht per se problematisch. Der BGH formuliert dies so, dass die Rechtsform der juristischen Person nicht bedenkenlos missachtet werden darf.

Haftung für Abfindungen im Fall von Einziehung

Laut BGH-Entscheid kann im Rahmen der Einziehung von Geschäftsanteilen nach § 34 Abs. 1 GmbHG die Abfindung, die dem von der Einziehung betroffenen Gesellschafter zusteht, nicht aus dem freien Vermögen des Unternehmens gezahlt werden.

Eine dennoch erfolgte Auszahlung der Vergütung im Nachhinein stelle einen Verstoß gegen den Kapitalerhaltungsgedanken nach § 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 GmbHG dar. Früher war umstritten, ob das Ausscheiden des von der Ablösung betroffenen Gesellschafters aus der Gesellschaft erst mit der Zahlung der Abfindung wirksam wird.

Die Rechtsprechung geht jedoch derzeit von einem zeitnahen Ausscheiden nach Bekanntgabe des Einziehungsbeschlusses aus, auch wenn die Abfindung nicht wie oben dargestellt aus dem freien Betriebsvermögen gezahlt werden kann.

Um den ausscheidenden Gesellschafter zu schützen, hat der BGH entschieden, dass in solchen Fällen die beschlussfassenden Gesellschafter für die Zahlung des Ablösebetrages mit ihrem Privatvermögen im Verhältnis ihrer Anteile an der Gesellschaft haften. Unklar ließ der BGH, ob diese Verantwortung auch für Gesellschafter gilt, die bei der Beschlussfassung nicht für die Rücknahme gestimmt haben.

Allerdings gibt es in der juristischen Literatur auch starke Gegenstimmen. Diese Frage ist daher derzeit offen. Jedenfalls wird weiterhin vertreten, dass sich die Gesellschafter zur Vermeidung einer Haftung vor der Zustimmung zu einem Ablösebeschluss umfassend darüber informieren sollten, ob das freie Vermögen der GmbH zur Zahlung der Abfindung ausreicht.

Ist dies nicht der Fall, sollten Alternativen zur Einziehung geprüft werden. Viele Gesellschaftsverträge sehen zum Beispiel vor, dass anstelle der Einziehung die Abtretung der Geschäftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters an einen Dritten vereinbart werden kann. Idealerweise sollte dieses Element bereits bei der Formulierung des Gesellschaftsvertrags berücksichtigt werden.

Sonstige Arten des Rechtsformmissbrauchs und Verstöße gegen Treu und Glauben

Eine Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung kommt auch in anderen Konstellationen in Betracht. Dies ist der Fall, wenn ein Gesellschafter Forderungen der GmbH für sich selbst einzieht und die GmbH dadurch zahlungsunfähig wird, oder wenn er den Geschäftsführer zur Insolvenzverschleppung anstiftet oder ihn dabei unterstützt. Im regulären Geschäftsbetrieb spielen die verschiedenen Formen der Haftung jedoch nur in seltenen Fällen eine Rolle.

GmbH Gesellschafter Haftung: Vermögensmischung

Nach der Rechtsprechung kommt eine persönliche Haftung gegenüber Geldgebern der GmbH in Betracht, wenn eine eindeutige Zuordnung der Vermögensgegenstände zum Vermögen der GmbH oder zum Privatvermögen nicht möglich ist.

Der Gesellschafter kann also nur dann die beschränkte Gesellschafterhaftung in Anspruch nehmen, wenn er durch eine ordnungsgemäße Buchführung und Bilanzierung ein eigenständiges Gesellschaftsvermögen nachweist und das Gesellschaftsvermögen vom Privatvermögen mengenmäßig trennt. Allerdings liegt eine Vermögensmischung nicht schon bei vereinzelten rechtswidrigen Entnahmen vor, die ein Gesellschafter vornimmt.

Haftung des Gesellschafters nach innen

Eine Innenhaftung von GmbH-Gesellschaftern gegenüber der Gesellschaft tritt insbesondere in den folgenden Konstellationen auf:

Ausfallhaftung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Kapitalerhaltung

§ 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bestimmt, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen einer GmbH nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden darf. Im Bereich der Kapitalerhaltung kommt es häufig zu Verstößen, da die Gesellschafter nicht ausreichend über die auftretenden Probleme aufgeklärt sind.

Zu den Rechtsfolgen des § 31 Abs. 1 GmbHG gehört ein Anspruch der GmbH auf Rückzahlung der gezahlten Beträge. Nach § 31 Abs. 3 GmbHG haften die Gesellschafter bis zu einer bestimmten Höhe für die Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern, wenn das Geld nicht von demjenigen Gesellschafter zurückgezahlt wird, der es erhalten hat.

Die Gesellschafter haften im Verhältnis zu ihren Anteilen an der GmbH. Wenn weitere Gesellschafter ausscheiden, haften die verbleibenden Mitgesellschafter für ihre Zahlungsverpflichtungen im Verhältnis zu ihren verbleibenden Anteilen.

Ausfallhaftung für die Aufbringung des Stammkapitals

Sofern der Betrag einer Stammeinlage nicht von dem verantwortlichen Gesellschafter eingezogen oder durch den Verkauf des betreffenden Geschäftsanteils ausgeglichen werden kann, haften die anderen Gesellschafter der GmbH gemäß § 24 S. 1 GmbHG für den Fehlbetrag im Verhältnis ihrer Anteile.

Wird der Fehlbetrag unter den nach § 24 S. 1 GmbHG verantwortlichen Gesellschaftern nach § 24 S. 2 GmbHG auf die übrigen Gesellschafter aufgeteilt, geschieht das im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Dieser Aspekt der Verpflichtung einer GmbH entzieht sich häufig der Beachtung.

Besonders brisant ist dies, wenn man bedenkt, dass in der juristischen Literatur teilweise argumentiert wird, dass die Haftung nicht nur für Einlagen ausgefallener Gesellschafter, sondern auch für Einlagen belasteter Grundstücke oder überschuldeter Gesellschaften durch Sacheinlagen, ja sogar für die Differenz zwischen dem (negativen) Wert des Einlagegegenstandes und dem Nominalwert des Geschäftsanteils gelten soll.

Die Haftung der Gesellschafter sollte durch geeignete Maßnahmen, wie rechtzeitige Einlagen und eine genaue Bewertung der Sacheinlagen, so früh wie möglich vermieden werden.

Existenzvernichtungshaftung – GmbH Gesellschafter Haftung

Zur Gesellschafterhaftung gehört auch die sogenannte Existenzvernichtungshaftung, die eine bedeutende Fallgruppe darstellt. Damit will man Situationen erfassen, in denen Gesellschafter einer GmbH unbeabsichtigt das Vermögen der Gesellschaft schädigen, das den Gläubigern zugutekommen soll.

Seit dem „Trihotel“-Urteil des Bundesgerichtshofs wird dieser Betrag als Innenhaftung der geschädigten Gesellschafter gegenüber der GmbH nach § 826 BGB, also als deliktische Haftung – sittenwidrige Schädigung mit Vorsatz, qualifiziert.

Voraussetzung für die Verantwortlichkeit ist neben dem erforderlichen Schädigungsvorsatz und dem Fehlen von Gründen zur Rechtfertigung

  • ein Eingriff des Gesellschafters in das Betriebsvermögen ohne Kompensation, der zur Insolvenz führt oder diese verschlimmert,
  • die Verletzung einer Verhaltenspflicht durch den Gesellschafter. Diese ist insbesondere dann gegeben, wenn die Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen zu unternehmensfremden Zwecken erfolgen, und
  • die Sittenwidrigkeit, die nur dann gegeben ist, wenn der Eingriff besonders schwerwiegend ist, z. B. wenn es um ein geplantes Handeln geht, das die GmbH und damit die Gläubiger schädigt.

Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass die Gesellschafter einer GmbH nicht verpflichtet sind, das Unternehmen mit genügend Eigenkapital auszustatten, um die Haftung zu vermeiden. Die Tatsache, dass eine GmbH nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, bedeutet nicht, dass sie deshalb haftet.

Unterbilanzhaftung und Verlustdeckungshaftung

Die GmbH entsteht nicht durch ihre Gründung, sondern erst durch konstitutive Eintragung der GmbH in das Handelsregister. In der Zeit zwischen Gründung und Eintragung existierte sie als sogenannte „Vor-GmbH“. Nach der Rechtsprechung haften die Gesellschafter im Falle der Eintragung für Altlasten, die das Vermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt der Eintragung unter die Höhe des Stammkapitals mindern (sogenannte Unterbilanzhaftung).

Im Falle der Nichteintragung bezeichnet man den Tatbestand der Haftung als „Verlustdeckungshaftung“. Die Verpflichtung entsteht im Zusammenhang mit der Lücke zwischen dem satzungsmäßigen Stammkapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens, das auch negativ sein kann. Bei Mehrpersonengesellschaften ist die Unterbilanzhaftung als anteilige Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft ausgestaltet.

Aber auch im Falle einer Ein Mann GmbH wird überwiegend eine Innenhaftung gegenüber der GmbH angenommen. Diese betrifft dann den Alleingesellschafter der GmbH. Um einer solchen Haftung vorzubeugen, ist es angeraten, dass die Gesellschafter unmittelbar nach der Eintragung ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen.

Rechtsberatung

Dieser Artikel ist ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Herfurtner. Die Anwälte unserer Kanzlei beraten Unternehmen und Unternehmer im Gesellschaftsrecht zu Themen wie der Wahl der passenden Gesellschaftsform und zu Haftungsrisiken. Auch Geschäftsführer beraten wir bei der Ausgestaltung des Geschäftsführervertrags und in Fragen zur Haftung eines GmbH Geschäftsführers. Zudem assistieren wir Gesellschaftern bei Eintragungen ins Handelsregister. Auch auf den Themenfeldern Aktienrecht, vorbörsliche Aktien, Genussrecht und Unternehmensbeteiligung sind wir tätig und beraten Sie gerne umfassend.

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Markus Moser
Rechtsanwalt / Senior Associate

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