Die Grunderwerbsteuer ist eine der wichtigsten Steuern, die bei Immobilientransaktionen anfallen. Sie beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % des Kaufpreises. Bei Schenkungen und anderen Formen der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken und Immobilien stellt sich häufig die Frage, ob und in welcher Höhe Grunderwerbsteuer anfällt und wie man diese Steuerlast möglichst gering halten kann.

In diesem umfassenden Blog-Artikel werden wir die rechtlichen Grundlagen der Grunderwerbsteuer bei Schenkung erläutern, die Voraussetzungen für die Anwendung von Steuervergünstigungen und Befreiungen aufzeigen und aktuelle Gerichtsurteile sowie häufig gestellte Fragen (FAQs) behandeln. Unser Ziel ist es, Ihnen als kompetenter und erfahrener Rechtsanwalt einen umfassenden Einblick in das Thema Grunderwerbsteuer bei Schenkungen zu geben und Ihnen dabei zu helfen, Steuern bei Immobilienübergaben zu sparen.

Rechtliche Grundlagen der Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien anfällt. Sie wird durch das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) geregelt und ist eine Ländersteuer, die von den Bundesländern erhoben wird. Die Höhe der Grunderwerbsteuer variiert je nach Bundesland zwischen 3,5 % und 6,5 % des Kaufpreises oder des Grundstückswerts. Die Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich vom Erwerber zu entrichten, also von demjenigen, der das Grundstück oder die Immobilie erwirbt.

Grunderwerbsteuer bei Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen

Bei Schenkungen und anderen Formen der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken und Immobilien, wie zum Beispiel bei Erbschaften, stellt sich die Frage, ob und in welcher Höhe Grunderwerbsteuer anfällt. Grundsätzlich gilt auch hier das Grunderwerbsteuergesetz. Allerdings gibt es einige Besonderheiten und Steuervergünstigungen, die bei Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen zum Tragen kommen können.

Steuerbare Vorgänge bei Schenkungen

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ist ein Grundstückserwerb durch Schenkung unter Lebenden grundsätzlich steuerbar. Das bedeutet, dass auch bei Schenkungen Grunderwerbsteuer anfällt. Allerdings gibt es bestimmte Steuervergünstigungen und Befreiungen, die bei Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen angewendet werden können.

Steuerbefreiungen bei Schenkungen

Das Grunderwerbsteuergesetz sieht in § 3 und § 6 bestimmte Steuerbefreiungen vor, die bei Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen zum Tragen kommen können. Die wichtigsten Steuerbefreiungen sind:

  • § 3 Nr. 1 GrEStG: Steuerbefreiung für Erwerbsvorgänge im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern;
  • § 3 Nr. 2 GrEStG: Steuerbefreiung für Erwerbsvorgänge zwischen Verwandten in gerader Linie, also zum Beispiel zwischen Eltern und Kindern, Großeltern und Enkeln;
  • § 3 Nr. 6 GrEStG: Steuerbefreiung für Erwerbsvorgänge im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, also Schenkungen, durch die der Erblasser seinen Erben bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte zuwendet;
  • § 6 Abs. 2 GrEStG: Steuerbefreiung für den Erwerb von Todes wegen, also durch Erbschaft oder Vermächtnis.

Die Anwendung dieser Steuerbefreiungen ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, die im Einzelfall geprüft werden müssen.

Voraussetzungen für Steuervergünstigungen und Befreiungen bei Schenkungen

Die Anwendung von Steuervergünstigungen und Befreiungen bei Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Diese Voraussetzungen werden im Folgenden erläutert.

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 1 GrEStG

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 1 GrEStG kommt bei Erwerbsvorgängen im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern zum Tragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerb im Zusammenhang mit einer Vermögensauseinandersetzung erfolgt, die auf einer gültigen Ehe oder Lebenspartnerschaft beruht. Eine Vermögensauseinandersetzung kann zum Beispiel im Rahmen einer Scheidung oder Trennung stattfinden, aber auch während der bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner ihr Vermögen untereinander aufteilen.

Wichtig ist, dass die Vermögensauseinandersetzung auf einer rechtlichen Grundlage beruht, wie zum Beispiel einem Ehevertrag, einem Scheidungsvergleich oder einem gerichtlichen Urteil. Eine bloße Absprache zwischen den Ehegatten oder Lebenspartnern genügt nicht.

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG kommt bei Erwerbsvorgängen zwischen Verwandten in gerader Linie zum Tragen. Dazu gehören zum Beispiel Schenkungen zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Großeltern und Enkeln. Die Steuerbefreiung gilt allerdings nur, wenn das Grundstück oder die Immobilie unentgeltlich übertragen wird. Eine teilweise Gegenleistung, wie zum Beispiel die Übernahme von Schulden, kann dazu führen, dass die Steuerbefreiung nicht mehr greift.

Wichtig ist zudem, dass die Steuerbefreiung nicht für Geschwister oder andere Verwandte in der Seitenlinie gilt. Schenkungen zwischen Geschwistern oder zwischen Onkeln und Neffen unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer.

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG kommt bei Erwerbsvorgängen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zum Tragen. Dies bedeutet, dass der Erblasser seinen Erben bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte zuwendet, die im Rahmen der späteren Erbfolge angerechnet werden sollen. Die Steuerbefreiung gilt jedoch nur, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt und der Erwerber ein Abkömmling oder Ehegatte des Erblassers ist.

Wichtig ist, dass die vorweggenommene Erbfolge im Einzelfall nachgewiesen werden muss, zum Beispiel durch einen notariellen Vertrag oder eine letztwillige Verfügung des Erblassers. Eine bloße Absprache zwischen Erblasser und Erben genügt nicht.

Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 2 GrEStG

Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 2 GrEStG kommt bei Erwerbsvorgängen von Todes wegen zum Tragen, also bei Erbschaften oder Vermächtnissen. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerb aufgrund eines Erbfalls oder eines Vermächtnisses erfolgt und der Erwerber ein gesetzlicher Erbe oder Vermächtnisnehmer ist. Die Steuerbefreiung gilt unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Erblasser und Erben.

Wichtig ist, dass die Steuerbefreiung nicht für den Fall gilt, dass der Erwerber das Grundstück oder die Immobilie im Rahmen einer Erbauseinandersetzung an einen Miterben überträgt. In diesem Fall kann die Grunderwerbsteuer anfallen, es sei denn, es liegt eine der anderen Steuerbefreiungen nach § 3 GrEStG vor.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Grunderwerbsteuer bei Schenkung

Die Rechtsprechung zur Grunderwerbsteuer bei Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen ist vielfältig und entwickelt sich ständig weiter. Im Folgenden stellen wir Ihnen einige aktuelle Gerichtsurteile vor, die wichtige Aspekte der Grunderwerbsteuer bei Schenkungen betreffen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. September 2018 – II R 38/16

In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Übertragung eines Grundstücks auf einen Treuhänder im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge grunderwerbsteuerpflichtig sein kann, auch wenn der Treuhänder das Grundstück unentgeltlich für den späteren Erben halten soll.

Der BFH hat in seiner Entscheidung betont, dass für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 GrEStG entscheidend ist, dass der Erwerber ein Abkömmling oder Ehegatte des Erblassers ist. Da der Treuhänder in diesem Fall nicht in einem solchen Verwandtschaftsverhältnis stand, kam die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. November 2018 – II R 44/16

In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Grunderwerbsteuer bei Schenkungen unter Geschwistern nicht gemindert wird, wenn die Geschwister auch Miterben sind. Der BFH hat damit klargestellt, dass die Steuerbefreiungen nach § 3 GrEStG nur für Erwerbsvorgänge zwischen Verwandten in gerader Linie gelten und nicht für Geschwister oder andere Verwandte in der Seitenlinie.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 2019 – II R 54/16

In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Übertragung eines Grundstücks auf eine Familienstiftung grunderwerbsteuerpflichtig ist, auch wenn die Stiftung im Interesse der Familie handelt und die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

Der BFH hat in seiner Entscheidung betont, dass für die Anwendung der Steuerbefreiungen nach § 3 GrEStG entscheidend ist, dass der Erwerber in einem bestimmten Verwandtschaftsverhältnis zum Schenker steht. Da eine Stiftung kein solches Verwandtschaftsverhältnis aufweist, kam die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung.

FAQs zur Grunderwerbsteuer bei Schenkung

Im Folgenden beantworten wir häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Grunderwerbsteuer bei Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken und Immobilien.

Muss man bei einer Schenkung von einem Elternteil an ein Kind Grunderwerbsteuer zahlen?

Grundsätzlich ist ein Grundstückserwerb durch Schenkung steuerbar. Allerdings besteht bei Schenkungen zwischen Eltern und Kindern eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG, sofern die Schenkung unentgeltlich erfolgt. Eine Grunderwerbsteuer fällt in diesem Fall nicht an.

Wie hoch ist die Grunderwerbsteuer bei Schenkungen unter Geschwistern?

Da die Steuerbefreiungen nach § 3 GrEStG nur für Erwerbsvorgänge zwischen Verwandten in gerader Linie gelten, sind Schenkungen unter Geschwistern grunderwerbsteuerpflichtig. Die Höhe der Grunderwerbsteuer richtet sich nach dem Bundesland, in dem das Grundstück oder die Immobilie liegt, und beträgt zwischen 3,5 % und 6,5 % des Grundstückswerts.

Wie kann man Grunderwerbsteuer bei Schenkungen sparen?

Um Grunderwerbsteuer bei Schenkungen zu sparen, sollten Sie prüfen, ob eine der Steuerbefreiungen nach § 3 oder § 6 GrEStG zur Anwendung kommt. Die Steuerbefreiungen gelten insbesondere für Schenkungen zwischen Verwandten in gerader Linie, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge oder bei Erwerbsvorgängen von Todes wegen. Beachten Sie dabei die Voraussetzungen und Formalitäten, die für die jeweilige Steuerbefreiung erforderlich sind.

Was passiert, wenn man bei einer Schenkung eine Gegenleistung vereinbart?

Wenn Sie bei einer Schenkung eine Gegenleistung vereinbaren, kann dies dazu führen, dass die Steuerbefreiungen nach § 3 GrEStG nicht mehr zur Anwendung kommen. In diesem Fall unterliegt der Erwerb der Grunderwerbsteuer. Die Höhe der Grunderwerbsteuer richtet sich nach dem Bundesland, in dem das Grundstück oder die Immobilie liegt, und beträgt zwischen 3,5 % und 6,5 % des Grundstückswerts bzw. der Gegenleistung.

Kann man die Grunderwerbsteuer bei Schenkungen zurückfordern, wenn die Schenkung rückgängig gemacht wird?

Wenn eine Schenkung rückgängig gemacht wird, zum Beispiel weil der Schenker sein Grundstück oder seine Immobilie zurückfordert, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Grunderwerbsteuer zurückgefordert werden. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn die Rückforderung aufgrund eines Rückforderungsrechts nach § 528 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt. In diesem Fall ist die Rückforderung der Grunderwerbsteuer innerhalb von zwei Jahren nach dem Rückforderungsanspruch beim zuständigen Finanzamt zu beantragen.

Fazit

Die Grunderwerbsteuer bei Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken und Immobilien ist ein komplexes Thema, das sowohl rechtliche als auch steuerliche Aspekte umfasst. Um Steuern bei Immobilienübergaben zu sparen, ist es wichtig, die verschiedenen Steuervergünstigungen und Befreiungen zu kennen und die entsprechenden Voraussetzungen und Formalitäten zu beachten.

Als kompetenter und erfahrener Rechtsanwalt im Zivilrecht können wir Ihnen dabei helfen, Ihre individuelle Situation zu analysieren und die besten Möglichkeiten zur Steueroptimierung bei Schenkungen und unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken und Immobilien aufzuzeigen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wenn Sie Fragen zum Thema Grunderwerbsteuer bei Schenkungen haben oder eine persönliche Beratung wünschen.

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