Internetrecht2021-10-19T16:59:36+02:00

Internetrecht – Informationspflichten, Impressum, Haftung

Internetrecht ist ein Thema, mit dem sich vor allem die Betreiber von Online-Shops, aber auch Website-Betreiber und Anbieter von Internet-Dienstleistungen im Allgemeinen auseinandersetzen sollten. Dies dient in erster Linie dem Selbstschutz, denn wenn ein Internetauftritt nicht rechtssicher umgesetzt wird, droht eine Abmahnung.

Für Betreiber von Websites und Online-Shops lohnt es sich, sich mit dem Internetrecht, den Informationspflichten im Internet und auch mit den Haftungsfragen auszukennen. Für Fragen und eine Beratung zu diesen Themen stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner gerne zur Verfügung. Hier gelangen Sie in unseren Kontaktbereich.

Inhaltsverzeichnis

  1. Internetrecht oder Online-Recht? Was ist der Unterschied?
  2. Internetrecht: Gesetzliche Regelungen im Internet
  3. Wesentliche Informationspflichten im Internet
  4. Das Impressum – worauf kommt es an bei Websites und Social Media?
  5. Online-Shops und Websites
  6. Internetrecht: Wer haftet im Internet?
  7. Streitbeteiligung und Verbraucherschlichtung
  8. Online-Handel und Widerruf – welche Pflichten gibt es?
  9. Online-Shops und AGB
  10. Feedback im Internet – Kundenbewertungen
  11. Werbung per E-Mail – was ist laut Internetrecht erlaubt?
  12. Verträge per Mail kündigen
  13. Urheberrecht und Copyright – wann Abmahnungen drohen
  14. Was tun bei der Verletzung von Fotorechten?
  15. Kleinunternehmer und Umsatzsteuer – worauf man achten sollte
  16. Rechtliche Beratung

Internetrecht oder Online-Recht? Was ist der Unterschied?

Ein selbstständiges Internetrecht gibt es nicht, es handelt sich dabei vielmehr um eine Sammlung verschiedener Gesetze. Entsprechend gibt es auch kein eigenständiges „Online-Recht“; der Begriff wird lediglich hier und dort synonym für Internetrecht verwendet.

Gerade im Bereich des Online-Handels kommt es immer wieder zu Abmahnungen von Verbraucherverbänden oder auch vom Wettbewerbern.

Das Online-Recht oder Internetrecht tangiert viele Rechtsgebiete. Dazu gehören das Wettbewerbsrecht für Marketing- und Werbemaßnahmen. Außerdem sind das Immaterialgüterrecht und das Domainrecht relevant. Darüber hinaus spielen auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das E-Commerce-Recht eine wesentliche Rolle.

Gesetze, AGBs, Europäische Richtlinien

Neben den verschiedenen Gesetzen, die im Internet zur Anwendung kommen, gelten auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen großer Social Media-Plattformen wie Facebook, Instagram oder YouTube sowie die Registrierungsstellen von Internet-Domains wie die DENIC eG, die deutsche Domains (.de) verwaltet.

Da die gesetzlichen Regelungen häufig nicht ausreichen, um Einzelfälle zu regeln, sind Gerichtsentscheidungen bei konkreten Konflikten und Anliegen von großer Bedeutung.

Das gilt für das Internetrecht mehr als für andere Rechtsgebiete, weil sich die Gerichte aufgrund des rasanten technischen Fortschritts in vielen Fällen zuerst mit neuen Fragestellungen befassen müssen.

In Deutschland treffen die Oberlandesgerichte (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH) rechtskräftige Urteile, in der Europäischen Union gelten die europäischen Richtlinien und Entscheidungen des EuGH. Zudem finden viele internetbezogene Gesetze ihren Ursprung in europäischen Richtlinien.

Allgemein lässt sich sagen, dass man alle Regeln und Gesetze, die das korrekte Verhalten im Internet regeln, in ihrer Gesamtheit als Internetrecht bezeichnet.

Internetrecht: Gesetzliche Regelungen im Internet

Im Internet kommen situativ verschiedene gesetzliche Regelungen zur Anwendung, die verschiedene Rechtsgebiete tangieren und gemeinsam das Internetrecht bilden:

E-Commerce

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB) enthalten Vorschriften über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen im Online-Handel sowie über die Informationspflicht.

Haftung

Im Internet bezieht sich die Haftung in erster Linie auf den Inhalt einer Website. Wesentlich ist hier die Störerhaftung für Rechtsverletzungen, u. a. durch fremde Inhalte. Beispiele für fremde Inhalte sind Kommentare und Postings in Foren, verlinkte Inhalte fremder Websites und eingebettete Videos.

Domainnamen

Websites benötigen eigenständige Adressen. Allerdings wird es aufgrund der Vielzahl von Domains immer schwieriger, eine eigene Domain zu finden, die noch nicht von anderen registriert worden ist. Insbesondere muss hierbei auch auf bestehende Marken– oder Namensrechte geachtet werden.

TOM (Sicherheit)

Sowohl die DSGVO (Art. 32 DSGVO) als auch das TMG (§ 13 Abs. 7 TMG) verpflichten die Betreiber von Webseiten dazu, dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen („TOM“) zu ergreifen. Das soll unberechtigte Zugriffe auf technische Einrichtungen und Daten sowie allgemein Störungen verhindern.

Werbung/Marketing

Kommerzielle Online-Präsenzen dienen Marketingzwecken, wobei neben dem UWG auch spezifische Gesetze eine Rolle spielen (z. B. das Jugendschutzgesetz). Beispiele für Online-Marketing sind „Google Ads“ oder „Keyword-Advertising“ oder auch „Influencer-Marketing“. Insbesondere beim Bieten auf Keywords vom Wettbewerb sind Markenrechte zu beachten.

Website-Content

Beim Content von Websites, also den gesamten Inhalten einer Website, sind die urheberrechtlichen Belange und die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten.

Internetrecht – Datenschutz

Betreiber von Websites und Online-Shops müssen sich beim Datenschutz an die Regelungen der DSGVO (Datenschutz Grundverordnung) halten. Allerdings gibt es bezüglich der parallelen Gültigkeit des Telemediengesetzes (§§ 11 – 15a TMG) unterschiedliche Auffassungen.

Jedoch lässt sich bei der Auslegung der Datenschutz Grundverordnung auf den Inhalt der Vorschriften des Telemediengesetzes zurückgreifen. Über die Anforderungen des § 13 TMG hinaus bestimmen jedoch die zusätzlichen Anforderungen an die Informationspflichten (Art. 13, Art. 14 DSGVO) den Inhalt einer Datenschutzerklärung.

Pflichtinformationen

Jede kommerzielle Website sowie alle anderen (auch nicht-kommerziellen) geschäftlichen Online-Präsenzen müssen ein Impressum enthalten.

Wesentliche Informationspflichten im Internet

Im Internet gibt es eine ganze Reihe von Informationspflichten für Online-Shops und Anbieter von Internet-Dienstleistungen:

  • Anschrift und Telefonnummer des Unternehmens,
  • gesetzliche Haftung bei Mängeln,
  • Angebot mindestens einer Zahlungsart, die unentgeltlich ist,
  • E-Mail-Adresse,
  • Identität des Inhabers bzw. Betreibers einer Website,
  • Widerrufsrecht,
  • Garantien und Kundendienstleistungen,
  • Auskunft zu Lieferbeschränkungen,
  • Informationen über wesentliche Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen,
  • Auskunft zu Zahlungsmitteln und Aufschlägen bei Zahlungen,
  • Angaben zu Liefer- und Zahlungsterminen,
  • Bedingungen bei Zahlungen, Lieferungen und Leistungen,
  • Art der Preisberechnung bzw. Gesamtpreis,
  • Versand- und Lieferkosten.

Diese Informationspflichten ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen:

Das Impressum – worauf kommt es an bei Websites und Social Media?

Wer eine geschäftliche Website betreibt, muss sich laut Internetrecht an die Impressumspflicht halten und bestimmte Informationen leicht zugänglich machen.

Unternehmen mit einer Facebook-Präsenz, aber auch solche mit einer Präsenz auf anderen Social-Networking-Plattformen wie Xing, LinkedIn, Twitter und anderen, können abgemahnt werden und sollten die Erreichbarkeit ihres Impressums überprüfen.

Internetrecht: Online-Shops und Websites

Wer im Netz einen Online-Shop betreibt, unterliegt einer Vielzahl von Offenlegungspflichten. Die Gefahr von Abmahnungen durch Konkurrenten ist im E-Commerce-Geschäft besonders groß. Die rechtliche Struktur ändert sich regelmäßig und erfordert von den Unternehmern ständige Aufmerksamkeit. So sind etwa die Standards für verbrauchernahe Internetshops strenger geworden.

Wenn sich ein Geschäft auf Gewerbetreibende spezialisiert (B2B), muss dies an prominenter Stelle angegeben werden. Verbraucherorientierte Online-Shops müssen unter anderem auf das Widerrufsrecht hinweisen.

Um im Wettbewerb bestehen zu können, müssen viele Unternehmer ihre Waren online verkaufen. Wer nicht gleich einen Webshop einrichten will, kann seine Artikel einfach auf seiner Website anbieten und den Kaufvorgang über ein Kontaktformular abwickeln, das er dem Verbraucher zur Verfügung stellt.

Informationspflichten bei B2C-Geschäfte mit Verbrauchern

Wer diesen Weg wählt und Verbraucher als Kunden hat, muss allerdings eine ganze Reihe von Informationspflichten einhalten und seine Kunden über ihre Rechte aufklären. Es gibt mehrere Unterschiede zwischen dem bloßen Anbieten von Artikeln im Internet ohne die Möglichkeit, sie zu bestellen, und dem Verkauf über einen Online-Shop.

So ist es für Abmahner bei einem Online-Shop wesentlich einfacher, die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten zu überprüfen. Damit ist das Risiko eines Shop-Betreibers, eine Abmahnung zu erhalten, deutlich höher als das eines Anbieters, der seine Artikel nur online ausstellt.

Internetrecht: Pflichtenkatalog für Fernabsatz

Um sein Geschäft nicht zu gefährden, sollte jeder Unternehmer, der Verträge mit Kunden außerhalb von Ladengeschäften abschließt, den Pflichtenkatalog für den Fernabsatz kennen. Eine der Pflichten besteht darin, den Kunden vor Vertragsabschluss über seine Möglichkeit zum Widerruf zu belehren. Macht der Unternehmer hier einen Fehler, kann es für ihn teuer werden.

Wenn ein Kunde etwa eine Bestellung per Mail aufgibt, hat er dasselbe 14-tägige Widerrufsrecht wie bei einer Bestellung in einem Webshop. Informiert der Unternehmer den Kunden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht korrekt über das Widerrufsrecht, hat der Kunde das Recht, das Geschäft nach 12 Monaten und 14 Tagen zu widerrufen und eine Rückerstattung zu erhalten.

Der Gewerbetreibende bleibt in der Regel auf dem Schaden sitzen.

Nur wer den Kunden in seiner E-Mail vor dem tatsächlichen Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht informiert, z. B. bei einer Bestellung per Mail unter Verwendung des entsprechenden amtlichen Musterformulars, kann die verlängerte Widerrufsfrist vermeiden und die 14-Tage-Frist wahren.

Internetrecht: Wer haftet im Internet?

Das Telemediengesetz (TMG) regelt, wer verantwortlich ist, wenn im Internet veröffentlichte Informationen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen. Jeder, der sich online bewegt, sollte die Regeln zur Haftung im Netz kennen und befolgen. Dabei gelten die Regelungen sowohl für die eigene Website als auch für z. B. Blogeinträge.

Umstritten war für lange Zeit die Haftung von WLAN-Anbietern, die aber mit der Novellierung des TMG im Oktober 2017 de facto aufgehoben wurde. Das bedeutet, dass der Betreiber eines WLAN-Hotspots nicht mehr verantwortlich ist, wenn ein Dritter zum Beispiel über den Router rechtswidriges Filesharing vornimmt.

Der Wi-Fi-Anbieter ist im Falle einer Rechtsverletzung durch Dritte nicht für Schadenersatz, Unterlassungsansprüche oder die Beseitigung verantwortlich.

Infolgedessen besteht keine Verpflichtung mehr, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, wie z. B. die Einrichtung eines Identitäts- und Passwortschutzes. Unter Umständen ist der Anbieter des Wi-Fi-Hotspots dennoch verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen bis hin zu einem Nutzungsverbot zu ergreifen, um wiederholte Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Viele Websites enthalten einen sogenannten „Disclaimer“ (Haftungsausschluss) im Impressum. Da die Haftung nicht per se ausgeschlossen werden kann, ist der Sinn eines solchen Disclaimers fraglich. Am ehesten ist der Disclaimer geeignet, wenn man Links zu fremden Seiten anbietet oder fremde Informationen in der eigenen Website einbindet.

Streitbeteiligung und Verbraucherschlichtung

Verbraucher sollten über die Möglichkeiten der Online-Streitbeilegung informiert werden. Ein Shopbetreiber muss auf seiner Website einen Link zu einem Online-Streitbeilegungsverfahren angeben. Der Link muss anklickbar und leicht zugänglich sein.

Die Verordnung macht keine Angaben dazu, wo er platziert werden soll. Das Impressum ist eine Möglichkeit.

Beschäftigt ein Shopbetreiber mehr als zehn Angestellte, muss er den Kunden zusätzlich mitteilen, ob er bereit ist, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen. Sind Onlinehändler nicht bereit, sich generell an einem Streitbeilegungsverfahren zu beteiligen, müssen sie die Kunden darauf hinweisen.

Online-Handel und Widerruf – welche Pflichten gibt es?

Ein online geschlossener Kaufvertrag kann vom Verbraucher innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Der Kunde kann einen im Netz geschlossenen Vertrag nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht widerrufen, etwa bei verderblichen Lebensmitteln oder bei Tonträgern, die versiegelt sind.

Unabhängig davon muss der Onlinehändler den Kunden darüber informieren, ob er beim Online-Kauf ein Widerrufsrecht hat oder nicht. Die Widerrufsfrist beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden. Wird der Kunde nicht oder falsch über sein Widerrufsrecht belehrt, hat er 12 Monate und 14 Tage Zeit, vom Vertrag zurückzutreten.

Rechtzeitig informieren

Betreiber von Online-Shops sollten daher den Verbraucher über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein des Widerrufsrechts sowie über die Kriterien, Fristen und Verfahren für dessen Ausübung und über das Muster-Widerrufsformular informieren. Außerdem sollte man dem Verbraucher diese Informationen innerhalb einer angemessenen Frist auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen, vorzugsweise bei der Lieferung der Waren.

Dies kann per Mail in der Auftragsbestätigung oder auf Papier bei der Lieferung der Produkte geschehen. Zusätzlich sollte man dafür sorgen, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular schnell auf der Website finden kann. Anders verhält es sich im B2B-Bereich bei gewerblichen Kunden. Denn diese haben nicht das Recht, ihre Bestellung zu widerrufen.

Gewerbliche Kunden können jedoch ein Widerrufsrecht haben, wenn auch Verbraucher im selben Webshop einkaufen können. Möchte man das nicht zulassen, sollte man in den allgemeinen Geschäftsbedingungen klarstellen, dass nur Verbraucher die Möglichkeit haben, zu widerrufen.

Internetrecht: Online-Shops und AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nicht verpflichtend, wenn man einen Online-Shop betreibt. Wenn der Betreiber eines Online-Shops keine AGB verwendet, gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. Für den computergestützten Rechtsverkehr sind diese jedoch häufig nicht praktikabel.

Überdies haben alle Online-Shops, die auch Geschäfte mit Verbrauchern abwickeln, eine Reihe von Pflichten zur Aufklärung ihrer Kunden. Diese Pflichten kann man in die AGB einschließen und damit für jeden Vertrag erfüllen. Theoretisch sind allgemeine Geschäftsbedingungen immer dann sinnvoll, wenn die Vertragsabwicklung einheitlich sein soll.

Feedback im Internet – Kundenbewertungen

Eine erfolgreiche Suchmaschinenoptimierung (SEO) und eine ansprechende Online-Präsenz sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg eines Online-Unternehmens. Auch Kundenrezensionen gehören für viele potenzielle Kunden zu den wichtigen Informations-Quellen des Internets, die im Vorfeld einer Bestellung konsultiert werden.

Positives Feedback erhöht die Chance auf Besucher der Website und weitere Bestellungen. Die Bewertungen können auf der Website des Unternehmens oder auf Bewertungsportalen Dritter zu finden sein. Schlechte Bewertungen können sich auf den Umsatz auswirken und einen negativen Einfluss auf den Ruf oder das Image eines Unternehmens haben.

Vorsicht ist geboten, wenn man Verbraucher per Mail um Bewertungen bittet, da dies nicht immer zulässig ist.

Werbung per E-Mail – was ist laut Internetrecht erlaubt?

Bei der Werbung per E-Mail, aber auch per Telefon, SMS und Brief muss man bestimmte Vorschriften beachten. Ob und wann Werbung als rechtswidrig und störend einzustufen ist, regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 7 UWG). E-Mail-Werbung darf zum Beispiel nur verschickt werden, wenn der Empfänger sein Einverständnis gegeben hat.

Verträge per Mail kündigen – das sagt das Internetrecht

Verbraucherverträge können seit dem 1. Oktober 2016 per SMS, E-Mail oder eingescannter PDF-Datei gekündigt werden. Denn es ist nicht mehr notwendig, ein Dokument mit handschriftlicher Unterschrift zu versenden.

Sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Unternehmens eine schriftliche Kündigung verlangen, muss dieser Passus geändert werden.

Urheberrecht und Copyright – wann Abmahnungen drohen

Unternehmen sind häufig mit dem Urheberrecht konfrontiert. Streaming, Herunterladen, das Teilen und die Verlinkung von Content in Wort und Bildern auf einer Website sind gängige Beispiele. Dabei besteht die Gefahr einer Abmahnung, wenn gegen die Regeln des Urheberrechts verstoßen wird.

Was tun bei der Verletzung von Fotorechten?

Der Urheberrechtsschutz gilt für alle Bilder, Fotos und Videos, aber auch für Texte, Kunstwerke und Software. Eine Verletzung des Urheberrechts liegt vor, wenn Werke anderer Personen, wie z. B. Fotos, ohne Zustimmung des Urhebers oder Rechteinhabers veröffentlicht werden.

So ist es verboten, ein geschütztes Werk ohne die entsprechende Erlaubnis zu kopieren oder zu verbreiten (z. B. ein Foto oder einen Zeitungsartikel per E-Mail an einen Verteiler zu schicken). Nur der Urheber oder der Inhaber der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte hat das Recht, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Abgemahnte sollten immer überprüfen, ob die Abmahnenden überhaupt dazu berechtigt sind, eine Abmahnung auszusprechen.

Abmahnung: Wer ist berechtigt eine auszusprechen?

Handelt es sich bei dem Abmahnenden offensichtlich nicht um den Urheber selbst und gibt er keine weitere Erklärung zu seiner Berechtigung ab, sollten Beweise gefordert werden. Zum Beispiel, wenn es sich bei dem Abmahner um eine GmbH handelt, die das „Urheberrecht“ (und nicht nur ein Verwertungsrecht) an dem Bild beansprucht.

Der Grund dafür ist, dass nach deutschem Recht nur eine natürliche Person, nicht aber eine juristische Person wie eine GmbH, Urheber sein kann. Wurde das betreffende Bild nicht vom Abmahner erstellt, muss er darlegen und beweisen, dass er der rechtmäßige Inhaber der Nutzungs- und Verwertungsrechte ist.

Urheberrechtsverletzungen sind insbesondere im Internet durch jede Art der Veröffentlichung auf der eigenen Website denkbar, nicht nur durch das illegale direkte Hochladen auf die eigene Website.

Auch bei der Verwendung von „Frames“ oder „Deep-Links“ zur Einbettung von Inhalten ist eine Erlaubnis erforderlich. Außerdem kann die Verlinkung auf ein urheberrechtlich geschütztes Objekt für Website- und Shopbetreiber schwierig sein.

Kleinunternehmer & Umsatzsteuer – worauf man achten sollte

Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler im Jahr der Gründung einen Jahresumsatz von weniger als 17.500 € (einschließlich Umsatzsteuer) hat, gilt als Kleinunternehmer. Wenn der Bruttoumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht 50.000 € erreichen wird, fällt keine Umsatzsteuer an.

Kleinunternehmer und Umsatzsteuerpflicht

Erfüllt ein Kleinunternehmer diese Kriterien, kann er sich für die Erhebung der Umsatzsteuer entscheiden. Entsprechend gilt, dass ein Kleinunternehmer, der diese Option nicht wählt, keine Vorsteuer geltend machen und keine Mehrwertsteuer auf seinen Rechnungen ausweisen kann.

Unabhängig davon, ob die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird oder nicht, muss eine Umsatzsteuererklärung abgegeben werden.

Internetrecht – Preisangabenverordnung

Die Kleinunternehmerregelung und Preisangabenverordnung (PAngV) schreiben vor, dass die Preise für Produkte oder Dienstleistungen die Mehrwertsteuer und andere Preisbestandteile enthalten müssen, wenn sie über das Internet verkauft werden. Nach § 1 Abs. 1 PAngV müssen die Preise gegenüber dem Kunden als Endpreis einschließlich der Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass Kunden Nettopreise sehen und den wahren Endpreis nicht auf einen Blick erkennen können. Allerdings ist die Gesetzgebung für kleine Unternehmen schwierig umzusetzen, da sie nicht angeben können, dass die Mehrwertsteuer in einem Preis enthalten ist. Denn eine Preisangabe „inkl. Mwst.“ ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, Az.: 6 O 219/07.

Aufgrund der Kleinunternehmerregelung sollten Kleinunternehmer den angegebenen Preis als Endpreis deklarieren und darauf hinweisen, dass die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen werden kann. Mit diesem Hinweis kommt der Kleinunternehmer seiner Verantwortung nach der Preisangabenverordnung nach und vermeidet gleichzeitig eine Täuschung des Kunden.

Rechtliche Beratung

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner beraten Sie gerne, wenn Sie Fragen zum Internetrecht bzw. zu den tangierten Rechtsgebieten haben. Sie sind für Unternehmen und Unternehmer aus Deutschland, Österreich und der Schweiz tätig und beraten unter anderem im Wirtschaftsrecht, im Wettbewerbsrecht, im Markenrecht oder im Urheberrecht.

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Arthur Wilms
Rechtsanwalt / Associate

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