Interstrafrecht: wie Straftaten im Netz geahndet werden. Der Begriff „Internetstrafrecht“ bezieht sich auf ein breites Spektrum von Straftaten, die über das Internet begangen werden. Dazu zählen auch solche Straftaten, die mit oder gegen den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie durchgeführt werden.

Es ist schwierig, das Internetstrafrecht als ein einziges Rechtsgebiet zu klassifizieren, da es eine Vielzahl von Straftaten umfasst. In diesem Beitrag erklären Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner, was das Internetstrafrecht ist. Zudem erfahren Sie, in welchen Bereichen es zur Anwendung kommt.

Inhaltsverzeichnis

  1. Internetstrafrecht: Wann liegt Cyberkriminalität vor?
  2. 7 Bestandteile der Internetkriminalität
  3. Internetstrafrecht: Tatbestände aus dem StGB
  4. Cyberkriminalität im Ausland
  5. Anwalt Internetstrafrecht: hohes Fachwissen ist gefordert
  6. Internetstrafrecht: Kontaktieren Sie die Kanzlei Herfurtner

Sie sind bei einem Online-Kauf Opfer eines Idenditätsdiebstahls geworden? Oder jemand hat Sie in den sozialen Medien persönlich beleidigt und verleumdet? Dann kontaktieren Sie die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner. Diese behandeln Ihr Anliegen vertraulich und besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen.

Internetstrafrecht: Wann liegt Cyberkriminalität vor?

Der Begriff „Cybercrime“ umfasst ein breites Spektrum an kriminellen Aktivitäten und kriminellen Organisationen. Nach § 263 des deutschen Strafgesetzbuches gibt es eine Vielzahl von Betrugsdelikten, wie Warenkreditbetrug, Warenbetrug, Leistungsbetrug (einschließlich Leistungskredit) und andere Arten von betrügerischen Aktivitäten. Die Computerkriminalität überschneidet sich mit der Wirtschaftskriminalität als eine weitere Form der Internetkriminalität.

Als hochkomplexer Kriminalitätsbereich umfasst die Computerkriminalität Handlungen wie das Ausspähen, die Manipulation oder die Zerstörung von Computersystemen. Dazu zählen beispielsweise folgende Delikte:

  • Täuschung im Rechtsverkehr bei der Datenverarbeitung
  • Datendiebstahl
  • Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis (§ 206 StGB)
  • Verleumdung (§ 186 StGB)
  • Das Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)
  • Beleidigung (§ 185 StGB)
  • Eingriff in den privatesten Lebensbereich durch Fotografieren
  • Abfangen von Daten (§ 202b StGB)
  • Verfälschung von beweiserheblichen Daten (§ 269 StGB)
  • Computer-Hacking (§ 202c StGB)
  • Verbreitung von pornographischem Material ( 184 StGB)
  • Verfälschung von Daten (§ 303a StGB)
  • Manipulation technischer Schutzmaßnahmen (§ 108b UrhG)
  • Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • Rechtswidrige Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Content (§ 106 UrhG)

Zur besseren Übersicht erläutern Ihnen die Anwälte 7 Teilbereiche, die durch das Online-Strafrecht geregelt werden.

1. Internetstrafrecht: Computerbetrug

In Deutschland ist der Computerbetrug (§ 263a StGB) eine der am weitesten verbreiteten Arten der Internetkriminalität. Die Zahl der Straftaten im Bereich der Datenspionage, der Fälschung, der Manipulation und der Computersabotage nimmt stetig zu. Der unbefugte Zugriff auf Netzrouter oder die gezielte Nutzung von Premium- oder Mehrwertdiensten kann dazu genutzt werden, teure Auslandsverbindungen oder eine andere Form der Computerkriminalität, den sogenannten Telekommunikationsbetrug, zu nutzen.

Erforderlich ist nach § 263a StGB insbesondere ein rechtswidriger, erheblicher Bereicherungsvorsatz. Rechtlich gesehen ist das geschützte Gut das Eigentum eines anderen. Eine fehlerhaft gestaltete Software, fehlerhafte Daten, ein unzulässiger Zugriff auf Daten oder eine unbefugte Einwirkung auf den Datenverarbeitungsbetrieb können einen Schaden verursachen.

 Eine unrechtmäßige Verwendung von Daten ist auch die Vorlage gefälschter Überweisungsbelege.

2. Internetstrafrecht: Kryptobetrug

Dank des steigenden Bitcoin-Preises herrscht derzeit ein wahrer Hype um Kryptowährungen. Egal ob über soziale Medien oder Spam-E-Mails: Zwielichtige Unternehmen nutzen das Internet, um ihre Werbung zu verbreiten.

Das Mining von Kryptowährungen, der Handel mit ihnen oder Investitionen in scheinbar zukunftsträchtige Kryptowährungen versprechen hohe Renditen und langfristige passive Einkommen.

3. Internetstrafrecht: falsche Datenangaben sind strafbar

Bei der Täuschung im Rechtsverkehr geht es um die Manipulation von beweiserheblichen Daten oder um Täuschung (§§ 269, 270 StGB). In diesem Zusammenhang gehört auch auch die Fälschung von Daten zur Täuschung dazu. Menschen versenden E-Mails unter fiktiven Namen und geben sich als eine andere Person aus, um an persönliche Daten zu gelangen.

4. Verbreitung von Schadsoftware und Veränderung von Dateien

Eine der schwersten Straftaten ist die Manipulation oder Störung des Betriebs eines Computers. Daten, die unrechtmäßig gelöscht, unterdrückt, verändert oder unbrauchbar gemacht werden, sind strafbar. Denial-of-Service-Angriffe und die Verbreitung von Schadprogrammen wie Viren und Trojanern sind bekannte Beispiele.

Die Veränderung von Dateien in einem System oder des Systems selbst durch eine andere Person als den Dateneigentümer ist eine strafbare Handlung. Nach § 202a Strafgesetzbuch (StGB) gehört zum Schnüffeln und Abfangen von Daten auch der Diebstahl und die Entwendung von digitalen Identitäten, Kreditkarten oder Kontodaten (über Pishing), die dann auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden.

5. IT-Strafrecht: Hackerangriffe sind strafbar

Nach § 202a des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) ist Hacking, wenn ein Vermögensvorteil angestrebt wird, als Verletzung der Passwort- und Zugangssicherheit strafbar. Schwachstellen in Software, so genannte „Exploits“, können genutzt werden, um in die Netzwerke von Unternehmen, Regierungen und Bürgern einzudringen.

6. Urheberrechte dürfen nicht verletzt werden

Nach § 106 des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sind Verstöße gegen das Urheberrecht, wie z. B. das Anfertigen von Raubkopien, illegal. § 108a UrhG sieht eine zusätzliche Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für die gewerbliche Verletzung von Urheberrechten vor, wenn der Zweck darin besteht, wiederkehrende Einnahmen zu erzielen.

7. Die Ahndung von Identitätsdiebstahl

Der Identitätsdiebstahl ist eine Form der Straftat, die darauf abzielt, sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Dies kann beispielsweise durch Online-Käufe oder Abonnements erfolgen. Aber auch Falschdarstellungen von Namen in den sozialen Medien werden als Identitätsdiebstahl betrachtet.

Im Grunde ist Identitätsdiebstahl in Deutschland kein Straftatbestand. Dennoch befassen sich bestimmte Paragrafen mit bestimmten Arten von Identitätsdiebstahl. Hierzu zählen die § 202a (Ausspähen und Abfangen von Daten) und § 269 (Fälschung von beweiserheblichen Daten) sowie die Paragrafen § 263a (Computerbetrug) und § 276 (Urkundenfälschung).

Internetstrafrecht: Bestandteile der Cyberkriminalität

Im folgenden Abschnitt erklären wir Ihnen, wie Cyberkriminelle Malware und das Darknet für Ihre Taten nutzen.

Cyberkriminelle nutzen Malware

Um Erpressungen durchzuführen oder den Datenfluss zu verändern, ist bösartige Software (Malware) ein wesentlicher Bestandteil der Cyberkriminalität.
Der Weg zum Erfolg eines Kriminellen beginnt mit dem Diebstahl der digitalen Identität einer Person. Hierfür werden z.B. Passwörter, E-Mail-Adressen oder Bankkontodaten missbraucht.

Durch Spam- und Pishing-E-Mails werden Inhalte an die Opfer geschickt, um sie zum Herunterladen zu verleiten. Falsche Mitteilungen über Paketeingänge werden beispielsweise häufig von falschen Behörden oder Banken übermittelt.

Bei DoS-Angriffen, auch Denial-of-Service-Attacken genannt, wird versucht, das Zielsystem zu überlasten, um bestimmten Personen oder Organisationen zu schaden.

Internetstrafrecht: Cyberkriminalität im Darknet

Das sogenannte „Darknet“, d.h. der Teil des Internets, der nur über das Tor-Netzwerk zugänglich ist, ist ein wachsendes Ziel für Ermittler. Es ist seit langem bekannt, dass dort Rauschmittel, Medikamente, Schusswaffen und Kinderpornografie leicht zugänglich sind.

Bitcoin und andere Kryptowährungen werden häufig für die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen im Internet verwendet. Um die Verfolgung von Straftaten im Darknet zu erleichtern, ist geplant, einen neuen § 126a in das Strafgesetzbuch (StGB) einzufügen und die Strafprozessordnung (StPO) zu ändern.

IT-Strafrecht: Anonymität existiert nicht

Selbst in der heutigen Zeit glauben viele Menschen fälschlicherweise, dass sie sich polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen leicht entziehen können, indem sie ihre Aktivitäten online verbergen. Es gibt jedoch keine Garantie, dass Sie sich den Strafverfolgungsbehörden entziehen können. Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn Sie spezielle Technologien wie TOR oder das so genannte „Darknet“ nutzen.

Internetstrafrecht: Tatbestände aus dem StGB

Internetsrafrecht: Das StGB ist maßgeblich für die Durchsetzung von Regeln im Internet zuständig. Welche das sind, erläutern Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner in diesem Abschnitt.

Rechte an den eigenen Bildern

Im Zeitalter der ständig verfügbaren und aufnahmebereiten Smartphones (WhatsApp, Snapchat) ist es heute möglich, Bilder oder Videoaufnahmen auf einschlägigen Websites zu posten (YouTube, Instagram) oder über Messenger-Dienste an eine Vielzahl von Menschen zu versenden. Es ist jedoch wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass ein solches Verhalten zu rechtlichen Problemen führen kann.

Die Pargraphen 22 und 23 des KunstUrhG regeln in einem ersten Schritt das Recht am eigenen Bild und verlangen die Einwilligung der Abgebildeten.

In folgenden Fällen ist die Einwilligung jedoch nicht notwendig:

  • Zeitgeschichtliche Aufnahmen
  • Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk an einem anderen Ort erscheinen
  • Aufnahmen von Versammlungen
  • Öffentliche Veranstaltungen

Für die Verbreitung oder Zurschaustellung eines Bildnisses sieht das Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG) entweder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Da es sich hierbei auch um ein Antragsdelikt handelt, muss es den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. In diesem Zusammenhang ist auch § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) zu erwähnen.

Bildaufnahmen sind bereits ein Straftatbestand, wenn zum Beispiel der Privat- und Persönlichkeitsbereich eines Unfallopfers verletzt wird. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Bild- oder Videoaufnahmen nicht nur angefertigt, sondern auch verbreitet werden.

Als Beispiele werden in der Gesetzesbegründung u.a. der Fall eines betrunkenen Autofahrers auf dem Heimweg oder das blutende Opfer eines Gewaltverbrechens genannt. Sogenannte „relative Antragsdelikte“ bedürfen einer gesonderten Strafanzeige und eines Antrages. Außer die Strafverfolgungsbehörden halten ein Einschreiten von Amts wegen wegen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung für erforderlich.

Internetstrafrecht: Beleidigung nach § 185 StGB

Der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB ist ein häufiger Fall des herkömmlichen Strafrechts, der durch die Verbreitung und Nutzung neuer Medien zunehmend in Erscheinung tritt.

Für einige Leute sind Social-Media-Seiten wie Facebook ideale Plattformen, um andere Menschen persönlich zu beleidigen. Je nach Schweregrad kann eine Beleidigung eine Geldstrafe oder ein Jahr Gefängnis nach sich ziehen. Da die Beleidigung einen direkten Angriff auf die Ehre des Opfers darstellt, wird sie als „Ehrenverbrechen“ eingestuft.

Folglich muss es sich um eine Bemerkung oder Handlung handeln, die das Opfer als verleumderisch ansieht. Eine gängige Definition von Beleidigung ist eine respektlose Handlung, die sich gegen die Ehre einer anderen Person richtet. Daher sind Beleidigungen im realen Leben grundsätzlich nicht anders zu bewerten als solche im virtuellen Leben.

Verleumdung als Verstoß gegen § 187 Strafgesetzbuch

Verleumdungen werden nach § 187 des Strafgesetzbuchs gewertet. Es muss ein Verleumdungsvorsatz vorliegen, der zudem unwahr ist. Verleumdung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet. Die Verleumdung kann in der Öffentlichkeit, bei einer Versammlung oder durch das Verbreiten von Literatur erfolgen.

Zur Erinnerung: Alle genannten Verstöße fallen unter die Kategorie der so genannten „Antragsdelikte“. Ein zusätzlicher Strafantrag muss gemäß § 194 Strafgesetzbuch gestellt werden.

Bei den meisten dieser Straftaten besteht nur ein geringes oder gar kein öffentliches Interesse an der Verfolgung. Bei Antragsdelikten (z.B. §§ 185 ff. StGB) ist daher das Vorliegen eines Strafantrags erforderlich. Fehlt ein solcher oder kann er nicht beschafft werden, muss das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt werden. Ein Strafantrag muss innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis der Straftat und der Identität des Täters gestellt werden (§ 77b StGB).

Internetstrafrecht: üble Nachrede

Die üble Nachrede nach § 186 StGB unterscheidet sich von der Beleidigung dadurch, dass sie nicht durch den Ausdruck eines negativen Werturteils, sondern durch die Offenbarung oder Verbreitung ehrverletzender Tatsachen sanktioniert wird. Wenn eine Behauptung bewiesen werden kann, ist sie eine Tatsache.

Verleumderische Tatsachen sind solche, die Respektlosigkeit, Missachtung oder Verachtung gegenüber jemandem oder einer Sache zeigen. Indem § 186 des Strafgesetzbuches falsche Aussagen gegenüber Dritten unter Strafe stellt, wird der Ruf des Opfers geschützt.

Bei Verleumdung können die Geldstrafen von einigen hundert Euro bis zu einem Jahr Gefängnis reichen. Eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe kann verhängt werden, wenn diese Straftat in der Öffentlichkeit begangen wird. Dies schließt die Veröffentlichung eines Kommentars im Internet ein.

Internetstrafrecht: Cyberkriminalität im Ausland

Aufgrund der strengen deutschen Internetgesetze kann man in Deutschland für Handlungen im Internet bestraft werden, die außerhalb des Landes stattgefunden haben. Aufgrund dieser Richtlinien kann ein Täter auch dann für seine Straftaten belangt werden, wenn er sich außerhalb von Deutschland befindet, wenn er dies online tut.

Anwalt Internetstrafrecht: hohes Fachwissen ist gefordert

In den letzten Jahren wurden neue oder bestehende Regelungen eingeführt oder auf das Internet ausgedehnt, die auch das Strafrecht und die Rechtsfolgen umfassen: Internet-Strafrecht. Auch andere Gesetze, wie das Urheberrecht, das Presserecht und das Telekommunikationsrecht, sind nach §§ 185ff StGB auf das Internet anwendbar.

Das Verhalten von Internetnutzern wird durch verschiedene Gesetze zur Meinungsäußerung geregelt, darunter Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB). Computerbetrug (§ 263 StGB), Cyberbetrug ( 263a) und Datenmanipulation ( 303a) sind ebenfalls Gegenstand spezifischer Gesetze, die für Computeranwendungen gelten.

Illegales Glücksspiel und Second Life

Das Internetstrafrecht umfasst auch modernere Handlungen wie illegales Glücksspiel und seit kurzem auch Straftaten, die in virtuellen Umgebungen wie „Second Life“ begangen werden.

Einige urheberrechtliche Schranken sind jedoch strafrechtlicher Natur und ungeachtet dieser Tatsache für Aktivitäten im Internet im Rahmen des Internetstrafrechts besonders relevant. Die §§ 106 UrhG, 107 UrhG, 108 UrhG, 108a UrhG und 108aa UrhG verbieten u.a. die gewerbliche Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke sowie das unbefugte Anbringen der Urheberbezeichnung und den Eingriff in technische Schutzmaßnahmen (§ 108b UrhG).

Anwalt Internetstrafrecht: Technische Kenntnisse sind essenziell

Aufgrund des breiten Spektrums an Verstößen, die unter dem Oberbegriff „Cybercrime“ zusammengefasst werden, sowie der oft entscheidenden Rolle, die technische Aspekte in diesen Fällen spielen, ist die Qualifikation eines Anwalts ein entscheidender Faktor für den Erfolg eines Verfahrens.

In internetstrafrechtlichen Verfahren ist eine der entscheidenden Fragen, ob deutsches Strafrecht anwendbar ist, wenn z.B. ausländische Server zur Begehung der (angeblichen) Straftaten genutzt wurden.

Anwalt Internetstrafrecht: Kontaktieren Sie die Kanzlei Herfurtner

Wenn Sie Fragen zu den vorgestellten Rechtsbereichen haben, so wenden Sie sich an einen auf Onlinestrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Hierzu stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner gerne zur Verfügung.