Der vorliegende Blog-Beitrag befasst sich mit dem Thema Jagdrecht und insbesondere mit der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Dabei wird zunächst das Jagdrecht im Allgemeinen erläutert, bevor auf die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit eingegangen wird. Abschließend werden aktuelle Gerichtsurteile und häufig gestellte Fragen (FAQs) im Zivilrecht zu diesem Thema präsentiert.

Inhaltsverzeichnis

  • Einführung in das Jagdrecht
  • Definition der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
  • Voraussetzungen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
  • Rechtsfolgen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
  • Aktuelle Gerichtsurteile zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
  • FAQ zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Einführung in das Jagdrecht

Das Jagdrecht regelt in Deutschland die Ausübung der Jagd. Es umfasst insbesondere die Bestimmungen zur Jagdausübung, zum Jagdschutz, zur Wildtier- und Naturverträglichkeit sowie zur Jagdorganisation. Die zentralen rechtlichen Grundlagen des Jagdrechts finden sich im Bundesjagdgesetz (BJagdG), den Landesjagdgesetzen der Bundesländer und den jagdrechtlichen Verordnungen.

Die Jagd ist in Deutschland grundsätzlich jedem erlaubt, der Inhaber eines gültigen Jagdscheins ist. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Jagdscheins sind in § 15 BJagdG geregelt. Dazu gehört unter anderem die erfolgreiche Ablegung einer Jägerprüfung, das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung und die Zuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts.

Definition der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ist ein Begriff aus dem Waffenrecht, der in § 5 des Waffengesetzes (WaffG) geregelt ist. Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit liegt vor, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass jemand mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen, Waffen oder Munition nicht sorgfältig verwahren, die erforderlichen Kenntnisse über den Umgang mit Waffen oder Munition nicht besitzen oder Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würde.

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ist somit ein zentrales Kriterium für die Erteilung oder Versagung eines Jagdscheins und damit für die Ausübung der Jagd in Deutschland.

Voraussetzungen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Die Voraussetzungen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sind in den §§ 5 und 6 WaffG geregelt. Sie können in objektive und subjektive Voraussetzungen unterteilt werden.

Objektive Voraussetzungen

  • Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass jemand nicht vorsichtig oder sachgemäß mit Waffen oder Munition umgehen, sie nicht sorgfältig verwahren oder missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würde (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG).
  • Verurteilung wegen bestimmter Straftaten, wie z.B. vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahl, Erpressung oder Verstößen gegen das Waffengesetz (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).
  • Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung, wie z.B. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 WaffG).
  • Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat (§ 5 Abs. 2 WaffG).

Subjektive Voraussetzungen

  • Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn der Betroffene wegen einer Straftat verurteilt wurde, die im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd oder der Teilnahme am Schießsport steht, oder wenn er wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, die eine waffenrechtliche Relevanz aufweist (§ 5 Abs. 3 WaffG).
  • Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann ferner angenommen werden, wenn der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung mehrfach wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 WaffG).

Jagdausübungsrecht: Ihre Rechte im Überblick

Jagdausübungsrecht – Ein facettenreicher und manchmal auch komplexer Rechtsbereich, der Entscheider für Landeigentümer, Jäger und Naturliebhaber gleichermaßen ist. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir ausführlich das deutsche Jagdausübungsrecht, um Ihr Verständnis über Ihre Rechte, Pflichten und auch Haftungsrisiken in diesem Kontext zu verbessern. Durch das Verstehen des gesamten rechtlichen Rahmens kann eine verantwortungsvolle Ausübung der Jagd gewährleistet werden, die sowohl die Interessen der Landeigentümer als auch der Jäger und das Wohl unserer Tiere und Umwelt beachtet.

Die rechtlichen Grundlagen des Jagdausübungsrechts

Im Blickpunkt steht das Bundesjagdgesetz (BJagdG), das seit 1953 besteht und das Jagdausübungsrecht in Deutschland regelt. Dieses Gesetz enthält Vorschriften zur Jagdausübung, Jagdzeiten, Wildschäden und zum Jagdschutz.

Das Jagdausübungsrecht nach Bundesjagdgesetz

Entscheidend sind zunächst die Paragraphen 6 bis 14 des Bundesjagdgesetzes. Dort wird das Jagdausübungsrecht definiert. Danach gehört das Jagdrecht grundsätzlich den Grundeigentümer. Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden und wird als eigenständiges dingliches Recht betrachtet. Das bedeutet, dass das Jagdrecht an den Käufer eines Grundstücks übergeht, wenn das Grundstück verkauft wird.

Die Pächter – wer darf jagen?

Gemäß § 7 BJagdG kann der Grundeigentümer sein Jagdrecht jedoch auch verpachten. Die personelle Beschränkung sieht dabei so aus, dass nur Personen, welche die Jägerprüfung bestanden haben oder seit mindestens drei Jahren einen Jagdschein besitzen, als Pächter in Betracht kommen. Außerdem muss der Pächter zuverlässig und persönlich geeignet sein.

Die Tücken des Jagdausübungsrechts: Fallbeispiele und rechtliche Auslegungen

Anhand von Fallbeispielen wollen wir nun das Jagdausübungsrecht genauer beleuchten und typische rechtliche Fragestellungen klären.

Fallbeispiel 1: Pächterwechsel

Stellen Sie sich vor, Sie sind Grundeigentümer und haben Ihr Jagdrecht verpachtet. Ihr Pächter möchte nun seinen Pachtvertrag vorzeitig beenden und Sie wollen den Vertrag an einen neuen Pächter übergeben. Ab wann genau darf nun der neue Pächter jagen? Genau diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm bereits in einem Urteil vom 10.05.2013 (Az. 10 U 37/12) beantwortet. Demnach beginnt das Jagdausübungsrecht des neuen Pächters erst mit Übergabe der Jagdbezirksfläche.

Fallbeispiel 2: Wildschaden

Ein weiteres interessantes Urteil gibt es zum Thema Wildschadenersatz. Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2014 (Az. V ZR 17/14) wurde entschieden, dass ein Jagdpächter zum Ersatz eines durch Wildschweine verursachten Schadens auf einem Grundstück verpflichtet ist, obwohl er den Schaden nicht zu verantworten hat.

Checkliste: Was Sie beim Abschluss eines Jagdpachtvertrages beachten sollten

Um bei der Verpachtung Ihres Jagdausübungsrechts alles richtig zu machen, finden Sie hier eine hilfreiche Checkliste:

  • Prüfen Sie gründlich die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des potentiellen Pächters. Informationen hierzu können Sie beim zuständigen Landratsamt erfragen.
  • Achten Sie auf eine eindeutige und vollständige Beschreibung der Pachtfläche im Pachtvertrag.
  • Legen Sie klar die Höhe des Pachtzinses fest und bestimmen Sie die Modalitäten der Pachtfälligkeit.
  • Regeln Sie Pflichten des Pächters bezüglich der Wildhege und Wildschadenverhütung eindeutig. Dies kann Ihnen im Schadensfall unnötigen Streit ersparen.

Rechtsfolgen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Die Rechtsfolgen der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sind vielfältig und betreffen sowohl die Erteilung von Erlaubnissen im Rahmen des Jagdrechts als auch den Umgang mit Waffen und Munition im Allgemeinen.

Versagung eines Jagdscheins

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit führt in erster Linie dazu, dass die zuständige Behörde die Erteilung eines Jagdscheins versagen muss (§ 15 Abs. 2 Nr. 3 BJagdG). Ohne einen gültigen Jagdschein ist die Ausübung der Jagd in Deutschland nicht erlaubt.

Widerruf eines Jagdscheins

Wird die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit erst nach der Erteilung eines Jagdscheins bekannt, kann die zuständige Behörde den Jagdschein widerrufen (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 BJagdG). Der Widerruf hat zur Folge, dass der Jagdschein seine Gültigkeit verliert und die betroffene Person die Jagd nicht mehr ausüben darf.

Entzug von Waffenbesitzkarten und Munitionserwerbsscheinen

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann auch dazu führen, dass die zuständige Behörde eine erteilte Waffenbesitzkarte oder einen Munitionserwerbsschein widerruft oder deren Erteilung versagt (§§ 45, 46 WaffG). Dies hat zur Folge, dass die betroffene Person keine Waffen oder Munition mehr besitzen oder erwerben darf.

Einziehung von Waffen und Munition

Im Falle der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann die zuständige Behörde die Einziehung von Waffen und Munition anordnen, die sich im Besitz der betroffenen Person befinden (§ 47 WaffG). Die betroffene Person muss die Waffen und Munition dann an die Behörde herausgeben.

Aktuelle Gerichtsurteile zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

In der Rechtsprechung spielt die Frage der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit immer wieder eine Rolle. Die folgenden aktuellen Gerichtsurteile verdeutlichen dies und erläutern die Anwendung und Auslegung der gesetzlichen Regelungen in der Praxis.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juni 2017 – 6 C 15.16

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht allein aufgrund der Mitgliedschaft in einem Schützenverein, der als verfassungsfeindlich eingestuft wird, angenommen werden kann. Eine solche Annahme wäre nur gerechtfertigt, wenn die betroffene Person durch ihr Verhalten innerhalb des Vereins oder im Zusammenhang mit der Ausübung des Schießsports Anlass zur Annahme gegeben hätte, dass sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen, sie nicht sorgfältig verwahren oder missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würde.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. Juli 2018 – 18 K 6570/17

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch dann angenommen werden kann, wenn der Betroffene zwar nicht wegen einer waffenrechtlich relevanten Straftat verurteilt wurde, aber dennoch Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen, sie nicht sorgfältig verwahren oder missbräuchlich oder leichtfertig verwenden würde. Im konkreten Fall hatte der Betroffene mehrfach gegen Auflagen einer Waffenbesitzkarte verstoßen.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. April 2017 – 7 A 11012/16

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch dann angenommen werden kann, wenn der Betroffene wegen einer Straftat verurteilt wurde, die nicht in der Aufzählung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG enthalten ist, aber dennoch eine waffenrechtliche Relevanz aufweist. Im konkreten Fall war der Betroffene wegen Tierquälerei verurteilt worden.

FAQ zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

Nachfolgend die häufigsten Fragen für Sie auf einen Blick.

Wie wirkt sich ein Alkohol- oder Drogenkonsum auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aus?

Ein Alkohol- oder Drogenkonsum kann dazu führen, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit angenommen wird, insbesondere wenn der Betroffene infolge des Konsums strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen oder Munition nicht die erforderliche Sorgfalt walten lassen würde.

Ist eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit immer endgültig?

Nein, die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann sich im Laufe der Zeit ändern, etwa wenn die zugrunde liegenden Tatsachen oder Verurteilungen nicht mehr vorliegen oder wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition inzwischen besitzt. In solchen Fällen kann die zuständige Behörde die Erteilung eines Jagdscheins oder einer Waffenbesitzkarte erneut prüfen.

Kann ich gegen die Feststellung meiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit vorgehen?

Ja, gegen die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit und die damit verbundenen Entscheidungen der Behörde, wie etwa die Versagung oder den Widerruf eines Jagdscheins oder einer Waffenbesitzkarte, können Sie Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben.

In welchen Fällen kann eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit trotz einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr angenommen werden?

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann auch bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr angenommen werden, wenn die zugrunde liegende Straftat im Zusammenhang mit der Jagd oder dem Schießsport steht oder eine waffenrechtliche Relevanz aufweist, oder wenn der Betroffene innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung mehrfach wegen vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde (§ 5 Abs. 3 WaffG).

Gibt es Ausnahmen von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit?

Das Waffengesetz sieht keine generellen Ausnahmen von der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit vor. Allerdings kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ermessensentscheidungen treffen und beispielsweise die Erteilung eines Jagdscheins prüfen, wenn der Betroffene glaubhaft machen kann, dass er die erforderliche Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition inzwischen besitzt.

Wie lange dauert es, bis eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wieder entfällt?

Es gibt keine festen Fristen, nach denen eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit automatisch entfällt. Die Dauer hängt von den zugrunde liegenden Umständen ab, insbesondere von der Schwere der Straftaten oder Verstöße, die zur Annahme der Unzuverlässigkeit geführt haben. In der Regel wird die zuständige Behörde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach Ablauf einer bestimmten Frist neu prüfen. Dabei können auch Umstände berücksichtigt werden, die für eine Änderung der Unzuverlässigkeit sprechen, wie etwa eine erfolgreiche Resozialisierung oder eine nachweislich verantwortungsbewusste Handhabung von Waffen und Munition.

Ist eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auch für andere Bereiche, wie z.B. den Erwerb von Fischereischeinen, relevant?

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ist in erster Linie für die Erteilung von Jagdscheinen und Waffenbesitzkarten relevant. Für andere Bereiche, wie den Erwerb von Fischereischeinen, gelten grundsätzlich andere Voraussetzungen. Allerdings können auch hier bestimmte Straftaten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften dazu führen, dass die zuständige Behörde die Erteilung eines Fischereischeins versagt oder widerruft.

Fazit

Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ist ein zentrales Kriterium im Jagdrecht, das die Erteilung von Jagdscheinen und Waffenbesitzkarten entscheidend beeinflusst. Die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung zu diesem Thema sind vielschichtig und können im Einzelfall zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Wenn Sie Fragen zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit haben oder rechtlichen Beistand in diesem Bereich benötigen, empfiehlt es sich, einen erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren.

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