Kampfhundeverordnung: Rechtliche Aspekte und Verantwortung

Die Haltung von sogenannten Kampfhunden ist in Deutschland ein kontrovers diskutiertes Thema. Aufgrund ihrer möglichen Gefährlichkeit und der damit einhergehenden Ängste in der Bevölkerung sowie tragischer Beißvorfälle gibt es strenge Regelungen und Vorschriften. In diesem Artikel werden die rechtlichen Aspekte von Kampfhundeverordnungen, die Verantwortung von Hundebesitzern und die neuesten Gerichtsurteile zu diesem Thema detailliert erörtert.

Inhalt

• Einführung in Kampfhundeverordnungen
• Rechtliche Grundlagen im Bundesrecht und Landesrecht
• Die Rasseliste
• Verantwortung von Hundebesitzern
• Aktuelle Gerichtsurteile
• FAQs zum Thema Kampfhunde

Einführung in Kampfhundeverordnungen

Kampfhundeverordnungen sind gesetzliche Vorschriften, die die Haltung von als gefährlich eingestuften Hunden regeln. Diese Verordnungen sollen die Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Hunden gewährleisten, insbesondere:

• Die Verhinderung von Unfällen oder Angriffen durch diese Hunde
• Die Überprüfung der Eignung von Hundehaltern
• Die Überwachung der Aufzucht und Unterbringung von Kampfhunden

Die Verordnungen variieren in den verschiedenen Bundesländern, basieren jedoch auf den gleichen rechtlichen Grundlagen und teilen ähnliche Ziele und Regelungen.

Rechtliche Grundlagen im Bundesrecht und Landesrecht

Im deutschen Recht gibt es sowohl Bundes- als auch Landesgesetze, die Kampfhundeverordnungen regeln.

Bundesrecht

Auf Bundesebene ist das Tierschutzgesetz (TierSchG) relevant. In §2 TierSchG wird festgelegt, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Eine besondere Rolle spielt §3 TierSchG, der die Haltung und Zucht „gefährlicher Hunde“ regelt.

Landesrecht

Auf Landesebene gibt es unterschiedliche Regelungen zur Haltung von Kampfhunden, die sich in den Gefahrenabwehrverordnungen der einzelnen Bundesländer widerspiegeln. Diese Regelungen betreffen insbesondere:

• Genehmigungen und Anforderungen zur Haltung von Kampfhunden
• Auflagen und Verbote im Zusammenhang mit der Haltung
• Regelungen zur Kennzeichnung, Chipung und Haftpflichtversicherung

Beispiele für solche Regelungen sind die Hundeverordnung in Hessen und die Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden in Nordrhein-Westfalen.

Die Rasseliste

In den meisten Bundesländern gibt es sogenannte Rasselisten, die Hunderassen auflisten, die als besonders gefährlich gelten. Die Rasseliste ist nicht einheitlich, variiert von Bundesland zu Bundesland und umfasst meist folgende Rassen:

• American Staffordshire Terrier
• Bullterrier
• Pitbull Terrier
• Mastiff
• Dobermann

Die Kriterien für die Einstufung einer Rasse als gefährlich sind meist:

• Beißstatistiken
• Erfahrungen im Umgang mit der Rasse
• Auswertung von Unfallberichten

Es ist wichtig zu beachten, dass die Rasseliste kein deterministisches Maß für die Gefährlichkeit eines Hundes ist, sondern eine Orientierungshilfe für Behörden und Hundebesitzer. Die bloße Zugehörigkeit zur Rasseliste bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Hund gefährlich ist – es handelt sich dabei um generelle Annahmen auf Basis von statistischen Daten.

Verantwortung von Hundebesitzern

Die Verantwortung von Hundebesitzern im Zusammenhang mit Kampfhundeverordnungen ergibt sich aus dem Tierschutzgesetz und den jeweiligen Gefahrenabwehrverordnungen der Bundesländer. Zu den allgemeinen Pflichten von Hundebesitzern gehören:

• Die Sicherstellung des Wohlergehens des Tieres durch artgerechte Haltung, Ernährung und Pflege.
• Die Einhaltung der Leinen- und Maulkorbpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen oder Situationen.
• Die ordnungsgemäße Anmeldung des Hundes bei der zuständigen Behörde (in der Regel beim Ordnungsamt).
• Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für den Hund, um für mögliche Schäden aufzukommen.

Für Besitzer von Kampfhunden gelten zusätzlich spezielle Anforderungen und Einschränkungen:

• Genehmigungspflicht: In den meisten Bundesländern ist eine behördliche Genehmigung für die Haltung eines Kampfhundes erforderlich. Für diese Genehmigung müssen bestimmte Voraussetzungen, wie z. B. ein ausreichender Sachkundenachweis und das Bestehen einer Zuverlässigkeitsprüfung, erfüllt sein.
• Zucht- und Handelsverbot: Einige Bundesländer verbieten die Zucht und den Handel bestimmter Kampfhunderassen, um die Anzahl der als gefährlich eingestuften Hunde zu reduzieren.
• Wesensprüfung: In einigen Bundesländern müssen Hundebesitzer für ihre Kampfhunde einen Wesenstest für die jeweilige Rasse durchführen lassen, um zu beweisen, dass der Hund keine unkontrollierte Aggressivität zeigt.

Verstöße gegen die Vorschriften der Kampfhundeverordnung können mit empfindlichen Geldstrafen, Unterbringungsauflagen oder sogar der Beschlagnahmung des Hundes geahndet werden.

Aktuelle Gerichtsurteile

Im Folgenden werden einige aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Kampfhundeverordnung aufgeführt, die die Anwendung der gesetzlichen Regelungen und die Verantwortung von Hundehaltern verdeutlichen.

1. Fall 1: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (10 S 669/19) – Ein Hundebesitzer hatte gegen die behördliche Anordnung geklagt, einen Maulkorb für seinen nicht als Kampfhund eingestuften Hund zu tragen. Da der Hund jedoch mehrfach Mitmenschen und andere Hunde angegriffen hatte, wurde die Anordnung der Maulkorbpflicht als zulässig angesehen.
2. Fall 2: Bundesverwaltungsgericht (3 C 24.17) – Ein Hundebesitzer hatte gegen das Verbot der Haltung eines Kampfhundes ohne behördliche Genehmigung geklagt. Das Gericht stellte fest, dass das Verbot generell gerechtfertigt ist, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
3. Fall 3: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (5 A 2794/18) – Ein Hundehalter hatte gegen die Einstufung seines von einem Listenhund abstammenden Hundes als „gefährlicher Mischling“ geklagt. Das Gericht stellte fest, dass auch Hunde, die nicht in jeder Hinsicht dem Erscheinungsbild der entsprechenden Rasseliste entsprechen, als gefährliche Hunde eingestuft werden können.

FAQs zum Thema Kampfhunde

Wie erkenne ich eine Kampfhundeverordnung in meinem Bundesland?

Die Regelungen zur Haltung von Kampfhunden sind in den jeweiligen Gefahrenabwehrverordnungen der Bundesländer festgehalten. Sie können sich bei Ihrer örtlichen Ordnungsbehörde oder einem Tierarzt informieren, welche Verordnungen in Ihrem Bundesland gelten.

Was passiert, wenn ich einen Kampfhund besitze, ohne die erforderliche Genehmigung zu haben?

Die Haltung eines Kampfhundes ohne Genehmigung kann mit empfindlichen Geldstrafen, Unterbringungsauflagen oder sogar der Beschlagnahmung des Hundes geahndet werden. Sie sollten daher unbedingt die entsprechenden Anforderungen und Vorschriften beachten und einhalten.

Kann ich einen Kampfhund adoptieren?

Grundsätzlich können auch Kampfhunde aus Tierheimen adoptiert werden. Allerdings gelten in den meisten Bundesländern strenge Auflagen und Anforderungen für die Haltung solcher Hunde. Bevor Sie einen Kampfhund adoptieren, sollten Sie sich über die geltenden Regelungen und Ihre Verantwortung als Hundebesitzer informieren.

Wie finde ich heraus, ob ich für einen Wesenstest berechtigt bin?

Die Anforderungen und Berechtigungen für einen Wesenstest variieren je nach Bundesland und Kampfhundeverordnung. Wenden Sie sich am besten an Ihre örtliche Ordnungsbehörde oder einen Tierarzt, um herauszufinden, ob und unter welchen Bedingungen Ihr Hund einen Wesenstest durchführen kann.

Wie hoch sind die Strafen für Verstöße gegen die Kampfhundeverordnung?

Die Höhe der Strafen für Verstöße gegen die Kampfhundeverordnung variiert je nach Bundesland, Art des Verstoßes und individuellen Umständen. Geldstrafen können sich auf mehrere tausend Euro belaufen. In schweren Fällen können sogar Unterbringungsauflagen oder die Beschlagnahmung des Hundes angeordnet werden.

Fazit

Kampfhundeverordnungen sind komplexe Regelungen, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des Tierschutzes auf Bundes- und Landesebene erlassen wurden. Hundebesitzer sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und sich über die geltenden Regelungen in ihrem Bundesland informieren, um potenzielle Strafen oder Einschränkungen zu vermeiden.

Die Rasselisten und Regelungen sind nicht in Stein gemeißelt und können sich aufgrund neuer Erkenntnisse, Gerichtsurteile oder politischer Entscheidungen ändern. Daher ist es wichtig, sich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zu informieren und offen für den Dialog zu bleiben, um eine bessere und sicherere Umgebung für Mensch und Tier zu schaffen.