Kapitalerhöhung GmbH

Kapitalerhöhung GmbH – Voraussetzungen, Möglichkeiten und wie es funktioniert

Um das Eigenkapital aufzustocken, können Unternehmen eine Kapitalerhöhung durchführen. Je nach Rechtsform des Unternehmens gibt es dabei Unterschiede in der Durchführung.

Bei einer Aktiengesellschaft etwa geschieht der Bezug frischen Geldes durch die Ausgabe neuer Aktien.

Die Lufthansa kündigte jüngst eine Kapitalerhöhung um drei Milliarden Euro an, um die staatlichen Corona-Hilfen zügig zurückzuzahlen.

Durch diese Kapitalerhöhung hofft das Kranich-Unternehmen, nach überstandener Krise bald wieder erfolgreich abzuheben.

Impfhersteller Biontech hatte bereits im vergangenen Sommer eine Kapitalerhöhung gegen Bareinzahlung durchgeführt, um frisches Kapital für die Entwicklung des Corona-Impfstoffes zu haben. Im Blick zurück eine kluge Entscheidung.

Kapitalerhöhung GmbH

Im Falle einer GmbH – mit einem oder mehreren Geschäftsführern und der Gesellschafterversammlung – gestaltet sich die Kapitalerhöhung im Gesellschaftsrecht etwas anders als bei einer AG. Hier greift §55 GmbH Gesetz, nach dem ein sogenannter „Erhöhungsbeschluss“ vorliegen muss, damit die betreffende Satzung geändert werden darf.

Denn für die Gesellschafter bei der GmbH besteht kein automatisches Bezugsrecht wie bei Aktionären, wenn das Kapital erhöht wird. Vielmehr können Gesellschafter sogar Verluste nach einer Kapitalerhöhung erleiden, da im Rahmen der Gesellschafterversammlung die Anteilsverhältnisse neu verteilt werden.

Klingt ein wenig kompliziert? Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag Punkt für Punkt, was es zu beachten gilt. Außerdem, wie die Kapitalerhöhung bei der GmbH abläuft und was überhaupt Sinn und Ziel einer solchen Maßnahme ist. Weiterhin, was es für die Außenwirkung Ihres Unternehmens bedeutet, wenn das Stammkapital erhöht wird.

Inhaltsverzeichnis

  1. GmbH-Kapital – eine kurze Übersicht
  2. Sinn und Ziel einer Kapitalerhöhung
  3. Welche Möglichkeiten einer Kapitalerhöhung sich für eine GmbH anbieten
  4. Wie die Kapitalerhöhung in der GmbH abläuft
  5. Kapitalerhöhungsbeschluss
    4.2 Fassung des Zulassungsbeschlusses
    4.3 Abschluss der Übernahmeverträge
    4.4 Aufbringung des Kapitals
    4.5 Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister
    4.6 Eintragung und Bekanntmachung der Kapitalerhöhung
  6. Fazit

GmbH-Kapital – eine kurze Übersicht

Jede Gesellschaft mit beschränkter Haftung – kurz: GmbH – verfügt über ein Stammkapital. Das Mindeststammkapital, das bei Gründung der Gesellschaft eingebracht werden muss, beträgt 25.000 Euro. Davon ist aber nur die Hälfte sofort einzuzahlen.

Daneben ist auch eine Sachgründung, also die Einbringung einer Maschine, eines Fahrzeugs oder Ähnliches mit entsprechendem Gegenwert möglich. Allerdings ist der Wert der Gegenstände mitunter schwer bestimmbar. Gesellschafter müssen daher einen unterschriebenen Bericht vorlegen und darin die Bewertung der Sacheinlagen sorgfältig begründen.

Manch ein Unternehmer entscheidet sich auch für eine gemischte Einlage aus Bar- und Sacheinlagen.

Im Gesellschaftsvertrag ist die Höhe des Stammkapitals angegeben und welcher Gesellschafter welchen Anteil davon übernimmt.

Ein solches finanzielles Polster von Beginn an dient dem Schutz der Geschäftspartner – schließlich ist die Haftung grundsätzlich „nur“ auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Wenn dieses aufgebraucht ist, müsste die GmbH Insolvenz anmelden.

Darum ist es insbesondere kapitalintensiven Gesellschaften zu empfehlen, ein höheres Stammkapital in Erwägung zu ziehen. Stichwort: Kreditwürdigkeit. Mit mehr Kapital als Basis können Sie Gläubiger wie Banken bei Kreditverhandlungen eher überzeugen, wenn es um die erforderlichen Sicherheiten zur Absicherung geht.

Fakt jedoch ist: In der Praxis ist es eher selten, dass bei Gründung mehr als die Mindesteinlage gezahlt wird. Häufiger kommt es dagegen vor, dass die Gesellschafter später eine Erhöhung des Stammkapitals wünschen. Und damit sind wir beim Thema Kapitalerhöhung in der GmbH angekommen.

Sinn und Ziel einer Kapitalerhöhung

Die Gründe für eine Kapitalerhöhung bei einer GmbH können ganz unterschiedlich sein:

Das Unternehmen will wachsen und plant die Erschließung neuer Geschäftsbereiche oder die Übernahme eines anderen Unternehmens. Dafür benötigt es ausreichend Liquidität. Neben der Aufnahme eines Kredits ist die Erhöhung des Eigenkapitals sicherlich eine gute Option. Denn die laufenden Finanzierungskosten bleiben – im Gegensatz zur Fremdfinanzierung – begrenzt.

Aufgrund einer Krisensituation ist das Unternehmen in Schieflage geraten. Es hat Schulden, die es tilgen muss. Per Kapitalerhöhung kann die Vermögens- und Liquiditätslage deutlich verbessert werden.

Denn es darf nicht übersehen werden: Befindet sich das Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten, werden die Banken wahrscheinlich keine Kredite gewähren. In einem solchen Fall ist die Erhöhung des Eigenkapitals meist die einzige Chance, neues Geld zu beschaffen.

Eine Aufstockung des Stammkapitals kann einfach auch nur für die Außendarstellung der GmbH wichtig sein. Um etwa eine verbesserte Kreditwürdigkeit zu erreichen.

Eine Änderung der Rechtsform – wenn etwa aus einer GmbH eine AG werden soll – macht unter Umständen eine Kapitalerhöhung notwendig. Eine Aktiengesellschaft benötigt als finanzielle Grundlage mindestens 50.000 Euro Grundkapital nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten.

Welche Möglichkeiten einer Kapitalerhöhung sich für eine GmbH anbieten

Um das Kapital einer GmbH zu erhöhen, gibt es grundsätzlich mehrere Vorgehensweisen. Mit Blick auf Ihre persönliche Situation sollten Sie gut überlegen, welche Methode am ehesten für Sie und Ihr Unternehmen infrage kommt. Weiterhin ist eine Rücksprache mit Ihrem Steuerberater ratsam – wobei eine Kapitalerhöhung keine Auswirkungen auf das zu versteuernde Einkommen der Gesellschaft hat.

Da Sie auch einen Blick auf die juristischen Feinheiten haben sollten, ist vorsorglich auch ein Anwalt zurate zu ziehen. Vor allem, wenn es sich um größere Unternehmen handelt oder eine Krisensituation vorliegt.

Zuführung neuen Kapitals: das ist die „klassische“ Variante, die auch ordentliche Kapitalerhöhung genannt wird. Hierbei investieren die einzelnen Gesellschafter der GmbH eigenes Vermögen in die GmbH, um das Stammkapital zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass Sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Sonst können Sie an der Kapitalerhöhung nicht teilnehmen.

Beachten Sie: Bei Bareinlage ist mindestens ein Viertel des Betrages, um den das Stammkapital erhöht wird, bei der Kapitalerhöhung einzuzahlen. Das gilt auch dann, wenn das bestehende Kapital der Gesellschaft bei Fassung des Erhöhungsbeschlusses voll eingezahlt war und auch nach der Kapitalerhöhung mehr als ein Viertel des Gesamtkapitals eingezahlt ist.

Konkretes Beispiel: Die GmbH hat ein voll eingezahltes Stammkapital von 50.000 Euro. Dieses wird nochmal um 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht. Bei Kapitalerhöhung sind mindestens 12.500 Euro einzuzahlen (ein Viertel des Erhöhungsbetrages von 50.000 Euro).

Falls es sich um einen größeren Gesellschafterkreis handelt und bei Beschlussfassung noch nicht feststeht, welche Gesellschafter welche Erhöhungsbeträge übernehmen werden, lässt sich der Beschluss diesbezüglich flexibel gestalten. In einem solchen Fall bietet sich eine Barkapitalerhöhung um Höchstbetrag mit Aufgeld (Agio) an.

Sachkapitalerhöhung: Neben Geld können Sie auch Sachwerte wie Grundstücke, Marken, Patente oder einen Teil- wie auch ganzen Betrieb in die GmbH einlegen. Als solche „tauglichen Sacheinlagegegenstände“ gelten bewegliche und unbewegliche Sachen – unabhängig davon, ob sie ins Eigentum der GmbH übergehen oder ihr nur zur dauerhaften Nutzung überlassen werden.

Generell muss die Werthaltigkeit anhand gängiger Bewertungsmethoden dem Registergericht nachgewiesen werden. Dieses kann – bei erheblichen Zweifeln – die Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister verweigern und somit die Wirksamkeit der Kapitalerhöhung verhindern.

Tatsächlich kommt es in der Praxis immer wieder zu Problemen, wenn es um einen solchen Nachweis geht.

Besonders schwierig ist eine Einschätzung bei „Sach- und Rechtsgesamtheiten“, hier vor allem Unternehmen. Denn deren Wert verändert sich ständig. Ausschlaggebend ist dann der Wert zu dem Stichtag, für den die Einbringungsbilanz erstellt wird.

Das kann auch die letzte Jahresbilanz sein, falls die Einbringung innerhalb von acht Monaten nach dem Stichtag der Jahresbilanz zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird.

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln: auch als nominelle Kapitalerhöhung bekannt. Bei dieser Form werden nicht entnommene Gewinn-Rücklagen aus vergangenen Jahren in Eigenkapital umgewandelt. Die einzelnen Gesellschafter müssen kein Eigenkapital aufbringen, geben aber ihren Anspruch auf eine Auszahlung von Gewinn-Anteilen auf. Hierbei handelt es sich also um eine reine Innenfinanzierung.

Gemäß § 57e Abs. 1 GmbHG muss bei dieser Art von Kapitalerhöhung ein geprüfter und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehener Jahresabschluss dem Beschluss beigefügt werden. Übrigens gilt das auch dann, wenn die Gesellschaft ansonsten nicht prüfungspflichtig ist. Fehlt dieser Abschluss, ist der Beschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig.

Kapitalerhöhung durch Geschäftsführer: Im Gesellschaftsvertrag kann festgeschrieben sein, dass die Geschäftsführer einer GmbH das Eigenkapital bis zu einer gewissen Grenze eigenmächtig erhöhen dürfen. Diese Option besteht seit dem Jahre 2008. Demnach sind der oder die Geschäftsführer berechtigt, bis zu 5 Jahre nach Eintragung der Gesellschaft eigenmächtig sogenanntes „genehmigtes Kapital“ zu bilden.

So etwas kann beispielsweise notwendig sein, um neue Mitarbeiter einzustellen oder neue Anschaffungen zu machen.

Der Hintergrund: Hin und wieder müssen Kapitalerhöhungen – beispielsweise wegen drohender Zahlungsunfähigkeit – recht zügig ablaufen. Besonders in GmbHs mit vielen Gesellschaftern sind die dafür notwendigen Abläufe – ordnungsgemäße Einberufung einer Versammlung, Abstimmung, Änderung der Satzung mit allen nötigen Fristen, sodann die notarielle Bekundung – oftmals zu langwierig.

Mischformen: Abhängig von den Zielen, die verfolgt werden, sind auch Mischformen der Kapitalerhöhung bei GmbHs zulässig.

Ein Beispiel: X und Y sind am Stammkapital Ihrer GmbH zu je 12.500 Euro beteiligt. Das Stammkapital ist voll eingezahlt. Sie beschließen eine Kapitalerhöhung um weitere 25.000 EUR. X und Y erbringen ihre Stammeinlagen auf das erhöhte Kapital in der Weise, dass X einen Pkw im Wert von 5.000 Euro und Y Büro-Inventar im Wert von 3.500 Euro einbringen. Den Rest leisten sie in bar.

Für alle der hier genannten Formen der Kapitalerhöhung gilt (mit Ausnahme jener aus Gesellschaftsmitteln), dass die Mittelzuführung entweder durch die Altgesellschafter oder durch fremde Dritte erfolgen kann.

Wie die Kapitalerhöhung in der GmbH abläuft

Die Bedingungen für eine ordentliche Kapitalerhöhung sind in §§ 53 bis 57a GmbHG genannt.

Was den Ablauf betrifft, vollzieht sich dieser – ob nun klassische, nominelle oder sonstige Variante – stets nach demselben oder einem ähnlichen Schema. Ein notariell bekundeter Gesellschafterbeschluss und eine Handelsregisteranmeldung sind auf jeden Fall vonnöten.

Ausnahme: Bei Erhöhung durch „genehmigtes Kapital“ bedarf es keines Beschlusses zur Satzungsänderung. Die Geschäftsführung entscheidet über die Durchführung ohne das weitere Eingreifen der Gesellschafterversammlung und meldet lediglich die Erhöhung des Stammkapitals zur Eintragung in das Handelsregister an.

Ansonsten ist der Ablauf wie folgt:

Kapitalerhöhungsbeschluss

Die Entscheidung über die Durchführung einer Kapitalerhöhung treffen ausschließlich die Gesellschafter. Es ist auch an ihnen, den Beschluss hierfür zu fassen, denn durch die geplante Aufstockung des Stammkapitals muss die Satzung geändert werden. Und dies obliegt nur den Gesellschaftern einer GmbH.
Inhaltlich muss der Beschluss den Betrag aufführen, um den das GmbH-Kapital erhöht werden soll. Es ist jedoch nicht notwendig, dass die Übernehmer und die Höhe der neuen Geschäftsanteile angegeben werden.

Fassung des Zulassungsbeschlusses

Der Zulassungsbeschluss legt dar, mit wem und in welcher Höhe die Durchführung der Kapitalerhöhung abgeschlossen werden darf.

Um den Beschluss zu fassen, ist nicht unbedingt die Einberufung einer Gesellschafterversammlung notwendig. Es kann dies auch beim Notar des Vertrauens geschehen. Der Beschluss erfordert jedoch mindestens eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen – wobei im Gesellschaftsvertrag der GmbH auch eine größere Mehrheit bzw. Einstimmigkeit vereinbart werden kann.

Zu beachten ist, dass der nicht-zustimmende Gesellschafter zur Übernahme der neuen Stammeinlage nicht gezwungen werden darf.

Nach § 56 GmbHG müssen Sacheinlagen im Kapitalerhöhungsbeschluss besonders festgesetzt werden. Bei einer Überbewertung unterliegen sie der Differenzhaftung.

Fehlt die besondere Festsetzung der Sacheinlage im Kapitalerhöhungsbeschluss, befreit eine verdeckte Sacheinlage nicht von der Einlagepflicht.
Immer wieder werden solche verdeckten Sacheinlagen vorgenommen, was beispielsweise so aussehen kann:

Ein Gesellschafter verpflichtet sich im Gesellschaftsvertrag zur Übernahme einer Bareinlage in Höhe von 20.000 Euro. Er zahlt den Betrag auf das Konto der Gesellschaft ein – aber schon wenige Tage darauf erwirbt die Gesellschaft einen Gegenstand aus seinem Eigentum zum Preis von 20.000 Euro.

Vor einem solchen Vorgehen kann nur gewarnt werden: Wird eine verdeckte Sacheinlage erkannt, muss das Registergericht die Eintragung ablehnen. Ebenfalls ist der Notar angehalten, seine Mitwirkung zu verweigern. Durch Beteiligung an einer verdeckten Sacheinlage kann sich der Geschäftsführer nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG sogar strafbar machen.

Abschluss der Übernahmeverträge

Gemäß § 55 GmbHG muss die Übernahmeerklärung notariell beurkundet sein.

In der Erklärung sind

  • die Gesellschaft
  • die Person des Übernehmers
  • der Kapitalerhöhungsbeschluss
  • der Nennbetrag des übernommenen Geschäftsanteils

anzugeben.

Eine Erhöhung durch Sacheinlagen setzt ebenfalls einen notariell zu beurkundenden Kapitalerhöhungsbeschluss wie auch eine Übernahmevereinbarung nach den allgemeinen Vorschriften voraus.

Aufbringung des Kapitals

Im deutschen GmbH-Recht gilt der Grundsatz der realen Kapitalaufbringung. Was bedeutet: Sowohl bei der Gründung wie bei der Kapitalerhöhung muss die vom Gesellschafter zu erbringende Einlage auch tatsächlich der GmbH zufließen und ihr zur freien Verfügung stehen.

Wie bereits erwähnt, können zur Durchführung der Kapitalerhöhung sowohl Sach- als auch Bareinlagen geleistet werden. Bei Bareinlagen muss mindestens ¼ der übernommenen Stammeinlagen einbezahlt sein. Die Fälligkeit der Zahlung ergibt sich aus dem Kapitalerhöhungs- oder Zulassungsbeschluss oder aus den Übernahmeverträgen.

Anmeldung der Kapitalerhöhung zum Handelsregister

Die Anmeldung zum Handelsregister unterteilt sich in zwei Schritte:

1. Anmeldung der beschlossenen Erhöhung des Stammkapitals gemäß § 57 Abs. 1 GmbHG. Dieser erste Schritt kann aber erst erfolgen, wenn ein wirksamer Kapitalerhöhungs- und Zulassungsbeschluss gefasst wurde und die Stammeinlage übernommen wurde: Bei Geldeinlage beträgt die Höhe ¼, bei Sacheinlagen muss es die volle Höhe sein.

2. Versicherung (§57 Abs. 2 GmbHG)

Vergessen Sie bitte nicht, dass der Anmeldung einige Anlagen beizufügen sind:

  • notarielles Protokoll
  • eine vollständige neue Ausführung des Gesellschaftsvertrages bzw. der Satzung mit der Bescheinigung gemäß § 45 GmbHG
  • Übernahmeerklärungen
  • Liste der Übernehmer
  • Verträge der Sacheinleger

Eintragung und Bekanntmachung der Kapitalerhöhung

In der Regel geht der Eintragung der GmbH-Kapitalerhöhung ins Handelsregister eine Prüfung von Seiten des Registergerichts gemäß § 57a GmbHG in Verbindung mit § 9c GmbHG voraus.

Es wird dabei genau kontrolliert, ob die Beschlüsse über die Kapitalerhöhung und die Zulassung zur Übernahme der Stammeinlagen richtig gefasst wurden. Außerdem, ob die dafür erforderlichen Anlagen alle beigefügt sind.

Nach erfolgter Prüfung wird die Änderung des Stammkapitals in das Handelsregister eingetragen.

Damit der ganze Vorgang möglichst reibungslos abläuft, ist es wichtig, dass Sie die Formalitäten der Kapitalerhöhung beachten. Voreinzahlungen auf das erhöhte Stammkapital vor Beschlussfassung sollten Sie vermeiden. Denn falls es dazu kommt, dass die Einlage zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits verbraucht ist, müssen die Gesellschafter im Falle der Insolvenz nochmals zahlen.

Für den Fall, dass sich Ihre GmbH in einer ernsthaften Krise befindet, sind die Voreinzahlungen und der Verbrauch nur dann gerechtfertigt, wenn die gesetzlichen Formalitäten auf schnellstem Wege nachgeholt werden.

Der förmliche Kapitalerhöhungsbeschluss hat dann also ohne Verzug zu erfolgen. Außerdem sollte die Voreinzahlung eindeutig und endgültig als Leistung auf die – mit förmlichem Erhöhungsbetrag entstehende – Bareinlagenpflicht gekennzeichnet sein.

Damit erfolgt, nach den Grundsätzen der realen Leistungsbewirkung, mit Entstehung deren geschuldete Tilgung durch die Vorleistung. Im Kapitalerhöhungsbeschluss und in der Registeranmeldung sind die Voreinzahlung und die Mittelverwendung offen zu legen, um den Rechtsverkehr zu informieren und dem Registergericht die Nachprüfung zu ermöglichen.

Fazit

Ob Sie neue Investitionen planen oder sich nur absichern wollen: Eine Kapitalerhöhung kann aus vielen Gründen interessant sein.
Je nachdem aber, wie sich Ihr Unternehmen nach außen präsentiert und welche Zahlen es vorlegt, wird der Markt Ihren Wunsch nach einem größeren Budget als ein positives oder negatives Signal werten.

Einem gesunden Unternehmen wird abgenommen, dass mit einem Mehr an Geld zukunftsorientierte Fusionen oder Übernahmen vorbereitet werden.

Falls die Firma bereits angeschlagen ist, dürfte die Kapitalerhöhung als Zeichen gewertet werden, dass sich das Unternehmen in der Krise befindet und deshalb zusätzlich Geld benötigt.

Entscheiden Sie für sich und in Abstimmung mit Ihrem Rechtsanwalt sowie Steuerberater, welche Form der Kapitalerhöhung für Ihre GmbH Sinn macht. Es können auch Mischformen gewählt werden.

Damit alles möglichst komplikationslos abläuft, sollte eine bestimmte Reihenfolge eingehalten und die Formalitäten der Kapitalerhöhung beachtet werden.

Unsere Anwälte stehen Ihnen gerne für eine individuelle Beratung zur Verfügung.

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Markus Moser
Rechtsanwalt / Senior Associate

Erfahrungen & Bewertungen zu Herfurtner Rechtsanwälte