KfW-Förderung gestoppt – Wirtschaftsminister Habeck hat das KfW-Förderprogramm für den Bau und die Sanierung energieeffizienter Gebäude gestoppt. Der Grund? Die enorme Nachfrage übersteigt die verfügbaren Mittel bei weitem: zu viele Anträge und veraltete Standards, heißt es von Seiten der Regierung.

Sanierungen kommen mangels Fördermitteln nicht mehr in Frage, neue Kriterien für Neubauten müssen erst noch erarbeitet werden. In Zukunft sollen die Maßgaben zur Förderung umstrukturiert werden.

Doch was bedeutet die prompte Einstellung der KfW-Förderung für die Bau- und Immobilienbranche und betroffene Bauprojekte? Die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner stellen Ihnen in diesem Beitrag alle aktuellen Informationen zusammen.

Inhaltsverzeichnis

  1. KfW-Förderung gestoppt: warum?
  2. Förderstopp – ab wann tritt er in Kraft?
  3. Milliardenverluste durch Förderung von EH55
  4. Zukunftspläne: Geld für Sanierungen & Anreize für Neubauten
  5. KfW-Förderung gestoppt: Bauhandwerk fordert Klarheit
  6. Neubau & Einzelmaßnahmen vom Förderstopp ebenfalls betroffen?
  7. KfW-Förderung gestoppt: was tun?
  8. Was passiert mit bewilligten Anträgen?
  9. Aktuelle Entwicklungen und News
  10. Klage: KfW-Förderung gestoppt
  11. Haftung Dritter
  12. Energieberater bezahlen?
  13. KfW-Förderung gestoppt: Rechtsberatung Anwalt

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KfW-Förderung gestoppt: warum?

Die Bundesregierung hat die Förderung energieeffizienter Gebäude vorübergehend gestoppt und bereitet angesichts der stark gestiegenen Zahl von Neuanträgen und einer „verfehlten“ Klimapolitik eine grundlegende Überarbeitung vor. Die Bewilligung von Anträgen durch die staatliche Förderbank KfW ist nach Angaben des Ministeriums inzwischen ausgesetzt worden.

Die Neubauförderung für die sogenannte EH55, die ohnehin Ende des Monats ausgelaufen wäre, wird gestoppt. Das Ministerium begründet die Aussetzung damit, dass die Gebäudeeffizienzförderung für einen Baustandard zugesagt wurden, der sich längst am Markt durchgesetzt hatte. Dem müsse man entgegenwirken.

Nach Angaben des Ministeriums überstieg die Flut der Anträge im Januar bei weitem die von der staatlichen KfW-Bank, die für das Programm zuständig ist, zur Verfügung gestellten Mittel. Die vorläufige Haushaltsführung der KfW habe die sofortige Beendigung der Initiative erforderlich gemacht.

Ab wann tritt der Förderstopp für Effizienzgebäude in Kraft?

KfW-Förderung gestoppt: Seit Montag, 24. Januar 2022, können keine neuen Förderanträge für die KfW-Programme im Rahmen der Bundesförderung Energieeffiziente Gebäude (BEG) mehr gestellt werden.

Dies gilt für alle drei KfW-Programmbereiche:

  1. EH / EG55
  2. EH / EG40
  3. energetische Sanierungsprojekte

Die Neubauförderung im EH55-Standard wird nicht mehr zur Verfügung stehen. Die BEG-Förderung des BAFA für bestimmte Sanierungsmaßnahmen ist von der Aussetzung des Programms nicht betroffen (u.a. Austausch von Heizungen).

Die Entscheidung über Anträge, die bereits gestellt, aber noch nicht bewilligt wurden, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Allerdings fehlen auch hierfür die finanziellen Mittel.

Um jedoch finanzielle Stolpersteine für Gebäudeeigentümer zu vermeiden, würden Kredite evaluiert werden.

Das bedeutet: Damit die Antragsteller bei baureifen Projekten nicht in Liquiditätsengpässe geraten, prüfen die Bundesregierung und die KfW ein Darlehensprogramm, das allen Antragstellern Darlehen gewährt, unabhängig davon, ob ihr Antrag angenommen wurde oder nicht.

Damit sollen auch eventuelle Schwierigkeiten privater Bauherren nach der Förderung gemildert werden. Der Finanzierungsmechanismus und die gesetzlichen Kriterien für Neubauten seien in den letzten Jahren nicht aktualisiert worden. Stattdessen seien alte Subventionen beibehalten worden, wodurch falsche Anreize für Bauvorhaben geschaffen worden seien.

KfW-Förderung gestoppt: Milliardenverluste durch Förderung von EH55

Es war bekannt, dass sich der EH55-Standard als Norm für Neubauten etabliert hatte. Dennoch wurde die Beendigung der EH55-Förderung erst im November 2021 beschlossen und sollte Ende Januar 2022 in Kraft treten.

Damit wurden im Jahr 2021 von der Regierung rund 6 Milliarden Euro an Steuergeldern, also etwa ein Drittel der insgesamt für die Förderung von Gebäudeeffizienz zur Verfügung stehenden Mittel, für einen längst am Markt etablierten Baustandard gebunden.

Die EH55-Neubauförderung verzeichnete dann, wegen des drohenden Auslaufens der Förderung einen noch größeren Ansturm. Die im vorläufigen Haushaltsplan für die KfW-Effizienzhausförderung vorgesehenen 5 Mrd. € sind aufgrund des dramatischen Anstiegs der Förderanträge für EH55-Neubauten allein im Januar 2022 bereits verbraucht.

Zukunftspläne: Geld für Sanierungen und Anreize für Neubauten

KfW-Förderung gestoppt – das ist für die Zukunft geplant: Sobald genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, soll die Förderung von Renovierungen und Sanierungen wieder aufgenommen werden. Eine Ermittlung der verfügbaren Mittel im Energie- und Klimafonds mit den Mitteln aus weiteren Programmen deutet darauf hin, dass über die Zukunft der Neubauförderung in Kürze entschieden wird.

Subventionen sollen mit Treibhausgasemissionen gekoppelt werden: Künftig sollen vor allem solche Bauprojekte gefördert werden, die auf ein größtmögliches CO2-Reduktionspotenzial ausgerichtet werden. Im Baubereich gilt dies insbesondere für Sanierungen.

Auch eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. In Zukunft soll sich die Förderung an den vermiedenen Tonnen Treibhausgasemissionen pro Quadratmeter orientieren.

KfW-Förderung gestoppt: Bauhandwerk fordert Klarheit

Geschockt von dieser kurzfristigen Aussetzung sind neben Bauherren und Bauwilligen natürlich auch die Unternehmen, die unmittelbar am Hausbau beteiligt sind.

Nachdem das Baukindergeld, die KfW-55-Förderung und die Sonder-AfA bereits ausgelaufen sind, setzt das Bauhandwerk auf eine schnelle Reaktion der Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie der Finanzen , um mit mittelfristigen Förderprogrammen Planungssicherheit zu erhalten.

Erforderlich hierfür seien stabile und verlässliche Rahmenbedingungen.

KfW-Förderung gestoppt: Neubau und Einzelmaßnahmen ebenfalls betroffen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die vom BAFA umgesetzte BEG-Förderung von Einzelmaßnahmen in der Sanierung (z.B. Heizungstausch, usw) nicht betroffen.

So zumindest ist es der Meldung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 24. Januar 2022 zu entnehmen.

KfW-Förderung gestoppt: was tun?

Betroffene befinden sich derzeit in einem Schwebezustand.

Über die Zukunft der Neubauförderung für EH40-Neubauten soll seitens der Ministerien schnell entschieden werden. Gleiches gilt für das Förderprogramm für die energetische Sanierung.

Insbesondere die Handhabung von bereits gestellten, aber noch nicht beschiedenen EH55- und EH40-Anträgen, bietet Zündstoff. Hier droht den Antragsstellern ein Ausfall von Tilgungszuschüssen im hohen 5-stelligen Bereich. Viele Bauherren werden sich auf das Datum des Förderungsstopps zum 31. Januar 2022 verlassen und entsprechend geplant haben.

Mit einem solch kurzfristigen Stopp war auch nicht zu rechnen, da das Ende der EH55-Förderung erst im November 2021 zum Ende Januar 2022 verkündet wurde, die Politik also bereits Kenntnis von der möglicherweise „klimapolitischen Fehlsteuerung“ hatte.

Umso ärgerlicher für Bauherren, die ihren Antrag noch bis Ende Januar 2022 einreichen wollten oder deren Antrag bisher schlicht noch nicht bewilligt wurde.

KfW-Förderung gestoppt: was passiert mit bewilligten Anträgen?

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass bereits bewilligte Anträge nicht zurückgenommen oder aufgehoben werden.

Letztlich dürfte auch hier entscheidend sein, ob die im Haushaltsplan zu Verfügung gestellten Mittel bereits vor der Bewilligung ausgeschöpft waren. Hiervon wird der Antragssteller jedoch üblicherweise keine Kenntnis haben. Die Bewilligung schafft eine Vertrauenstatbestand, dessen Auflösung an enge gesetzlichen Grenzen geknüpft ist.

Auch hierzu ist somit die Entwicklung in den kommenden Wochen und Monaten abzuwarten.

Aktuelle Entwicklungen

Wie Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 31. Januar 2021 berichtet, plant die Bundesregierung wohl die teilweise Rücknahme des Förderungsstoppes.

Demnach sollen Antragssteller weiterhin eine Förderung erhalten, insoweit es sich um die Förderung des besonders energiesparenden „Effizienzhaus 40“ handelt. Hier könnten sich jedoch die Bedingungen und die Förderhöhen ändern.

Zudem solle es dem Bericht zufolge auch eine Fristverlängerung von 14 Tagen für Anträge für Vorhaben nach dem KfW-55-Standard geben. Gewährt werden soll diese Fristverlängerung demnach

  1. Bauherren von neuen Ein- und Zweifamilienhäusern,
  2. Unternehmen, die Sozialwohnungen errichten wollen,
  3. Projekte für den Bau von Studierenden- und Azubi-Wohnheimen,
  4. und Vorhaben von Kommunen und Wohngenossenschaften.

Zum aktuellen Stand (23. Februar 2022) muss davon ausgegangen werden, dass es nicht zu einer Fristverlängerung kommen wird.

KfW-Förderung gestoppt: Klage

Natürlich stellen sich vielen Betroffene die Frage, ob eine Klage gegen die KfW sinnvoll ist und welche Erfolgsaussichten bestehen.

Wie so oft, lautet hier die Antwort: Es kommt darauf an!

Es bedarf immer der Prüfung der Einzelfalles. Maßgeblich sind dabei unter anderem die folgenden Punkte:

  • Wurde bereits eine BzA-Nummer vergeben?
  • Wann sollte der Antrag eingereicht werden? Ist diese Absicht dokumentiert?
  • Ist der Antrag vollständig und erfüllen Sie die Förderbedingungen?

Die KfW tritt erteilt die Zuschüsse zwar im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages, jedoch tritt sie als „Quasi-Behörde“ auf und hat sich entsprechend Recht und Gesetz zu beachten.

Es steht eine Ungleichbehandlung von gleichen Sachverhalten und somit die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Raum. Ebenso könnten sich Ansprüche aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis im Rahmen einer Vertragsanbahnung ergeben.

Haftung Dritter

Darüber hinaus kommt auch die Haftung Dritter in Betracht.

Wurde beispielsweise eine Bank mit der Antragstellung beauftragt und es wurde ein Termin vor dem Förderstopp vereinbart, könnten sich Ansprüche daraus ergeben, wenn dieser Termin nicht eingehalten wurde und Sie dadurch keine Förderung mehr erhalten.

Auch hier bedarf es immer der Prüfung des Einzelfalles.

KfW-Förderung gestoppt: Energieberater

Viele Antragsteller sehen sich jetzt mit der Situation konfrontiert, einen Energieberater bezahlen zu müssen, ohne zu wissen, ob sie die KfW-Förderung auch erhalten werden.

Nachdem sie also zunächst verpflichtet waren einen Energieberater zu beauftragten, um die Förderbedingungen zu erfüllen, stehe sie jetzt nicht nur mit leeren Händen dar, sondern sind auch noch zur Zahlung verpflichtet.

Auch hier stellt sich natürlich die Frage nach einem Erstattungsanspruch, da der Energieberater aufgrund des durch die Richtlinie geschaffenen Vertrauenstatbestandes in Anspruch genommen wurde.

KfW-Förderung gestoppt: Anwälte beraten!

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