Einsatz von KI in Unternehmen: Was ist erlaubt?

In einer Welt, in der Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend an Bedeutung gewinnt und in vielen Branchen eingesetzt wird, ist es für Unternehmen von entscheidender Bedeutung, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI zu verstehen. In diesem Blog-Beitrag werden wir die erlaubten und unerlaubten Anwendungen von KI in Unternehmen erörtern, rechtliche Vorschriften und aktuelle Gerichtsurteile beleuchten, um Unternehmen bei der Implementierung von KI-Lösungen rechtssicher zu unterstützen.

Rechtlicher Rahmen für den Einsatz von KI

Der rechtliche Rahmen für den Einsatz von KI in Unternehmen ist von verschiedenen Gesetzen und Vorschriften geprägt. Zu den wichtigsten gehören:

• Datenschutzgesetze (z. B. DSGVO, Bundesdatenschutzgesetz)
• Urheberrechtsgesetze (z. B. Urheberrechtsgesetz)
• Arbeitsrecht (z. B. Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitszeitgesetz)
• Haftungsrecht (z. B. Bürgerliches Gesetzbuch)

Datenschutz und KI

Der Einsatz von KI im Unternehmen kann zu Konflikten mit den Datenschutzbestimmungen führen, insbesondere wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt bestimmte Anforderungen fest, die bei der Verwendung von KI zu beachten sind:

• Transparenz: Die betroffene Person hat das Recht, über die Verarbeitung ihrer Daten durch KI informiert zu werden.
• Zweckbindung: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI muss für einen bestimmten Zweck erfolgen und darf nicht über diesen Zweck hinausgehen.
• Datensparsamkeit: Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI sollte auf das notwendige Minimum beschränkt sein.

Urheberrecht und KI

Die Nutzung von KI kann auch urheberrechtliche Fragestellungen aufwerfen. Beispielsweise können bei der Verarbeitung von urheberrechtlich geschütztem Material, wie Texten, Bildern oder Musik, durch KI Urheberrechtsverletzungen entstehen. Unternehmen sollten daher prüfen, ob sie über die erforderlichen Lizenzen verfügen, um urheberrechtlich geschütztes Material im Rahmen ihrer KI-Anwendungen zu nutzen.

Arbeitsrecht und KI

Der Einsatz von KI im Unternehmen kann Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben, insbesondere wenn KI zur Überwachung oder Bewertung von Mitarbeitern eingesetzt wird. Hierbei sind unter anderem folgende arbeitsrechtliche Aspekte zu beachten:

• Mitbestimmung: Betriebsräte haben bei der Einführung von KI-Systemen zur Überwachung oder Leistungskontrolle ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG.
• Arbeitszeiterfassung: Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Erfassung der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter durch KI den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes entspricht.
• Diskriminierung: KI-Systeme dürfen nicht zur Diskriminierung von Mitarbeitern aufgrund von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft oder anderen geschützten Merkmalen führen.

Haftungsrecht und KI

Die Haftung für Schäden, die durch den Einsatz von KI verursacht werden, ist ein weiterer wichtiger rechtlicher Aspekt. Grundsätzlich haften Unternehmen nach den allgemeinen Haftungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für Schäden, die durch die Nutzung von KI entstehen. Dabei können sowohl Vertrags- als auch Deliktshaftung in Betracht kommen.

Aktuelle Gerichtsurteile zum Einsatz von KI

Im Folgenden werden wir einige aktuelle Gerichtsurteile vorstellen, die den Einsatz von KI betreffen und wichtige rechtliche Leitlinien für Unternehmen bieten:

• Im Mai 2021 entschied das Landgericht München I, dass ein Unternehmen, das eine KI-basierte Software zur Analyse von Bewerberdaten anbietet, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt, wenn es nicht transparent macht, wie die Software zu ihren Ergebnissen kommt. Das Gericht verurteilte das Unternehmen dazu, Auskunft über die verwendeten Algorithmen und Kriterien zu geben und eine Diskriminierung von Bewerbern auszuschließen.
• Im Juli 2021 urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Online-Händler, der eine KI-gestützte Preisgestaltung nutzt, nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt, wenn er seine Preise dynamisch an die Nachfrage anpasst. Das Gericht wies die Klage eines Konkurrenten ab, der dem Händler eine unzulässige Preisunterbietung vorwarf. Das Gericht stellte fest, dass die KI-basierte Preisgestaltung eine zulässige Form der Marktorientierung darstellt und keine unlautere Behinderung oder Ausbeutung der Konkurrenz.
• Im September 2021 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass ein Unternehmen, das eine KI-gestützte Gesichtserkennung zur Zugangskontrolle seiner Mitarbeiter einsetzt, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn es nicht die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen einholt oder eine andere Rechtsgrundlage nachweist. Das Gericht gab einer Beschwerde eines Mitarbeiters statt, der sich durch die Gesichtserkennung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Gericht betonte, dass biometrische Daten wie Gesichtsbilder einen besonderen Schutz genießen und nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen.

FAQs zum Einsatz von KI in Unternehmen

Nachfolgend finden Sie einige häufig gestellte Fragen zum rechtlichen Rahmen des Einsatzes von KI in Unternehmen:

Frage 1: Wie kann ich sicherstellen, dass meine KI-Anwendung datenschutzkonform ist?

Antwort: Um die Datenschutzkonformität Ihrer KI-Anwendung sicherzustellen, sollten Sie zunächst eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, um mögliche Risiken für die Privatsphäre von betroffenen Personen zu identifizieren. Stellen Sie sicher, dass Ihre KI-Anwendung den Grundsätzen der Transparenz, Zweckbindung und Datensparsamkeit entspricht. Implementieren Sie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten, und berücksichtigen Sie die Rechte der betroffenen Personen, wie das Recht auf Information, Berichtigung und Löschung.

Frage 2: Kann meine KI-Anwendung urheberrechtlich geschützte Werke verarbeiten?

Antwort: Die Verarbeitung urheberrechtlich geschützter Werke durch KI-Anwendungen kann zu Urheberrechtsverletzungen führen. Um dies zu vermeiden, sollten Sie sicherstellen, dass Sie über die erforderlichen Lizenzen für die Nutzung solcher Werke verfügen. Beachten Sie außerdem, dass bestimmte gesetzliche Schrankenregelungen, wie Zitatrecht oder Panoramafreiheit, die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken in bestimmten Fällen erlauben können.

Frage 3: Wie kann ich verhindern, dass meine KI-Anwendung gegen arbeitsrechtliche Vorschriften verstößt?

Antwort: Um sicherzustellen, dass Ihre KI-Anwendung arbeitsrechtlich konform ist, sollten Sie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten, insbesondere wenn KI zur Überwachung oder Leistungskontrolle von Mitarbeitern eingesetzt wird. Stellen Sie außerdem sicher, dass Ihre KI-Anwendung nicht zur Diskriminierung von Mitarbeitern führt, indem Sie Algorithmen und Datensätze auf mögliche Diskriminierungen überprüfen und anpassen. Achten Sie darauf, dass die Arbeitszeiterfassung durch KI den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Einsatz von KI in Unternehmen – Was ist erlaubt?

Der Einsatz von KI in Unternehmen bietet enorme Chancen, kann aber auch rechtliche Herausforderungen mit sich bringen. Um rechtliche Risiken zu minimieren und von den Vorteilen der KI-Technologie zu profitieren, sollten Unternehmen sich der geltenden Gesetze und Vorschriften bewusst sein und diese einhalten.

Dies umfasst die Beachtung von Datenschutz-, Urheberrechts-, Arbeits- und Haftungsrecht. Die Einbindung von Rechtsexperten und die fortlaufende Überwachung und Anpassung der KI-Anwendungen an die rechtlichen Anforderungen sind wesentliche Schritte, um ein erfolgreiches und rechtssicheres KI-Engagement im Unternehmen zu gewährleisten.