Konstitutivwirkung: Ihr Einfluss im Rechtssystem

Sie erfahren in diesem Blog-Artikel alles, was Sie über die Konstitutivwirkung wissen müssen. Wir bieten Ihnen in diesem Artikel rechtliche Ausführungen, Aufzählungen, Beispiele, Gesetze, aktuelle Gerichtsurteile und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ).

Was ist die Konstitutivwirkung?

Die Konstitutivwörterung ist ein juristischer Begriff, der sich auf die rechtliche Schaffung, Veränderung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses bezieht. Die Konstitutivwirkung ist durch den Eintritt einer Rechtsfolge gekennzeichnet, die eine neue rechtliche Situation begründet. Diese neue Situation erzeugt Rechte und Pflichten und ist unmittelbar durch das Gesetz oder durch die Verfügung der Parteien (z. B. Vertrag) vorgegeben.

Im Folgenden werden verschiedene Rechtsbereiche, in denen die Konstitutivwirkung eine Rolle spielt, analysiert:

• Zivilrecht: Verträge, Eigentumsübertragungen, etc.
• Handelsrecht: GmbH-Gründungen, Fusionen, etc.
• Insolvenzrecht: Insolvenzpläne, Restrukturierungen, etc.
• Arbeitsrecht: Befristete Verträge, Teilzeitregelungen, etc.
• Öffentliches Recht: Verwaltungsakte, Verordnungen, etc.

Im Laufe dieses Artikels wird ausführlich auf diese Aspekte und verschiedene konkrete Anwendungsbeispiele eingegangen.

Zivilrecht und die Konstitutivwirkung

Wichtige rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Konstitutivwirkung im Zivilrecht betreffen die Schaffung und Beendigung von Verträgen sowie die Übertragung von Eigentumsrechten.

Ein Beispiel für ein konstitutives Rechtsgeschäft ist der Kaufvertrag. Bei Abschluss des Kaufvertrags kommt es zur Begründung von Rechtsansprüchen und Pflichten beider Vertragsparteien: Der Käufer erwirbt das Recht auf Übereignung der Kaufsache, während der Verkäufer die Pflicht hat, die Kaufsache zu übergeben und zu übereignen; gleichzeitig entsteht die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises für den Käufer.

Die Konstitutivwirkung kommt auch bei der Übertragung von Eigentumsrechten zum Ausdruck. Gemäß § 873 BGB wird ein dinglicher Vertrag (Rechtsvertrag) – ein Vertrag, der auf die Schaffung, Veränderung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts gerichtet ist – erst mit der Einigung über den Übergang des Rechts (dingliche Einigung) und der tatsächlichen Übereignung wirksam.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Konstitutivwirkung im Zivilrecht

• Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27. Februar 2019 – XII ZR 9/17: Das Gericht entschied, dass ein notariell aufgenommener Kaufvertrag über ein Grundstück grundsätzlich konstitutive Wirkung für den Übereignungsanspruch des Käufers entfaltet.
• Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 8. Mai 2018 – 22 U 190/14: Das Gericht unterstrich die konstitutive Wirkung einer notariellen Eigentumsvormerkung im Grundbuch, die den Käufer vor Verlust seines Anspruchs auf Übereignung schützt, falls der Verkäufer das Grundstück an einen Dritten veräußert.

FAQ: Zivilrecht und Konstitutivwirkung

Wie wird die Konstitutivwirkung im Bereich des Zivilrechts angewendet?

Die Konstitutivwirkung kommt im Zivilrecht insbesondere bei der Schaffung, Veränderung, und Aufhebung von Verträgen sowie der Übertragung von Eigentumsrechten zum Tragen.

Worauf sollte ich bei Verträgen mit konstitutiver Wirkung achten?

Es ist ratsam, bei konstitutiven Verträgen einen erfahrenen Rechtsanwalt zu konsultieren, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und die korrekte Durchführung des Rechtsgeschäfts sicherzustellen.

Handelsrecht und die Konstitutivwirkung

Im Handelsrecht spielt die Konstitutivwirkung vor allem bei der Gründung von Kapitalgesellschaften, der Umwandlung von Gesellschaftsformen und der Fusion von Unternehmen eine Rolle. Grundlage für diese Regelungen sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG).</

Ein Beispiel für konstitutive Wirkung im Handelsrecht ist die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Mit der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und der anschließenden Eintragung der GmbH im Handelsregister entsteht die juristische Person der GmbH (§ 11 GmbHG). Die Wirksamkeit der Gesellschaftsgründung ist somit von der konstitutiven Eintragung im Handelsregister abhängig.

Weiterhin verursacht die Verschmelzung von Unternehmen eine Konstitutivwirkung, da hierdurch ein neues Unternehmen entsteht, während die ursprünglichen Unternehmen erlöschen. Die Verschmelzung hat zahlreiche rechtliche Folgen, die auch die betroffenen Arbeitnehmer betreffen.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Konstitutivwirkung im Handelsrecht

• Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 26. Januar 2021 – II ZR 48/19: Das Gericht stellte klar, dass bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften keine gesetzliche Verpflichtung zur Bildung eines gemeinschaftlichen Arbeitnehmervertretungsorgans („Harmonisierung“) besteht. Die konstitutive Wirkung der Verschmelzung begründet lediglich neue Gesellschaftsverhältnisse.
• OLG München, Beschluss vom 15. März 2018 – 31 Wx 372/16: Das Gericht unterstrich die konstitutive Wirkung der Eintragung einer Gesellschafterliste im Handelsregister bei der Gründung oder Veränderung der Beteiligungsverhältnisse einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA).

FAQ: Handelsrecht und Konstitutivwirkung

Wie wirkt sich die konstitutive Wirkung im Handelsrecht aus?

Die konstitutive Wirkung erstreckt sich im Handelsrecht vor allem auf die Gründung und Umwandlung von Kapitalgesellschaften sowie die Verschmelzung von Unternehmen. Sie trägt zur Rechtskraft der Veränderung von Unternehmensstrukturen bei.

Inwiefern beeinflusst die Konstitutivwirkung die betroffenen Arbeitnehmer bei einer Unternehmensfusion?

Die Konstitutivwirkung bei einer Unternehmensfusion bringt neues Arbeitsverhältnisse hervor. Die betroffenen Arbeitnehmer können von Veränderungen bei den Arbeitsbedingungen betroffen sein, und es können sich neue Arbeitnehmervertretungsstrukturen entwickeln.

Insolvenzrecht und die Konstitutivwirkung

Das Insolvenzrecht, welches im Insolvenzordnung (InsO) geregelt ist, kennt ebenfalls die Konstitutivwirkung. Hierbei sind der Insolvenzplan und die Restrukturierung von Unternehmen von besonderer Bedeutung.

Ein Beispiel für die konstitutive Wirkung im Insolvenzrecht ist die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans. Gemäß § 248 InsO entfaltet die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans konstitutive Wirkung, indem sie die Rechtsverhältnisse des Schuldners gemäß den im Plan vorgesehenen Regelungen neu gestaltet. Die Bestätigung des Insolvenzplans löst somit rechtliche Folgen für den Schuldner, die Gläubiger und Dritte aus.

Restrukturierungen von Unternehmen können ebenfalls konstitutive Wirkung haben, insbesondere wenn sie in einem Insolvenzverfahren stattfinden. Die rechtlichen Folgen können die Verschmelzung von Unternehmen, die Aufhebung oder Änderung von Verträgen und die Umwandlung von Gesellschaftsformen umfassen.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Konstitutivwirkung im Insolvenzrecht

• Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 19. Mai 2020 – IX ZR 213/18: Das Gericht hob hervor, dass ein nachträglicher Forderungsverzicht eines Gläubigers im Insolvenzverfahren aufgrund dessen konstitutiver Wirkung eine rückwirkende Anpassung der Rangfolge von Forderungen im Verfahren bewirkt.
• BGH, Urteil vom 17. April 2019 – XII ZR 40/18: Das Gericht schloss sich der Ansicht an, dass die konstitutive Wirkung des Insolvenzplanverfahrens auch auf Gesellschafterdarlehen anwendbar ist. Diese können gegebenenfalls aufgrund der Planregelungen zur nachrangigen Befriedigung herangezogen werden.

FAQ: Insolvenzrecht und Konstitutivwirkung

Wie wirkt sich die Konstitutivwirkung im Insolvenzrecht aus?

Die Konstitutivwirkung kommt im Insolvenzrecht etwa bei der Bestätigung von Insolvenzplänen oder bei Unternehmensrestrukturierungen zum Tragen. Sie führt zu rechtlichen Veränderungen der Rechtsverhältnisse der betroffenen Schuldner, Gläubiger und Dritten.

Welche Rolle spielt der Insolvenzplan im Zusammenhang mit der Konstitutivwirkung?

Der Insolvenzplan ist ein wichtiges Instrument zur Bewältigung von Unternehmenskrisen. Die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans entfaltet konstitutive Wirkung, indem sie die Rechtsverhältnisse aller Beteiligten gemäß den Planfestlegungen neu gestaltet und somit einen Neuanfang für das Unternehmen ermöglicht.

Arbeitsrecht und die Konstitutivwirkung

Im Arbeitsrecht zeigt sich die Konstitutivwirkung vor allem bei der Schaffung, Änderung oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie bei der Vereinbarung von befristeten Verträgen oder Teilzeitregelungen.

Ein Beispiel für die konstitutive Wirkung im Arbeitsrecht ist die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsverhältnis entsteht durch den Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und begründet die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Wird ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt, entfaltet dies ebenfalls konstitutive Wirkung, indem er für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betroffenen Branche verbindlich wird.

Die Konstitutivwirkung kommt ebenso bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zum Tragen. Durch die Kündigung eines Arbeitsvertrags wird das Arbeitsverhältnis beendet und die gegenseitigen Rechte und Pflichten entfallen.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Konstitutivwirkung im Arbeitsrecht

• Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 9. Dezember 2020 – 4 AZN 1283/20: Das Gericht bekräftigte, dass die Kündigung von Arbeitsverträgen konstitutive Wirkung entfaltet und zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen führt, sofern sie formal und inhaltlich wirksam ist.
• Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 2020 – 1 A 6842/19: Das Gericht stellte fest, dass die Vereinbarung einer Gerichtsstandsvereinbarung (vereinbarter Gerichtsstand) in einem Arbeitsvertrag die konstitutive Wirkung haben kann, ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zu begründen.

FAQ: Arbeitsrecht und Konstitutivwirkung

Wie wirkt sich die Konstitutivwirkung im Arbeitsrecht aus?

Im Arbeitsrecht findet die Konstitutivwirkung Anwendung bei der Begründung, Änderung oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie bei der Vereinbarung von befristeten Verträgen und Teilzeitregelungen. Die Wirkung äußert sich in der Schaffung, Veränderung oder Aufhebung von Rechten und Pflichten der Vertragsparteien.

Kann eine Abfindung konstitutive Wirkung entfalten?

Eine Abfindung kann konstitutive Wirkung entfalten, indem sie in einem Aufhebungsvertrag oder Sozialplan geregelt wird und somit zur vollständigen oder teilweisen Ablösung von möglichen zukünftigen arbeitsrechtlichen Ansprüchen des Arbeitnehmers führt. Abfindungen können auch im Zusammenhang mit einer Klage auf Kündigungsschutz vereinbart werden.

Öffentliches Recht und die Konstitutivwirkung

Die Konstitutivwirkung findet ebenso im öffentlichen Recht Anwendung, insbesondere in Bezug auf Verwaltungsakte, Verordnungen und verwaltungsrechtliche Verfahren.

Ein Beispiel für die konstitutive Wirkung im öffentlichen Recht ist die Zustimmung zu einem Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt entfaltet konstitutive Wirkung, indem er die Rechtsbeziehungen zwischen dem handelnden Verwaltungsträger und dem betroffenen Bürger unmittelbar ändert. Dies kann beispielsweise eine Baugenehmigung, eine Erlaubnis zur Führung eines Gewerbes oder die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung betreffen.

Die Konstitutivwirkung spielt auch eine Rolle bei der Schaffung oder Änderung von Verordnungen, die sich unmittelbar auf die betroffenen Bürger auswirken und ihre Rechte und Pflichten gestalten.

Aktuelle Gerichtsurteile zur Konstitutivwirkung im öffentlichen Recht

• Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Mai 2019 – 3 C 22.18: Das Gericht betonte die konstitutive Wirkung einer Erlaubnis für die vertragsärztliche Versorgung im Sozialrecht. Die Erlaubnis schafft ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Ärztekammer.
• Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. April 2019 – 8 A 1790/16: Das Gericht hob die konstitutive Wirkung der Flächennutzungsplanänderung im Baurecht hervor, die erst mit ihrer Genehmigung durch die zuständige Behörde wirksam wird und somit eine neue Rechtslage schafft.

FAQ: Öffentliches Recht und Konstitutivwirkung

Wie entfaltet die Konstitutivwirkung im öffentlichen Recht ihre Wirkung?

Im öffentlichen Recht zeigt sich die Konstitutivwirkung insbesondere bei Verwaltungsakten, Verordnungen und verwaltungsrechtlichen Verfahren, die Rechtsverhältnisse zwischen Verwaltungsträgern und Bürgern begründen, ändern oder beenden.

Was ist ein Verwaltungsakt mit konstitutiver Wirkung?

Ein Verwaltungsakt mit konstitutiver Wirkung ist eine hoheitliche Entscheidung einer Behörde, die Rechtsbeziehungen zwischen der Behörde und dem betroffenen Bürger unmittelbar ändert. Beispiele hierfür sind Baugenehmigungen, gewerbliche Erlaubnisse und Aufenthaltsgenehmigungen.

Bedeutung und Anwendungsbereiche der Konstitutivwirkung

Die Konstitutivwirkung hat weitreichende Auswirkungen auf das Rechtssystem und findet in unterschiedlichen Rechtsbereichen Anwendung. Sie entfaltet bei der Schaffung, Veränderung oder Beendigung von Rechtsverhältnissen neue, rechtsverbindliche Situationen und prägt insbesondere das Zivilrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und öffentliche Recht. Hierbei entstehen Rechte und Pflichten für die betroffenen Parteien, die durch Gesetze oder Verträge vorgegeben sind.

Das Verständnis der Konstitutivwirkung und ihrer Bedeutung in den verschiedenen Rechtsbereichen ermöglicht es, fundierte Entscheidungen zu treffen und sich im Rechtssystem zurechtzufinden. Bei rechtlichen Fragestellungen und Anliegen ist es dennoch ratsam, sich von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten oder vertreten zu lassen, um den gesetzlichen Anforderungen der konstitutiven Handlungen zu entsprechen und Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

Die in diesem umfassenden Artikel dargelegten Informationen und Beispiele sollen ein solides Grundlagenwissen über die Konstitutivwirkung vermitteln und zur Auseinandersetzung mit den jeweiligen Rechtsbereichen und ihren Auswirkungen auf das tägliche Leben anregen. Sie bilden jedoch keinen Ersatz für individuelle rechtliche Beratung in konkreten Einzelfällen.