Kreditstundung als mögliche Hilfe: Bedingt durch Corona (COVID-19) sind sowohl viele Unternehmen als auch Verbraucher in eine finanzielle Schieflage geraten. 

Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie zeigen sich auf vielfältige Art und Weise. Es bleibt weiter spannend wie sich die Wirtschaft in Deutschland entwickeln wird. Die negativen Folgen sind dabei für Unternehmer wie Beschäftigte gleichermaßen stark einschneidend.

Der Gesetzgeber hat einige Regegelungen zur Unterstützung auf den Weg gebracht, die es ermöglichen sollen, finanzielle Verluste abzufedern.

Art. 240 § 3 EGBGB schafft dabei die gesetzliche Grundlage, Kreditstundungen aufgrund von Corona vorzunehmen.

Kreditstundung Voraussetzungen

Kreditstundung

Eine Stundung in diesem Zusammenhang bedeutet, dass die Fälligkeit der Leistung und die damit verbundene Verpflichtung zur Zahlung, zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt verschoben wird. Bei Inanspruchnahme der Möglichkeit zur Kreditstundung, sind Zahlungen grundsätzlich erst wieder nach dem Stundungszeitraum zu leisten.

Verbraucherdarlehen

Erfasst sind dabei alle Verbraucherdarlehen, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden. Nach diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge werden nicht erfasst. Der Grund liegt in dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass derjenige, welcher nach dem 15. März 2020 einen Kredit abgeschlossen hat, um die persönlichen finanziellen Risiken in Zusammenhang mit der Coronakrise wusste bzw. wissen konnte.

Der Begriff „Verbraucherdarlehen“ umfasst alle Darlehen, die eine Privatperson für private Zwecke mit einem Unternehmer (in der Regel der Bank) abgeschlossen hat. Umfasst werden von der Kreditstundung dabei auch Immobiliar-Verbraucherdarlehen. Allerdings ist umstritten, ob auch der Überziehungskredit unter die Regelung des Art. 240 § 3 EGBGB fällt. Entsprechende gerichtliche Entscheidungen bleiben abzuwarten.

Allerdings kann auch ein Unternehmer von der Möglichkeit zur Kreditstundung aufgrund von Corona profitieren. Nämlich dann, wenn er das Darlehen für private Zwecke aufgenommen hat. Der Gesetzgeber hatte sich zwar die Option offengehalten, die Regelung auch auf andere Personengruppen auszuweiten, davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Zeitraum der Kreditstundung

Die Stundungsmöglichkeit aufgrund von Corona bestand für alle Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsleistungen, die in dem Zeitraum 01. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällig geworden wären. Dies bedeutet allerdings auch, dass die z.B. eine sogenannte Nichtabnahmeentschädigung nicht von der Möglichkeit zur Stundung erfasst wurde. Sie ist somit weiterhin zu zahlen. Auch, wenn die restlichen Zahlungen ausgesetzt werden.

Angemessener Lebensunterhalt

Es ging insbesondere bei der Regelung darum, dass Privathaushalte ihren Lebensunterhalt nicht mehr angemessen hätten sicherstellen können, bei gleichzeitiger Leistung ihrer finanziellen Verpflichtungen. Wichtig war dabei der Zusammenhang mit pandemiebedingten Ausfällen oder Rückgängen von Einkünften.  So ein Rückgang liegt beispielsweise vor, wenn der Kreditnehmer sich aufgrund der Coronakrise in Kurzarbeit befindet. Die Pandemie gilt demnach als Rechtfertigung für den Eingriff in die Vertragsfreiheit.

Was dabei als angemessener Lebensunterhalt zu sehen ist, bleibt einer Prüfung im Einzelfall vorbehalten. Die Bank konnte dabei entsprechende Nachweise verlangen. Welche Nachweise Kreditnehmer genau vorzulegen hatten, war dabei von Kreditinstitut zu Kreditinstitut verschieden. So reichte zum Teil ein aktueller Einkommensnachweis. Bei anderen Kreditgebern reichte eine plausible Schilderung der momentanen Verhältnisse.

Zusammenfassung der Voraussetzungen der Corona-Kreditstundung:

  1. Verbraucherdarlehen
  2. Abschluss Kreditvertrag vor dem 15. März 2020
  3. Corona-bedingte Ausfälle bei Einkünften
  4. Fälligkeit der Leistung zwischen dem 01. April 2020 und dem 30. Juni 2020

Auswirkungen der Corona Kreditstundungen

Um den Kreditnehmer auch nach Ablauf des Stundungszeitraumes nicht unangemessen zu benachteiligen, hat der Gesetzgeber beschlossen, dass sich die gestundeten Zeiträume auch auf die nachfolgenden Leistungsansprüche der Kreditinstitute auswirken.

Konkret bedeutet dies: Auch die Fälligkeit aller weiteren Kreditraten verschiebt sich nach hinten. Dadurch verlängert sich die Kreditlaufzeit um bis zu drei Monate. So soll der Verbraucher vor einer erhöhten finanziellen Belastung durch doppelte Ratenzahlung auch nach Ablauf des Stundungszeitraumes geschützt werden. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist dabei rechtswidrig.

Kreditnehmer und Kreditgeber konnten aber auch individuell eine andere Lösung hinsichtlich der Stundungszeiten und der Höhe der Ratenzahlungen bei den Corona Kreditstundungen vereinbaren. Von dieser Möglichkeit wurde vielfach Gebrauch gemacht.

Corona-Zusatzvereinbarungen zum Teil gesetzeswidrig

Einige Kreditinstitute haben dabei offenbar Vereinbarungen abgeschlossen, die für den Kreditnehmer zu zusätzlichen Kosten führen. So werden z.B. durch die längere Laufzeit zu zusätzliche Zinsen fällig. Auch zusätzliche Bearbeitungsgebühren und weitere Kosten durch die Corona Kreditstundung wurden in solche Vereinbarungen aufgenommen.

Nach Ansicht der Herfurtner Rechtsanwälte stehen solche Vereinbarungen im Widerspruch zu den Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge sowie dem Art. 240 § 3 EGBGB. Diese Vorschriften zeichnen sich gerade durch ihren verbraucherschützenden Charakter aus und dürfen auch durch individuell geschlossene Vereinbarungen nicht zum Nachteil des Darlehensnehmers umgangen werden.

Außerdem könnte hier ein Verstoß gegen AGB-Vorschriften vorliegen, da dadurch von dem wesentlichen Grundgedanken, der hinter Art. 240 § 3 EGBGB steht, abgewichen werden könnte.

Kreditstundungen während Corona dürfen nicht zu einer nachträglichen Kostenbelastung des Kreditnehmers führen. Denn dies würde die finanziellen Nachteile für den Kreditnehmer erhöhen. Die gesetzliche Regelung und der damit verbundene Grundgedanke, die negativen wirtschaftlichen Folgen abzumildern, würde auf Seiten der Verbraucher ins Gegenteil verkehrt.

Möglicherweise liegen daneben auch noch Beratungsfehler durch den Kreditnehmer vor, die zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem jeweiligen Kreditinstitut führen können.

Oder wurde Ihnen z.B. auch als Selbständiger die Einräumung einer Kreditstundung verweigert? Hatte diese Verweigerung weitere finanziell nachteilige Folgen?

Lassen Sie Ihre Unterlagen von den Herfurtner Rechtsanwälten auf solche Mängel überprüfen. Wir vertreten Sie bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Haben Sie diesbezüglich Erfahrungen mit Ihrem Kreditinstitut gemacht? Hinterlassen Sie uns einen Kommentar!