Krypto Verordnung – im Rahmen einer Kryptowertetransfer-Verordnung will die Bundesregierung gegen Geldwäsche vorgehen. Denn das Bundesfinanzministerium beabsichtige, im Verordnungsweg anzuordnen, dass die bei der Übertragung von Kryptowerten Beteiligten Informationen über Auftraggeber und Begünstigten übermittelten.

Entsprechend solle es möglich sein, die Transaktionen auch in Bezug auf die Berechtigten genau wie bei Geldüberweisungen nachzuverfolgen, um den Missbrauch für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Überdies würde durch die Datenübermittlung neben der Rückverfolgbarkeit der Transaktionsbeteiligten auch die Überprüfung auf von Sanktionen betroffene Personen und eine stärker risikoorientierte Vorgehensweise der beteiligten Dienstleister ermöglicht.

Krypto-Verordnung – es begann mit dem Bitcoin

Der Bitcoin wurde vor etwas mehr als einem Jahrzehnt eingeführt. Damals versprach die Cyberwährung seinen Nutzern Freiheit und die Unabhängigkeit von staatlicher Regulierung. Jedoch haben die Finanzbeamten und Gesetzgeber heute andere Vorstellungen. Denn sie versuchen nun, den Umgang mit dem Cyber-Cash in bestehende Gesetze einzubinden.

Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung härter gegen die Verwendung von Kryptowährungen bei illegalen Transaktionen vorgehen. Dabei gehe es konkret um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Entsprechend sollen Handelsplattformen wie Kryptowährungsbörsen künftig dazu verpflichtet werden, Informationen von Absendern und Empfängern zu sammeln. Dazu gehörten Daten wie Namen, Adressen und Kontonummern.

Die sogenannte Kryptowertetransfer-Verordnung sei laut Bundesfinanzministerium erforderlich, um die Überprüfung von Zahlungsströmen durch Kryptowährungstransfers in gleicher Weise wie bei Geldtransfers zu ermöglichen. Damit stellen die Pläne der Bundesregierung den Anspruch von Kryptowährungen auf Anonymität infrage.

Bislang weigert sich das SPD-geführte Finanzministerium von Olaf Scholz, bekannt zu geben, wann die Verordnung in Kraft treten soll. Jedoch sei ein Entwurf der Verordnung derzeit in Abstimmung mit den Ministerien, um dann in die Diskussion mit den Ländern und Verbänden zu gehen, heißt es. Entsprechend würde die Verordnung dann „nach einer kurzen Übergangszeit“ in Kraft treten.

Mit der Verordnung hält sich Deutschland an die Richtlinien der Financial Action Task Force (FATF). Dies ist das weltweit wichtigste Gremium zur Geldwäscheprävention. Außerdem gelte das Geldwäschegesetz künftig auch für Krypto-Assets. Somit müssten Transaktionen mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ab einem Wert von 1000 Euro offengelegt werden.

Außerdem könne mit einer fünfjährigen Haftstrafe bestraft werden, wer sich der Geldwäsche schuldig macht. Tatsächlich nutzen Kriminelle vor allem Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether, um ihre Geschäfte abzuwickeln. Das bekannteste Beispiel dafür ist „Silk Road“.

Dabei handelte es sich um einen illegalen virtuellen Markt, auf dem nur in Bitcoin bezahlt werden konnte und der später geschlossen wurde.

Milliardensumme für kriminelle Handlungen?

Eine Krypto-Analysefirma kam kürzlich zu dem Schluss, dass Bitcoins im Wert von 3,5 Milliarden Dollar an Adressen transferiert worden seien, die mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung stünden. Dabei handle es sich insgesamt um ein Prozent aller Coins der bekanntesten Kryptowährung.

Überdies zeigten die Bewegungen des Bitcoin-Kurses Mitte April 2021, wie abhängig die Schattenwelt von der digitalen Währung sei. Denn der Bitcoin verlor 15 % seines Wertes, nachdem Gerüchte aufgetaucht waren, dass das US-Justizministerium plane, die Verwendung von Kryptowährungen zur Geldwäsche zu untersuchen.

Allerdings glauben Experten, dass sich für die meisten Krypto-Nutzer mit der Krypto Verordnung nur wenig ändern werde. Deshalb sollten diejenigen, die sich nicht im kriminellen Bereich bewegten,  unbesorgt sein. Dafür spricht auch, dass lizenzierte Crypto Trading-Anbieter wie Kraken und Bison von der Börse Stuttgart bereits entsprechende Verfahren entwickelt hätten.

Denn wer dort mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen handeln wolle, müsse sich zunächst einen Account anlegen. Dabei müssten Nutzer auf vielen Plattformen zum Beispiel eine Video-Identifikation durchlaufen.

Jedoch könnte eine Krypto Verordnung laut Blockchain-Spezialisten den Kryptowährungen helfen, aus dem Schatten der Finanzwelt herauszutreten und ihnen vielleicht einen Vertrauensvorschuss zu verschaffen.

Allerdings bezweifelten Steuerexperten, dass die Regulierung des Transfers von Krypto-Vermögenswerten wirksam sein werde, um Geldwäsche im großen Stil zu verhindern.

Denn sobald man Krypto-Handelsplätze dazu verpflichte, persönliche Daten zu erfassen, entstehe ein Zwei-Klassen-Markt. Dabei seien diejenigen, die auf dem illegalen Markt mit digitaler Währung handelten, davon nicht betroffen.

Stattdessen würde es zu einer Verschiebung kommen. Denn während die legalen und lizenzierten Plattformen Daten sammelten, würde das Darknet mit betrügerischen Angeboten laut Expertenmeinung stark zulegen. Damit entzögen sich die Handelsbereiche auch weiterhin dem kontrollierbaren Raum.