Liquidation GmbH: Eine Liquidation ist ein kompliziertes Verfahren, das die Einhaltung einer Reihe von Regeln erfordert. Daher ist sie nur in hoffnungslosen Situationen eine geeignete Option.

So wie es möglich ist, eine GmbH zu gründen, muss es auch möglich sein, eine GmbH, aus welchen Gründen auch immer, aufzulösen. Dieser Vorgang wird als Liquidation bezeichnet. Wie bei der Gründung gibt es auch bei der Liquidation gesetzliche Vorgaben für den Ablauf. §§ 60 ff GmbHG geben bestimmte Richtlinien vor. Formalitäten müssen vom Registergericht beachtet werden.

In diesem Beitrag erfahren Sie alles, was Sie bei der Liquidation einer GmbH wissen müssen, damit die Auflösung Ihrer Gesellschaft reibungslos verläuft.

Liquidation GmbH: Motive

Das Ziel der Liquidation einer GmbH ist es, das Unternehmen aufzulösen. Dabei werden alle Vermögenswerte veräußert, alle Schulden getilgt und etwaige Restmittel an die Gesellschafter ausgeschüttet. Die Liquidation wird in diesem Zusammenhang häufig erörtert, wenn sich die Aktionäre über die künftige Finanzstrategie des Unternehmens uneinig sind. Infolgedessen müssten die Aktionäre für die Auflösung des Unternehmens stimmen oder es mit Gewinn verkaufen.

Auch aus anderen Gründen als einem Gerichtsbeschluss, wie dem Tod eines oder mehrerer Gesellschafter, dem Fehlen eines geeigneten Nachfolgers für das Unternehmen oder der Unfähigkeit, die Gläubiger zu befriedigen, kommt es zur Liquidierung von Gesellschaften.

In diesem Zusammenhang ist das Unternehmen nicht mehr in der Lage, alle Gläubiger oder Aktionäre zu bedienen. Daher kann eine geplante Liquidation zu einem Insolvenzverfahren führen.

Liquidation GmbH: Auflösung der GmbH – Checkliste

Das Registergericht (§§ 60 ff. GmbH-Gesetz) prüft bei der Auflösung einer GmbH die Einhaltung einer Vielzahl von besonderen Verfahrensvorschriften. Zunächst muss eine Gesellschaft aufgelöst werden, bevor sie liquidiert und aus dem Handelsregister gelöscht werden kann. Für die Auflösung ist in der Regel ein Beschluss der Gesellschafterversammlung gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG erforderlich.

Auflösungswunsch muss ersichtlich sein

Sofern die Satzung nichts anderes vorsieht, ist für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Formlos wird der Auflösungsbeschluss angenommen. Es gibt auch keine feste Formulierung für den Beschluss. Es ist nicht einmal notwendig, das Wort „Auflösung“ auszusprechen. Der Auflösungswunsch muss hingegen erkennbar sein.

Liquidation GmbH – Wann gilt der Auflösungsbeschluss?

Der Auflösungsbeschluss wird sofort wirksam, es sei denn, es wird ein zukünftiger Zeitpunkt des Inkrafttretens vereinbart. Wegen der Notwendigkeit, eine Eröffnungsbilanz zu erstellen, kann es erforderlich sein, das Ende eines Geschäftsjahres zu erklären.

Ist kein Datum angegeben, ist das Datum des Beschlusses selbst entscheidend. Die genaue Angabe des Auflösungsdatums ist entscheidend für die Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens der Gesellschaft (vgl. § 11 KStG).

Den Geschäftsbriefen der aufgelösten GmbH ist ab dem Datum der Auflösung neben den anderen Pflichtangaben der Zusatz „A-GmbH in Liquidation“ oder „A-GmbH i.L.“ beizufügen. Außerdem sollte im Auflösungsbeschluss festgelegt werden, wer nach Abschluss der Liquidation die Bücher und Schriften der Gesellschaft führen wird (§ 74 GmbHG).

Liquidation GmbH – Insolvenz durch Überschuldung

In § 60 GmbHG werden die verschiedenen Auflösungsgründe geregelt. Alternativ wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren beantragt oder die GmbH wurde mangels Masse abgewiesen, so dass die Firma ebenfalls liquidiert wird. Dies ist in der Praxis äußerst ungewöhnlich.

Nach § 64 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer eines Unternehmens, das zahlungsunfähig oder überschuldet ist, unverzüglich, spätestens jedoch drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die Liquidation wird nicht wie oben beschrieben durchgeführt, sondern richtet sich in diesem Fall nach den Normen des Insolvenzrechts.

Die Gesellschaft existiert nach der Auflösung weiter

Die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer ist mit dem Untergang des Unternehmens erloschen. Die aufgelöste Gesellschaft besteht weiter. Die Auflösung der GmbH bedeutet also nicht, dass die Existenz der Gesellschaft beendet ist, sondern eine Verlagerung des Gesellschaftszwecks.

Die Liquidation des Gesellschaftsvermögens, d.h. die Verwertung von Vermögenswerten und die Begleichung von Verbindlichkeiten, steht nun im Vordergrund und nicht mehr die Aufnahme einer wirtschaftlichen Betätigung. Die Beendigung der Gesellschaft und die Löschung im Handelsregister sind erst nach vollständiger Liquidation möglich.

Liquidation GmbH – Wer führt die Auflösung durch?

Damit das Unternehmen aufgelöst werden kann, werden Liquidatoren benötigt, die diese Auflösung durchführen. Die Liquidatoren werden auf eine von drei Arten ausgewählt.

  1. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Liquidatoren um den Geschäftsführer des Unternehmens.
  2. Das Gericht ist befugt, Liquidatoren zu ernennen, wenn keine Geschäftsführer oder andere Personen benannt wurden oder zur Verfügung stehen, die diese Funktion ausüben könnten.
  3. Sofern in der Betriebsvereinbarung der LLC nichts anderes festgelegt ist, sind die Liquidatoren der Auflösung diejenigen, die in der Betriebsvereinbarung genannt sind.

Liquidation GmbH: Eintragung in das Handelsregister

Gemäß § 65 Abs. 1 GmbHG ist die Auflösung durch Beschluss der Gesellschafter oder Ablauf der Auflösungsfrist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Für die Anmeldung ist ein notarielles Formular zu verwenden. Die Gesellschafterversammlung hat auch den Liquidator zu bestimmen. In bestimmten Fällen ist der Liquidator der scheidende CEO oder COO.

Bei der Anmeldung zur Eintragung in das Register können keine straf-, handels- oder berufsrechtlichen Gründe gegen die Liquidatoren geltend gemacht werden. Diese Erklärung muss auch abgegeben werden, wenn die ehemaligen Geschäftsführer als Liquidatoren bestellt werden. Die Liquidatoren werden zusammen mit den Prokuristen in das Handelsregister eingetragen.

Wer übernimmt die Außenvertretung?

Im Rahmen der Liquidation übernehmen die Liquidatoren die Außenvertretung der GmbH, die dazu dient, das Vermögen der Gesellschaft auf die Gesellschafter zu verteilen. §§ 70-73 GmbHG regeln ihre Aufgaben in diesem Bereich.

Die Liquidatoren der GmbH müssen den bestehenden Betrieb der Gesellschaft beenden und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Verbindlichkeiten der untergegangenen Gesellschaft erfüllt werden. Wenn dies erforderlich ist, können sie alle mit der Liquidation zusammenhängenden Geschäfte abschließen, einschließlich des Abschlusses neuer Verträge.

Liquidation GmbH: Gläubiger informieren

Die Liquidatoren müssen zunächst den „Gesellschaftsblättern“ (§ 65 (2) GmbHG) das Ende des Unternehmens mitteilen. Die Bekanntmachung der Auflösung ist von der Bekanntmachung im Handelsregister zu unterscheiden, die wie die vorliegende Bekanntmachung vom Gericht nach § 10 HGB veranlasst wird.

Neben dem Hinweis auf die Auflösung des Unternehmens muss die Mitteilung der Liquidatoren auch einen Aufruf an die Gläubiger enthalten, sich wegen unbezahlter Forderungen an das Unternehmen zu wenden.

Dieser Aufruf an die Gläubiger ist entscheidend, weil damit die einjährige Sperrfrist für die Verteilung des Vermögens an die Gesellschafter nach § 73 Abs. 1 GmbHG beginnt.

Die Bekanntmachung und der Gläubigeraufruf müssen einmalig im „Gesellschaftsblatt“, wie es in § 12 GmbHG beschrieben ist, also im Bundesanzeiger, veröffentlicht werden.

Darüber hinaus werden die Einnahmen aus der Liquidation an die Aktionäre ausgezahlt. Wenn die Verbindlichkeiten des Unternehmens seine Vermögenswerte übersteigen, muss ein Konkursverfahren eingeleitet werden.

Sicherheiten als Alternative zur Befriedigung

Als Alternative zur Befriedigung sieht § 74 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 GmbHG vor, dass eine Sicherheit zu leisten ist, wenn eine Regulierung der Verbindlichkeit im Moment nicht möglich ist. Dies gilt sowohl für bereits entstandene als auch für noch zu erfüllende Verbindlichkeiten.

Bürgschaften sind Sicherheiten

Eine Sicherheit muss auch geleistet werden, wenn die Haftung dem Grunde oder der Höhe nach angefochten wird, wie es in Alternative 2 der Klausel heißt. Als Sicherheiten gelten bspw. Bürgschaften eines deutschen oder europäischen Kreditinstituts mit hoher Bonität.

Bevor die endgültige Ausschüttung an die Aktionäre erfolgen kann und unbekannte Gläubiger bekannt werden, müssen ihre Forderungen auf die oben beschriebene Weise befriedigt oder gesichert werden. Sobald dies geschehen ist, haben die Gläubiger ein Jahr Zeit, ihre Forderungen bei der Firma anzumelden.

Die Gläubiger verlieren ihre Forderungen nicht, wenn sie sie nicht innerhalb dieses Jahres anmelden. Außerdem hat das Sperrjahr keine Auswirkungen auf die Fälligkeit der Forderungen.

Ein bekannter Gläubiger hat sich nicht gemeldet, dennoch besteht ein Anspruch auf Hinterlegung. Auf diese Situation bezieht sich § 73 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Solange sich kein anerkannter Gläubiger meldet, begründet die Klausel keinen gesonderten Anspruch auf Hinterlegung. Es gibt weitere Schuldner, die sich nicht gemeldet haben, so dass die Gesellschaft auch an diese zahlen muss.

Liquidation GmbH: Regelungen zur Hinterlegung

Nach den §§ 372 ff. BGB kommt eine Hinterlegung nur dann in Betracht, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für eine Hinterlegung erfüllt sind, d.h. die Identität des Gläubigers unbekannt ist oder der Gläubiger die Hinterlegung nicht angenommen hat.

Außerdem muss die Leistung ihrer Natur nach hinterlegungsfähig sein, was bei Geldschulden kein Problem darstellt; bei nicht hinterlegungsfähigen Sachen verlangt § 383 BGB jedoch eine Versteigerung mit anschließender Hinterlegung.

Auch wenn alle bekannten Gläubiger zustimmen, kann auf § 73 GmbHG nicht verzichtet werden. Denn die Klausel schützt auch und gerade unbekannte Gläubiger, die durch das Sperrjahr zu bekannten Gläubigern werden.

Liquidation GmbH: Regelungen zum Sperrjahr

Damit das Registergericht die GmbH aus dem Handelsregister löschen kann, muss es prüfen, ob das Sperrjahr abgelaufen ist. Ist jedoch am Ende des Sperrjahres kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, ist die Löschung zulässig. Das liegt an der Zielsetzung und Bedeutung des „Sperrjahres“.

Liquidation GmbH: Bilanz des letzten Geschäftsjahres

Die Werbung des Unternehmens wird mit dem Datum des Auflösungsbeschlusses eingestellt. Die Liquidation ist nun das einzige Ziel des Unternehmens.

Von diesem Bruch im Gesellschaftsrecht sind auch die Buchführungspflichten betroffen:

  • In einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung), der bei Beendigung der Werbetätigkeit aufgestellt wird, muss ein Anhang (§ 242 ff., § 264 ff. HGB) aufgenommen werden.
  • Ein Jahresabschluss muss nur dann aufgestellt werden, wenn die Auflösung der Gesellschaft genau auf den Tag des vorangegangenen Geschäftsjahres fällt. Andernfalls muss der Abschluss für das vorangegangene Rumpfgeschäftsjahr erstellt werden.
  • Da es sich bei dem letzten Jahresabschluss um den eines Werbeunternehmens handelt, gelten nach wie vor bestimmte Rechnungslegungskonzepte.
  • Dennoch wird das Unternehmen als eine Marketingfirma betrachtet. Für die Bewertung von Vermögensgegenständen wird häufig die Vermutung der Unternehmensfortführung herangezogen (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB).
  • Der Tag vor dem Auflösungsstichtag ist der Stichtag für den letzten Jahresabschluss des übernehmenden Unternehmens.
  • Durch die Auflösung der Gesellschaft wird der Jahresabschluss nicht mehr von der bisherigen Geschäftsführung, sondern von den Liquidatoren aufgestellt.

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss ihre Bücher und Unterlagen mindestens zehn Jahre lang nach Abschluss der Liquidation aufbewahren. Ein Gesellschafter oder ein Dritter nimmt diese Aufgabe wahr.

Liquidation GmbH: Sperrjahr

Folgende Regelungen müssen hinsichtlich des Sperrjahrs berücksichtig werden.

  • § 65 Abs. 2 GmbHG sieht ein Sperrjahr vor, das mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern beginnt. Dieses Jahr dient dem Schutz der Gläubiger.
  • Nach § 73 GmbHG werden die Gläubiger vor einer vorzeitigen Vermögensausschüttung an die Gesellschafter geschützt.
  • § 73 GmbHG beschränkt alle Zahlungen an die Gesellschafter während des Sperrjahres, während § 30 GmbHG Ausschüttungen nur insoweit verbietet, als dadurch eine Unterbilanz entsteht oder verschlechtert wird.
  • In § 73 Abs. 2 GmbHG wird zwischen bekannten und unbekannten Gläubigern unterschieden: Die Klausel ist aber richtigerweise so auszulegen, dass die Kenntnis der Forderung des Gläubigers entscheidend ist und nicht die Kenntnis der Identität des Gläubigers.
  • Dabei kommt es auf die Begründetheit und die notwendige Höhe der Forderung an. Unabhängig davon, wie sie diese Informationen erlangt hat, muss die Gesellschaft beweisen, dass sie dies gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 GmbHG getan hat.

Die Liquidatoren müssen von einem Anspruch nicht wissen, wenn sie ihn fahrlässig nicht kannten. Die Kenntnis der Firma ist dem Liquidator aber nach den Grundregeln der Wissenszurechnung in arbeitsteilig strukturierten juristischen Organisationen zuzurechnen, und zwar nicht allein wegen subjektiver Unkenntnis des Liquidators.

Es liegt also auf der Hand, dass die Liquidatoren bei ordnungsgemäßer Aufbewahrung, Weitergabe und Abruf der Daten Zugang zu allen Informationen hätten, die ihnen zur Verfügung stehen.

Unterschiede zum Unternehmensverkauf

In diesem Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) definiert, inwieweit Schulden gegenüber Gläubigern nach Abschluss der Liquidation eines Unternehmens abgewickelt werden. Demnach haftet derjenige, der für die Liquidation der GmbH verantwortlich war, unmittelbar gegenüber dem Gläubiger, dessen Forderung während dieses Prozesses ignoriert wurde.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft beglichen werden müssen, bevor das Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter ausgeschüttet werden kann. Die Liquidation einer GmbH unterscheidet sich in dieser Hinsicht von einem Unternehmensverkauf.

Vier der wichtigsten Unterschiede zwischen Liquidation und Unternehmensverkauf sind im Folgenden aufgeführt.

1. Möglichkeit der Reorganisation

Nur ein Teil des Unternehmens kann verkauft werden, um eine Liquidation und einen Verkauf der GmbH zu verhindern. Infolgedessen kann das Unternehmen umstrukturiert werden und ein Investor könnte einspringen.

2. Geringere Kosten

Aufgrund der komplizierten behördlichen Formalitäten und des Sperrjahres im Falle einer Liquidation muss ein Unternehmer mit einem geringeren Liquidationserlös rechnen, während gleichzeitig mehr Gebühren für die Erstellung der Bilanz, das Handelsregister und den Notar anfallen.

Wenn es an der Zeit ist, das Unternehmen zu verkaufen, muss der Unternehmer folglich weniger bezahlen. Allerdings muss jede Transaktion von Fall zu Fall analysiert werden, um die Kosten zu ermitteln.

3. Unantastbarer Vermögenswerten

Auch wenn die in der Bilanz aufgeführten Vermögenswerte einem Unternehmen einen bestimmten Wert verleihen, übersteigt der Geschäftswert häufig diese Zahlen. Es gibt zahlreiche immaterielle Vermögenswerte, die nicht in der Bilanz erscheinen, darunter Kundenbeziehungen, Markenimage und sogar Personal.

Dies ist äußerst ungünstig, da diese Werte bei einer Liquidation oft nicht wiedererlangt werden können und somit wichtige Firmenwerte unwiederbringlich verloren sind. Folglich würden außerbilanzielle Vermögenswerte im Falle eines Unternehmensverkaufs einen Aufschlag erfordern.

4. Unternehmensverkäufe sind schneller realisierbar

Ein weiterer Pluspunkt ist der Zeitaufwand, der für den Abschluss des Unternehmensverkaufs erforderlich ist. Aufgrund der langen Dauer einer Liquidation, die mit dem Gläubigeraufruf beginnt und sich bei komplizierten Schwierigkeiten oder der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens erheblich verlängern kann. Der Verkäufer hingegen kann den Verkauf eines Unternehmens im Rahmen einer Reorganisation in nur wenigen Monaten abschließen.