Lizenzvertrag2023-02-01T15:58:28+01:00

Lizenzvertrag – regelt Nutzungsrechte für Lizenznehmer

Lizenzvertrag – regelt Nutzungsrechte für Lizenznehmer

Lizenzvertrag, was ist das? Die Lizenzierung eines Rechts an geistigem Eigentum bedeutet, dass man einer anderen Partei, z. B. einem Unternehmen oder einer anderen Organisation, gestattet, das geschützte Werk zu nutzen. Mit Hilfe dieses Vertrags kann ein Werk auf verschiedene Weise und in unterschiedlichem Umfang wirtschaftlich verwertet werden.

Wenn eine Partei (der so genannte „Lizenzgeber“) einer anderen Partei (dem so genannten „Lizenznehmer“) die Erlaubnis zur Nutzung ihrer gewerblichen Schutzrechte erteilt, spricht man von einem Lizenzvertrag.

Die Eintragung einer Lizenz ist in Deutschland nicht in der Form möglich, wie dies bei Marken der Fall ist. Da Lizenzverträge als Ganzes nicht vom Gesetz erfasst werden, gibt es nur wenige spezifische Bestimmungen, wie den Urheberrechtslizenzvertrag (§§ 31 ff. UrhG).

Daher werden Lizenzen oft durch Einzelverträge geregelt, die dem normalen Vertragsrecht unterliegen. Nach dem Lizenzvertrag erhält der Lizenznehmer vom Lizenzgeber die Erlaubnis, das Schutzrecht in einem bestimmten Umfang zu nutzen.

Lizenzvertrag – was ist das?

Wie bei Patenten hat der Lizenzvertrag auch bei Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmustern eine besondere Bedeutung. Ein Lizenzvertrag kann für eine Vielzahl von Dingen verwendet werden, z. B. für die Lizenzierung eines Films, einer Marke oder eines grafischen Designs.

Auch bei der Verwendung von Software sowie bei der Nutzung einer geschützten Technologie sind Lizenzvereinbarungen weit verbreitet. Alle drei Geschäftsbereiche stützen sich auf eine Lizenzvereinbarung, um ihre Rechte an geistigem Eigentum zu schützen.

Um Ihnen einen schnellen Überblick zu verschaffen, haben wir die folgende Liste der möglichen Verwendungszwecke von Lizenzverträgen zusammengestellt:

  • Recht der Marken
  • Geschmacksmuster, die zur Benutzung zugelassen sind
  • Modelle, die im alltäglichen Leben verwendet werden können
  • Urheberrecht für Software-Zeichen
  • Patente

Der Lizenzgeber behält das Recht, das Produkt zu verwerten und weitere einfache Lizenzverträge zu vergeben, während der Lizenznehmer das Recht erhält, das Produkt zu nutzen. Es ist üblich, dass Exklusivlizenzvereinbarungen den Rechteinhaber daran hindern, seine eigenen Rechte zu verwerten und weitere Lizenzen zu vergeben.

Bei einer ausschließlichen Lizenzvereinbarung können Verstöße auf dem Rechtsweg verfolgt werden.

Lizenzvertrag Software und andere Produkte

Beispiele für gängige Lizenzvereinbarungen

  • Lizenzvereinbarungen zum Urheberrecht
  • Lizenzvereinbarungen für Film und Fernsehen
  • Vereinbarungen über die Lizenzierung von Marken
  • Lizenzvereinbarungen für Patente
  • Lizenzvereinbarungen für Software

Der Umfang der Lizenzerteilung ist einer der wichtigsten Aspekte des Lizenzvertrags. Hier wird festgelegt, welche Nutzungsrechte, wie z. B. Patent- oder Urheberrechte, der Rechteinhaber auf den Lizenznehmer übertragen möchte.

Betriebslizenzvertrag: Ein Betriebslizenzvertrag ist stark mit dem Betrieb eines Unternehmens verbunden. Dies bedeutet, dass nur Mitarbeiter des Unternehmens die Lizenz nutzen können.

Wenn einer Person ein ausschließliches Nutzungsrecht gewährt wird, bedeutet dies, dass niemand sonst Zugang zu dem Recht oder der Art der Nutzung hat, die dem Lizenznehmer gewährt wurde.

In einem einfachen Lizenzvertrag wird dem Lizenznehmer die Erlaubnis zur Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks erteilt. Der Lizenzvertrag enthält eine detaillierte Beschreibung der Lizenzbedingungen. Die Lizenzrechte können vom Lizenzgeber genutzt werden, einschließlich des Abschlusses weiterer Lizenzverträge mit Dritten, soweit der Lizenzvertrag das zulässt.

Auszahlungen und Lizenzgebühren

Im Sinne der Vereinbarung ist eine Lizenz  eine Art Übertragung von Rechten. Für die Übertragung wird häufig eine Gebühr an den Inhaber der Rechte am geistigem Eigentum gezahlt.

Die Art der Lizenz, die man erwirbt, hat einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Vergütung, die man erhält: Die Kosten für eine einfache Lizenz sind in der Regel gering, aber die Nutzungsrechte können danach von Konkurrenten erworben werden. Bei einer Exklusivlizenz sind die Kosten höher, aber der Lizenznehmer ist der Einzige, der von diesem Wissen profitiert.

Die Lizenzkosten können von den Vertragspartnern frei vereinbart werden. In der Praxis üblich sind Pauschallizenzen, bei denen regelmäßig ein vorher festgelegter Preis vereinbart wird, und Umsatzlizenzen, bei denen ein Anteil des durch die Lizenz erzielten Umsatzes zu zahlen ist. Je nach gewähltem Preismodell können Rechnungs- und Zahlungsfristen in der Lizenzvereinbarung enthalten sein.

Die Zahlungsmodalitäten für Lizenzgebühren können auf unterschiedliche Weise vereinbart werden. Diese Arten von Modellen werden häufig verwendet:

  • Bei einer Stücklizenz wird die Lizenzgebühr für jede erzeugte Nutzungs- oder Produktionseinheit gezahlt.
  • Die Zahlung erfolgt in einer einzigen Summe zu Beginn des Lizenzzeitraums.
  • Bei einer Gewinnlizenz richtet sich die Gebühr nach dem Gewinn pro Einheit.
  • Bei einer Ertragslizenz erhält der Lizenzgeber einen Anteil an dem Geld, das der Lizenznehmer mit dem Lizenzgegenstand verdient.

Lizenzvertrag – Struktur, Inhalt und die wichtigsten Begriffe

Für jeden Vertrag gibt es eine eigene Reihe von vertraglichen Pflichten, die von den beteiligten Parteien erfüllt werden müssen.

In den meisten Fällen ist der Lizenzgeber für die Aufrechterhaltung des Schutzrechts verantwortlich, was die Zahlung der jährlichen Gebühren, die Abwehr von Anfechtungen des Rechts und die Verfolgung von Verstößen durch normale Lizenznehmer einschließt.

Der Lizenznehmer ist für die Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren, die regelmäßige Ausübung der Lizenz und die Führung getrennter Bücher und Konten verantwortlich, wenn es sich um eine ausschließliche Lizenz handelt.

Die Struktur der Lizenzvereinbarung

Die Bedingungen einer Lizenz legen fest, wie und in welchem Umfang ein bestimmtes geistiges Eigentumsrecht vom Lizenznehmer genutzt werden kann.

Theoretisch ist es nicht erforderlich, einen schriftlichen Lizenzvertrag zu unterzeichnen. Zu Dokumentationszwecken ist eine schriftliche Vereinbarung jedoch zu empfehlen. Die Vereinbarungen enthalten im Allgemeinen die folgenden Bestandteile:

  • Beschreibung des Geltungsbereichs der Lizenz
  • Garantien und Haftung
  • eingeräumte Nutzungsrechte – Definition, Umfang und Ausmaß im Falle der Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen
  • Die Preisstruktur des Lizenzierungsmodells
  • Unterschriften beider Parteien

Es sollte keine weiteren Vereinbarungen zwischen den Parteien geben als die, die in einem Lizenzvertrag enthalten sind. Vorrangiges Ziel ist es, sicherzustellen, dass das Schutzrecht genutzt werden kann. Aus diesem Grund enthalten Lizenzverträge häufig Bestimmungen über die Zahlung von Gebühren zur Aufrechterhaltung des Schutzrechts.

Weiterübertragung des Lizenzrechts durch eine Unterlizenz

Mit einer Unterlizenz kann ein ausschließlicher Lizenznehmer einem Dritten Zugang zu den Rechten an einem geschützten Werk gewähren. Wie bei einer vollständigen Lizenzübertragung verbleibt das „Stammrecht“ beim Lizenznehmer.

Die Vergabe von Unterlizenzen sollte nur mit Zustimmung des Lizenzgebers gestattet und bei bei der Abfassung des Lizenzvertrags dokumentiert werden.

Unterlizenzen können erteilt werden, wenn der Lizenznehmer dazu berechtigt ist. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nur möglich, wenn die Zustimmung des Lizenzgebers oder eine nachträgliche Genehmigung im Rahmen eines Basislizenzvertrags erteilt wurde. Bei der Vertragsgestaltung ist es empfehlenswert, frühzeitig eine Bestimmung zur Unterlizenzierung aufzunehmen.

Leistungsstörung und Gewährleistungsschutz

Es gelten die vertraglichen Vereinbarungen und das allgemeine bürgerliche Vertragsrecht sowie die Vorschriften über den gesetzlichen Mietvertrag (581, 535 ff. BGB).

Der Lizenzgeber haftet nur für die technische Durchführbarkeit und Verwendbarkeit, nicht aber für deren wirtschaftliche Verwertbarkeit.

Der Lizenznehmer ist in hohem Maße dafür verantwortlich, dass das Produkt marktfähig ist und das Potenzial für eine akzeptable kommerzielle Verwertung hat. Es ist nach wie vor Aufgabe des Lizenzgebers, dafür zu sorgen, dass das Schutzrecht zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung besteht.

Liegt das Schutzrecht noch nicht vor, so haftet er dem Lizenznehmer, wenn es nicht erteilt wird. Der Lizenznehmer kann die Zahlung der Gebühren solange verweigern, bis der Lizenznehmer wesentliche Rechtsmängel beseitigt hat.

Lizenzvertrag kündigen

Wenn ein Lizenzvertrag ausläuft, fällt das dem Lizenznehmer eingeräumte Nutzungsrecht an den ursprünglichen Inhaber des Schutzrechts zurück.

Der Lizenzkauf wird regelmäßig von beiden Parteien vollständig erfüllt, wenn die gegenseitigen Hauptleistungen erbracht sind, d.h. der Lizenzgeber die Lizenz erteilt und der Lizenznehmer den Kaufpreis gezahlt hat.

Der Lizenznehmer kann die Lizenz nicht mehr nutzen, sobald der Vertrag gekündigt wurde.

Um Rechtsverletzungen nach dem Auslaufen einer Lizenzvereinbarung zu vermeiden, kann der Lizenzgeber Übergangsbestimmungen in die Lizenzvereinbarung aufnehmen.

Lizenzvertrag Anwalt

Bereits bei der Vertragsgestaltung, sollten Sie anwaltlichen Rat einholen, um spätere Probleme auszuschließen. Ebenso sollte Sie Ihnen vorgelegte Lizenzverträge inhaltlich prüfen lassen.

Hierzu stehen Ihnen die Rechtsanwälte der Kanzlei Herfurtner im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung zur Verfügung.

Erfahrungen & Bewertungen zu Herfurtner Rechtsanwälte

Arthur Wilms
Rechtsanwalt / Associate

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